Newsletter Nr. 6 vom 22.3.2012

Der BBE-Newsletter informiert 14-täglich über Engagementpolitik und -debatte in Deutschland, interessante Publikationen und Veranstaltungen sowie Aktuelles aus dem BBE. In monatlichen Themenschwerpunkten vertiefen Autor*innen aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zivilgesellschaftliche Themen.

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AUS UND ÜBER DEN NONPROFIT-SEKTOR

In der letzten Nummer lautete das Schwerpunktthema Internet und Partizipation. In dieser Ausgabe wird das Thema weiter vertieft. Am 19. März 2012 fand in der Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« eine Expertenanhörung zum Thema »Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation« statt, über die als Erstes berichtet wird. Mit Campact wird auf eine Kampagnenplattform für parteiunabhängige Politikeinmischung, mit abgeordnetenwatch.de auf eine Plattform für die Rückkopplung zwischen Abgeordneten und Bürgern hingewiesen, die beide im Jahr 2004 entstanden sind. So unterschiedlich sie ansetzen, handelt es sich um Formen einer kontinuierlichen politischen Teilhabe für engagementbereite Bürger*innen und Bürger. Eine weitere Form stellt die 2005 modernisierte Fassung des Petitionswesens beim Deutschen Bundestag dar, mit der Möglichkeit öffentlicher Petitionen sowie des Online-Votings. Sie wurde für den Deutschen Bundestag im jetzt veröffentlichen TAB-Bericht »Elektronische Petitionen und die Modernisierung des Petitionswesens in Europa« evaluiert. Doch was helfen alle Chancen des Internet, wenn die Mbit sich durch zu enge Straßen ihren Weg bahnen müssen. Deshalb warnt der Bund der Deutschen Landjugend vor einem Ausschluss großer Teile der ländlichen Bevölkerung von einer digitalen Teilhabe.

Politische Teilhabe und Internet: Expertenanhörung

Am 19. März 2012 führte die Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« eine Expertenanhörung zum Thema »Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation« durch. Nach Auffassung der geladenen Experten hat das Internet in Bezug auf die politische Partizipation bisher nur eingeschränkt seine potenzielle Wirkung entfaltet. Gewiss habe sich das Internet als Informationsmedium etabliert, doch als Medium aktiver politischer Partizipation wird es nur von einer kleinen Anzahl der Internetnutzer verwendet. Bei den »Digital Citizens« handele es sich letztlich um 1/6 der Bevölkerung, die wesentlich jünger und wesentlich gebildeter als der Durchschnitt seien. Andererseits zeigt sich, dass selbst bei den Aktivisten die überwiegende Mehrheit gar nicht glaubt, Politik über Internet beeinflussen zu können.

Weitere Informationen unter
www.bundestag.de/presse/hib/2012_03/2012_140/02.html

Campact-Plattform für Demokratie in Aktion

Demokratie in Aktion ist das Motto von Campact. Der Begriff Campact ist ein Kunstwort, das sich aus Campaign & Action zusammensetzt. Ende 2004 entstanden, dient Campact dazu, Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich an parteiunabhängigen, gleichwohl politisch wirksamen Kampagnen zu beteiligen. Aktuell kann man auf der Webseite von Campact z.B. einen Eilappell zur Solarenergie sowie weitere Appelle zu den Themen Atomkraft, Steuerflucht und Agrarindustrie unterzeichnen. In Verbindung mit solchen Appellen finden zugleich Aktionen statt, zu denen aufgerufen bzw. eingeladen wird. Nach eigenen Angaben zählt der Newsletterverteiler annähernd 550.000 Abonnenten. Finanziert wird Campact zu über 90 Prozent über Dauerspender und Einzelspender, knapp 10 Prozent kommen von Stiftungen. Auf diese Weise konnten 2010 1,6 Millionen Euro vereinnahmt und für Kampagnen und deren Organisation ausgegeben werden.

