Newsletter Nr. 5 vom 7.3.2019

Der BBE-Newsletter informiert 14-täglich über Engagementpolitik und -debatte in Deutschland, interessante Publikationen und Veranstaltungen sowie Aktuelles aus dem BBE. In monatlichen Themenschwerpunkten vertiefen Autor*innen aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zivilgesellschaftliche Themen.

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SCHWERPUNKT: AGENDA-KONFERENZ DER EUROPÄISCHEN ZIVILGESELLSCHAFT ZUR EUROPAWAHL IN BERLIN

SCHWERPUNKT: AGENDA-KONFERENZ DER EUROPÄISCHEN ZIVILGESELLSCHAFT ZUR EUROPAWAHL IN BERLIN

EDITORIAL

Europa als Schwerpunkt im BBE-Newsletter und nicht in den BBE-Europa-Nachrichten? Das ist kein Versehen, sondern Ausdruck der besonderen Bedeutung, die den Europawahlen 2019 zukommt. Viele zivilgesellschaftliche Akteure setzen sich mit Kampagnen lokal, regional, national und europaweit für eine zunehmend gefährdete Demokratie in Europa ein und kritisieren die Gefährdung von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Einschränkungen bürgerschaftlicher Freiheitsrechte. Die Zivilgesellschaft in Europa ist konfrontiert mit starken nationalistischen und rechtspopulistischen Mobilisierungen. In mehreren Mitgliedsländern der EU sind die Handlungsräume einer kritischen Zivilgesellschaft bereits deutlich durch autoritäre Staaten eingeschränkt (»Skrinking Spaces«). Am Weitesten ist dies derzeit wohl vorangeschritten in Orbans Projekt der »illiberalen Demokratie«. Das BBE beteiligt sich vor diesem Hintergrund u.a. an der Kampagne »MEGA – Make Europe Great for All« des European Civic Forum und veranstaltet für den europäischen Kampagnenverbund eine Agenda-Konferenz der europäischen Zivilgesellschaft der richtungsweisenden Europawahl: die Konferenz »Nicht ohne Uns« im Roten Rathaus Berlin am 21. und 22. März 2019. Dort werden sich zahlreiche proeuropäische Kampagnen vorstellen und vernetzen. Zudem wird eine Berliner Agenda der europäischen Zivilgesellschaft zur Europawahl verabschiedet. Im Schwerpunkt dieses BBE-Newsletters versammeln wir dazu europaaktive Stimmen von zivilgesellschaftlichen Mitgliedern und Partnern des BBE.

Download Konferenz-Programm (PDF, 758 KB)

Nordmann: Europa braucht uns – wir brauchen Europa!

Europa als Werteunion und die Verteidigung dieser Werte sind das Thema des Beitrages von Dr. Anja Nordmann, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats und Mitglied im Koordinierungsausschuss des BBE. Seit Jahrzehnten ist auf die EU Verlass gewesen, dass die Gleichberechtigung von Frau und Mann vorankommt, auch wenn noch viel zu tun bleibt. Eine entschlossene Gleichstellungspolitik, die konsequente Bekämpfung aller Formen geschlechtsspezifischer Gewalt, die vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und häusliche Gewalt sowie eine paritätische Besetzung des Europaparlaments und aller politischen Entscheidungspositionen in der EU stellen einige der zentralen Baustellen dar. Das bedeutet für die kommende Wahl ganz konkret: »Wir können dieses Parlament nicht den national-chauvinistischen, rechtspopulistischen und extremistischen, antifeministischen und fremdenfeindlichen Kräften überlassen, die aus Europa eine Festung machen wollen.« Deshalb rufen Deutscher Frauenrat und Europäische Frauenlobby dazu auf, im Mai für ein demokratisches Europa zu stimmen, in dem Solidarität, Gleichberechtigung und Menschenrechte weiter gelten.

Beitrag von Dr. Anja Nordmann (HTML)

Beitrag von Dr. Anja Nordmann (PDF, 159 KB)

Hoffmann: Europa. Jetzt aber richtig!

Erfolge und Fehlentwicklungen der Europäischen Union analysiert Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes und von 2003 bis 2009 auch stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). Trotz vieler Erfolge der EU konstatiert er eine Entfremdung vieler Bürger*innen im Zuge der nicht bewältigten Wirtschafts- und Finanzkrise, einer viel zu hohen Arbeitslosigkeit und einer bedingungslosen Sparpolitik (Austerität). Wachsende Ungleichheiten, fehlende demokratische Beteiligung und, besonders in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten, Frust über das nicht eingelöste Versprechen einer Angleichung der Lebensverhältnisse müssen durch ein solidarisches Europa mit einer starken und glaubwürdigen sozialen Säule der EU beantwortet werden: »Die Gewerkschaften werden zusammen mit der Zivilgesellschaft und allen engagierten demokratischen Kräften dafür kämpfen, dass die EU ihren Kurs ändert. Dafür müssen wir am 26. Mai ein starkes Signal setzen.«

Beitrag von Reiner Hoffmann (HTML)

Beitrag von Reiner Hoffmann (PDF, 155 KB)

