Newsletter Nr. 4 vom 22.2.2018

Der BBE-Newsletter informiert 14-täglich über Engagementpolitik und -debatte in Deutschland, interessante Publikationen und Veranstaltungen sowie Aktuelles aus dem BBE. In monatlichen Themenschwerpunkten vertiefen Autor*innen aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zivilgesellschaftliche Themen.

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SCHWERPUNKT: DEMOKRATIEPOLITISCHE AGENDA

SCHWERPUNKT: DEMOKRATIEPOLITISCHE AGENDA

EDITORIAL

Wie schon in der vorhergehenden Sondierung enthält der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur Bildung einer Bundesregierung einige Abschnitte zu den Themen Engagementpolitik und Demokratiepolitik, die für unseren Arbeitsbereich wichtig sind. In zwei Schwerpunkten fragen wir danach, was diese Vereinbarungen für Engagement- und Demokratiepolitik in der 19. Legislaturperiode bedeuten. Wo sind, vorbehaltlich der endgültigen Zustimmung aller beteiligten Parteien, positive Entwicklungen zu erwarten, was bleibt undeutlich, was fehlt und wo bzw. wie können zivilgesellschaftliche AkteurInnen hier auch mitgestaltend tätig werden? Im heutigen Schwerpunkt liegt der Fokus dabei mehr auf der demokratiepolitischen Seite, insbesondere auch auf der im Koalitionsvertrag verabredeten Expertenkommission zur Verstärkung der repräsentativen Demokratie.

Koalitionsvertrag (PDF, 1,8 MB)

Erler: Bürgerbeteiligung ist regierungsreif

Die im Koalitionsvertrag verabredete Expertenkommission zur Verstärkung der repräsentativen Demokratie erörtert Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg. Sie hält die Zeit reif für eine Debatte um die Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung auf Bundesebene. Dabei kann die Diskussion auf Bundesebene sowohl von den vielfältigen Erfahrungen im Land Baden-Württemberg profitieren als auch von der jahrelangen Arbeit der »Allianz Vielfältige Demokratie«, die von der Bertelsmann Stiftung initiiert worden war. Näher betrachtet sie Erfahrungen bezüglich partizipativer Gesetzgebung mit Online-Beteiligung, die Zufallsauswahl als Verfahren zur Stärkung breiter Beteiligung und das Empowerment von Zivilgesellschaft.

Beitrag von Staatsrätin Gisela Erler (HTML)

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Renkamp/ Tillmann: GroKo und Allianz Vielfältige Demokratie

Wie wertvoll die »Allianz Vielfältige Demokratie« für die im Koalitionsvertrag verabredete Expertenkommission zur Verstärkung der repräsentativen Demokratie sein kann, diskutieren Anna Renkamp, Projektleiterin »Vielfältige Demokratie gestalten« im Programm »Zukunft der Demokratie« bei der Bertelsmann Stiftung und Koordinatorin des Netzwerks »Allianz Vielfältige Demokratie«, und Christina Tillmann, Director des Programms »Zukunft der Demokratie« bei der Bertelsmann Stiftung. Sie stellen das Zustandekommen und zentrale Achsen des Reformprogramms der Allianz dar. Dabei geht es insbesondere auch darum, neue Beteiligungsformen mit erprobten Verfahren der repräsentativen Demokratie zu verzahnen - und immer wieder um den Einbezug des Bürgers: »Unerlässlich für den Diskurs ist die Bürgersicht. Deshalb empfehlen wir, die Expertenkommission auch mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern zu besetzen oder die ergänzende Durchführung eines Dialogforums zur Erarbeitung oder Bewertung konkreter Reformvorschläge zur Stärkung demokratischer Beteiligung«.

Beitrag von Anna Renkamp und Christina Tillmann (HTML)

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Nierth: Kommt mit GroKo Volksabstimmung?

Volksentscheid als Inhalt im Koalitionsvertrag und als Gestaltungsaufgabe diskutiert Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V. Sie ordnet das Thema im Kontext einer Krise der Demokratie ein und zeigt zugleich, wie ein zivilgesellschaftliches Bündnis hier im vergangenen Jahr bundespolitische Impulse gegeben hat. Bei Volksentscheiden auf Bundesebene sollte eine sogenannte »präventive Normenkontrolle« erfolgen: eine Vorabprüfung der Grundgesetzkonformität einer geplanten, konkreten Volksabstimmung.