Weitere Informationen unter
www.campact.de

Abgeordnetenwatch.de: Internetdraht zu Abgeordneten

In Hamburg hat es 2004 als zivilgesellschaftliche Initiative angefangen, doch mittlerweile ist es für acht Landtage, den Bundestag und die deutschen EU-Parlamentarier möglich: den Abgeordneten öffentlich Fragen zu stellen, auf die von diesen ebenso öffentlich geantwortet wird. Auch für OB-Wahlen und Kommunen wird abgeordnetenwatch.de mittlerweile als Plattform genutzt. Bei jedem Abgeordneten wird die Anzahl der Fragen und Antworten dokumentiert, so dass man sehr schnell sehen kann, wer sich beteiligt und wer nicht. Da es sich um eine moderierte Seite handelt, ist es kein Ort wüster Beschimpfungen, sondern politischer Rückkopplung zwischen Bürgern und Abgeordneten. Unter den Top 10 der antwortenden Bundestagsabgeordneten mit 179 bis 579 Antworten finden sich vier Abgeordnete der FDP, zwei von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, zwei von der CDU sowie jeweils ein Mitglied von SPD, DIE LINKE und CSU. Zugleich bietet abgeordnetenwatch.de eine Menge weiterer Tools, etwa um das konkrete Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei Einzelfragen verfolgen zu können. Ca. 75 Prozent der Ausgaben wurden 2011 aus Förderbeiträgen und Spenden gedeckt, weitere 20 Prozent von Stiftungen.

Weitere Informationen unter
www.abgeordnetenwatch.de

TAB-Bericht über Online-Petitionen beim Deutschen Bundestag

Petitionen stellen in einer Demokratie ein wichtiges Instrument für Einzelne und kleinere Minderheiten dar, um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen. Der Deutsche Bundestag hatte 2005 sein Petitionswesen modernisiert und dabei die öffentliche Petition eingeführt, die in Foren diskutiert und per Online-Voting unterstützt werden kann. Die Modernisierungsanstrengungen wurden im Vergleich auch zu anderen Staaten vom Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) evaluiert. Der TAB-Bericht »Elektronische Petitionen und die Modernisierung des Petitionswesens in Europa« liegt jetzt als Drucksache 17/8319 des Deutschen Bundestages vor. Neben Überlegungen zur Einführung eines parlamentarischen Ombudsmannes werden verschiedene Pfade der Weiterentwicklung des Petitionswesens als Instrument für mehr Bürgernähe und Teilhabe skizziert.

Bericht unter
dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/083/1708319.pdf

Bund der Deutschen Landjugend fordert Digitale Teilhabe

Im Februar 2012 wurden vom Vermittlungsausschuss zum Telekommunikationsgesetz die erreichten Ergebnisse präsentiert. Der Bund der Deutschen Landjugend (BDL) als größter Jugendverband im ländlichen Raum befürchtet aber weiterhin, dass der Ausbau schneller Internetverbindungen außerhalb der Ballungsgebiete nicht vorankommt. Insbesondere fehlen schnelle Datennetzverbindungen ab 16 Mbit/s, die es im ländlichen Raum erlauben würden, an Web 2.0-Angeboten teilzuhaben. Eine Grundversorgung mit 1 Mbit/s reicht nicht mehr aus, erst recht nicht für Unternehmen. Thomas Huschle, Vorsitzender des BDL, sieht den Markt überfordert, um eine Exklusion ländlicher Bevölkerung vom Internet zu verhindern. Er fordert die Bundesregierung zur Optimierung einer investitions- und wachstumsorientierten Regulierung im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes und zur Nutzung von Synergien beim Infrastrukturausbau auf: »Digitale Teilhabe darf in keiner Weise exklusiv bleiben.«

Weitere Informationen unter
bdl.landjugend.info/de/info-klick/97-pressemitteilungen-2012/893-bdl-digitale-teilhabe-fuer-alle

AKTUELLES AUS ENGAGEMENTPOLITIK UND –FÖRDERUNG

Beteiligung in Planungsverfahren: Kleine Anfrage

Im aktuellen Reformprozess der öffentlichen Beteiligung an Infrastrukturmaßnahmen hat auf Regierungsseite das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz aus der vergangenen Legislaturperiode vorbildhafte Bedeutung. Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fragt in einer Kleinen Anfrage (17/8853) nach den konkreten Erfahrungen aus der Gesetzesanwendung bei Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraßen-, Wasserstraßen- und Eisenbahnprojekte. So will sie wissen, wie häufig Plangenehmigungen an die Stelle von Planfeststellungsverfahren getreten sind oder wie häufig vom Wegfall der Erörterungstermine Gebrauch gemacht wurde.