Lilie: UNERHÖRT! Diese Antieuropäer*innen

Die soziale Dimension in der EU und den Beitrag der Zivilgesellschaft diskutiert Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland und Vorstandsvorsitzender des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung. Angefangen bei den Erfahrungen mit der Armutsbekämpfung im Rahmen der Strategie Europa 2020 bis hin zu dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Solidaritätskorps spannt er den Bogen, in dem Europäische Institutionen und organisierte Zivilgesellschaft mal mehr, mal weniger erfolgreich miteinander kooperieren. Kritisch betrachtet Lilie Einschränkungen der Zivilgesellschaft in nationalen Kontexten oder deren Unterschätzung in europäischen Zusammenhängen, denn die Zukunft Europas basiert aus Sicht der Diakonie auf der demokratisch-rechtsstaatlichen und auf der sozialen Säule. Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft sind für Europa unverzichtbar: »Die Diakonie plädiert hier im Kontext der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) dafür, dass das bürgerschaftliche Engagement und die Zivilgesellschaft in Europa weiter zu stärken sind.« Zugleich müssen angesichts der gravierenden Armutsproblematik in fast allen EU-Mitgliedstaaten Grundsicherungssysteme der EU gestärkt oder dringend eingeführt werden, um ein menschenwürdiges Leben oberhalb der Armutsschwelle zu ermöglichen.

Beitrag von Ulrich Lilie (HTML)

Beitrag von Ulrich Lilie (PDF, 193 KB)

Hatzinger: Die Zukunft der EU als Thema der Kirche

Die Zukunft der EU aus Sicht der Kirche diskutiert Oberkirchenrätin Katrin Hatzinger, Leiterin der Vertretung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Brüssel. Dabei setzt sie sich mit der Rolle von Kirche und Zivilgesellschaft bei der Entwicklung einer europäischen Beteiligungskultur auseinander. Ein wichtiges Element sieht sie zurzeit in den Bürgerdialogen, die auch von Kirchengemeinden organisiert werden. Hier können Kirchengemeinden Orte der Begegnung und des Diskurses werden und zudem zivilgesellschaftlichen Akteuren Raum verschaffen, die in einigen europäischen Ländern unter massiven Druck geraten sind. Perspektivisch setzt Hatzinger auf weitere Formate: »Im Hinblick auf die Zukunft der Demokratie könnten Formate wie die Citizens` Assemblies oder die grand débat oder auch die europäischen Hausparlamente aber durchaus Vorbildcharakter haben und sollten weiterentwickelt werden.«

Beitrag von OKRin Katrin Hatzinger (HTML)

Beitrag von OKRin Katrin Hatzinger (PDF, 202 KB)

Moos: Wer rettet die liberale Demokratie in Europa?

Die Krise der liberalen Demokratie in Europa und ihre mögliche Überwindung erörtert Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland e.V., Vorstandsmitglied der Europäischen Bewegung Deutschland und Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA). Moos geht tiefer liegenden Ursachen für Europafeindlichkeit und für national-autoritäre Strömungen und Regierungen in Europa nach. Sein Befund: Ziviles, bürgerschaftliches Engagement ist das Gebot der Stunde, die Lage ist ernster, als es mancher sehen will: »Auf deutsche Leser mag dieser Beitrag alarmistisch wirken, in mehreren EU-Staaten ist die Entwicklung aber bereits sehr weit fortgeschritten. Der Marsch der Neo-Faschisten durch die Institutionen hat längst begonnen, und sie werden nicht zuletzt von Russland und neuerdings auch von rechtsextremen amerikanischen Kräften nachhaltig unterstützt.«

Beitrag von Christian Moos (HTML)

Beitrag von Christian Moos (PDF, 179 KB)

Keuchel: Europa und Transformationsprozesse zu einer nachhaltigen Gesellschaft

Die Chancen, aktuellen Herausforderungen und notwendigen Bildungsaufgaben der Zivilgesellschaft zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda im europäischen Kontext sind Gegenstand des Beitrages von Prof. Dr. Susanne Keuchel, Direktorin der Akademie der Kulturellen Bildung des Bundes und des Landes NRW e.V… Dafür reflektiert sie kritisch die aktuellen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die sich durch Prinzipien der Ökonomisierung und Technokratisierung skizzieren lassen. Dadurch wird auch sichtbar, welche Chancen Europa für die Bewältigung weltweiter Zukunftsaufgaben besitzt. Um diese Chancen zu nutzen, bedarf es auch angemessener Narrative. Mit Blick auf die Nachhaltigkeitsagenda 2030 werden dabei rückwärtsgewandte Narrative über Europa nicht mehr ausreichen: »Um einen solchen Wandel anzustoßen und Gesellschaft nachhaltig zu verändern, bedarf es aber auch starker Bilder und Narrative, die richtungsweisend für neue Zukunftsvisionen stehen.«

Beitrag von Prof. Dr. Susanne Keuchel (HTML)

Beitrag von Prof. Dr. Susanne Keuchel (PDF, 195 KB)

Strachwitz: Kann Zivilgesellschaft Europa?

