Newsletter Nr. 7 vom 4.4.2013

Der BBE-Newsletter informiert 14-täglich über Engagementpolitik und -debatte in Deutschland, interessante Publikationen und Veranstaltungen sowie Aktuelles aus dem BBE. In monatlichen Themenschwerpunkten vertiefen Autor*innen aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zivilgesellschaftliche Themen.

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AUS UND ÜBER DEN NONPROFIT-SEKTOR: ENGAGEMENT UND PARTIZIPATION ALS WAHLKAMPFTHEMA - FORTSETZUNG

Einführung

MdB Ulrich Schneider: BE für eine lebendige Zivilgesellschaft

Freiwilligendienste stärken: Positionen der nicht-staatlichen Zentralstellen

BAGFW: BE - Erwartungen an die Bundespolitik in der 18. Legislaturperiode

VENRO: Die Welt von morgen – gerecht, global, gemeinsam

Wolfgang C. Goede: Entscheidet Wissenschaft die Wahlen 2013?

AUS UND ÜBER DEN NONPROFIT-SEKTOR: ENGAGEMENT UND PARTIZIPATION ALS WAHLKAMPFTHEMA - FORTSETZUNG

Einführung

Aus Anlass der bevorstehenden Bundestagswahl im September 2013 hat die Redaktion aus jeder Fraktion ein federführendes Mitglied des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages gebeten, die engagement- und demokratiepolitischen Positionen der eigenen Partei darzustellen. Die ersten Stellungnahmen erschienen in der Nummer 5 des BBE-Newsletters. Die Stellungnahme von MdB Ulrich Schneider folgt in dieser Ausgabe. Außerdem haben mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen ihre engagementpolitischen Wahlprüfsteine und Stellungnahmen zur Wahl veröffentlicht, von denen eine Auswahl in dieser Ausgabe präsentiert wird.

MdB Ulrich Schneider: BE für eine lebendige Zivilgesellschaft

Eine lebendige Zivilgesellschaft als Basis der Demokratie und bürgerschaftliches Engagement als Grundlage einer lebendigen Zivilgesellschaft sind die Ankerpunkte in dem Beitrag von MdB Ulrich Schneider, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Handlungsbedarf sieht er bei der Verwirklichung einer transparenten öffentlichen Verwaltung mit einem Recht der Bürger auf Information sowie bei der Verankerung von Instrumenten echter Beteiligung, etwa in Form eines von Bündnis 90/DIE GRÜNEN geforderten, dreistufigen Planungsrechts für Infrastrukturprojekte. Ebenso geht die Bundestagsfraktion mit einem Gesamtkonzept für mehr Transparenz staatlicher Institutionen in die bevorstehenden Wahlen. Vor dem Hintergrund der Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements ist eine verlässliche Finanzierung von Infrastruktureinrichtungen notwendig. Wie solch eine Engagementförderung am Ende aussehen kann, muss in einem gemeinsamen Dialog auf Augenhöhe entwickelt werden.

Gastbeitrag von Ulrich Schneider (Bündnis 90/Die Grünen) unter
nl07_gastbeitrag_schneider.pdf (31 kB)

Freiwilligendienste stärken: Positionen der nicht-staatlichen Zentralstellen

Die Mitglieder des Bundesarbeitskreises Freiwilliges Soziales Jahr (BAK-FSJ) haben sich im Jahr der Bundestagswahl auf gemeinsame Forderungen geeinigt: Träger und Einsatzstellen verwirklichen in ihren Konzeptionen gerade für Jugendliche zumeist einen einheitlichen Freiwilligendienst. FSJ und BFD unterscheiden sich jedoch in der Förderhöhe, dem Antragswesen und den Rahmenbedingungen. Eine Annäherung von Jugendfreiwilligendiensten (FSJ und FÖJ) und BFD ist sorgfältig zu prüfen und muss folgenden Ansprüchen genügen: einem starken Trägerprinzip und der Umsetzung des Qualitätsniveaus der Jugendfreiwilligendienste, der Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips, einer nachhaltigen Sicherung der Landes- und Bundesförderung, einem bedarfsgerechten Ausbau und dem Bürokratieabbau.

