Newsletter Nr. 7 vom 4.4.2019

Der BBE-Newsletter informiert 14-täglich über Engagementpolitik und -debatte in Deutschland, interessante Publikationen und Veranstaltungen sowie Aktuelles aus dem BBE. In monatlichen Themenschwerpunkten vertiefen Autor*innen aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zivilgesellschaftliche Themen.

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Schwerpunkt: BÜRGERHAUSHALT

Schwerpunkt: BÜRGERHAUSHALT

Editorial

In den letzten zweieinhalb Jahren war das BBE gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) bei Engagement Global am Kooperationsprojekt Netzwerk Bürgerhaushalt beteiligt. Zum Abschluss der Kooperation stellen wir hier einige Beiträge zum Thema Bürgerhaushalt zusammen. Serge Embacher und Dominik Schlotter resümieren eine internationale Netzwerktagung im November 2018 in der Berliner Kalkscheune. Lars Stepniak beschreibt das erfolgreiche Modell des Bürgerhaushalts Eberswalde (Brandenburg). Jakob Crone stellt in seinem Beitrag dar, wie die Stadt Lahr im Schwarzwald aus dem Eberswalder Vorbild das Bürgerbudget Stadtgulden Lahr entwickelt. Carsten Herzberg erörtert den Zusammenhang von Bürgerhaushalt und Demokratiestärkung und Clovis Zimmermann gibt schließlich einen historischen Rückblick zur Entwicklung des Bürgerhaushalts in Brasilien, dem Mutterland der Bewegung.

Schlotter/ Embacher: 14. Internationale Netzwerkkonferenz Bürgerhaushalt

Einen zusammenfassenden Blick auf die 14. Internationale Netzwerkkonferenz Bürgerhaushalt am 26. und 27. November 2018 in Berlin werfen Dominik Schlotter, wissenschaftlicher Referent im Kooperationsprojekt Bürgerhaushalt in der Geschäftsstelle des BBE, und Dr. Serge Embacher, Leiter des Bereichs Fachprojekte in der Geschäftsstelle des BBE. Dabei stellen sie unterschiedliche Perspektiven von Expert*innen auf Tunesien, Brasilien oder die Dominikanische Republik ebenso dar wie auf Deutschland. Resümierend zeige sich, dass Bürgerhaushalte nicht den Eindruck erwecken sollten, die »großen Fragen« lösen zu können, »sondern vielmehr der verbindliche Beginn eines Prozesses der gemeinsamen Aushandlung von vermeintlich kleineren kommunalen Aufgaben sein können.«

Beitrag von Dominik Schlotter/ Dr. Serge Embacher (HTML)

Beitrag von Dominik Schlotter/ Dr. Serge Embacher (PDF, 174 KB)

Stepniak: Der Eberswalder Stimmtaler

Das Eberswalder Bürgerbudget beschreibt Lars Stepniak, Projektverantwortlicher für das Eberswalder Bürgerbudget und Autor der Satzung zum Bürgerhaushalt. Er erläutert das Verfahren von den Kriterien für förderfähige Vorschläge bis hin zum Abstimmungstag mit »Musik unter Apfelbäumen«, Speisen, Spiel und dem »Eberswalder Stimmtaler«. Das Beteiligungsformat aktiviert Gruppen, die andernorts weniger an Beteiligungsprozessen teilnehmen. Auch deshalb hat dieses Bürgerbudget in Brandenburg Vorbildwirkung: »In Anlehnung an das Eberswalder Verfahren entstanden in Brandenburg mindestens 16 Bürgerbudgets.«

Beitrag von Lars Stepniak (HTML)

Beitrag von Lars Stepniak (PDF, 196 KB)

Crone: Bürgerbudget Stadtgulden Lahr

Das Bürgerbudget Stadtgulden Lahr ist Thema des Beitrages von Jakob Crone, seit Herbst 2018 Koordinator des Bürgerbudgets »Stadtgulden« in Lahr/Schwarzwald. Orientiert am »Eberswalder Stimmtaler« stellt er die wesentlichen Elemente dar, wie der Stadtgulden Lahr in diesem Jahr zum ersten Mal durchgeführt wird. Zugleich skizziert er den Weg der Übernahme dieses Vorbildes aus Brandenburg nach Lahr im Schwarzwald. Dort wird der erste »Tag der Entscheidung« am 12. Oktober 2019 stattfinden.