Die Bedeutung der Zivilgesellschaft beim Aufbau und der Entwicklung Europas und der Europäischen Union erörtert Dr. Rupert Graf Strachwitz, Vorstand der Maecenata Stiftung München und Leiter des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft Berlin. Er unterstreicht anhand von Schlüsselsituationen die impulsgebende Rolle der Zivilgesellschaft in Europa, etwa bei der Aktion am 6. August 1950 am Grenzübergang St. Germanshof-Wissembourg oder beim pan-europäischen Picknick an der ungarisch-österreichischen Grenze bei Sopron am 19. August 1989. Zum anderen skizziert er die vielfältigen Verflechtungen zwischen Europäischen Institutionen und organisierter Zivilgesellschaft. Allerdings sieht Strachwitz gerade dabei auch Schwächen: Konkurrenzen um Gelder statt Kooperation, Abhängigkeiten und durchaus verständliche Organisationsegoismen. Die Lage wird dadurch noch schwieriger, dass die um ihre Macht besorgten Staaten zunehmend mit hoheitlicher Gewalt versuchen, den Handlungsraum von Bürger*innen und ihren Organisationen zu beschränken. Eine europäische Zivilgesellschaft hat noch Luft nach oben, doch ohne sie geht es in Europa nicht weiter: »Zu Europa gehört die europäische Zivilgesellschaft, aber auch deren Kampf gegen Marginalisierung, Abhängigkeit, Reduktion auf Dienstleistungen und die Verweigerung der Mitgestaltung.«

Beitrag von Dr. Rupert Graf Strachwitz (HTML)

Beitrag von Dr. Rupert Graf Strachwitz (PDF, 177 KB)

Butt-Pośnik: Kulturkampf Heimat/en in Europa?

Den behaupteten Kulturkampf zwischen den Heimaten der »Egal wo«- und den »Irgendwo«-Menschen« nimmt Jochen Butt-Pośnik in den Blick, Leiter der Kontaktstelle »Europa für Bürgerinnen und Bürger« bei der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V… Er hebt hervor, dass diese von Rechten gegen Europa gerichtete Dichotomie keineswegs der Praxis etwa in Förderprogrammen und vor Ort entspricht. Butt-Pośnik dokumentiert an Beispielen aus Bayern und NRW, wie lokal in vielfältiger Weise die Verschränkung von Ortsgebundenheit und Tradition mit Diversität und Aufgeschlossenheit gegenüber neuen und fremden Impulsen und Menschen gelingt. Für diese Thematik wird die Kontaktstelle »Europa für Bürgerinnen und Bürger« gemeinsam mit dem Creative Europe Desk KULTUR (CED KULTUR) und der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. ein Forum auf dem 10. Kulturpolitischen Bundeskongresses KULTUR.MACHT.HEIMATen durchführen.

Beitrag von Jochen Butt-Pośnik (HTML)

Beitrag von Jochen Butt-Pośnik (PDF, 197 KB)

Europakandidatin Delara Burkhardt für Intergroup Volunteering

Das Europäischen Freiwilligenzentrums (CEV) macht eine Kampagne bei Kandidat*innen für das Europaparlament, nach der Wahl eine Parlamentariergruppe für bürgerschaftliches Engagement im Europaparlament zu etablieren (»Intergroup Volunteering«) – und dies durch eine entsprechend unterschriebene Erklärung öffentlich zu dokumentieren. Mit Delara Burkhardt aus Schleswig-Holstein, auf Platz 5 der SPD-Europawahlliste und Stellvertretende Juso-Vorsitzende hat die erste aussichtsreiche Kandidatin aus Deutschland diese Initiative zu eigen gemacht, die bisher Kandidat*innen aus anderen Ländern unterschrieben haben, wie MEP Brando Benifei, MEP Michaela Šojdrová, MEP Flavio Zanonato und Mr. Robert Micallef. Das BBE hat, als Mitglied des CEV, vor gut einer Woche die aussichtsreichen deutschen Kandidat*innen zum Europaparlament angeschrieben. Auch von Kandidat*innen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen kamen ermutigende Signale. Das CEV und das BBE weisen auf alle Kandidat*innen gerne hin, die sich dieser Initiative anschließen.

Weitere Informationen beim CEV

Erklärung von Delara Burkhardt

LÄNDER

10. Berliner Stiftungswoche

Vom 2. bis zum 12. April 2019 findet erneut die Berliner Stiftungswoche statt. Zu ihrem 10-jährigen Jubiläum beschäftigt sie sich in über 150 Veranstaltungen, Ausstellungen und Projektvorstellungen mit den Themen der sozialen Gerechtigkeit in der Stadtgesellschaft sowie der politischen und gesellschaftlich zeitgemäßen Teilhabe in Städten und ländlichen Regionen. Es soll u.a. diskutiert werden, welchen Beitrag Stiftungen und andere Akteure der Zivilgesellschaft in diesem Bereich leisten können. Ziel der Stiftungswoche ist es, zu mehr Transparenz im Stiftungswesen beizutragen. Darüber hinaus soll sie das Engagement Berliner Stiftungen hervorheben, ihnen eine Plattform geben, um ihre Projekte zu präsentieren und den gemeinsamen Dialog fördern. Initiiert wurde die Woche vom Diskussionskreis der Berliner Stiftungsrunde. Diese wurde vor 10 Jahren vom Bundesverband Deutscher Stiftungen und der Stiftung Zukunft Berlin gegründet. Das Programm mit allen Workshops und Veranstaltungen ist bereits online abrufbar.