Kleine Anfrage unter
dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/088/1708853.pdf

Mehr Geld für »weltwärts« gefordert: Entschlussantrag der SPD

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert die auch aus der Sicht des BMZ zu geringe Finanzierung des internationalen Freiwilligendienstes »weltwärts«. Trotz zunehmender Nachfrage sinkt die Zahl der tatsächlich entsandten Freiwilligen, da der notwendige Eigenanteil der entsendenden Organisationen kontinuierlich gewachsen sei. Allein von 2010 auf 2011 beträgt der Rückgang der entsandten Freiwilligen gut 25 Prozent. Da der Freiwilligendienst eine positive Evaluation erfahren habe, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/8769) eine deutliche Aufstockung der verfügbaren Mittel.

Antrag unter
dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/087/1708769.pdf

Bundesfreiwilligendienst und Jahressteuergesetzentwurf 2013

Wer ist, außer dem Bundesfinanzminister und seinen Referenten, eigentlich für eine Besteuerung von Wehrdienstfreiwilligen und Bufdis, wie sie mit dem Jahressteuergesetzentwurf 2013 vorgeschlagen wird? Die betroffenen Ministerien sind dagegen, Politiker aus den Regierungsparteien sind dagegen, die Opposition ist dagegen, die Wohlfahrtsverbände sind dagegen, Umweltverbände sind dagegen, aber eine Stimme, die sich dafür ausspricht, sucht man vergebens. Übersteht diese Idee wirklich die laufende Ressortabstimmung?

Entwurf unter
www.bundesfinanzministerium.de/nn_82/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/Aktuelle__Gesetze/Referentenentwuerfe/06-03-2012-Jahressteuergesetz2013.html

Verfassungsschutz und Jahressteuergesetzentwurf 2013

Die Arbeit der Verfassungsschutzämter kann vor dem Hintergrund der jahrelangen Umtriebe der rechtsterroristischen Terrorzelle NSU nur begrenzt auf Vertrauen zählen. Gleichwohl sollen die Berichte des Verfassungsschutzes autoritativ für die Anerkennung einer Organisation als im steuerlichen Sinn nicht gemeinnützig werden. Dafür soll in der Abgabenordnung das Wort »widerlegbar« entfernt werden: »In § 51 Absatz 3 Satz 2 wird das Wort ›widerlegbar‹ gestrichen« (S. 33). Ziel der Streichung ist es laut Jahressteuergesetzentwurf 2013 (S. 112), dass die Überprüfung, ob eine Körperschaft trotz einer Nennung in einem Verfassungsschutzbericht die Anforderungen nach § 51 Absatz 3 Satz 1 erfüllt, dann nicht mehr durchgeführt werden muss.

Entwurf unter
www.bundesfinanzministerium.de/nn_82/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/Aktuelle__Gesetze/Referentenentwuerfe/06-03-2012-Jahressteuergesetz2013.html

AKTUELLES AUS DEM BBE

Engagementstrategische Konzeption des BBE: Diskussion

Die 44. Sitzung des Arbeitskreises Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat bei der Friedrich-Ebert-Stiftung am 25. November 2011 war dem Thema Engagementstrategie gewidmet. Dr. Susanne Lang, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des CCCD Centrum für Corporate Citizenship Deutschland stellte Überlegungen des Arbeitskreises zur Engagementstrategie vor. PD Dr. Ansgar Klein, Geschäftsführer des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement, referierte seinerseits den Stand der Debatte zur engagementstrategischen Konzeption des BBE. Das Protokoll der Veranstaltung ist jetzt verfügbar.

Protokoll unter
nl06_protokoll_fes.pdf (246 kB)

AG 6 Kommunikation: Bericht

Die Arbeitsgruppe »Kommunikation« des BBE (ehemals AG Öffentlichkeitarbeit) hat sich zur konstituierenden Sitzung am 28. Februar getroffen. Zu den Themen der AG gehören die enge Abstimmung und Planung des neuen Formats der Thementage in der »Woche des bürgerschaftlichen Engagements«, die mediale Berichterstattung inklusive Social Media über die Aktionswoche und die Identifizierung von Kooperationsmöglichkeiten mit den BBE-Mitgliedern. Künftig sollen die Sitzungen einen internen AG-Teil sowie einen öffentlichen Veranstaltungsteil umfassen. Die Einladung von weiteren Akteuren aus dem Feld der Kommunikation ist vorgesehen.