Beitrag von Claudine Nierth (HTML)

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Spangenberg/ Bertel: Kommentar zum Koalitionsvertrag

Die mögliche Bedeutung des Koalitionsvertrages für die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engagements erörtern Ute Bertel und Manfred Spangenberg, Themenpatin bzw. Themenpate für das Themenfeld »Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement« des BBE. Im Vergleich zum vergangenen Koalitionsvertrag wird die Stärkung bürgerschaftlichen Engagements mehr in den Fokus gerückt. Gerade weil die Bedarfe der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements als Querschnittsthema auch in vielen anderen Politikfeldern angesprochen werden, vermissen sie die Abwesenheit des Themas in den Bereichen Europa und Umwelt. Systematisch kommentieren sie die 12 Abschnitte Punkt für Punkt.

Beitrag von Manfred Spangenberg und Ute Bertel (HTML)

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Behringer: Kommentar zum Koalitionsvertrag

Dr. Jeannette Behringer, Themenpatin für das Themenfeld »Engagement und Partizipation« des BBE, kommentiert in ihrem Beitrag einzelne Aspekte der Themenbereiche Demokratiestärkung, Partizipation und Engagement sowie Zivilgesellschaft, die im Koalitionsvertrag erwähnt sind. Behringer begrüßt die im Koalitionsvertrag verabredete Expertenkommission zur Verstärkung der repräsentativen Demokratie, weist aber darauf hin, dass »mehr Bürgerbeteiligung« nicht gleichzusetzen ist mit »mehr Akzeptanz von Demokratie«. Sie rät dazu, beim Ausbau von Bürgerbeteiligung die immer noch bestehenden Defizite und Herausforderungen - wie z.B. vermehrte Beteiligung von Eliten, nur regional ausgebaute Angebote, Aufbereitung von neutralen Informationen - realistisch in den Blick zu nehmen und systematisch anzugehen.

Beitrag von Dr. Jeannette Behringer (HTML)

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LÄNDER

»WestfalenBeweger 2018«: Wettbewerb

Um das bürgerschaftliche Engagement in Westfalen zu stärken, schreibt die Stiftung Westfalen-Initiative zum 6. Mal den Wettbewerb »WestfalenBeweger« aus. Bewerben können sich Vereine, Bürgerstiftungen und Initiativen in Westfalen, die ein bestehendes Themenfeld weiter entwickeln, ein neues vielversprechendes Projekt in Gang setzen wollen und andere für ihre Ideen begeistern können. Der Wettbewerb besteht aus einer Start- und Qualifizierungs-Phase und der späteren Auszeichnung mit dem Preis. Die Jury wählt zunächst zehn Starterprojekte aus, die mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von 2.000 Euro ausgestattet werden. Die Stiftung unterstützt die Vorhaben von der Vorbereitung bis zur Umsetzung mit Workshops, Qualifizierungs- und Netzwerkangeboten. Nach neun Monaten prüft die Jury die Projektfortschritte und zeichnet die besten FinalistInnen mit dem WestfalenBeweger-Preis aus. Bewerbungsschluss ist der 23. März 2018.

Weitere Informationen zum Wettbewerb

Kirche findet Stadt: Leitfaden

Mit dem ökumenischen Kooperationsprojekt »Kirche findet Stadt« untersuchen und entwickeln seit dem Frühjahr 2015 die katholische und die evangelische Kirche gemeinsam mit ihren Wohlfahrtsverbänden, Deutscher Caritasverband und Diakonie Deutschland, die Rolle von Kirche als Akteurin der integrierten Stadtentwicklung. Der Leitfaden »Zusammenleben im Quartier - Entwicklungspartnerschaften für lebenswerte Quartiere« stellt zum einen Beispiele für gelingendes gemeinsames Handeln von Verbänden, Kirchen und Kommunen vor, zum anderen berichtet er auch über Stolpersteine, die Prozesse blockieren können. Als zentrale Handlungsempfehlungen werden folgende Punkte ausgeführt: »Neue Denkrichtungen«, »Neue Partnerschaften« und »Neue Räume«. Der Leitfaden ist kostenlos als PDF abrufbar.