Zum Programm der Berliner Stiftungswoche

Dialogforum zu sozialem Zusammenhalt und Engagement in Sachsen-Anhalt

Das »Dialogforum bürgerschaftliches Engagement in Sachsen-Anhalt« am 17. April 2019 behandelt das Thema: »Eine Gesellschaft für alle – sozialer Zusammenhalt durch zivilgesellschaftliches Engagement«. Anhand zahlreicher Praxisbeispiele und Erfahrungsberichte soll diskutiert und verdeutlicht werden, wie zivilgesellschaftliches Engagement dazu beiträgt, mehr gesellschaftliches Miteinander zu initiieren und gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Teilhabe aktiv zu gestalten. Organisiert wird das Dialogforum in Magdeburg im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt von der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (LAGFA) Sachsen-Anhalt e.V. und weiteren Kooperationspartnern.

Weitere Informationen zum Dialogforum

Zur Anmeldung

U18-Europawahlen: Landesjugendring NRW ruft zum Mitmachen auf

Vom 13. bis zum 17. Mai 2019 koordiniert der Landesjugendring NRW die U18-Europawahlen in Nordrhein-Westfalen. Ab sofort können sich Wahllokale registrieren und Material bestellen. Die U18-Wahl soll Gelegenheit bieten, junge Menschen für die Relevanz des »Friedensprojekts Europa« zu interessieren und den europäischen Zusammenhalt zu stärken. Der Landesjugendring NRW ruft daher alle Bildungsinstitutionen zum Mitmachen bei der U18-Wahl auf, bietet Unterstützung bei der Pressearbeit an und stellt Vorlagen für Stimmzettel und Plakate sowie eine Übersicht der Wahlprogramme und Methoden zur Verfügung. Der Landesjugendring NRW ist die Arbeitsgemeinschaft der derzeit 25 auf Landesebene anerkannten Jugendverbände in Nordrhein-Westfalen. Er vertritt die Interessen der Jugendverbände und junger Menschen und engagiert sich in Grundsatzfragen der Kinder-, Jugend-, Bildungs- und Gesellschaftspolitik.

Weitere Informationen zur U18-Europawahl

Gutachten zur Wirkungsweise soziokultureller Zentren im ländlichen Gemeinwesen

Das vom Landesverband Soziokultur Sachsen e.V. herausgegebene Gutachten zur Wirkungsweise soziokultureller Zentren im kleinstädtisch geprägten Gemeinwesen untersucht, welche Haltekräfte soziokulturelle Zentren entwickeln können, um den demografischen Problemdruck in kleineren Städten und ländlich geprägten Gebieten zu verringern. Anhand von drei exemplarisch untersuchten Kulturzentren in Annaberg-Buchholz, Hoyerswerda und Bautzen wurden Leitbegriﬀe für eine demografie-sensible Kulturarbeit entwickelt, die sich über die Handlungsfelder Zivilgesellschaft, Kultur, Jugend, Standortimage und Erwerbsbereich erstrecken. Die Ergebnisse wurden abschließend in vier Handlungsempfehlungen für die kommunale Kulturarbeit zusammenfasst. Erstellt wurde das Gutachten durch das Zentrum für Kulturforschung (ZfKf) in Berlin. Die Broschüre zum Gutachten steht kostenlos als Download sowie als Printprodukt beim Landesverband Soziokultur Sachsen zur Verfügung.

Zum Gutachten (PDF, 733 KB)

AKTUELLES AUS ENGAGEMENTPOLITIK UND -DEBATTE

Europawahl 2019 und Zivilgesellschaft in Deutschland: Positionen

Der Bedeutungsgewinn des Europaparlaments, der Brexit, soziale Spannungen, Arbeitslosigkeit und Armut in Europa, Klimawandel, rechtspopulistische Bewegungen – Die Themen machen deutlich, warum diese Europawahl vielerorts als Richtungswahl verstanden wird, die über die Zusammensetzung des nächsten Europaparlaments hinausweist. Deshalb dokumentieren wir in dieser Rubrik bis zur Europawahl 2019 Positionierungen aus der deutschen Zivilgesellschaft. Wir beginnen mit den »Europapolitische[n] Erwartungen« der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, dem »JA zu Europa!« der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) und dem »Europawahlpapier« der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), die sie gemeinsam mit 20 Spitzenverbänden aus Wirtschaft, Gewerkschaft, Jugend, Umwelt- und Verbraucherschutz und aus der Bürgerschaft für ihr Netzwerk publiziert hat.

Europapolitische Erwartungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege

Ja zu Europa! Der BAGSO

Europawahlpapier EBD (PDF, 137 KB)

ATTAC-Urteil des Bundesfinanzhofes

Der Bundesfinanzhof hat am 10. Januar 2019 entschieden, das bestätigende Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac aufzuheben und an das Hessische Finanzgericht zurückzuverweisen. In seiner Begründung stellt er fest, dass die »Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.« Der ursprüngliche Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Frankfurt/Main datiert vom 14. April 2014. Dieser Entzug wurde vom Hessischen Finanzgericht im November 2016 aufgehoben. Noch unter der letzten Großen Koalition veranlasste das Bundesfinanzministerium, dass das Finanzamt Frankfurt dagegen in Revision geht und trat dem Verfahren schließlich auch als Beteiligter bei. Infolge des Entzugs der Gemeinnützigkeit können Mitglieder und Unterstützer*innen der Attac-Arbeit ihre Beiträge und Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Stiftungen und andere Institutionen könnten Projekte von Attac nicht mehr fördern.

