Newsletter Nr. 24 vom 28.11.2019
Der BBE-Newsletter informiert 14-täglich über Engagementpolitik und -debatte in Deutschland, interessante Publikationen und Veranstaltungen sowie Aktuelles aus dem BBE. In monatlichen Themenschwerpunkten vertiefen Autor*innen aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zivilgesellschaftliche Themen.
SCHWERPUNKT: AUS DEM NONPROFIT-SEKTOR
Jakob: Zum Stand von Engagementpolitik und -förderung
Gesemann/ Seidel: Willkommensinitiativen und Engagementlandschaften für Geflüchtete
Schöffmann: Kommune und aktive Bürgerschaft
Schweder: Zivilgesellschaftliches Engagement für Kinderrechte
Helmes/ Sprengel: Weltraumkongress des BDI – und die Zivilgesellschaft?
AKTUELLES AUS ENGAGEMENTPOLITIK UND -DEBATTE
Engagementstiftung: Öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag
Reform des Gemeinnützigkeitsrechts: Positionen und Befürchtungen
Bundesvereinigung Verfolgte des Naziregimes verliert Gemeinnützigkeit
Verlust der Gemeinnützigkeit, weil Rechtsextreme ausgeschlossen werden
Einführung eines Sonderlabels »politische Körperschaft«?
Bürgerschaftliches Engagement in Blaulichtorganisationen: Anfrage beantwortet
Bürgergutachten an Bundestagspräsident Schäuble übergeben
30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: Forderungen
AKTUELLES AUS DEM BBE
Embacher: Wohin die Reise – Forum Digitalisierung und Engagement des BBE
20. Mitgliederversammlung des BBE
Civil Academy: Verlängerung der Ausschreibung bis 11. Dezember 2019
VERANSTALTUNGEN, AUSSCHREIBUNGEN, PUBLIKATIONEN
#unplugantisemitism: Aktionswochen gegen Antisemitismus
openTransfer CAMP #Zusammenhalt – gemeinsam geht’s besser
Forum Aktive Bürgerschaft 2020: Mitgestaltung
Ehrenamtskampagne des Deutschen Handballbundes: Engagierte nominieren
»Neulandgewinner. Zukunft erfinden vor Ort«: Ausschreibung
Deutscher Fundraising Preis: Ausschreibung
»Future Skills durch Engagement«: Podcast
»Wachsendes ehrenamtliches Engagement«: DIW Studie
SCHWERPUNKT: AUS DEM NONPROFIT-SEKTOR
Jakob: Zum Stand von Engagementpolitik und -förderung
Dr. Gisela Jakob, Professorin am Fachbereich Soziale Arbeit der Hochschule Darmstadt, diskutiert in ihrem Beitrag den heutigen Stand von Engagementpolitik und -förderung und zeichnet dabei zugleich Entwicklungen der letzten 20 Jahre nach. Neben Erfolgen und erreichtem Status Quo betrachtet sie die vorhandenen Grenzen und Ambivalenzen, etwa das Fehlen einer zwischen Bund und Ländern abgestimmten Engagementförderung. Kritisch sieht sie, dass statt einer Orientierung an engagierten Bürger*innen in der Politik Begriffe wie »Kümmerer«, »Helden« und »Ehrenamtler« handlungsleitend sind. Entsprechend problematisch findet sie auch den unreflektierten Gebrauch der Begriffe Hauptamt und Hauptamtliche, anstatt einfach von beruflichen Mitarbeiter*innen in gemeinnützigen Organisationen zu reden. Ausführlich thematisiert sie die feststellbaren Einschränkungen politischer Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen und die Notwendigkeit einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Der Beitrag basiert auf einem längeren Vortrag, den Jakob auf dem Hessischen Engagementkongress am 26. September 2019 gehalten hat. Die Langfassung befindet sich auf ihrer Homepage an der Hochschule Darmstadt.
Beitrag von Prof. Dr. Gisela Jakob (HTML)
Beitrag von Prof. Dr. Gisela Jakob (PDF)
Gesemann/ Seidel: Willkommensinitiativen und Engagementlandschaften für Geflüchtete
Die Dynamiken und Verstetigungsansätze für Willkommensinitiativen und Engagementlandschaften für Geflüchtete in Deutschland seit 2015 analysieren Dr. Frank Gesemann, Diplom-Politologe und Geschäftsführer des DESI – Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration, und Alexander Seidel, M.A.-Humangeograph und wissenschaftlicher Mitarbeiter am DESI. Sie stellen die zentralen Ergebnisse des Forschungsprojekts »Entwicklung und Nachhaltigkeit von Willkommensinitiativen« vor, das vom DESI zwischen August 2017 und Oktober 2019 im Auftrag des vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. durchgeführt wurde. Im Fokus stehen dabei Prozesse der Institutionalisierung und Professionalisierung neu entstandener zivilgesellschaftlicher Willkommensinitiativen sowie die Bedingungen der Kooperation und Koproduktion zwischen Zivilgesellschaft und Kommune.
Beitrag von Dr. Frank Gesemann/ Alexander Seidel, M.A. (HTML)
Beitrag von Dr. Frank Gesemann/ Alexander Seidel, M.A. (PDF)
Schöffmann: Kommune und aktive Bürgerschaft
Dieter Schöffmann, VIS a VIS Beratung – Konzepte – Projekte Köln und Sprecher der BBE-AG Bürgerschaftliches Engagement und Kommune, skizziert in seinem Beitrag, was ein strategisches Verständnis von Engagementförderung auf kommunaler Ebene beinhalten kann und wie eine entsprechende Praxis aussehen könnte. Er zeigt wirkungsorientierte Argumente auf, um die kommunal Verantwortlichen einzuladen, vom »sonntäglichen Lob« zu einer »werktäglichen Stadtentwicklung mit einer aktiven Bürgerschaft« überzugehen. Das erfordert strategische Maßnahmen und Konzepte der Engagementförderung und eine kommunale Selbstverwaltung mit der Bürgerschaft, die Schöffmann detaillierter betrachtet. Der Beitrag ist zugleich eine Einladung an Interessierte, bei der BBE-AG Bürgerschaftliches Engagement und Kommune mitzuwirken, um gute kommunale Praxis in dem im Beitrag skizzierten Sinne und darüber hinaus zusammenzutragen und zu entsprechenden Impulsen für andere, interessierte Kommunen aufzubereiten.
Beitrag von Dieter Schöffmann (HTML)
Beitrag von Dieter Schöffmann (PDF)
Schweder: Zivilgesellschaftliches Engagement für Kinderrechte
Kirsten Schweder, seit 2001 wissenschaftliche Referentin bei der National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, zieht in Ihrem Beitrag eine Zwischenbilanz für die Umsetzung und Beachtung der 30 Jahre alten UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Dabei stützt sie sich auf zivilgesellschaftliche Berichte, die den im April 2019 von der Bundesregierung vorgelegten 5./6. Staatenbericht an die Vereinten Nationen aus unterschiedlichen Blickwinkeln kritisch kommentieren. Das ist zum einen der standardmäßig vorgesehene Schattenbericht aus der Zivilgesellschaft, von der National Coalition Deutschland am 22. Oktober 2019 als »Ergänzender Bericht« vorgelegt. Zum anderen ist das der 2. Kinderrechtreport, bei dem mehr als 2.700 Kinder und Jugendliche aus ganz Deutschland als Expert*innen in eigener Sache mitgewirkt und ihre persönlichen Sichtweisen eingebracht haben: »Fazit der Kinder und Jugendlichen: Es gibt noch viel Luft nach oben! Vor allem bei den Themen Mitbestimmung, gewaltfreie Erziehung und Diskriminierung fordern die beteiligten Kinder und Jugendlichen Verbesserungen.«
Beitrag von Kirsten Schweder (HTML)
Beitrag von Kirsten Schweder (PDF)
Helmes/ Sprengel: Weltraumkongress des BDI – und die Zivilgesellschaft?