Positionspapier der nicht-staatlichen Zentralstellen unter
nl07_positionspapier_zentralstellen.pdf (823 kB)

BAGFW: BE - Erwartungen an die Bundespolitik in der 18. Legislaturperiode

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat für einige zentrale Felder der Gesellschaftspolitik ihre Erwartungen an die Bundespolitik nach der Bundestagswahl 2013 formuliert. Dabei kritisiert sie fehlende Ambitionen in der noch laufenden Legislaturperiode und Versuche, bürgerschaftliches Engagement als Lückenbüßer zu instrumentalisieren. Das gefährdet den Eigensinn bürgerschaftlichen Engagements. Von der Bundespolitik erwartet die BAGFW einen Beitrag für eine angemessene Finanzierung der Infrastruktur des bürgerschaftlichen Engagements, denn dieses ist zwar unentgeltlich, aber nicht kostenlos. Dabei sollte die Bundespolitik in enger Abstimmung mit Kommunen und Ländern die vielfältigen Anregungen aus der Zivilgesellschaft aufgreifen und ein Engagementfördergesetz auf den Weg bringen. Eine andere Großbaustelle sieht die BAGFW in den durch den Bundesfreiwilligendienst erweiterten Freiwilligendiensten. Hier seien ernste Qualitäts- und Bürokratisierungsprobleme anzugehen sowie die Rolle des Bundesamts für zivilgesellschaftliche Aufgaben kritisch zu hinterfragen. Ebenso wichtig ist es für die BAGFW, Arbeitsmarktpolitik aus der Förderung und Gestaltung von Freiwilligendiensten herauszuhalten.

Positionspapier BAGFW unter
nl07_positionspapier_bagfw.pdf (1.5 MB)

VENRO: Die Welt von morgen – gerecht, global, gemeinsam

VENRO, der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V., geht mit der Losung »Die Welt von morgen - gerecht, global, gemeinsam« in die Bundestagswahl. Neben Forderungen zur sozial-ökologischen Transformation oder der Verwirklichung der Millennium-Ziele widmet VENRO ein eigenes engagamentpolitisches Kapitel der Rolle und Unterstützung der Zivilgesellschaft. Als wichtiger Akteur in der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung braucht Zivilgesellschaft Unabhängigkeit und politischen Handlungsspielraum. Deshalb erwartet VENRO ein klares Eintreten der Politik gegen Einschränkungen und Verbote zivilgesellschaftlicher Aktivitäten im Ausland. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen an zentralen internationalen Prozessen wie etwa G20 beteiligt werden. Ihre politische und anwaltschaftliche Rolle sollte anerkannt werden. Schließlich fordert VENRO die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten in Deutschland ohne Einschränkung ihrer Unabhängigkeit.

Positionspapier VENRO unter
nl07_positionspapier_venro.pdf (25 kB)

Wolfgang C. Goede: Entscheidet Wissenschaft die Wahlen 2013?