Download Leitfaden »Zusammenleben im Quartier«

#Ankommen. Junge Geflüchtete in NRW: E-Book

Das Programm #Ankommen, das die Stiftung Bürgermut gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung 2017 umgesetzt hat, unterstützte Initiativen, Projekte, Ehren- und Hauptamtliche, die mit jungen Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen arbeiten. Ziel war es, bestehenden Initiativen den Austausch untereinander zu ermöglichen, ihnen Qualifizierung anzubieten und dabei zu helfen, das eigene Projekt zukunftsfest zu machen. Insgesamt 450 freiwillige und hauptamtliche Mitarbeitende haben an Webinaren, Vor-Ort-Workshops, einer Expedition nach Berlin und an einem dreimonatigen Skalierungsstipendium teilgenommen. In dem E-Book werden Einzelprojekte vorgestellt und Ergebnisse von Barcamps, Workshops und Stipendienprogramm sowie Tipps und Tools zugänglich gemacht. Das E-Book steht online kostenlos zur Verfügung.

Weitere Informationen zum E-Book und Download

AKTUELLES AUS ENGAGEMENTPOLITIK UND -DEBATTE

Ehrenamt und Extremwetter: Kleine Anfrage

Ehrenamt und Extremwetter sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: »Bilanz der Extremwetterereignisse 2017 im Hinblick auf den Bevölkerungsschutz« Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung, wie es um die Leistungsfähigkeit der zivilen Katastrophenhilfe und des Bevölkerungsschutzes steht und verweisen dabei auf die zunehmende Gefahr von Extremwetterereignissen. Sie wollen Schadensbilanzen und Einsatzzahlen von Hilfsorganisationen nach Extremwetterphänomenen wissen, nicht zuletzt auch Sturmschäden und Überschwemmungen als besondere Herausforderungen für die Hilfsorganisationen. Einleitend konstatieren die FragestellerInnen als »vordingliche Aufgabe der Politik, das ehrenamtliche und freiwillige Engagement in Hilfsorganisationen, Rettungs- und Sanitätsdiensten, den Freiwilligen Feuerwehren oder dem Technischen Hilfswerks (THW) zu fördern und zu erhalten.«

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (PDF, 136 kB)

AKTUELLES AUS DEM BBE

BBE sucht Assistenz

Für das Projekt »PatInnen, MentorInnen, LotsInnen in der Unterstützung und Integration geflüchteter Menschen: Wissenstransfer, fachlicher Austausch, Vernetzung« sucht das BBE ab dem 1. April 2018 (nach Möglichkeit auch schon etwas früher) eine Assistenz (60 Prozent). Zu den Aufgaben gehören: Organisatorische und technische Unterstützung von Austausch und Vernetzung im digitalen Raum, Mitarbeit bei der Erweiterung einer Online-Community sowie Online-Wissensplattform im Themenfeld Engagement, Flucht, Migration sowie Community Management, Mitarbeit bei der Organisation, Durchführung und Nachbereitung eines Fachkongresses sowie Mitarbeit bei der Öffentlichkeitsarbeit. Bewerbungsfrist ist der 2. März 2018. Vorstellungsgespräche finden am 15. März 2018 statt.

AG »Demografischer Wandel und Engagementförderung im lokalen Raum«: Sitzungsbericht

Am 1. Februar 2018 kam die BBE-AG »Demografischer Wandel und Engagementförderung im lokalen Raum« zu ihrer 7. Sitzung in Berlin zusammen. Schwerpunktthema der Sitzung war die Beratung über Ergebnisse und Erkenntnisse aus dem Zweiten Engagementbericht hinsichtlich Fragen zur Bedeutung des Konzepts der Vielfalt von Engagement für die lokale Ebene, der Konsequenzen für Partizipationskonzepte und Aufgaben der lokalen Engagementförderung. Moderiert durch den AG-Sprecher Christoph Zeckra diskutierten die Teilnehmenden rege mit ihrem Gast und Inputgeber Prof. em. Dr. Adalbert Evers, Mitglied der Sachverständigenkommission für den Zweiten Engagementbericht, Senior Fellow am Centrum für soziale Investitionen und Innovationen (CSI) der Universität Heidelberg und Mitglied im SprecherInnenteam der BBE-AG Zivilgesellschaftsforschung. Teilnehmende der AG wollen die als sehr konstruktiv befundenen Ergebnisse der Sitzung weiter bearbeiten zugunsten eines Setzens von Impulsen für eine nachhaltige lokale Engagementförderung.