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) veranstaltete am 18. Oktober 2019 seinen hochkarätig besetzten Ersten Weltraumkongress im Haus der Wirtschaft in Berlin. Anlass war die Sorge, dass in Deutschland von Seiten der deutschen Regierungspolitik ein dynamisch wachsendes Thema verschlafen wird. Schon jetzt werden laut BDI 260 Milliarden US-Dollar in diesem Bereich weltweit umgesetzt, in zwanzig Jahren sollen es 2700 Milliarden US-Dollar sein. Die gegenwärtig noch sehr große Rolle der deutschen Weltraumindustrie droht aus Sicht des BDI verspielt zu werden. Der vorliegende Tagungsbericht zum Weltraumkongress soll auch verdeutlichen, warum es überfällig ist, dass sich die Zivilgesellschaft in Deutschland in ihrer ganzen Breite dieses Gegenwarts- und Zukunftsthemas annimmt. Daniel Helmes ist stellvertretender Leiter des Arbeitsbereiches Information und Kommunikation des BBE, Dr. Rainer Sprengel Leiter des Arbeitsbereichs. Beide sind Mitgründer des »Netzwerks Weltraum und Zivilgesellschaft«.
Beitrag von Daniel Helmes/ Dr. Rainer Sprengel (HTML)
Beitrag von Daniel Helmes/ Dr. Rainer Sprengel (PDF)
AKTUELLES AUS ENGAGEMENTPOLITIK UND -DEBATTE
Engagementstiftung: Öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag
Am Montag, dem 9. Dezember 2019, findet von 14.00 bis ca. 15.30 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend statt. Der Ausschuss hat Einladung und Tagesordnung veröffentlicht. Dr. Ansgar Klein, Geschäftsführer des BBE, wird als Sachverständiger eine von ihm und Dr. Thomas Roebke, BBE-Sprecher*innenratsvorsitzender, verfasste Stellungnahme vertreten, die wir hier vorab publizieren. Ebenso publizieren wir hier die Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes von Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer der Paritäter.
Tagesordnung und Gesetzentwurf
Stellungnahme von Dr. Thomas Roebke/ Dr. Ansgar Klein für die Anhörung (PDF)
Reform des Gemeinnützigkeitsrechts: Positionen und Befürchtungen
Nach den ersten konkreten öffentlichen Überlegungen von Finanzminister Olaf Scholz zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts nimmt die Debatte Fahrt auf, zumal weitere Überlegungen aus dem Finanzministerium bekannt geworden sind. Eine Reihe von Verbänden und Netzwerken hat sich geäußert. VENRO bringt dabei besondere Perspektiven aus der Entwicklungszusammenarbeit mit der Stellungahme »Rechtssicherheit für eine politisch aktive Zivilgesellschaft – Forderungen zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts« ein. Auf (vorerst dementierte) Gedankenspiele aus dem Ministerium, die eine weitere Beschneidung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten bedeuten würden, haben neun Umweltverbände mit einem gemeinsamen Öffentlichen Brief an den Finanzminister vom 22. November 2019 reagiert. Ebenso haben einige Netzwerke und Verbände, darunter auch das BBE, eine grundlegende Positionierung mit der »Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie« formuliert. Weitere Positionierungen aus der Zivilgesellschaft werden folgen. Die Unruhe wächst, dass alles noch viel schlimmer wird.
Offener Brief der Umweltorganisationen (PDF)
Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie (PDF)
Bundesvereinigung Verfolgte des Naziregimes verliert Gemeinnützigkeit
Das Berliner Finanzamt hat wieder zugeschlagen: Dieses Mal traf es am 4. November 2019 die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die zudem bis Jahresende mehrere zehntausend Euro Steuern nachzahlen soll. Anlass ist die Nennung der bayerischen Landesvereinigung im bayerischen Verfassungsschutzbericht als linksextrem, ohne dass dort Gründe dafür genannt werden. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner Finanzamt darauf, dass »der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation« nicht erbracht worden sei. Sowohl die Naturfreunde Deutschlands als auch die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung fordern eine Korrektur der Entscheidung und eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts: »Deshalb fordert die Allianz ›Rechtssicherheit für politische Willensbildung‹, die formelle Regelung in Paragraph 51 Absatz 3 Satz 2 zu streichen. Sonst sind gemeinnützige Organisationen von der unbewiesenen Einschätzung eines beliebigen Amtes für Verfassungsschutz abhängig.«
Stellungnahme der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung
Stellungnahme der Naturfreunde Deutschland
Verlust der Gemeinnützigkeit, weil Rechtsextreme ausgeschlossen werden
Der Entzug der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes lässt eine Entscheidung des Finanzamtes Ludwigsburg in einem neuen Licht erscheinen. Am 11. Juni 2019 wurde dem soziokulturellem Zentrum DemoZ die Gemeinnützigkeit entzogen. In der Begründung führte das Finanzamt als einen Grund an, dass die Angebote des DemoZ nicht der Allgemeinheit dienen, weil rechtsextreme Menschen von den Veranstaltungen ausgeschlossen seien: »Gegenüber dem Anspruch, der ›Volksbildung‹ und einer offenen demokratischen Diskussion zu dienen, ist laut Text neben dem Impressum festzustellen, dass der Verein DemoZ ausdrücklich auch Personen von seinen Veranstaltungen ausschließt«, heißt es in einem Schreiben des Finanzamts Ludwigsburg vom 11. Juni 2019.
Einführung eines Sonderlabels »politische Körperschaft«?
Ein weiterer Vorschlag aus dem Finanzministerium und in der Diskussion zielt auf die Einführung einer »Politischen Körperschaft« ab. Organisationen sollen danach entweder als Gemeinnützige politisch praktisch den Mund halten oder sich als politische Körperschaft konstituieren, d.h. als Quasi-Parteien mit dem Nachteil, nicht an Wahlen teilzunehmen. Felix Kolb von CAMPACT diagnostiziert: »Hier wird eine künstliche Spaltung erzeugt und der Druck auf gemeinnützige Vereine, aus Angst vor Verlust der Gemeinnützigkeit ihr politisches Engagement weiter einzuschränken, wäre immens.« Das Ineinandergreifen von zivilgesellschaftlicher Arbeit in alltäglichen Zusammenhängen, daraus erwachsener Expertise und einem entsprechenden politischem Agenda-Setting soll als Ärgernis beseitigt werden.
Gemeinsame Erklärung von Attac Deutschland, Campact und Demokratisches Zentrum Ludwigsburg (DemoZ)
Haushaltsausschuss des Bundes greift Forderungen des BBE-KOA und zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen auf
Aus den Beratungen des Bundeshaushalts für 2020 kommen erfreuliche Neuigkeiten: Die finanziellen Forderungen des BBE-Koordinierungsausschusses (KOA) und zahlreicher zivilgesellschaftlicher Akteure zu aktuellen Förderprogrammen in den Feldern der Engagement- und Demokratiepolitikwurden aufgegriffen. In der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt am 14. November, in der die Einzelhaushaltspläne abschließend beraten und zum Haushaltsentwurf für das Parlament zusammengefügt wurden, nahm der Ausschuss die Kürzungen für die beiden Bundesprogramme »Demokratie leben!« und »Menschen stärken Menschen« sowie für die Gesetzlichen Freiwilligendienste (FWD) zurück. Sollten diese Pläne in der zweiten und dritten Lesung des Haushaltsgesetzes vom 25. bis zum 29. November 2019 bestätigt werden, könnte die wichtige Arbeit in beiden Programmen und bei den Freiwilligendiensten finanziell auf dem Niveau von 2019 fortgeführt werden.
Positionierung des KOA vom 11. Oktober 2019 (PDF)
Bürgerschaftliches Engagement in Blaulichtorganisationen: Anfrage beantwortet
Mit Datum vom 4. Oktober 2019 beantwortete die Bundesregierung eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/ 13298) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu »Kennzahlen und Entwicklung bürgerschaftlichen Engagements in Blaulichtorganisationen« (19/13743). Eine Vielzahl der 27 Fragen beantwortet die Regierung allerdings lediglich mit Daten für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), da für viele Blaulichtbereiche die Zuständigkeiten bei Kommunen und Ländern lägen. Auf die Frage: »Wie steht die Bundesregierung der Tatsache gegenüber, dass der Anteil von hauptamtlich Mitarbeitenden im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz gegenüber Ehrenamtlichen sinkt (von 6,3 Prozent 2012 auf 4,8 Prozent 2017; vgl. ZiviZ Datenreport 2017, S. 103)« antwortet die Regierung lediglich damit, dass dies beim THW nicht der Fall sei.