Ad-hoc-Gruppe Engagementforschung: Bericht

Über 30 Vertreter aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Stiftungen, Unternehmen und den Bundesländern trafen sich am 15. März 2012 zur konstituierenden Sitzung der Ad-hoc-Gruppe »Engagementforschung« des BBE. Die Arbeit der Ad-hoc-Gruppe wird durch den Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft unterstützt. Auf der Agenda sind zunächst eine Synopse der Forschungsvorhaben aus dem Bereich der Engagementforschung und der vierte Freiwilligensurvey.

Bericht unter
nl06_gruppe_engagementforschung.pdf (87 kB)

Jetzt bewerben bei der »Civil Academy«: Frist verlängert bis zum 26. März

Junge Leute zwischen 18 und 27, die sich z.B. in den Bereichen Soziales, Kultur, Sport oder Bildung engagieren, haben noch bis Montag, den 26. März die Chance, sich mit ihrer Projektidee für das Qualifizierungsprogramm »Civil Academy« zu bewerben. In drei Seminarwochenenden lernen sie, wie sie ihr Vorhaben professionell umsetzen, finanzieren und der Öffentlichkeit präsentieren können.

Weitere Informationen unter
www.civil-academy.de

FACHDISKURS

Bildung, Engagement, Kirche und Sport: Tagung

Am 19. und 20. April findet in Berlin eine Konferenz zum Thema »Bildung ist mehr als Schule« statt. Veranstalter sind die Deutsche Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche Deutschland und der Deutsche Olympische Sportbund, gemeinsam mit der Evangelischen und der Katholischen Akademie sowie der Führungs-Akademie des Deutschen Olympischen Sportbundes. Ziel der Konferenz ist es, den Fokus der Bildungsdebatte nach der Engführung auf PISA wieder stärker auf non-formale Bildungsorte wie Sportvereine, Jugendverbände und Kirchen zu lenken. Denn dies sind die Orte für die Persönlichkeitsentwicklung des Einzelnen und die Entwicklung einer demokratischen Zivilgesellschaft. In eigenen Sektionen wird bürgerschaftliches Engagement zum Thema. Anmeldungen sind bis zum 12. April 2012 möglich.

Weitere Informationen und Anmeldung unter
www.eaberlin.de/programm_detail.php

Deutschland rundet auf

Die Idee ist einfach: Statt beim Einkauf an der Kasse 41,72 Euro zu bezahlen, rundet man auf 41,80 Euro auf - und die 8 Cent wandern in eine gemeinsame Kasse für gemeinnützige Projekte. Aufrunden kann man bis maximal 10 Cent, wobei es gleichgültig ist, ob man in bar bezahlt oder nicht. An einer Kasse kommt so nicht viel zusammen, aber die Summe aus vielen tausend Kassen kann schnell sehr ansehnlich werden. Dafür stehen seit dem 1. März 2012 ca. 40.000 Kassen bei bonprix, DEPOT, dodenhof, Douglas, Görtz, Kaufland, KiK, Netto Marken- Discount, PENNY, RENO, SinnLeffers, SportScheck, toom Baumarkt, WITT WEIDEN und WMF zur Verfügung, erkennbar am blauen Schild »Aufrunden bitte!«. Das Geld wandert an eine Stiftung in der Rechtsform einer GmbH und von dort an Projekte. Die Verwaltungsgebühren werden von den Handelspartnern übernommen. Zu ihrem kontrollierenden Kuratorium gehören u.a. Fritz Pleitgen und Dr. Simone Bagel-Trah, Vorsitzende des Aufsichtsrats und des Gesellschafterausschusses der Henkel AG & Co. KGaA. Zum kleinen beratenden Expertenkreis zählen Prof. Sebastian Braun, Humboldt-Universität zu Berlin und Prof. Roland Roth, Universität Magdeburg-Stendal.