Neben zivilgesellschaftlichen Verbänden und Parteien beziehen auch zivilgesellschaftliche Initiativen Position zur bevorstehenden Bundestagswahl. Der zunehmende technisch-politische Analphabetismus der Bevölkerung bedroht die politische Mündigkeit, argumentiert Wolfgang C. Goede, Co-Moderator des Portals wissenschaftsdebatte.de und Vorstandsmitglied der Journalistenvereinigung TELI (Technisch-Literarische Gesellschaft) e.V. Ein breit streuender Diskurs von Forschern, Politikern und insbesondere Bürgern über Projekte und Ziele der Wissenschaft, moderiert von Wissenschaftsjournalisten, könnte neue Wege des Verständnisses sowie der Beteiligung ebnen. Diese Wissenschaftsdebatte ruht auf zwei Beinen: einem virtuellen Online-Portal, auf dem die Debattenteilnehmer aktuelle Themen aus Wissenschaft, Forschung, Technologie und deren gesellschaftliche Relevanz diskutieren; möglich sind danach real-physische Begegnungen, bei denen die Akteure in konventioneller Form aufeinander treffen. Im persönlichen Austausch soll sich die wissenschaftlich-politisch-soziale Meinungsbildung verfeinern und sollen die Ergebnisse für die Umsetzung in die offiziellen politischen Kanäle fließen. Diese Initiative zur engeren Vernetzung des Forschungsbetriebes mit Politik und Zivilgesellschaft ist offen für alle Bürger*innen, die sich an bereits diskutierten Themen beteiligen oder aber neue initiieren. Eine neue Art von Partizipation, Sciencipation bahnt sich an.

Gastbeitrag von Wolfgang C. Goede unter
nl07_gastbeitrag_goede.pdf (44 kB)

AKTUELLES AUS ENGAGEMENTPOLITIK UND –FÖRDERUNG

Weiterentwicklung der Freiwilligendienste: Kleine Anfrage beantwortet

Eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur »Weiterentwicklung der Freiwilligendienste« (17/12563) wurde von der Bundesregierung mit Datum vom 15. März 2013 beantwortet (17/12779). Die 36 Fragen und Antworten kreisen vor allem um drei Themen: Realität, Perspektiven und ministerielle Planungen zur Weiterentwicklung verschiedener Freiwilligendienste mit internationalem bzw. europäischem Bezug stellen das erste Thema dar; eine Reihe von praktisch-administrativen Entscheidungen und Entwicklungen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes sind Gegenstand eines zweiten Fragenblocks; das dritte Themenfeld handelt von Migranten*innen als Teilnehmer an Freiwilligendiensten bzw. Migrantenorganisationen als Träger.

Antwort unter
dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712779.pdf

Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus: Kleine Anfrage beantwortet

Eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Bundesprogramm »Toleranz fördern - Kompetenz stärken« gegen Rechtsextremismus (17/12751) wurde von der Bundesregierung mit Datum vom 14. März 2013 beantwortet (17/12753). Das Ende 2013 auslaufende Programm soll ab 2015 mit einer zweiten Programmphase weitergeführt werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sowohl Beratungsnetzwerke als auch lokale Aktionspläne ihre Arbeit nach Durchführung des üblichen Antragsverfahrens ohne Unterbrechung zum Jahresbeginn 2014 fortsetzen können, wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Das Gleiche gilt für Projekte, die Ende 2013 planmäßig auslaufen und deren Verlängerung »aus konzeptionellen Gründen« angezeigt sei.

Antwort unter
dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712753.pdf

Zukunft der Mehrgenerationenhäuser: Kleine Anfrage beantwortet

Eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur »Zukunft der Mehrgenerationenhäuser« (17/12621) wurde von der Bundesregierung mit Datum vom 19. März 2013 beantwortet (17/12803). Dabei erfährt man, dass im Aktionsprogramm II 453 Mehrgenerationenhäuser gefördert wurden, von denen 42 neu in die Förderung aufgenommen wurden. Eine Tabelle gibt Auskunft darüber, wie viele Festangestellte und wie viele Ehrenamtliche in Mehrgenerationenhäusern tätig sind. Im Bundesdurchschnitt kommen dabei auf ein Mehrgenerationenhaus 5,3 feste Mitarbeiter sowie 32,1 Ehrenamtliche: umgerechnet in Vollzeitäquivalente ist das Verhältnis 3,0 zu 2,8. Dabei zeigen sich erhebliche Differenzen zwischen den Stadt- und Flächenstaaten, aber auch zwischen den einzelnen Regionen. Im Juni 2013 sollen vier Regionalkonferenzen stattfinden mit Vertretern aus den Mehrgenerationenhäusern und Entscheidungsträgern aus Kommunen und Ländern sowie Mitgliedern der programmbegleitenden Kooperationsgruppe.