Antwort der Bundesregierung (PDF)
Bürgergutachten an Bundestagspräsident Schäuble übergeben
Im Juni und Juli 2019 fand das Modellprojekt »Bürgerrat Demokratie« mit seiner ersten Phase und sechs Regionalkonferenzen in Deutschland statt. Dabei diskutierten Interessierte und Abgeordnete gemeinsam über Herausforderungen und Zukunft der Demokratie Deutschlands. Die Ergebnisse der Regionalkonferenzen wurden in der zweiten Phase durch per Los ausgewählte Menschen zu konkreten Vorschlägen weiterentwickelt, unterstützt von Expert*innen. Das daraus entstandene Bürgergutachten wurde am »Tag für die Demokratie« am 15. November 2019 an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble überreicht und mit Politiker*innen vor Ort besprochen.
Pressemitteilung zur Überreichung des Bürgergutachtens mit weiteren Materialien
30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: Forderungen
Seit 2010 stellt die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) geltendes Bundesrecht dar, ohne dass dies in Leitbild und Verfassung aller Bildungseinrichtungen schon überall angekommen ist. Anlässlich des 30. Jahrestages der Verabschiedung hat das »Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft« am 20. November 2019 eine Stellungnahme veröffentlicht: »30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Kinderrechte gehören ins Zentrum der Entwicklung aller Bildungseinrichtungen!« Auch weitere Organisationen wie die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ oder der Landesjugendring NRW weisen auf gravierende Lücken bei der Umsetzung der Kinderrechte hin. Solche Lücken werden auch im Schattenbericht aus der Zivilgesellschaft von der National Coalition Deutschland am 22. Oktober 2019 formuliert (siehe in diesem BBE-Newsletter den Beitrag von Kirsten Schweder).
Stellungnahme des Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft (PDF)
Pressemitteilung der AGJ (PDF)
Pressemitteilung Landesjugendring NRW (PDF)
Ergänzender Bericht der National Coalition Deutschland (PDF)
AKTUELLES AUS DEM BBE
Embacher: Wohin die Reise – Forum Digitalisierung und Engagement des BBE
In seinem Beitrag stellt Dr. Serge Embacher, Leiter des Arbeitsbereichs Projekte des BBE, das »Forum Digitalisierung und Engagement« des BBE dar, das am 15. November 2019 startete. Angelegt als koordinierter und strategischer Diskussionsprozess über 2 Jahre wird es darum gehen, die Bürgergesellschaft in Deutschland mit ihren vielen gemeinnützigen Organisationen (Vereine, Verbände, Initiativen, Stiftungen…) zu einem politisch-aktiven Umgang mit dem Mega-Thema Digitalisierung zu befähigen. Der Ansatz des Projekts zielt auf die Etablierung eines überwölbenden Diskurses der Digitalisierung in der Bürgergesellschaft, damit die Bürgergesellschaft gegenüber Staat und Wirtschaft bei der Gestaltung des digitalen Wandels selbstbewusster und kreativer auftreten kann. Die zahlreichen, meist praktischen Aktivitäten werden in einen allgemeinen und praxistauglichen Bezugsrahmen gerückt. Durch die Veranstaltungen des Projekts (2 Konferenzen und 5 Dialogforen) sollen Positionierungen für die Bürgergesellschaft erarbeitet werden.
Beitrag von Serge Embacher (HTML)
Beitrag von Serge Embacher (PDF)
Weitere Informationen zum »Forum Digitalisierung und Engagement«
20. Mitgliederversammlung des BBE
Am 22. November 2019 fand die 20. Mitgliederversammlung des BBE in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Berlin statt. Zu Beginn sprach Markus Priesterath, Referat G II 5 »Ehrenamt und Bürgerschaftliches Engagement« im BMI, über aktuelle engagementpolische Entwicklungen und Aktivitäten seitens des BMI. Dabei konzentrierte er sich insbesondere auf die gemeinsam von BMFSFJ, BMEL und BMI geplante Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt, mit dessen Gesetzesentwurf sich der Bundestag nach einer Anhörung im Familienausschuss am 9.12.2019 noch im Dezember 2019 in 2. und 3. Lesung befassen wird. Neben der Aufnahme elf neuer Mitglieder des Netzwerks wählte die Mitgliederversammlung zudem vier neue Mitglieder in den BBE-Koordinierungsausschuss nach: Oleg Cernavin, Offensive Mittelstand, Olaf Ebert, Stiftung Bürger für Bürger, Üwen Ergün, KinderRechteForum gUG, und Jens Maedler, BKJ. Am Nachmittag stand eine inhaltliche Agendadiskussion im Fokus: Dirk Hennig, Förderverein Ökologische Freiwilligendienste e. V. , Christian Mohr, Bildungswerk für Schülervertretung und Schülerbeteiligung e. V., Charlotte Ruhbaum, Stiftung Mercator, und Prof’in Dr. Heike Walk, Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde, diskutierten mit den Mitgliedern und unter der Moderation von Dr. Lilian Schwalb zum Thema »Nachhaltigkeit in Politik und Zivilgesellschaft - Neue Formen des Engagements für den Klimaschutz?«. Die nächste Mitgliederversammlung findet am 20. November 2020 in Berlin, die nächste Woche des bürgerschaftlichen Engagements vom 11. bis 20. September 2020 mit Auftakt in Berlin statt.
BBE-Jahresempfang
Am Vorabend der Mitgliederversammlung begrüßte der Vorsitzende des BBE-Sprecher*innenrats, Dr. Thomas Röbke, die Mitglieder und Freund*innen des BBE zum diesjährigen Jahresempfang in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Berlin und bedankte sich für dessen Gastgeberschaft. In ihrem Grußwort würdigte Gundel Berger, Leiterin der Stabsstelle für Demokratie- und Engagementförderung im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration von Sachsen-Anhalt, insbesondere die Arbeit des BBE bei der Vernetzung und Stärkung bürgerschaftlichen Engagements. Im Anschluss sprach Olaf Ebert, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Bürger für Bürger, über bürgerschaftliches Engagement in den ostdeutschen Bundesländern, das zunehmend auch als wichtige Ressource bei der Bearbeitung gesellschaftspolitischer Herausforderungen erkannt wurde. Danach bestand wieder ausreichend Zeit für Vernetzung und Informationsaustausch im Netzwerk.
Elf neue Mitglieder im BBE
Nach der 20. Mitgliederversammlung dürfen wir folgende Neumitglieder im Netzwerk willkommen heißen: Bundeselternnetzwerk der Migrantenorganisationen für Bildung und Teilhabe (bbt) | Dachverband der Kulturfördervereine in Deutschland e.V. | Deutschland sicher im Netz e.V. (DsiN) | FlexHero Verwaltungs GmbH | FrauenComputerZentrumBerlin e. V. | Fuchs, Petra | KulturLeben Berlin – Schlüssel zur Kultur e.V. | nettekieler Ehrenamtsbüro | Power On e.V. | Stiftung Lesen | Verband engagierte Zivilgesellschaft in NRW e.V.
Civil Academy: Verlängerung der Ausschreibung bis 11. Dezember 2019
In der 30. Ausschreibungsrunde des Programms werden erneut 24 Stipendien für junge Engagierte vergeben. Eingereicht werden Ideen zur Verbesserung unserer Gesellschaft, die gemeinsam mit Expert*innen in erfolgreiche Projekte umgesetzt werden. Während die Idee anfangs noch so klein erscheinen mag, ist das Themenspektrum von Bildung über Diversity bis hin zum Sport groß – kreative Köpfe sind überall gefragt! Professionell unterstützt werden die Stipendiat*innen nicht nur mit Seminaren u.a. zu Projektmanagement oder Fundraising, sondern auch mit Vernetzungsmöglichkeiten. Das Alumni-Netzwerk zählt inzwischen fast 700 Ehemalige. Die 30. Runde beginnt Ende März 2020. Die Teilnahme ist kostenlos. Die Civil Academy ist ein gemeinsames Programm von BP Europa SE und dem BBE.