VERANSTALTUNGEN, AUSSCHREIBUNGEN, PUBLIKATIONEN

»Bürgerbeteiligung«: Seminarangebot

Erfolgreiche Bürgerbeteiligung ist das Ergebnis eines wohlüberlegten Entwicklungsprozesses. Die Hochschulen für Verwaltung in Kehl und Ludwigsburg und die Allianz für Beteiligung bieten gemeinsam mit der Führungsakademie Baden-Württemberg für alle, die sich mit Fragen der Bürgerbeteiligung befassen, Prozesse steuern und durchführen, ein auf die jeweiligen Bedürfnisse abgestimmtes Seminarangebot an. Die Grundlagenmodule bestehen aus den Themen: Mitwirkung und Bürgerbeteiligung, Direkte Demokratie und erfolgreiche Gestaltung von Bürgerbeteiligung, Erfolgreiche Führung und Steuerung von Beteiligungsprozessen sowie Kommunikation bei Beteiligungsprozessen. Die Grundlagenmodule zu Bürgerbeteiligung starten im März 2018. Die Seminare können einzeln gebucht oder zu einem Lehrgang mit unterschiedlichen Zertifikatsabschlüssen verbunden werden. Veranstaltungsort ist Stuttgart.

Weitere Informationen zum Seminarangebot

Alle im Boot?!: Seminar zu Beteiligungsprozessen

Am 13. und 14. April 2018 findet das Seminar »Alle im Boot?! Schwer erreichbare Zielgruppen in Beteiligungsprozesse einbeziehen« in Bielefeld statt. Veranstalterin ist die Stiftung Mitarbeit. Was ist zu tun, um Menschen einzubeziehen, denen die Beteiligung nicht »nahe liegt« oder die unter Bedingungen leben, die politische Teilhabe erschweren? Wie können z.B. MigrantInnen, benachteiligte Jugendliche und Menschen, die am Rande unserer Gesellschaft leben, für Beteiligung gewonnen und dabei unterstützt werden, ihre Interessen einzubringen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des Seminars. Die Teilnehmenden sollen diskutieren und gemeinsam Strategien erarbeiten, wie Menschen erreicht werden können, die üblicherweise für Beteiligungsangebote »schwer zu erreichen« sind. Welche Methoden können sinnvoll eingesetzt werden und wie müssen Prozesse entsprechend ausgestaltet werden? Der normale Teilnahmebeitrag (inkl. Übernachtung und Verpflegung) beträgt 190 Euro.

Weitere Informationen zum Seminar und Anmeldung

»Third Mission in der Hochschullehre«: HDS.Forum

Das Hochschuldidaktische Zentrum Sachsen (HDS) bietet im Rahmen des HDS.Forum Gelegenheit, aktuelle Fragestellungen der Hochschullehre zu diskutieren. Am 13. April 2018 findet das 8. HDS.Forum an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) in Leipzig statt. Es widmet sich dem Thema »Third Mission in der Hochschule - Lernen durch Engagement. Lehren mit Verantwortung«. Eine zentrale Frage ist, wie Bildungsziele durch die Übernahme von gesellschaftlicher Verantwortung erreicht werden können. Im Rahmen der Tagung sollen verschiedene Facetten und vielfältige Szenarien des Service Learnings (Lernen durch Engagement) und deren Auswirkungen auf die Kompetenzentwicklung von Studierenden, die Öffnung der Hochschulen gegenüber der Gesellschaft und die Stärkung von zivilgesellschaftlichem Engagement ausgelotet werden. Die Kosten betragen 35 Euro für Teilnehmende ohne eigenen Tagungsbeitrag; 25 Euro für Teilnehmende mit eigenem Tagungsbeitrag. Die Anmeldung ist bis zum 29. März 2018 geöffnet.