Beitrag von Jakob Crone (HTML)

Beitrag von Jakob Crone (PDF, 164 KB)

Herzberg: Bürgerhaushalte, Demokratisierung und Rechtspopulismus

Bürgerhaushalte als Demokratisierungsfaktor diskutiert Dr. Carsten Herzberg, Politikwissenschaftler am nexus Institut in Berlin und engagiert im mitMachen e. V. in Potsdam. Er vertritt in seinem Beitrag die These, dass der derzeitige Wandel bei den Bürgerhaushalten ein großes Potential bietet, Menschen wieder Lust auf Demokratie zu machen und den angewachsenen Rechtspopulismus zurückzudrängen. Insbesondere Voting-Verfahren und die Bereitstellung von Budgets scheinen gut zu funktionieren, während die Diskussion wieder gestärkt werden müsste.

Beitrag von Dr. Carsten Herzberg (HTML)

Beitrag von Dr. Carsten Herzberg (PDF, 185 KB)

Zimmermann: Bürgerhaushalt in Porto Alegre in Brasilien

Die Geschichte des Bürgerhaushalts in Porto Alegre steht im Zentrum der Ausführungen von Clovis Zimmermann, Soziologe an der Bundesuniversität Bahia in Brasilien. Dabei geht er nicht nur auf die Vorgeschichte ein, sondern zeigt die jeweiligen Auswirkungen von Machtwechseln in der Stadt bzw. in Brasilien für die Durchführung und Reichweite des Bürgerhaushalts in Porto Alegre auf. Die seit 2016 laufende konservative Wende geht einher mit dem Abbau beratender Institutionen, die eine umfängliche zivilgesellschaftliche Beteiligung aufweisen. Sein Fazit: »Alles deutet darauf hin, dass die extrem konservative Regierung die Partizipation der Bevölkerung überhaupt nicht fördern wird.«

Beitrag von Clovis Zimmermann (HTML)

Beitrag von Clovis Zimmermann (PDF, 223 KB)

Länder

Petition zur Erstattung von Fahrtkosten für Ehrenamtliche: Bremen

Im Bericht des städtischen Petitionsausschusses der Bremischen Bürgerschaft Nr. 36 vom 15. März 2019 regte die Städtische Deputation für Soziales, Jugend und Integration in einer Eingabe die Erstattung von Aufwendungen zur Erreichung des Einsatzortes für Ehrenamtliche an (Drucksache 19 / 945 S; Eingabe Nr.: S 19/316). Der Petitionsausschuss argumentierte in seiner Antwort, dass er die »überragende Bedeutung ehrenamtlichen Engagements für den gesellschaftlichen Zusammenhalt« anerkenne und der Förderung desselben eine zentrale Bedeutung zumesse, dass aber eine Übernahme der Fahrtkosten in Anbetracht der Haushaltsnotlage Bremens nicht realisierbar sei. Der Ausschuss wies gleichzeitig darauf hin, dass Fahrtkosten als Aufwandsentschädigungen von Ehrenamtlichen bei ihren Vereinen und Organisationen geltend gemacht werden können.

Zum Petitionsbericht (PDF, 96,8 KB)

Engagement von Menschen mit Behinderungen: Senatsbericht Hamburg

In einer Mitteilung an die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg vom 26. März 2019 (Drucksache 21/16645; Seite 103ff) berichtet der Senat vom Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Weiterentwicklung des Landesaktionsplans. Im Kapitel »Handlungsfeld Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben« wird das ehrenamtliche Engagement von Menschen mit Behinderungen thematisiert. Es werden diverse Kampagnen zum Thema vorgestellt und alle Maßnahmen tabellarisch aufgeführt, die zum Ziel haben, Engagement von Menschen mit Behinderungen in Hamburg sichtbar zu machen und zu würdigen.