VERANSTALTUNGEN, AUSSCHREIBUNGEN, PUBLIKATIONEN
#unplugantisemitism: Aktionswochen gegen Antisemitismus
In diesem Jahr finden zum 17. Mal die »Aktionswochen gegen Antisemitismus« der Amadeu Antonio Stiftung in Kooperation mit dem Anne Frank Zentrum statt. Sie wurden bereits am 15. Oktober 2019 mit dem Aktionstag #UnplugAntisemitism in Berlin in Kooperation mit dem Musicboard Berlin eröffnet. Dort diskutierten Akteur*innen der Musikbranche und Zivilgesellschaft zu Antisemitismus und Musik. Die diesjährigen Aktionswochen beschäftigen sich mit den Schwerpunkten Antisemitismus und Antizionismus in Musikkulturen sowie Antisemitismus im Jugend- und Schulkontext. In ganz Deutschland stehen noch bis Mitte Dezember verschiedenste Aktionen und Veranstaltungen auf dem Plan, die über Antisemitismus aufklären. Gefördert werden die »Aktionswochen gegen Antisemitismus« durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben!«
Weitere Informationen und alle Veranstaltungen im Überblick
openTransfer CAMP #Zusammenhalt – gemeinsam geht’s besser
Das openTransfer CAMP #Zusammenhalt möchte am 17. Januar 2020 all diejenigen in Halle/Saale zusammenbringen, die sich für ein gelingendes Miteinander bereits engagieren oder noch engagieren wollen. Dabei werden rund 100 Initiativen und Projekte erwartet. Interessierte, Projektmacher*innen und Engagierte, die sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, sind eingeladen, sich in Sessions und Impulsvorträgen auszutauschen, eigene Erfahrungen weiterzugeben, zu diskutieren und sich zu vernetzen. In den Sessions kann es dabei um die unterschiedlichsten Fragestellungen gehen: Wie können digitale Tools die Organisation eines Nachbarschaftscafés unterstützen? Wie gewinnt man ältere Bürger*innen für Patenschaften mit Geflüchteten? Was brauchen Initiativen, um gesellschaftswirksam aktiv sein zu können? Und wie können ehrenamtliches Engagement und dessen Strukturen langfristig aufrechterhalten werden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken? Die Anmeldung zum Barcamp ist kostenlos und bis zum 17. Januar 2020 möglich.
Forum Aktive Bürgerschaft 2020: Mitgestaltung
Am 11. März 2020 findet in Berlin das Forum Aktive Bürgerschaft 2020 statt. Die Stiftung Aktive Bürgerschaft lädt dazu ein, das Programm des Forums mitzugestalten und sich als Redner*in, Diskussionsteilnehmer*in, Expert*in oder Praktiker*in für die Forum-Talks, die Debatten und den Dialog mit der Politik zu bewerben und damit das eigene Wissen, die persönlichen Erfahrungen und neue Perspektiven einzubringen. Inhaltlich soll es um »Zukunft und Zivilgesellschaft« gehen und gemeinsam sollen die folgenden Fragen beantwortet werden: »Was kommt, was ändert sich grundlegend?«, »Wo liegen Chancen, wo Risiken?«, »Wie gestalten wir Gesellschaft mit?« und »Welche Ideen und Konzepte sind zukunftsweisend?«. Während der Veranstaltung wird es außerdem die Gelegenheit geben, in kleiner Runde verschiedene Arbeitsbereiche der Stiftung Aktive Bürgerschaft näher kennenzulernen und über mögliche Partnerschaften zu sprechen. Bewerbungsschluss ist der 5. Dezember 2019.
Ehrenamtskampagne des Deutschen Handballbundes: Engagierte nominieren
Am 26. Oktober 2019, dem Tag des Handballs, hat der Deutsche Handballbund die Ehrenamtskampagne »Ohne Ehrenamt kein Handball – WIR.IHR.ALLE« ins Leben gerufen, die Engagierte rund um den Handballsport auszeichnen soll. Ehrenamtliche im Handballsport können sich bewerben oder nominieren lassen und werden von einer Jury nach Beurteilungskriterien wie Dauer und Art der Tätigkeit, Aufwand etc. bewertet. Die Gewinner*innen sollen im Rahmen eines Länderspiels geehrt werden und Teil der Ehrenamtskampagne 2020 sein. Darüber hinaus erhalten die Vereine, in denen sich die Ausgewählten engagieren, 500 Euro für Materialien. »Mit der Ehrenamtskampagne wollen wir diese Arbeit und diesen unermüdlichen Einsatz an der Basis besonders honorieren und uns bei allen Ehrenamtlern in Handball-Deutschland bedanken«, so Mark Schober, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Handballbundes. Einsendeschluss ist der 31. Januar 2020.
»Neulandgewinner. Zukunft erfinden vor Ort«: Ausschreibung
Mit dem Programm »Neulandgewinner. Zukunft erfinden vor Ort« fördert die Robert Bosch Stiftung engagierte Menschen, die durch ihr Engagement den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ländlichen Räumen Ostdeutschlands stärken. Ausgeschrieben ist eine Projektförderung, auf zwei Jahre angelegt, von insgesamt ca. 1 Mio. Euro für bis zu 20 »Neulandgewinner-Projekte« in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen. Alle Programmteilnehmenden erhalten außerdem ein individuelles Mentoring zur Entwicklung und Umsetzung ihres Vorhabens. Bewerben können sich Vereine, Initiativen oder Privatpersonen, die überzeugt sind, dass ihr Engagement bzw. ihre Projektidee praktisch und langfristig umsetzbar ist und die Situation vor Ort positiv verändern kann. Bewerbungen sind bis zum 16. Februar 2020 über ein Onlineportal möglich.
Deutscher Fundraising Preis: Ausschreibung
Der Deutsche Fundraising Preis wird vom Deutschen Fundraising Verband (DFRV) für besondere Leistungen zur Stärkung der »Kultur des Gebens« im Rahmen des Deutschen Fundraising Kongresses vom 22. bis 24. April 2020 im Kongresspalais in Kassel verliehen. Ab sofort können Personen und Organisationen eigene Fundraising-Projekte und -Kampagnen für den Branchenpreis einreichen. Auch die Einreichung von erfolgreichen Fundraising-Aktivitäten anderer Organisationen ist erwünscht. Bewerbungen sind in den folgenden acht Kategorien möglich: Bestes Mailing, Beste Fundraising-Kampagne, Beste Großspendenkampagne, Beste Kampagne aus dem Bereich »kleines Budget«, Beste Aktion aus dem Bereich Digitales/Crossmedia, Beste One-to-One Aktion, Beste Unternehmenskooperation sowie Herausragendes persönliches Engagement. Eine Bewerbung ist bis zum 31. Dezember 2019 möglich.
»Future Skills durch Engagement«: Podcast
Seit November 2019 ist der Podcast Think&Do (Folge 10) »Future Skills durch Engagement« online. In der Aufzeichnung des Themenfrühstücks »FutureSkills@Breakfast« standen dabei folgende Fragen im Fokus der Diskussion: Wie zahlt Unternehmensengagement auf die Future Skills von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein? Und wie kann das Engagement in die strategische Agenda von Unternehmen integriert werden? Lydia Markowski und Veronika Mohr von »Zivilgesellschaft in Zahlen« (ZiviZ) diskutieren gemeinsam mit Michael Sonnabend, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Stifterverband, was Future Skills sind, wie und wo man sie erlernen kann, wie sie in Unternehmen gefördert werden können und was gesellschaftliches Engagement damit zu tun hat. Darüber hinaus gibt es Ausschnitte aus zwei Impulsvorträgen von Marte Kessler, Innovationsexpertin des Stifterverbandes, und Peter Kusterer, Corporate Citizenship Manager von IBM Deutschland und BBE-Themenpate im Themenfeld »Kommunikation«. Der Podcast ist sowohl online als auch über Spotify abspielbar und dauert ca. 47 Minuten.