Weitere Informationen zum HDS.Forum und Anmeldung

Act for Impact: Förderprogramm im Bereich Bildung

Act for Impact ist ein Förderprogramm für (angehende) SozialunternehmerInnen, die im Bereich Bildung im deutschsprachigen Raum tätig sind oder werden wollen. Im Jahr 2018 wird Act for Impact bereits zum 6. Mal ausgeschrieben. Das Förderprogramm ist mit insgesamt 48.000 Euro dotiert. Gesucht werden Start-ups oder Gründungsvorhaben, deren Fokus im Bereich Bildung liegt. Dazu gehören zum Beispiel Themen wie Wissensvermittlung im Zeitalter der Digitalisierung, Wissenschaft, frühkindliche Bildung, Sprachförderung, Ausbildung, Mentoring, soziale Mobilität, Lehrer- und Elternbildung, lebenslanges Lernen etc. Bis zum 15. März 2018 können sich Start-ups bewerben, die maximal drei Jahre alt sind. Auch Ideenkonzepte können eingereicht werden. Das Programm wird gemeinsam von der Stiftung Bildung und Gesellschaft und der Social Entrepreneurship Akademie durchgeführt.

Weitere Informationen zum Förderprogramm

»Stiftungen und Demokratieförderung«: Stiftungsfokus

Eine aktuelle Umfrage des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen in Kooperation mit der Hamburger Körber-Stiftung zeigt, dass sich Stiftungen als zentrale Player innerhalb der Demokratieförderung in Deutschland sehen. Für knapp die Hälfte der befragten Stiftungen hat die Förderung der demokratischen Kultur und des toleranten Miteinanders in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Der Schwerpunkt im Einsatz für mehr Demokratie liegt dabei auf der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements (75 Prozent der befragten Stiftungen) und der Arbeit für Toleranz, Vielfalt und gegen Diskriminierung (64 Prozent). Die Umfrage fand online im November 2017 statt. Befragt wurden Stiftungen, die beim StiftungsPanel des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen registriert sind. An der Befragung beteiligt haben sich 44,5 Prozent der in diesem Zeitraum 553 registrierten Teilnehmenden des Stiftungspanels. Die Ergebnisse sind im Stiftungsfokus Nr. 14 zu »Stiftungen und Demokratieförderung« zusammengefasst und kostenlos abrufbar.

Weitere Informationen zum Stiftungsfokus Nr. 14 und Download

»Engagement in der Flüchtlingshilfe«: Untersuchung

Die Studie »Engagement in der Flüchtlingshilfe« des Instituts für Demoskopie Allensbach, herausgegeben vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hat u.a. untersucht, wer sich derzeit aktiv für geflüchtete Menschen einsetzt, was die Aktiven leisten und welche Erfahrungen HelferInnen machen. Zugleich sollte die Entwicklung der Flüchtlingshilfe und ihre Bedeutung für das Engagement in Deutschland ermittelt werden. Die Untersuchung zeigt, dass derzeit noch 19 Prozent der Bevölkerung in irgendeiner Weise unterstützend tätig sind, darunter 11 Prozent als aktive HelferInnen. Weniger als die Hälfte der Aktiven ist in speziellen Helferkreisen oder Gruppen tätig, die sich ausschließlich für Geflüchtete einsetzen. Dies unterscheidet die Flüchtlingshilfe von anderen Formen des bürgerschaftlichen Engagements. Verbesserungsmöglichkeiten werden vorrangig bei der Kooperation von Ämtern und FlüchtlingshelferInnen gesehen (61 Prozent).

Download Studie » Engagement in der Flüchtlingshilfe«

»Handbuch Energiewende und Partizipation«: Publikation

Die Energiewende und die Beteiligung von BürgerInnen und Interessengruppen in Deutschland und weltweit befinden sich in einem Transformationsprozess. Das »Handbuch Energiewende und Partizipation«, herausgegeben von Lars Holstenkamp und Jörg Radtke, widmet sich dem speziellen Aspekt der Partizipation im Kontext der Energiewende und möchte einen breiten Einblick in die vielfältige Forschungslandschaft geben. In 68 sozial- und geisteswissenschaftlichen Beiträgen thematisieren die AutorInnen die Transformation des Energiesystems in Deutschland und anderen Ländern vor dem Hintergrund zivilgesellschaftlich-ökonomisch-staatlicher Aktivitäten und Entwicklungen.

Weitere Informationen zur Publikation

Stellenausschreibungen

Aktuelle Stellenausschreibungen finden Sie auf der Webseite des BBE.

Hinweis

Der nächste Newsletter erscheint am 8. März 2018.

Redaktionsschluss ist der 1. März 2018.

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Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und AkteurInnen im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

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Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein (V.i.S.d.P.), Dr. Rainer Sprengel und Jana Börsdamm, B.A.

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter Kommende Themen.

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