Pressemitteilung von ATTAC Deutschland vom 26. Februar 2019

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 26. Februar 2019

Kommentar von BBE-Geschäftsführer Dr. Ansgar Klein zum Urteil des Bundesfinanzhofes

»Das Urteil des Bundesfinanzhofs zu Attac bedroht zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, die für ihre Themen und Anliegen öffentlich mobilisieren und dabei als politische Akteure hervortreten. Das neuere Verständnis von Zivilgesellschaft ist von Beginn in den 1970er Jahren an eng verbunden mit dem Verständnis eines politischen Raums. Hier setzten Bürger- und Demokratiebewegung, Frauenbewegung und auch die links-libertären neuen sozialen Bewegungen an, die maßgeblich das neuere Begriffsverständnis von Zivilgesellschaft geprägt haben. Dieses Begriffsverständnis prägte auch den Abschlussbericht der Enquete-Kommission ›Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements‹ des Deutschen Bundestags 2002. Wenn nun juristisch eine Grenze bei der politischen Betätigung von Akteuren der Zivilgesellschaft im Rahmen ihres Auftrages gezogen werden soll, wird dieses Grundverständis von Zivilgesellschaft als ein politischer Raum in Frage gestellt. Und es werden Aktivitäten zahlreicher weiterer zivilgesellschaftlicher Akteure bedroht. So ist etwa aktuell auch die Deutsche Umwelthilfe wegen ihrer einflussreichen und berechtigten Kritik des Dieselskandals und wegen ihrem Erfolg beim Einfordern juristischer Konsequenzen ins Schussfeld von Kritikern geraten, die ebenfalls eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit fordern. Da kann es nur heißen: ›Wehret den Anfängen!‹«

Strachwitz: Der »shrinking civic space« ist in Deutschland angekommen

Die Bestätigung der Aberkennung der Steuerbefreiung (Gemeinnützigkeit) der deutschen Sektion von ATTAC durch den Bundesfinanzhof als letzter Instanz kommentiert Dr. Rupert Graf Strachwitz, Vorstand der Maecenata Stiftung München und Leiter des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft Berlin. Von der Sache her eröffnet dieses Urteil eine weitere Bedrängung unbotmäßiger zivilgesellschaftlicher Akteure, wenn sie Politiker*innen ein Dorn im Auge sind. Das eigentliche Problem bleibt aber der seit Jahrzehnten fehlende politische Wille, das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren. Mehr als wiederholte Deklarationen in Koalitionsverträgen sind hier kaum passiert. Dabei wäre dann auch zu definieren, wie Politik und Zivilgesellschaft miteinander umgehen: »Über die Herren Erdogan und Orban die Nase zu rümpfen, ist jedenfalls doppelzüngig, wenn auch in Deutschland, wenngleich vielleicht etwas subtiler, ein shrinking civic space vorsätzlicher Gegenstand praktischer Politik, Verwaltung und Rechtsfindung ist.«

Beitrag von Dr. Rupert Graf Strachwitz (PDF, 74 KB)

Kritik am neuen Anwendungserlass des BMF (AEAO)

Am 31. Januar 2019 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) einen neuen Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) erlassen, der über die Finanzämter für gemeinnützige Organisationen von hoher praktischer Bedeutung ist. Darin zeigt sich auch, welche Urteile des BFH dem Bundesministerium für Finanzen passen und entsprechend generalisiert werden und welche nicht. Die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung konstatiert, dass das Ministerium BFH-Urteile nur selektiv im Anwendungserlass umsetzt und eine Politik zu Lasten zivilgesellschaftlicher Organisationen und der öffentlichen Debatte fortschreibt. So ignoriert das Ministerium zum Beispiel Vorgaben des BFH aus dem Bridge-Urteil vom Februar 2017 zur Anerkennung zusätzlicher gemeinnütziger Zwecke. Das Ministerium besteht weiterhin auf einer Abstimmung zwischen Bund und Landesministerien, die das Gericht dem Gesetz nicht entnehmen konnte. Aus dem BUND-Urteil vom März 2017 des BFH, in dem die grundsätzliche Erlaubtheit politischer Äußerungen durch gemeinnützige Akteure unterstrichen wurde, übernimmt, so die Allianz, das Bundesfinanzministerium vor allem die das »gemeinnützige Engagement einschränkende Aussagen … in den Erlass.«

Pressemitteilung der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung

Konsolidierte Fassung der AEAO vom 31. Januar 2019

AKTUELLES AUS DEM BBE

Aktuelles zur Konferenz der Zivilgesellschaft zur Zukunft Europas: »Nicht ohne Uns!«

Die Vorbereitung der Europa-Konferenz der Zivilgesellschaft am 21. und 22. März 2019 im Roten Rathaus Berlin läuft auf Hochtouren: Wir freuen uns sehr über 30 zivilgesellschaftliche Kampagnen und Initiativen, die ihre Vorhaben am ersten Tag des Kongresses unter dem Titel »Engagiert für Europa« am Donnerstag, dem 21. März 2019, vorstellen und die Möglichkeit nutzen werden mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ins Gespräch zu kommen. Der zweite Tag am Freitag, dem 22. März 2019, steht unter dem Motto »Welches Europa wir wollen«. Dann steht die gemeinsame Erarbeitung einer »Berliner Agenda der europäischen Zivilgesellschaft« für die kommende Europawahl im Mittelpunkt. Der europäisch erarbeitete Entwurf enthält gemeinsame zivilgesellschaftliche Forderungen zu Fragen der Zukunft der Demokratie in Europa, Civic Space sowie Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Zum Thema »Europa (mit-)gestalten!« diskutieren auf dem Podium u.a. Ulrike Guérot für das European Democracy Lab und Felix Oldenburg für das europäische Stiftungsverbandsnetzwerk DAFNE - Donors and Foundations Networks in Europe.