Zum Podcast (Podigee)
Zum Podcast (Spotify)
»Wachsendes ehrenamtliches Engagement«: DIW Studie
Im Wochenbericht 42/2019 des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist die Studie »Wachsendes ehrenamtliches Engagement: Generation der 68er häufiger auch nach dem Renteneintritt aktiv« von Luise Burkhardt und Jürgen Schupp erschienen. Die Studie untersucht die Entwicklung des ehrenamtlichen Engagements verschiedener Generationen in Deutschland seit den 1990er Jahren und basiert auf repräsentativen Befragungsergebnissen des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). Untersucht werden dabei u.a. die Entwicklung des Engagements im Zeitverlauf, der Generationenvergleich, regionale und geschlechterspezifische Unterschiede sowie Einflussfaktoren auf ziviles Engagement. In den Ergebnissen zeigt sich bspw., dass der Anteil der ehrenamtlich Engagierten in den letzten 30 Jahren deutlich gestiegen ist und sich sowohl die Generation der 68er (1941 bis 1954 Geborene) als auch die »Generation Y« (1983 bis 1999 Geborene) stärker engagieren als vorangegangene Generationen im gleichen Alter. Darüberhinaus gehen aktivere, gesündere und zufriedenere Menschen häufiger auch im Rentenalter einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach.
Stellenausschreibungen
Aktuelle Stellenausschreibungen finden Sie auf der Webseite des BBE.
Hinweis
Der nächste Newsletter erscheint am 12. Dezember 2019.
Redaktionsschluss ist der 4. Dezember 2019.
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Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteur*innen im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leser*innen zusammenzustellen.
Die PDF-Dokumente der Beiträge im Schwerpunkt des Newsletters werden möglichst barrierearm gestaltet.
Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im BBE-Newsletter finden Sie unter Impressum.
Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein (V.i.S.d.P.), Dr. Rainer Sprengel und Maren Wegener.
Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter Kommende Themen.
Die Öffentlichkeitsarbeit des BBE wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
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Dr. Gisela Jakob, Professorin am Fachbereich Soziale Arbeit der Hochschule Darmstadt, diskutiert in ihrem Beitrag den heutigen Stand von Engagementpolitik und -förderung und zeichnet dabei zugleich Entwicklungen der letzten 20 Jahre nach. Neben Erfolgen und erreichtem Status Quo betrachtet sie die vorhandenen Grenzen und Ambivalenzen, etwa das Fehlen einer zwischen Bund und Ländern abgestimmten Engagementförderung. Kritisch sieht sie, dass statt einer Orientierung an engagierten Bürger*innen in der Politik Begriffe wie »Kümmerer«, »Helden« und »Ehrenamtler« handlungsleitend sind. Entsprechend problematisch findet sie auch den unreflektierten Gebrauch der Begriffe Hauptamt und Hauptamtliche, anstatt einfach von beruflichen Mitarbeiter*innen in gemeinnützigen Organisationen zu reden. Ausführlich thematisiert sie die feststellbaren Einschränkungen politischer Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen und die Notwendigkeit einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Der Beitrag basiert auf einem längeren Vortrag, den Jakob auf dem Hessischen Engagementkongress am 26. September 2019 gehalten hat. Die Langfassung befindet sich auf ihrer Homepage an der Hochschule Darmstadt.
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Beitrag von Prof. Dr. Gisela Jakob (PDF)
Gesemann/ Seidel: Willkommensinitiativen und Engagementlandschaften für Geflüchtete
Die Dynamiken und Verstetigungsansätze für Willkommensinitiativen und Engagementlandschaften für Geflüchtete in Deutschland seit 2015 analysieren Dr. Frank Gesemann, Diplom-Politologe und Geschäftsführer des DESI – Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration, und Alexander Seidel, M.A.-Humangeograph und wissenschaftlicher Mitarbeiter am DESI. Sie stellen die zentralen Ergebnisse des Forschungsprojekts »Entwicklung und Nachhaltigkeit von Willkommensinitiativen« vor, das vom DESI zwischen August 2017 und Oktober 2019 im Auftrag des vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. durchgeführt wurde. Im Fokus stehen dabei Prozesse der Institutionalisierung und Professionalisierung neu entstandener zivilgesellschaftlicher Willkommensinitiativen sowie die Bedingungen der Kooperation und Koproduktion zwischen Zivilgesellschaft und Kommune.
Beitrag von Dr. Frank Gesemann/ Alexander Seidel, M.A. (HTML)
Beitrag von Dr. Frank Gesemann/ Alexander Seidel, M.A. (PDF)
Schöffmann: Kommune und aktive Bürgerschaft
Dieter Schöffmann, VIS a VIS Beratung – Konzepte – Projekte Köln und Sprecher der BBE-AG Bürgerschaftliches Engagement und Kommune, skizziert in seinem Beitrag, was ein strategisches Verständnis von Engagementförderung auf kommunaler Ebene beinhalten kann und wie eine entsprechende Praxis aussehen könnte. Er zeigt wirkungsorientierte Argumente auf, um die kommunal Verantwortlichen einzuladen, vom »sonntäglichen Lob« zu einer »werktäglichen Stadtentwicklung mit einer aktiven Bürgerschaft« überzugehen. Das erfordert strategische Maßnahmen und Konzepte der Engagementförderung und eine kommunale Selbstverwaltung mit der Bürgerschaft, die Schöffmann detaillierter betrachtet. Der Beitrag ist zugleich eine Einladung an Interessierte, bei der BBE-AG Bürgerschaftliches Engagement und Kommune mitzuwirken, um gute kommunale Praxis in dem im Beitrag skizzierten Sinne und darüber hinaus zusammenzutragen und zu entsprechenden Impulsen für andere, interessierte Kommunen aufzubereiten.
Beitrag von Dieter Schöffmann (HTML)
Beitrag von Dieter Schöffmann (PDF)
Schweder: Zivilgesellschaftliches Engagement für Kinderrechte
Kirsten Schweder, seit 2001 wissenschaftliche Referentin bei der National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, zieht in Ihrem Beitrag eine Zwischenbilanz für die Umsetzung und Beachtung der 30 Jahre alten UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Dabei stützt sie sich auf zivilgesellschaftliche Berichte, die den im April 2019 von der Bundesregierung vorgelegten 5./6. Staatenbericht an die Vereinten Nationen aus unterschiedlichen Blickwinkeln kritisch kommentieren. Das ist zum einen der standardmäßig vorgesehene Schattenbericht aus der Zivilgesellschaft, von der National Coalition Deutschland am 22. Oktober 2019 als »Ergänzender Bericht« vorgelegt. Zum anderen ist das der 2. Kinderrechtreport, bei dem mehr als 2.700 Kinder und Jugendliche aus ganz Deutschland als Expert*innen in eigener Sache mitgewirkt und ihre persönlichen Sichtweisen eingebracht haben: »Fazit der Kinder und Jugendlichen: Es gibt noch viel Luft nach oben! Vor allem bei den Themen Mitbestimmung, gewaltfreie Erziehung und Diskriminierung fordern die beteiligten Kinder und Jugendlichen Verbesserungen.«
Beitrag von Kirsten Schweder (HTML)
Beitrag von Kirsten Schweder (PDF)
Helmes/ Sprengel: Weltraumkongress des BDI – und die Zivilgesellschaft?
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) veranstaltete am 18. Oktober 2019 seinen hochkarätig besetzten Ersten Weltraumkongress im Haus der Wirtschaft in Berlin. Anlass war die Sorge, dass in Deutschland von Seiten der deutschen Regierungspolitik ein dynamisch wachsendes Thema verschlafen wird. Schon jetzt werden laut BDI 260 Milliarden US-Dollar in diesem Bereich weltweit umgesetzt, in zwanzig Jahren sollen es 2700 Milliarden US-Dollar sein. Die gegenwärtig noch sehr große Rolle der deutschen Weltraumindustrie droht aus Sicht des BDI verspielt zu werden. Der vorliegende Tagungsbericht zum Weltraumkongress soll auch verdeutlichen, warum es überfällig ist, dass sich die Zivilgesellschaft in Deutschland in ihrer ganzen Breite dieses Gegenwarts- und Zukunftsthemas annimmt. Daniel Helmes ist stellvertretender Leiter des Arbeitsbereiches Information und Kommunikation des BBE, Dr. Rainer Sprengel Leiter des Arbeitsbereichs. Beide sind Mitgründer des »Netzwerks Weltraum und Zivilgesellschaft«.