Weitere Informationen unter
www.deutschland-rundet-auf.de

Bilanz des Helfens: GfK-Studie

Erneut wurde im Auftrag des Deutschen Spendenrats von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) der Spendenmarkt für das Jahr 2011 untersucht. Die »Bilanz des Helfens« zeigt, dass das Volumen der Spenden knapp 6 Prozent unter dem Vorjahr liegt. Da die Studie seit 2004 jährlich durchgeführt wird, lässt sich aber gleichzeitig erkennen, dass das Volumen seit 2006 im Schnitt um 2 Prozent pro Jahr gestiegen ist. Insgesamt herrschte viel Bewegung im Spendensegment. So haben 10 Prozent weniger Menschen als 2010 gespendet, diese aber dafür häufiger. Bemerkbar machte sich dabei insbesondere, dass die Katastrophen in 2011 nicht so stark die (Neu-)Spendenbereitschaft anregten. Vorangeschritten ist zudem die weitere Diversifizierung der Spendenziele.

Bilanz unter
www.spendenrat.de/index.php

Deutscher Bürgerpreis 2012: Bewerbungen online möglich

Im März 2003 unterschrieben engagierte Bundestagsabgeordnete, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) eine Absichtserklärung zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Damit legten sie den Grundstein für die Initiative »für mich. für uns. für alle.« und den Deutschen Bürgerpreis. Dieser wird 2012 erneut in vier Kategorien vergeben, wobei das Schwerpunktthema »Projekt Zukunft: Engagiert für junge Leute« lautet. Der Deutsche Bürgerpreis würdigt dieses Jahr den gesellschaftlichen Beitrag aller, die junge Menschen ab 14 Jahren dabei unterstützen, den für sie richtigen Weg zu finden. Die Kategorie U21 zielt auf das Engagement der jüngsten Freiwilligen ab. In der Kategorie Alltagshelden geht es um vorbildlich engagierte Personen und Projekte unabhängig vom Alter. In der Kategorie Engagierte Unternehmer werden Inhaber von Unternehmen bzw. Familienunternehmen für ihr Engagement geehrt. Bei diesen drei Kategorien sind Vorschläge durch Dritte sowie auch Eigenbewerbungen möglich. Bei der vierten Kategorie Lebenswerk gibt es nur die Möglichkeit des Vorschlags durch Dritte. Gewürdigt wird dabei das herausragende Engagement von Menschen, die bereits seit mindestens 25 Jahren bürgerschaftlich aktiv sind.

Weitere Informationen unter
www.deutscher-buergerpreis.de

Zusätzliches Förderprogramm des Fonds Soziokultur

Eine Chance für die Jugend - unter diesem Motto steht ein zusätzliches Programm des Fonds Soziokultur, durch das junges Engagement in der Soziokultur gefördert werden soll. Es richtet sich an Jugendliche zwischen 18 und 25 Jahren, um diesen die Möglichkeit zu geben, eigene kreative Projektideen im soziokulturellen Praxisfeld zu entwickeln und umzusetzen. Ziel ist dabei, Jugendliche zum möglichst längerfristigen Engagement im soziokulturellen Praxisfeld zu ermutigen. Das Projekt muss von den Jugendlichen in eigener Verantwortung geplant und realisiert werden. Gefördert werden bis zu 2.000 Euro bzw. maximal 50 Prozent der Projektkosten. Antragsfrist ist der 1. Mai 2012. Entschieden wird Ende Juni 2012.

Weitere Informationen unter
www.fonds-soziokultur.de

Weiterentwicklung der Freiwilligendienste: Forderungen des DV

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (DV) hat am 14. März 2012 eine Reihe von Forderungen zur Weiterentwicklung der Freiwilligendienste aufgestellt. Von besonderer Bedeutung ist für ihn, die Freiwilligendienste in eine Gesamtstrategie zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements einzubetten. Angesichts der insgesamt erhöhten Nachfrage nach allen Freiwilligendiensten fordert er konkret eine bedarfsgerechte Erhöhung der Platzkontingente. Sorgen macht sich der DV um die Arbeitsmarktneutralität der Freiwilligendienste, aber ebenso um die Qualität der begleitenden Bildungsmaßnahmen. Der DV sieht schließlich auch einen Bedarf im Ausbau der notwendigen Infrastruktur.

Forderungen unter
nl06_forderungen_dv.pdf (94 kB)

Hinweis

Der nächste Newsletter erscheint am 5. April 2012.
Redaktionsschluss ist der 30. März 2012.

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