Zum Bericht (PDF, 1,2 MB)

»Datenschutz für Vereine handhabbar machen«: Änderungsantrag in Niedersachsen

In einem Änderungsantrag vom 13. März 2019 (Drucksache 18/3191) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Niedersächsischen Landtages die Landesregierung dazu aufgefordert, für die Ausweitung der Beratungsleistung und Schulungsangebote zum Thema »Datenschutz zur Stärkung des Ehrenamts« für gemeinnützige Vereine und Verbände insgesamt drei zusätzliche Stellen einzurichten. Für die Erstellung eines e-Learning Moduls zum »Datenschutz im Verein« sollen außerdem zusätzliche Sachmittel in Höhe von mindestens 5 000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Als Begründung nannten sie den stark erhöhten Arbeitsanfall der Landesdatenschutzbeauftragten durch die Geltung der DS-GVO seit Mai 2018.

Zum Änderungsantrag (PDF, 123 KB)

NRW: Antrag auf eine App für das Ehrenamt

Im Antrag »Das Ehrenamt für das digitale Zeitalter stärken« (Drucksache 17/5365) vom 12. März 2019 fordern die Fraktionen der CDU und FDP des Landtages von Nordrhein-Westfalen ein Konzept für die Entwicklung digitaler Formate zur Vernetzung des Ehrenamts. Damit verbunden ist die Entwicklung einer App, die landesweit eingesetzt werden kann, um nach ehrenamtlichen Angeboten zu suchen, eigene Leistungen anzubieten und insgesamt das gegenseitige Vernetzen von Angebot und Nachfrage sowie die Kommunikation innerhalb ehrenamtlich engagierter Gruppen, Vereine und Verbände zu vereinfachen. Dabei sollen die bereits gut funktionierenden Onlineangebote der Freiwilligenagenturen und ähnlicher Portale miteinbezogen werden. Die NRW-Koalition möchte damit »noch mehr und vor allem junge Menschen der ›Generation Smartphone‹ erreichen« und »die Lebenswirklichkeit der Menschen in Nordrhein-Westfalen auch für das Ehrenamt abbilden«.

Zum Antrag »Das Ehrenamt für das digitale Zeitalter stärken« (PDF, 129 KB)

Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Angela Freimuth zur App

Ehrenamtsbeauftragter der CDU-Landtagsfraktion Björn Franken zur App

Veranstaltung zur Entwicklung einer Engagementstrategie in Gütersloh

Am 25. Mai 2019 wird in Gütersloh der landesweite öffentliche Austausch zur Entwicklung der Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen fortgesetzt. Die Landesregierung lädt daher im Mai alle interessierten Multiplikator*innen aus Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Stiftungen sowie lokale Akteure der Engagementförderung und Engagierte dazu ein, in einem breit und dialogisch angelegten Beteiligungsprozess bürgerschaftliches Engagement in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Während der Veranstaltung sollen u.a. wichtige Themen, Perspektiven und Herausforderungen gesammelt werden. Zur Diskussion steht, wie bürgerschaftliches Engagement in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest gemacht werden kann. Insgesamt sind landesweit fünf regionale Veranstaltungen in den Regierungsbezirken geplant.

Weitere Informationen

Förderung der Freiwilligen Feuerwehr in Sachsen-Anhalt: Kleine Anfrage beantwortet

Am 5. März 2019 hat das Ministerium für Inneres und Sport von Sachsen-Anhalt auf eine kleine Anfrage der Linken zur »Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Freiwilligen Feuerwehr« (Drucksache 7/4048) geantwortet. In der Anfrage (KA 7/2309) wurde sich danach erkundigt, welche Gemeinden das Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren mit welchen Maßnahmen fördern und wie viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an Silvester 2018 aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr waren. Darüber hinaus wurde gefragt, in welchen Gemeinden, Landkreisen, Betrieben sowie öffentlichen Einrichtungen in Sachsen-Anhalt ein Passus zur bevorzugten Berücksichtigung von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr bei Stellenausschreibungen aufgenommen wurde. Alle drei Fragen wurden daraufhin nach Beteiligung der Landkreise und kreisfreien Städte zusammengefasst tabellarisch beantwortet.