Beitrag von Daniel Helmes/ Dr. Rainer Sprengel (HTML)
Beitrag von Daniel Helmes/ Dr. Rainer Sprengel (PDF)
AKTUELLES AUS ENGAGEMENTPOLITIK UND -DEBATTE
Engagementstiftung: Öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag
Am Montag, dem 9. Dezember 2019, findet von 14.00 bis ca. 15.30 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend statt. Der Ausschuss hat Einladung und Tagesordnung veröffentlicht. Dr. Ansgar Klein, Geschäftsführer des BBE, wird als Sachverständiger eine von ihm und Dr. Thomas Roebke, BBE-Sprecher*innenratsvorsitzender, verfasste Stellungnahme vertreten, die wir hier vorab publizieren. Ebenso publizieren wir hier die Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes von Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer der Paritäter.
Tagesordnung und Gesetzentwurf
Stellungnahme von Dr. Thomas Roebke/ Dr. Ansgar Klein für die Anhörung (PDF)
Reform des Gemeinnützigkeitsrechts: Positionen und Befürchtungen
Nach den ersten konkreten öffentlichen Überlegungen von Finanzminister Olaf Scholz zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts nimmt die Debatte Fahrt auf, zumal weitere Überlegungen aus dem Finanzministerium bekannt geworden sind. Eine Reihe von Verbänden und Netzwerken hat sich geäußert. VENRO bringt dabei besondere Perspektiven aus der Entwicklungszusammenarbeit mit der Stellungahme »Rechtssicherheit für eine politisch aktive Zivilgesellschaft – Forderungen zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts« ein. Auf (vorerst dementierte) Gedankenspiele aus dem Ministerium, die eine weitere Beschneidung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten bedeuten würden, haben neun Umweltverbände mit einem gemeinsamen Öffentlichen Brief an den Finanzminister vom 22. November 2019 reagiert. Ebenso haben einige Netzwerke und Verbände, darunter auch das BBE, eine grundlegende Positionierung mit der »Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie« formuliert. Weitere Positionierungen aus der Zivilgesellschaft werden folgen. Die Unruhe wächst, dass alles noch viel schlimmer wird.
Offener Brief der Umweltorganisationen (PDF)
Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie (PDF)
Bundesvereinigung Verfolgte des Naziregimes verliert Gemeinnützigkeit
Das Berliner Finanzamt hat wieder zugeschlagen: Dieses Mal traf es am 4. November 2019 die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die zudem bis Jahresende mehrere zehntausend Euro Steuern nachzahlen soll. Anlass ist die Nennung der bayerischen Landesvereinigung im bayerischen Verfassungsschutzbericht als linksextrem, ohne dass dort Gründe dafür genannt werden. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner Finanzamt darauf, dass »der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation« nicht erbracht worden sei. Sowohl die Naturfreunde Deutschlands als auch die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung fordern eine Korrektur der Entscheidung und eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts: »Deshalb fordert die Allianz ›Rechtssicherheit für politische Willensbildung‹, die formelle Regelung in Paragraph 51 Absatz 3 Satz 2 zu streichen. Sonst sind gemeinnützige Organisationen von der unbewiesenen Einschätzung eines beliebigen Amtes für Verfassungsschutz abhängig.«
Stellungnahme der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung
Stellungnahme der Naturfreunde Deutschland
Verlust der Gemeinnützigkeit, weil Rechtsextreme ausgeschlossen werden
Der Entzug der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes lässt eine Entscheidung des Finanzamtes Ludwigsburg in einem neuen Licht erscheinen. Am 11. Juni 2019 wurde dem soziokulturellem Zentrum DemoZ die Gemeinnützigkeit entzogen. In der Begründung führte das Finanzamt als einen Grund an, dass die Angebote des DemoZ nicht der Allgemeinheit dienen, weil rechtsextreme Menschen von den Veranstaltungen ausgeschlossen seien: »Gegenüber dem Anspruch, der ›Volksbildung‹ und einer offenen demokratischen Diskussion zu dienen, ist laut Text neben dem Impressum festzustellen, dass der Verein DemoZ ausdrücklich auch Personen von seinen Veranstaltungen ausschließt«, heißt es in einem Schreiben des Finanzamts Ludwigsburg vom 11. Juni 2019.
Einführung eines Sonderlabels »politische Körperschaft«?
Ein weiterer Vorschlag aus dem Finanzministerium und in der Diskussion zielt auf die Einführung einer »Politischen Körperschaft« ab. Organisationen sollen danach entweder als Gemeinnützige politisch praktisch den Mund halten oder sich als politische Körperschaft konstituieren, d.h. als Quasi-Parteien mit dem Nachteil, nicht an Wahlen teilzunehmen. Felix Kolb von CAMPACT diagnostiziert: »Hier wird eine künstliche Spaltung erzeugt und der Druck auf gemeinnützige Vereine, aus Angst vor Verlust der Gemeinnützigkeit ihr politisches Engagement weiter einzuschränken, wäre immens.« Das Ineinandergreifen von zivilgesellschaftlicher Arbeit in alltäglichen Zusammenhängen, daraus erwachsener Expertise und einem entsprechenden politischem Agenda-Setting soll als Ärgernis beseitigt werden.
Gemeinsame Erklärung von Attac Deutschland, Campact und Demokratisches Zentrum Ludwigsburg (DemoZ)
Haushaltsausschuss des Bundes greift Forderungen des BBE-KOA und zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen auf
Aus den Beratungen des Bundeshaushalts für 2020 kommen erfreuliche Neuigkeiten: Die finanziellen Forderungen des BBE-Koordinierungsausschusses (KOA) und zahlreicher zivilgesellschaftlicher Akteure zu aktuellen Förderprogrammen in den Feldern der Engagement- und Demokratiepolitikwurden aufgegriffen. In der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt am 14. November, in der die Einzelhaushaltspläne abschließend beraten und zum Haushaltsentwurf für das Parlament zusammengefügt wurden, nahm der Ausschuss die Kürzungen für die beiden Bundesprogramme »Demokratie leben!« und »Menschen stärken Menschen« sowie für die Gesetzlichen Freiwilligendienste (FWD) zurück. Sollten diese Pläne in der zweiten und dritten Lesung des Haushaltsgesetzes vom 25. bis zum 29. November 2019 bestätigt werden, könnte die wichtige Arbeit in beiden Programmen und bei den Freiwilligendiensten finanziell auf dem Niveau von 2019 fortgeführt werden.
Positionierung des KOA vom 11. Oktober 2019 (PDF)
Bürgerschaftliches Engagement in Blaulichtorganisationen: Anfrage beantwortet
Mit Datum vom 4. Oktober 2019 beantwortete die Bundesregierung eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/ 13298) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu »Kennzahlen und Entwicklung bürgerschaftlichen Engagements in Blaulichtorganisationen« (19/13743). Eine Vielzahl der 27 Fragen beantwortet die Regierung allerdings lediglich mit Daten für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), da für viele Blaulichtbereiche die Zuständigkeiten bei Kommunen und Ländern lägen. Auf die Frage: »Wie steht die Bundesregierung der Tatsache gegenüber, dass der Anteil von hauptamtlich Mitarbeitenden im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz gegenüber Ehrenamtlichen sinkt (von 6,3 Prozent 2012 auf 4,8 Prozent 2017; vgl. ZiviZ Datenreport 2017, S. 103)« antwortet die Regierung lediglich damit, dass dies beim THW nicht der Fall sei.
Antwort der Bundesregierung (PDF)
Bürgergutachten an Bundestagspräsident Schäuble übergeben
Im Juni und Juli 2019 fand das Modellprojekt »Bürgerrat Demokratie« mit seiner ersten Phase und sechs Regionalkonferenzen in Deutschland statt. Dabei diskutierten Interessierte und Abgeordnete gemeinsam über Herausforderungen und Zukunft der Demokratie Deutschlands. Die Ergebnisse der Regionalkonferenzen wurden in der zweiten Phase durch per Los ausgewählte Menschen zu konkreten Vorschlägen weiterentwickelt, unterstützt von Expert*innen. Das daraus entstandene Bürgergutachten wurde am »Tag für die Demokratie« am 15. November 2019 an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble überreicht und mit Politiker*innen vor Ort besprochen.