Antwort unter
dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/128/1712803.pdf

Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planung von Großvorhaben: Bundesrat stimmt zu

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung »zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren« (17/9666) hatte in modifizierter Form gegen die Stimmen der Opposition den *innenausschuss des Bundestages passiert und war dann in 2. und 3. Lesung am 28. Februar 2013 vom Bundestag angenommen worden (BBE-Newsletter 5/2013). Am 22. März 2013 passierte das Gesetz den Bundesrat (Beratungsvorgang 160/13). Das Gesetz hat zum Ziel, »durch die Einführung einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung die Planung von Vorhaben zu optimieren, Transparenz zu schaffen und damit die Akzeptanz von Genehmigungs- und Planfeststellungsentscheidungen zu fördern«.

Weitere Informationen unter
www.bundesrat.de/cln_330/nn_2372724/SharedDocs/Beratungsvorgaenge/2013/0101-200/0160-13.html

Unterausschuss BE: Protokoll zur 32. Sitzung

Am 27. Februar 2013 fand die 32. Sitzung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages statt. Das Protokoll der Sitzung liegt vor. Inhaltlich ging es um die Vorstellung zentraler Befunde des Forschungsprojektes »Jugendliche in zivilgesellschaftlichen Organisationen« durch Mareike Alscher (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung) sowie der Studie »Jugendliche Aktivitäten im Wandel. Gesellschaftliche Beteiligung und Engagement in Zeiten des Web 2.0« durch Erich Sass (Forschungsverbund Deutsches Jugendinstitut/TU Dortmund), mit ergänzender Kommentierung der Ergebnisse durch Stephan Groschwitz (Deutscher Bundesjugendring).

Protokoll unter
www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a13/buerger_eng/Oeffentliche_Sitzungen/Protokolle/32__Sitzung_Kurzprotokoll_m__Anlagen_32.pdf

AKTUELLES AUS DEM BBE

Inklusion durch Partizipation: Dokumentation der Fachtagung erschienen

Migrantenorganisationen (MO) leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration. Die politischen Partizipationschancen von Migranteninnen sind jedoch nach wie vor ungleich verteilt. Die bundesweite Fachtagung »Inklusion durch Partizipation« des BBE, die am 16. und 17. Juni 2012 stattfand, beschäftigte sich daher mit Möglichkeiten zur Förderung der politischen Beteiligung von Migranteninnen. Mehr als 120 Teilnehmer*innen und Teilnehmer aus MO, Politik und Verwaltung kamen hierfür in Berlin zusammen. Die Fachtagung war eine gemeinsame Veranstaltung des BBE mit seiner Arbeitsgruppe 5 »Migration und Teilhabe« in Kooperation mit dem Migrationsrat Berlin-Brandenburg (MRBB) und wurde gefördert vom Bundesministerium des Innern aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages. Die nun vorliegende Dokumentation stellt Inhalte und Ergebnisse der Fachtagung vor. Die Dokumentation steht ab sofort auf der Internetplattform des BBE zum Download bereit.

Dokumentation unter
www.b-b-e.de/index.php

Engagement braucht Leadership: Forum auf der Tagung der Robert Bosch Stiftung

Die Robert Bosch Stiftung hat im Jahr 2011 das Programm »Engagement braucht Leadership« aufgelegt. In Zusammenarbeit mit dem Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement Bayern fördert sie Freiwilligenagenturen als lokale Modellprojekte, um neue Lösungsansätze zu entwickeln. Im Rahmen dieses Programms findet am 6. und 7. Mai 2013 eine Tagung in Berlin statt unter dem Titel »Engagement braucht Leadership - Stärkung von Vereinen und ihren Vorständen als Zukunftsaufgabe«. Die Veranstaltung soll ein Forum bieten, mit Engagementverantwortlichen aus Bund, Ländern und Kommunen, mit Vertretern von Engagement fördernden Infrastrukturen und mit Engagierten zu diskutieren. Neben Vorträgen und Gesprächsrunden finden 11 Fachforen statt. Das BBE beteiligt sich an der Durchführung des Forums »Zentrale Unterstützungsangebote für Vereine und Vorstände«.