Zur Antwort der Landesregierung von Sachsen-Anhalt (PDF, 1,8 MB)

Aktuelles aus Engagementpolitik und -debatte

Selbsthilfeförderung durch die Krankenkassen: Änderung

Der Bundestag hat am 14. März 2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen (Drucksache 19/8351). Dabei wurde auch der § 20h SGB V der Selbsthilfeförderung durch die Krankenkassen geändert und die Pauschalförderung für Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen angehoben. Der Anteil der Mittel, die in der Pauschalförderung bereitgestellt werden, steigt von mindestens 50 Prozent auf mindestens 70 Prozent. Dadurch sollen die Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen durch die Krankenkassen und ihre Verbände eine ausreichende Basisfinanzierung bekommen. Die kassenindividuelle Projektförderung bleibt wie bisher erhalten.

Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) (PDF, 2,1 MB)

Gesetzentwurf zu Teilzeit in Freiwilligendiensten angenommen

Am 14. März 2019 beschloss der Deutsche Bundestag den von Familienministerin Dr. Franziska Giffey eingebrachten Gesetzentwurf zur Teilzeitmöglichkeit in den Freiwilligendiensten (Drucksache 19/7839). Damit besteht die Möglichkeit, einen Freiwilligendienst auch in Teilzeit leisten zu können, wenn man unter 27 Jahren alt ist – bisher war dies nicht möglich. Das Bundestagsprotokoll mit den Reden der verantwortlichen Politiker*innen liegt vor.

Bundestagsprotokoll (PDF, 899 KB)

Kfz-Steuer und Tier- und Naturschutz im Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat am 21. Februar 2019 einen Antrag der FDP-Fraktion zur Beseitigung einer Ungleichbehandlung bei der Kfz-Steuer für gemeinnützige Akteure im Umwelt- und Tierschutz (Drucksache 19/7901) in den Finanzausschuss zur alleinigen Beratung überwiesen. Im Unterschied zu Anhängern für Tiere, die zum Sportzweck befördert werden, oder Anhängern für Sportgeräte müssen aktuell gemeinnützige Vereine für den Tier- und Naturschutz für ihre Anhänger Kfz-Steuer entrichten. Das will die FDP ändern. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat dazu am 13. März 2019 seine ablehnende Beschlussempfehlung mit Bericht an den Bundestag gegeben (Drucksache 19/8346).

Beschlussempfehlung und Bericht (PDF, 145 KB)

Petition für Beteiligungsplattform im Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 20. März 2019 einstimmig seine Unterstützung einer Petition bekundet, die die »Bereitstellung einer Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der Bundesregierung« fordert. Diese Petition vom 19. Mai 2018 (Nummer 79887) wird jetzt als Material an das Bundeskanzleramt und alle Fraktionen im Bundestag weitergeleitet. Ziel der Petition ist es, eine Plattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu schaffen, »die der transparenten Beteiligung von Bürgern und Verbänden dient und zu denen die Bundesregierung dann Stellung nimmt.« Ein entsprechender Passus findet sich auch im Koalitionsvertrag.

Petitionstext und Begründung

Fridays for Future – Offener Brief an die Aktiven

Aus dem Bündnis für Bildung ist ein »Offener Brief« an die Aktiven der Fridays for Future-Initiative entstanden. Erstunterzeichnende mit Stand 28. März 2019 sind die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e. V., das Projekt „Jungbewegt“ der Bertelsmann Stiftung, Makista e. V. und die Stiftung Bildung. Darin wird die Bewegung unterstützt und auch selbstkritisch eingestanden, die heutige Jugend unterschätzt zu haben. Begrüßt wird das Verhalten vieler Lehrer*innen und Schulen, Kompromisse zwischen Regelverstoß, Demonstrationsfreiheit, Zukunftsfragen und Schulpflicht zu finden: »Wir hoffen, dass Ihr den Ausgleich von Schulstunden möglichst kreativ mit Gleichaltrigen, Schulleitungen, Lehrkräften und Eltern hinbekommt: durch gemeinsame Diskussionen, durch Arbeitsgruppen, durch Aktivitäten, die die Thematiken der Proteste aufgreifen.« Der Offene Brief kann mitunterzeichnet werden.