Pressemitteilung zur Überreichung des Bürgergutachtens mit weiteren Materialien
30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: Forderungen
Seit 2010 stellt die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) geltendes Bundesrecht dar, ohne dass dies in Leitbild und Verfassung aller Bildungseinrichtungen schon überall angekommen ist. Anlässlich des 30. Jahrestages der Verabschiedung hat das »Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft« am 20. November 2019 eine Stellungnahme veröffentlicht: »30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Kinderrechte gehören ins Zentrum der Entwicklung aller Bildungseinrichtungen!« Auch weitere Organisationen wie die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ oder der Landesjugendring NRW weisen auf gravierende Lücken bei der Umsetzung der Kinderrechte hin. Solche Lücken werden auch im Schattenbericht aus der Zivilgesellschaft von der National Coalition Deutschland am 22. Oktober 2019 formuliert (siehe in diesem BBE-Newsletter den Beitrag von Kirsten Schweder).
Stellungnahme des Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft (PDF)
Pressemitteilung der AGJ (PDF)
Pressemitteilung Landesjugendring NRW (PDF)
Ergänzender Bericht der National Coalition Deutschland (PDF)
AKTUELLES AUS DEM BBE
Embacher: Wohin die Reise – Forum Digitalisierung und Engagement des BBE
In seinem Beitrag stellt Dr. Serge Embacher, Leiter des Arbeitsbereichs Projekte des BBE, das »Forum Digitalisierung und Engagement« des BBE dar, das am 15. November 2019 startete. Angelegt als koordinierter und strategischer Diskussionsprozess über 2 Jahre wird es darum gehen, die Bürgergesellschaft in Deutschland mit ihren vielen gemeinnützigen Organisationen (Vereine, Verbände, Initiativen, Stiftungen…) zu einem politisch-aktiven Umgang mit dem Mega-Thema Digitalisierung zu befähigen. Der Ansatz des Projekts zielt auf die Etablierung eines überwölbenden Diskurses der Digitalisierung in der Bürgergesellschaft, damit die Bürgergesellschaft gegenüber Staat und Wirtschaft bei der Gestaltung des digitalen Wandels selbstbewusster und kreativer auftreten kann. Die zahlreichen, meist praktischen Aktivitäten werden in einen allgemeinen und praxistauglichen Bezugsrahmen gerückt. Durch die Veranstaltungen des Projekts (2 Konferenzen und 5 Dialogforen) sollen Positionierungen für die Bürgergesellschaft erarbeitet werden.
Beitrag von Serge Embacher (HTML)
Beitrag von Serge Embacher (PDF)
Weitere Informationen zum »Forum Digitalisierung und Engagement«
20. Mitgliederversammlung des BBE
Am 22. November 2019 fand die 20. Mitgliederversammlung des BBE in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Berlin statt. Zu Beginn sprach Markus Priesterath, Referat G II 5 »Ehrenamt und Bürgerschaftliches Engagement« im BMI, über aktuelle engagementpolische Entwicklungen und Aktivitäten seitens des BMI. Dabei konzentrierte er sich insbesondere auf die gemeinsam von BMFSFJ, BMEL und BMI geplante Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt, mit dessen Gesetzesentwurf sich der Bundestag nach einer Anhörung im Familienausschuss am 9.12.2019 noch im Dezember 2019 in 2. und 3. Lesung befassen wird. Neben der Aufnahme elf neuer Mitglieder des Netzwerks wählte die Mitgliederversammlung zudem vier neue Mitglieder in den BBE-Koordinierungsausschuss nach: Oleg Cernavin, Offensive Mittelstand, Olaf Ebert, Stiftung Bürger für Bürger, Üwen Ergün, KinderRechteForum gUG, und Jens Maedler, BKJ. Am Nachmittag stand eine inhaltliche Agendadiskussion im Fokus: Dirk Hennig, Förderverein Ökologische Freiwilligendienste e. V. , Christian Mohr, Bildungswerk für Schülervertretung und Schülerbeteiligung e. V., Charlotte Ruhbaum, Stiftung Mercator, und Prof’in Dr. Heike Walk, Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde, diskutierten mit den Mitgliedern und unter der Moderation von Dr. Lilian Schwalb zum Thema »Nachhaltigkeit in Politik und Zivilgesellschaft - Neue Formen des Engagements für den Klimaschutz?«. Die nächste Mitgliederversammlung findet am 20. November 2020 in Berlin, die nächste Woche des bürgerschaftlichen Engagements vom 11. bis 20. September 2020 mit Auftakt in Berlin statt.
BBE-Jahresempfang
Am Vorabend der Mitgliederversammlung begrüßte der Vorsitzende des BBE-Sprecher*innenrats, Dr. Thomas Röbke, die Mitglieder und Freund*innen des BBE zum diesjährigen Jahresempfang in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Berlin und bedankte sich für dessen Gastgeberschaft. In ihrem Grußwort würdigte Gundel Berger, Leiterin der Stabsstelle für Demokratie- und Engagementförderung im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration von Sachsen-Anhalt, insbesondere die Arbeit des BBE bei der Vernetzung und Stärkung bürgerschaftlichen Engagements. Im Anschluss sprach Olaf Ebert, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Bürger für Bürger, über bürgerschaftliches Engagement in den ostdeutschen Bundesländern, das zunehmend auch als wichtige Ressource bei der Bearbeitung gesellschaftspolitischer Herausforderungen erkannt wurde. Danach bestand wieder ausreichend Zeit für Vernetzung und Informationsaustausch im Netzwerk.
Elf neue Mitglieder im BBE
Nach der 20. Mitgliederversammlung dürfen wir folgende Neumitglieder im Netzwerk willkommen heißen: Bundeselternnetzwerk der Migrantenorganisationen für Bildung und Teilhabe (bbt) | Dachverband der Kulturfördervereine in Deutschland e.V. | Deutschland sicher im Netz e.V. (DsiN) | FlexHero Verwaltungs GmbH | FrauenComputerZentrumBerlin e. V. | Fuchs, Petra | KulturLeben Berlin – Schlüssel zur Kultur e.V. | nettekieler Ehrenamtsbüro | Power On e.V. | Stiftung Lesen | Verband engagierte Zivilgesellschaft in NRW e.V.
Civil Academy: Verlängerung der Ausschreibung bis 11. Dezember 2019
In der 30. Ausschreibungsrunde des Programms werden erneut 24 Stipendien für junge Engagierte vergeben. Eingereicht werden Ideen zur Verbesserung unserer Gesellschaft, die gemeinsam mit Expert*innen in erfolgreiche Projekte umgesetzt werden. Während die Idee anfangs noch so klein erscheinen mag, ist das Themenspektrum von Bildung über Diversity bis hin zum Sport groß – kreative Köpfe sind überall gefragt! Professionell unterstützt werden die Stipendiat*innen nicht nur mit Seminaren u.a. zu Projektmanagement oder Fundraising, sondern auch mit Vernetzungsmöglichkeiten. Das Alumni-Netzwerk zählt inzwischen fast 700 Ehemalige. Die 30. Runde beginnt Ende März 2020. Die Teilnahme ist kostenlos. Die Civil Academy ist ein gemeinsames Programm von BP Europa SE und dem BBE.
VERANSTALTUNGEN, AUSSCHREIBUNGEN, PUBLIKATIONEN
#unplugantisemitism: Aktionswochen gegen Antisemitismus
In diesem Jahr finden zum 17. Mal die »Aktionswochen gegen Antisemitismus« der Amadeu Antonio Stiftung in Kooperation mit dem Anne Frank Zentrum statt. Sie wurden bereits am 15. Oktober 2019 mit dem Aktionstag #UnplugAntisemitism in Berlin in Kooperation mit dem Musicboard Berlin eröffnet. Dort diskutierten Akteur*innen der Musikbranche und Zivilgesellschaft zu Antisemitismus und Musik. Die diesjährigen Aktionswochen beschäftigen sich mit den Schwerpunkten Antisemitismus und Antizionismus in Musikkulturen sowie Antisemitismus im Jugend- und Schulkontext. In ganz Deutschland stehen noch bis Mitte Dezember verschiedenste Aktionen und Veranstaltungen auf dem Plan, die über Antisemitismus aufklären. Gefördert werden die »Aktionswochen gegen Antisemitismus« durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben!«
Weitere Informationen und alle Veranstaltungen im Überblick
openTransfer CAMP #Zusammenhalt – gemeinsam geht’s besser
Das openTransfer CAMP #Zusammenhalt möchte am 17. Januar 2020 all diejenigen in Halle/Saale zusammenbringen, die sich für ein gelingendes Miteinander bereits engagieren oder noch engagieren wollen. Dabei werden rund 100 Initiativen und Projekte erwartet. Interessierte, Projektmacher*innen und Engagierte, die sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, sind eingeladen, sich in Sessions und Impulsvorträgen auszutauschen, eigene Erfahrungen weiterzugeben, zu diskutieren und sich zu vernetzen. In den Sessions kann es dabei um die unterschiedlichsten Fragestellungen gehen: Wie können digitale Tools die Organisation eines Nachbarschaftscafés unterstützen? Wie gewinnt man ältere Bürger*innen für Patenschaften mit Geflüchteten? Was brauchen Initiativen, um gesellschaftswirksam aktiv sein zu können? Und wie können ehrenamtliches Engagement und dessen Strukturen langfristig aufrechterhalten werden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken? Die Anmeldung zum Barcamp ist kostenlos und bis zum 17. Januar 2020 möglich.