Weitere Informationen unter
www.bosch-stiftung.de/content/language1/html/46702.asp

FACHDISKURS

Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität: Tagung

Die Enquete-Kommission »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität« des Deutschen Bundestages wird nach fast zweieinhalbjähriger Tätigkeit ihren Abschlussbericht am 15. April 2013 verabschieden. Aus diesem Anlass lädt die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Tagung am 18. April 2013 nach Berlin ein, um die Ergebnisse der Kommission vorzustellen und kritisch zu diskutieren. MdB Edelgard Bulmahn wird die Ergebnisse der Kommission präsentieren. Danach folgen zwei Diskussionsrunden. In der ersten Runde geht es um die Bewertung der Ergebnisse. In der zweiten Runde soll diskutiert werden, wie man mit einem neuen Wohlstandsbegriff zu einer besseren Politik gelangt. Anmeldeschluss ist der 12. April 2013.

Weitere Informationen unter
www.spdfraktion.de/service/termine/mit-einem-neuen-wohlstandsbegriff-f%C3%BCr-eine-bessere-politik

Internet und Digitale Gesellschaft – Wie weiter?: Tagung

In einer gemeinsamen Tagung laden die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zur Diskussion der Ergebnisse der Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« des Deutschen Bundestages am 26. April 2013 nach Berlin ein. Welche Impulse der Enquete-Kommission werden von der Politik aufgegriffen? Was wurde umgesetzt, welche Handlungsoptionen gibt es und wo liegen künftige Herausforderungen? Solche und weitere Fragen können mit politischen Vertreterninnen und Experteninnen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Praxis diskutiert werden.

Weitere Informationen unter
shop.freiheit.org

25 Jahre Forschungsjournal Soziale Bewegungen: Bilanz und Ausblick

Die vor 25 Jahren als Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen gegründete Zeitschrift stellt seitdem eine der bedeutenden institutionellen Verankerungen dieses Analyseansatzes zivilgesellschaftlicher Entwicklungen dar. Anlässlich des 25. Jahrestages haben die Herausgeber eine Bilanz vorgelegt, die die vielfältigen Aktivitäten des Forschungsjournals, das sich immer auch an Veranstaltungen und Gesprächsreihen beteiligte, im Rückblick darstellt und einen Ausblick auf die Zukunft bietet. Zugleich haben sie dabei fünf Thesen über die bisherige wie künftige Rolle des Forschungsjournals formuliert. So sieht sich das Forschungsjournal »selber als Akteur eines ‚Diskurses der Zivilgesellschaft‘ und einer gesellschaftspolitischen Reformpolitik. Der Raum des Politischen erschöpft sich aus dieser Perspektive gerade nicht in staatlichem Handeln, sondern bezieht auch die nichtstaatlichen Akteure, ihre öffentlichen Artikulationen und den intermediären Raum zwischen Zivilgesellschaft, Staat und Markt ein. Entsprechend interessiert sich das FJSB für das – oftmals konflikthafte – Zusammenspiel der staatlichen und staatsnahen Akteure mit sozialen Bewegungen und anderen zivilgesellschaftlichen Protagonisten.«

Bilanz 25 Jahre Forschungsjournal unter
nl07_25-jahre-fjsb.pdf (1.3 MB)