Offener Brief

Erik Marquardt für Intergroup Volunteering

Erik Marquardt aus Berlin, Platz 8 der Europawahlliste von Bündnis 90/ Die Grünen, hat sich als vierter aussichtsreicher deutscher Europawahlkandidat dafür ausgesprochen, nach der Wahl eine Parlamentariergruppe für bürgerschaftliches Engagement im Europaparlament zu etablieren (»Intergroup Volunteering«). Er ist seit Ende 2015 Mitglied im 16-köpfigen Bundesparteirat und war vorher u.a. Bundessprecher der Grünen Jugend. Erik Marquardt reagiert damit positiv auf die Kampagne für die Einrichtung einer solchen Intergroup des Europäischen Freiwilligenzentrums (CEV), die das BBE als Mitglied des CEV in Deutschland umsetzt.

Weitere Informationen zur Kampagne “Öffnet internen Link im aktuellen Fenster”)

Weitere Informationen zu Erik Marquardt

Aktuelles aus dem BBE

Barcamp der BBE-AG »Bürgerschaftliches Engagement und Kommune«

Sie können von aktuellen Praktiken der »Engagementförderung« bzw. der »kommunalen Selbstverwaltung mit der engagierten Bürgerschaft« berichten? Sie sind aktuell in der Planung oder haben bereits Strategien entwickelt, Konzepte erarbeitet, Programme umgesetzt oder einzelne Maßnahmen und Instrumente erprobt? Sie wollen Ihre Ideen und Erfahrungen mit Vertreter*innen aus dem kommunalen Raum teilen? Sie haben aus Misserfolgen gelernt? Ihre Erfolge sollten von mehr Kommunen aufgegriffen werden? Unter der Überschrift »Bürgerschaftliches Engagement und Kommune: Worauf kommt es an? Anspruch und Wirklichkeit« lädt die BBE-AG Bürgerschaftliches Engagement und Kommune zu ihrer 2. offenen Sitzung ein. Das Barcamp findet am 15. Mai 2019 im Social Impact Lab in München statt. Im Sinne einer selbstorganisierten Konferenz sollen verschiedene Facetten des Themenfeldes beleuchtet werden. Alle Interessierten sind eingeladen, sich am Wissenstransfer und der Ideenentwicklung zu beteiligen und gemeinsam die aktuellen Herausforderungen in den Blick zu nehmen, die sich im kommunalen Handlungsfeld stellen.

Einladung und Programm “Öffnet internen Link im aktuellen Fenster”

Konzept der BBE-AG Kommune (PDF, 139 KB)

Einladung: 2. Sitzung der AG Migration, Teilhabe, Vielfalt

Am 16. Mai 2019 findet die zweite Sitzung der BBE-AG »Migration, Teilhabe, Vielfalt« im Kultur- und Integrationszentrum Phoenix Köln e.V., Graeffstraße 5, 50823 Köln statt. Schwerpunkt der Sitzung wird die interkulturelle Öffnung von zivilgesellschaftlichen Organisationen sein. Ausgehend von einem Impuls aus der Praxis von Monika Lieberam von der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk sind die Mitarbeitenden der AG eingeladen, gemeinsam an verschiedenen Thementischen über Bedarfe, Herausforderungen und Chancen der interkulturellen Öffnung von Organisationen zu diskutieren und Erfahrungen aus der eigenen Arbeit einzubringen. Im Zentrum stehen Fragen wie etwa: Welche Gruppen werden adressiert und welche nicht? Wie sollte die Ansprache erfolgen? Welche Rolle spielen Migrant*innenorganisationen als Partner bei der Öffnung? Aber auch: Wo liegen die Grenzen? Eine Einladung zur Anmeldung inklusive Tagesordnung wird in den kommenden Wochen versendet.