Forum Aktive Bürgerschaft 2020: Mitgestaltung
Am 11. März 2020 findet in Berlin das Forum Aktive Bürgerschaft 2020 statt. Die Stiftung Aktive Bürgerschaft lädt dazu ein, das Programm des Forums mitzugestalten und sich als Redner*in, Diskussionsteilnehmer*in, Expert*in oder Praktiker*in für die Forum-Talks, die Debatten und den Dialog mit der Politik zu bewerben und damit das eigene Wissen, die persönlichen Erfahrungen und neue Perspektiven einzubringen. Inhaltlich soll es um »Zukunft und Zivilgesellschaft« gehen und gemeinsam sollen die folgenden Fragen beantwortet werden: »Was kommt, was ändert sich grundlegend?«, »Wo liegen Chancen, wo Risiken?«, »Wie gestalten wir Gesellschaft mit?« und »Welche Ideen und Konzepte sind zukunftsweisend?«. Während der Veranstaltung wird es außerdem die Gelegenheit geben, in kleiner Runde verschiedene Arbeitsbereiche der Stiftung Aktive Bürgerschaft näher kennenzulernen und über mögliche Partnerschaften zu sprechen. Bewerbungsschluss ist der 5. Dezember 2019.
Ehrenamtskampagne des Deutschen Handballbundes: Engagierte nominieren
Am 26. Oktober 2019, dem Tag des Handballs, hat der Deutsche Handballbund die Ehrenamtskampagne »Ohne Ehrenamt kein Handball – WIR.IHR.ALLE« ins Leben gerufen, die Engagierte rund um den Handballsport auszeichnen soll. Ehrenamtliche im Handballsport können sich bewerben oder nominieren lassen und werden von einer Jury nach Beurteilungskriterien wie Dauer und Art der Tätigkeit, Aufwand etc. bewertet. Die Gewinner*innen sollen im Rahmen eines Länderspiels geehrt werden und Teil der Ehrenamtskampagne 2020 sein. Darüber hinaus erhalten die Vereine, in denen sich die Ausgewählten engagieren, 500 Euro für Materialien. »Mit der Ehrenamtskampagne wollen wir diese Arbeit und diesen unermüdlichen Einsatz an der Basis besonders honorieren und uns bei allen Ehrenamtlern in Handball-Deutschland bedanken«, so Mark Schober, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Handballbundes. Einsendeschluss ist der 31. Januar 2020.
»Neulandgewinner. Zukunft erfinden vor Ort«: Ausschreibung
Mit dem Programm »Neulandgewinner. Zukunft erfinden vor Ort« fördert die Robert Bosch Stiftung engagierte Menschen, die durch ihr Engagement den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ländlichen Räumen Ostdeutschlands stärken. Ausgeschrieben ist eine Projektförderung, auf zwei Jahre angelegt, von insgesamt ca. 1 Mio. Euro für bis zu 20 »Neulandgewinner-Projekte« in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen. Alle Programmteilnehmenden erhalten außerdem ein individuelles Mentoring zur Entwicklung und Umsetzung ihres Vorhabens. Bewerben können sich Vereine, Initiativen oder Privatpersonen, die überzeugt sind, dass ihr Engagement bzw. ihre Projektidee praktisch und langfristig umsetzbar ist und die Situation vor Ort positiv verändern kann. Bewerbungen sind bis zum 16. Februar 2020 über ein Onlineportal möglich.
Deutscher Fundraising Preis: Ausschreibung
Der Deutsche Fundraising Preis wird vom Deutschen Fundraising Verband (DFRV) für besondere Leistungen zur Stärkung der »Kultur des Gebens« im Rahmen des Deutschen Fundraising Kongresses vom 22. bis 24. April 2020 im Kongresspalais in Kassel verliehen. Ab sofort können Personen und Organisationen eigene Fundraising-Projekte und -Kampagnen für den Branchenpreis einreichen. Auch die Einreichung von erfolgreichen Fundraising-Aktivitäten anderer Organisationen ist erwünscht. Bewerbungen sind in den folgenden acht Kategorien möglich: Bestes Mailing, Beste Fundraising-Kampagne, Beste Großspendenkampagne, Beste Kampagne aus dem Bereich »kleines Budget«, Beste Aktion aus dem Bereich Digitales/Crossmedia, Beste One-to-One Aktion, Beste Unternehmenskooperation sowie Herausragendes persönliches Engagement. Eine Bewerbung ist bis zum 31. Dezember 2019 möglich.
»Future Skills durch Engagement«: Podcast
Seit November 2019 ist der Podcast Think&Do (Folge 10) »Future Skills durch Engagement« online. In der Aufzeichnung des Themenfrühstücks »FutureSkills@Breakfast« standen dabei folgende Fragen im Fokus der Diskussion: Wie zahlt Unternehmensengagement auf die Future Skills von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein? Und wie kann das Engagement in die strategische Agenda von Unternehmen integriert werden? Lydia Markowski und Veronika Mohr von »Zivilgesellschaft in Zahlen« (ZiviZ) diskutieren gemeinsam mit Michael Sonnabend, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Stifterverband, was Future Skills sind, wie und wo man sie erlernen kann, wie sie in Unternehmen gefördert werden können und was gesellschaftliches Engagement damit zu tun hat. Darüber hinaus gibt es Ausschnitte aus zwei Impulsvorträgen von Marte Kessler, Innovationsexpertin des Stifterverbandes, und Peter Kusterer, Corporate Citizenship Manager von IBM Deutschland und BBE-Themenpate im Themenfeld »Kommunikation«. Der Podcast ist sowohl online als auch über Spotify abspielbar und dauert ca. 47 Minuten.
Zum Podcast (Podigee)
Zum Podcast (Spotify)
»Wachsendes ehrenamtliches Engagement«: DIW Studie
Im Wochenbericht 42/2019 des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist die Studie »Wachsendes ehrenamtliches Engagement: Generation der 68er häufiger auch nach dem Renteneintritt aktiv« von Luise Burkhardt und Jürgen Schupp erschienen. Die Studie untersucht die Entwicklung des ehrenamtlichen Engagements verschiedener Generationen in Deutschland seit den 1990er Jahren und basiert auf repräsentativen Befragungsergebnissen des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). Untersucht werden dabei u.a. die Entwicklung des Engagements im Zeitverlauf, der Generationenvergleich, regionale und geschlechterspezifische Unterschiede sowie Einflussfaktoren auf ziviles Engagement. In den Ergebnissen zeigt sich bspw., dass der Anteil der ehrenamtlich Engagierten in den letzten 30 Jahren deutlich gestiegen ist und sich sowohl die Generation der 68er (1941 bis 1954 Geborene) als auch die »Generation Y« (1983 bis 1999 Geborene) stärker engagieren als vorangegangene Generationen im gleichen Alter. Darüberhinaus gehen aktivere, gesündere und zufriedenere Menschen häufiger auch im Rentenalter einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach.
Stellenausschreibungen
Aktuelle Stellenausschreibungen finden Sie auf der Webseite des BBE.
Hinweis
Der nächste Newsletter erscheint am 12. Dezember 2019.
Redaktionsschluss ist der 4. Dezember 2019.
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