Tag 1: »Engagiert für Europa« – Marktplatz der zivilgesellschaftlichen Kampagnen zur Europawahl

Tag 2: »Welches Europa wollen wir?« – Berliner Agenda der europäischen Zivilgesellschaft

Download Konferenz-Programm (PDF, 758 KB)

Sprecher*innenrat: Für weitere drei Jahre bestätigt

Am 15. Februar konstituierte sich der 7. Koordinierungsausschuss des BBE (KOA). Ein Schwerpunkt war die Wahl des neuen Sprecher*innenrats durch die KOA-Mitglieder. Alle amtierenden Mitglieder des Sprecher*innenrats wurden für ihre gute Arbeit durch die KOA-Mitglieder bestätigt, haben erneut kandidiert und wurden erneut gewählt. Damit bleibt Dr. Thomas Röbke, Geschäftsführer des Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement Bayern, für weitere drei Jahre der Vorsitzende des obersten Exekutiv-Gremiums des BBE. Bei der Vertretung des Netzwerks nach außen stehen ihm Michael Bergmann, Leiter des Arbeitsbereichs Engagementförderung im Deutschen Caritasverband, Birger Hartnuß, Leiter der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Carola Schaaf-Derichs, Geschäftsführerin der Landesfreiwilligenagentur Berlin e.V., und Brigitta Wortmann, Senior Political Adviser, BP Europa SE. Der neu gewählte Sprecher*innenrat trifft sich am 07. März zu seiner ersten Sitzung.

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Ehrenamtliches Engagement für mehr Internet-Sicherheit: BBE-Kooperation

Das Kooperationsprojekt »Nachbarschaft Digital > Ehrenamt > Sicher > Transformieren« (DiNa) soll Ehrenamtliche, Vereinsmitglieder und Bürger*innen befähigen, sicher mit dem Internet umzugehen und Chancen der Digitalisierung für ihren Verein zu nutzen. Der Projektträger »Deutschland sicher im Netz e.V.« kooperiert seit März 2019 im Projekt mit dem BBE. Ziel ist es, bürgerschaftliches Engagement und Handeln bundesweit durch souveränes und sicheres Handeln im Internet zu stärken. Dabei sollen regionale Anlaufstellen und ehrenamtliche Multiplikator*innen die Engagierten und Vereine für IT-Sicherheit sensibilisieren und unterstützen. DiNa wird gefördert vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und unterstützt von der Deutschen Telekom AG und Huawei.

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Vernetzungstreffen der Civil Academy

Zum diesjährigen Vernetzungstreffen der Civil Academy vom 1. bis 3. März 2019 in Potsdam waren spannende Gesprächspartner*innen geladen: Dr. Heiko Geue, Abteilungsleiter für Demokratie und Engagement im BMFSFJ, diskutierte mit den 47 Alumni über Fragen der Engagementförderung und Möglichkeiten der Partizipation junger Menschen. Die jungen Engagierten präsentierten sich dabei als Expert*innen in eigener Sache und konnten als kompetente Ansprechpartner*innen einige Anregungen mit auf den Weg geben. Als Sonntaggast konnte sich Wolfgang Langhoff, Vorstandvorsitzender von BP Europa SE, einen Eindruck von der Vielfalt der Civil Academy-Projekte und der Wirkung des vermittelten Knowhows verschaffen. BP fördert seit 2005 als Partner des BBE das Stipendienprogramm und bringt sich darüber hinaus aktiv in die Programmgestaltung ein. Abschließend wurde der dreiköpfige Beirat für die nächsten zwei Jahre neu gewählt und neun Botschafter*innen ernannt, die die Civil Academy zusätzlich bei unterschiedlichen Außenauftritten repräsentieren.