BaS impulse: Neue Reihe

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros will mit einer neuen Reihe kurzer Texte Denkanstöße geben, den »BaS impulse«. Die erste Ausgabe widmet sich dem Thema »Dreht sich alles nur (noch) ums Geld?«. Hintergrund des Papers ist die zurückliegende Jahresfachtagung in Bremen unter dem Titel »Am Gelde hängt, zum Gelde drängt … - Seniorenbüros gestalten Engagement«, auf der die Monetarisierung der Engagementförderung ein zentrales Thema war. Die erste Ausgabe der BaS impulse fasst einige wesentliche Aspekte der Debatte rund ums Geld im Ehrenamt kompakt zusammen.

Ausgabe unter
www.seniorenbueros.org/fileadmin/user_upload/Startseite/basimpulseausgabe1neu.pdf

DZA-Report Altersdaten »Aktives Altern: Erwerbsarbeit und freiwilliges Engagement«

Das Bild vom Altern hat sich gewandelt in den letzten Jahren. Keine bisherige Generation älterer Menschen war besser qualifiziert und leistungsfähiger als die heutige. Älterwerden stellt somit keineswegs das Ende der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben dar, viele Ältere sind heute in den Jahren vor und nach dem Übergang in den Ruhestand aktiv. Sowohl ihre Erwerbsbeteiligung als auch ihr freiwilliges Engagement nehmen zu. Im aktuellen Report Altersdaten haben Sonja Nowossadeck und Claudia Vogel Befunde zur Erwerbsarbeit und zum freiwilligen Engagement der Bevölkerung im höheren Erwachsenenalter zusammengestellt. Berichtet werden jeweils der Umfang, die Entwicklung in den letzten Jahren sowie die Gründe bzw. Motive der Aktiven, differenziert nach Altersgruppen und Geschlecht. Für die Älteren bedeutet freiwilliges Engagement das Eingebundensein in eine Gemeinschaft, Kontakt zu anderen Menschen und oftmals Sinngebung und Strukturierung des Alltags. Diese Tätigkeiten vermitteln das Gefühl, gebraucht zu werden und Verantwortung zu tragen. Der Report basiert auf Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung sowie auf eigenen Auswertungen des Deutschen Alterssurveys (DEAS) und des Deutschen Freiwilligensurveys (FWS).

DZA-Report unter
www.dza.de/informationsdienste/gerostat/report-altersdaten.html

Sybille Volkholz: Lesepaten in Berlin (Publikation)

Das Bürgernetzwerk Bildung in Trägerschaft des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) wurde 2005 in Berlin gegründet und vermittelt seither Lesepaten und Lesepatinnen an Grund-, Förder-, und Hauptschulen sowie KITAs in schwieriger sozialer Lage. Initiiert wurde das Lesepatenprojekt von Berlins ehemaliger Bildungssenatorin Sybille Volkholz, die lieber selbst aktiv gestaltet, als auf staatliche Intervention zu pochen. In ihrem Buch »Lesepaten in Berlin – oder wie man Bildung zur gesellschaftlichen Aufgabe macht« (Waxmann, 2011) zeichnet Sybille Volkholz den Weg von der Idee, bürgerschaftliches Engagement in Berliner Schulen zu tragen, über die Gründung des Netzwerks bis zur erfolgreichen Umsetzung nach. Das Buch stellt die Frage der Verantwortung und ihrer Verteilung in den Mittelpunkt. Gleichzeitig ist es ein Leitfaden für die Praxis mit Handreichungen für Schulen und Lesepaten und Lesepatinnen.

Buch bestellen unter
www.waxmann.com/index.php

Hinweis

Der nächste Newsletter erscheint am 18. April 2013.
Redaktionsschluss ist der 11. April 2013.

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Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Katrin Kwiatkowski, M.A.-Pol. und Dr. Rainer Sprengel.

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Diese Ausgabe des Newsletters wird durch eine Förderung durch die Otto-Brenner-Stiftung ermöglicht.

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