Weitere Informationen zur Civil Academy

»Demokratie selber machen – Lernen durch Engagement«: BBE-Ländergespräch

Lernen durch Engagement in der Schule – wie können junge Menschen über die pädagogische Lehr- und Lernform wieder für Demokratie begeistert werden und wie gelingt es, diese nachhaltig in der Unterrichtspraxis zu verankern? Diesen Fragen ging das BBE-Ländergespräch »Demokratie selber machen – Lernen durch Enga-gement an Schulen Mecklenburg-Vorpommerns« am 27. Februar 2019 zusammen mit Schüler*innen, Lehrer*innen, der Bildungsministerin Birgit Hesse, der Vizepräsidentin des Landtages Beate Schlupp sowie Landtagsabgeordneten und weiteren Mitwirkenden aus Zivilgesellschaft und Politik in Schwerin nach. Olaf Ebert, Geschäftsführer der Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis, berichtete über die bildungspolitische Verankerung von Lernen durch Engagement in Sachsen-Anhalt, das 2008 als erstes Bundesland ein Landesnetzwerk »Lernen durch Engagement - Service Learning in Sachsen-Anhalt« gegründet hat. Die Veranstaltung wurde auf Initiative eines breiten Kooperationsbündnisses an Partnern organisiert, die die Umsetzung von Lernen durch Engagement in Mecklenburg-Vorpommern nun weiter vorantreiben. Zu dieser Kooperation gehören die NORD-METALL-Stiftung, die Freudenberg Stiftung, die Stiftung Lernen durch Engagement in Deutschland sowie die Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Mecklenburg-Vorpommern (RAA MV).

Weitere Informationen

VERANSTALTUNGEN, AUSSCHREIBUNGEN, PUBLIKATIONEN

Frauen bewegen europäische Politik! Veranstaltung zu den Europawahlen

Am 15. März 2019 lädt der europäische feministische Think Tank Gender Five Plus (mit Sitz in Brüssel) gemeinsam mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland zur Diskussionsveranstaltung »Frauen bewegen Europäische Politik!« nach Berlin ins Europäische Haus ein. Die Veranstaltung soll u.a. die Gegenwärtigkeit der Erklärung von Athen 1992 diskutieren, in der ein demokratisches System mit gleichberechtigter Beteiligung der Bürger*innen am öffentlichen und politischen Leben ebenso wie die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der öffentlichen und politischen Entscheidungsfindung gefordert wurde. Vertreterinnen des Bundestages, des Europäischen Parlaments und des Landesfrauenrates Berlin werden Impulsreferate und Input zum Thema geben. Die Veranstaltung wird von der Berliner Senatsverwaltung, vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Europäischen Bewegung Deutschlands (EBD), dem deutschen Juristinnenbund und dem Berliner Landesfrauenrat unterstützt. Anmeldungen sind bis zum 12. März 2019 möglich.

Weitere Informationen

Zum Programm (PDF, 1,9 MB)

»Vom Netzwerken zum Kooperieren«: 9. Symposium der Kulturfördervereine

Das am 22. März 2019 in Berlin stattfindende 9. Symposium der Kulturfördervereine stellt dieses Mal Arbeitstechniken des Netzwerkens und daraus entstehender Kooperationen vor. Dabei steht der Praxisaustausch der Kulturfördervereine untereinander im Zentrum der Veranstaltung. Die Praxis-Foren widmen sich sowohl dem Thema des Symposiums als auch den für die operative Arbeit von Vereinen wichtigen Themen wie bspw. Digitale Werkzeuge, Nachwuchsgewinnung, Fundraising und Gemeinnützigkeitsrecht. Zur Eröffnung wird Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Teilnehmer*innen begrüßen. Im Zuge dessen wird das in Zusammenarbeit mit ZiviZ im Stifterverband entwickelte 1. Policy Paper »Kulturfördervereine in Deutschland – Status und Handlungsbedarfe« veröffentlicht. Dies nimmt der kürzlich gegründete Dachverband der Kulturfördervereine in Deutschland e. V. (DAKU) zum Anlass seine Ziele vorzustellen. Anmeldungen sind bis zum 18. März 2019 möglich.

Weitere Informationen zum Programm und zur Teilnahme

Lernen durch Engagement: Fortbildungstag

Am 22. März 2019 veranstaltet die Stiftung Lernen Engagement (LdE) einen Fortbildungstag in Nürnberg zum Thema Service-Learning. In Impulsen aus Wissenschaft und Praxis sowie vertiefenden Workshops, gestaltet von den Mitwirkenden des Landesnetzwerks Lernen durch Engagement Bayern, sollen Einblicke in Methoden und Materialien gegeben und folgende Fragen diskutiert werden: Was ist Lernen durch Engagement? Welche guten Anbindungspunkte für LdE bieten die neuen Lehrpläne in Bayern? Welches Potenzial hat Service-Learning in verschiedenen Themenbereichen, von Schulentwicklung bis Digitale Bildung? Welche konkreten Unterstützungsangebote gibt es für die Umsetzung in der Schule? Lehrer*innen, Schulleitungen, Multiplikator*innen, LdE-Schulbegleiter*innen und andere Interessierte sind willkommen.

Weitere Informationen

»Zivilgesellschaft Online 2019 - Under Pressure«: Tagung

Auf der Konferenz »Zivilgesellschaft Online 2019 - Under Pressure« am 12. April 2019 sollen Phänomene wie »Hate Speech«, »Fake News« und demokratiefeindlicher Ton in den sozialen Netzwerken kritisch beleuchtet werden. Ziel ist es, zu diskutieren, wie statt rechtsextremer Inhalte demokratische Erzählungen wirksam im Netz verbreitet werden können und in welcher Form Medienbildung in diesem Zusammenhang etwas leisten kann. Zum Programm gehören u.a. eine Keynote Speech von Michel Abdollahi, Panels zu verschiedenen Themen, Workshop-Phasen und eine abschließende Podiumsdiskussion zur Bestandsaufnahme von 15 Monaten Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit Renate Künast, Lutz Mache (Google), Markus Beckedahl (netzpolitik.org), Helga Springeneer (BMJV), Marie-Teresa Weber (Facebook/OCCI) sowie Elena Lukinykh. Die Konferenz wird von der Amadeu Antonio Stiftung organisiert und vom Deutschen Kinderhilfswerk e.V. und der Online Civil Courage Initiative gefördert.

Weitere Informationen

Barcamp: »Entwicklungspolitisch und digital engagiert«

Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) veranstaltet in Köln am 11. Mai 2019 eine Tagung zum Thema: »How to move the crowd? – entwicklungspolitisch und digital engagiert«. Auch für entwicklungspolitisches Engagement in Deutschland spielen digitale Medien eine zunehmend wichtige Rolle. Die Teilnehmer*innen sollen daher im Barcamp-Format darüber in den Austausch gehen, wie die Zivilgesellschaft mit dieser Entwicklung zukünftig umgehen und sie für die Unterstützung freiwilligen Engagements besser nutzen kann.

Zur Anmeldung

11. Kongress der Sozialwirtschaft

»FÜHRUNG GESTALTET. Generationenwechsel – Digitalisierung – Kulturwandel« lautet der Titel des 11. Kongresses der Sozialwirtschaft am 16. und 17. Mai 2019 in Magdeburg. In einem Plenum und sieben Workshops sollen unter anderem Themen aus folgenden Bereichen aufgegriffen werden: Unternehmenskultur, Generationenwechsel, Diversität, Digitalisierung, Betriebliches Gesundheitsmanagement sowie Strategien der Personalgewinnung und Innovative Modelle der Arbeitsorganisation. Der Kongress soll aktuelle und geschäftsstrategische Fragestellungen von Unternehmen der Sozialwirtschaft aufgreifen und Führungskräften aus der Sozialwirtschaft damit praxisrelevante Informationen und Impulse für die Gestaltung ihrer Unternehmensstrategien auf den Weg geben. Anmeldeschluss ist der 25. März 2019.

Zum Kongressprogramm (PDF, 1,0 MB)

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CHILDREN Jugend hilft! Wettbewerb 2019

Das Programm CHILDREN Jugend hilft! fördert soziale Projekte von Kindern und Jugendlichen im Alter von 6 bis 21 Jahren mit bis zu 2.500 €. Anträge können noch bis zum 15. März 2019 eingereicht werden. Der CHILDREN Jugend hilft! Wettbewerb 2019 zeichnet die acht vielversprechendsten aller geförderten sozialen Projekte aus. Die Siegerprojekte fahren zu einem fünftägigen Camp nach Berlin, wo sie in verschiedenen Workshops die eigenen Hilfsprojekte weiterentwickeln können. Die Kinderhilfsorganisation Children for a better World wurde 1994 von Gabriele Quandt, Dr. Florian Langenscheidt und 30 engagierten Persönlichkeiten mit dem Leitgedanken »Mit Kindern. Für Kinder!« gegründet. CHILDREN erreicht jährlich mehr als 10.000 Kinder und Jugendliche, fördert Programme gegen Kinderarmut und unterstützt ehrenamtliches Engagement von jungen Menschen.

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»Engagierte Stadt« 2019: Workshops für Engagementförderer

Das Programm »Engagierte Stadt« bietet kostenlose Workshops für haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitende aus gemeinnützigen Organisationen, Mitarbeitende aus der kommunalen Verwaltung und lokalen Unternehmen sowie alle, die Engagement gemeinsam mit anderen fördern möchten. Seit Januar 2019 sind die Workshops und Online-Kurse auch für Teilnehmende außerhalb des Programms »Engagierte Stadt« geöffnet. In den Workshops und Online-Kursen werden Beispiele aus den Engagierten Städten weitergegeben, diskutiert und an einem bundesweiten Lernnetzwerk der Engagementförderung gearbeitet. Das Workshop-Angebot wird im Auftrag des Programms »Engagierte Stadt« von der Akademie für Ehrenamtlichkeit entwickelt und umgesetzt.

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Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus

Die ethnographische Studie »Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus« beschäftigt sich mit den gewalttätigen fremdenfeindlichen Ausschreitungen im ostdeutschen Rostock und im westdeutschen Mölln im Jahr 1992 und den daraus entstandenen Initiativen. Die Autorin Renate Rohde analysiert in diesem Kontext die Aktivitäten und Erfahrungen des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus im Osten und Westen Deutschlands. Sie nimmt ebenfalls Bezug auf den gesellschaftlichen Umgang mit asylsuchenden Menschen in der Gegenwart und bespricht dabei sowohl die humanitäre Hilfe und Unterstützung zivilgesellschaftlich Engagierter als auch deren Proteste gegen Angriffe rechtsextremer Täter auf Unterkünfte geflüchteter Menschen. Die Arbeit beinhaltet eine theoretische Verortung, wissenschaftliche Erkenntnisse zu Ursachen und Existenz von Rechtsextremismus, zeitpolitische Vergleiche sowie mehrere empirische Feldforschungen und Fallstudien.

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Stellenausschreibungen

Aktuelle Stellenausschreibungen finden Sie auf der Webseite des BBE.

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Der nächste Newsletter erscheint am 21. März 2019.

Redaktionsschluss ist der 14. März 2019.

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