Webseite der AG Migration, Teilhabe, Vielfalt “Öffnet internen Link im aktuellen Fenster”)

Save the Date: Workshop Gendergerechtigkeit

Das BBE verfolgt das Vorhaben, mit dem neu einberufenen Themenfeld »Gendergerechtigkeit« Fragestellungen und Diskurse im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements gezielt mit einer genderdifferenzierten Perspektive zu betrachten. Die BBE-Themenpat*innen »Gendergerechtigkeit«, Nicole Kautz, BAG Selbsthilfe, und Kirsten Witte-Abe, DOSB, laden zu einem Workshop am 13. Mai 2019 nach Berlin ein. Gemeinsam mit allen Interessierten werden Erfahrungen und Erwartungen rund um das Thema diskutiert, Anregungen und Ideen für die weitere Arbeit aufgenommen sowie Handlungsbedarfe abgefragt. Mit der Veranstaltung soll außerdem ein Netzwerk »Gendergerechtigkeit« initiiert werden. Interessierte BBE-Mitglieder können sich schon heute über das Sekretariat der BBE-Geschäftsstelle anmelden (info(at)b-b-e.de, Tel.: 030 – 62980 110). In Kürze wird das Programm mit weiteren Informationen veröffentlicht.

Weitere Informationen über die Themenpat*innen “Öffnet internen Link im aktuellen Fenster”)

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

OGP: Konsultationsveranstaltung zum 2. Nationalen Aktionsplan

Seit dem 26. März 2019 ist es möglich, für einen Monat online Ideen einzureichen und Maßnahmen vorzuschlagen, die dem Leitbild von »Open Government« (offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln) entsprechen und in den verschiedensten Politikfeldern zu Verbesserungen beitragen können. Die Ergebnisse dieser Konsultation dienen der Bundesregierung zur internen Beratung bei der Erstellung eines bis Sommer zu verabschiedenden Aktionsplans im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP). Am 9. April 2019 soll bereits in einer Konsultationsveranstaltung in Berlin an der Priorisierung der Ideen und Fokusthemen gearbeitet werden. Bisherige Fokusthemen sind u.a. die Systematische Weiterentwicklung des offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns, Vertrauensvolle Zusammenarbeit und Ermöglichung bürgerschaftlichen Engagements sowie die Verankerung digitaler Kompetenzen in zivilgesellschaftlichen Infrastrukturen.

Weitere Informationen

Übersicht aller OGP-Termine

Brücken zwischen Wirtschaft, Staat und Zivilgesellschaft: UPJ Workshop

Der Einsteigerworkshop für potentielle regionale Mittler für Corporate Citizenship und Unternehmenskooperationen des UPJ Netzwerks für Corporate Citizenship und CSR findet am 23. Mai 2019 in Berlin statt. Durch die Veranstaltung sollen erste Kompetenzen eines Intermediären oder einer Mittlertätigkeit für Unternehmenskooperationen vermittelt werden. Geschäftsmodelle von Mittlerorganisationen werden vorgestellt und Tätigkeits- sowie Handlungsfelder und Einstiegsmöglichkeiten aufgezeigt. Ziel des Workshops ist es, eine Vorstellung davon zu entwickeln, wie man »aktiv Brücken zwischen Wirtschaft, Staat und gemeinwohlorientierten Akteuren der Zivilgesellschaft« bauen kann. Der Workshop wird vom UPJ Netzwerk für Corporate Citizenship und CSR gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband LV Berlin e.V. durchgeführt und ist kostenlos. Anmeldeschluss ist der 13. Mai 2019.

Weitere Informationen

19. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung

Am 4. Juni 2019 findet die 19. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) unter dem Motto »Zukunft zur Heimat machen« im bcc Berlin statt. In fünf parallelen Themenforen werden unterschiedliche Themen wie Digitalisierung, Landwirtschaft, Plastikwende und Klimaneutrale Mobilität diskutiert. Das Themenforum 5 beschäftigt sich mit Achtsamkeitspolitik und der Förderung des Miteinanders. Hier soll vor allem besprochen werden, wie Achtsamkeit (Mindfulness) zu mehr Nachhaltigkeit und einem positiven Kulturwandel beitragen kann. Im Plenarteil der Konferenz werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und die Bundesumweltministerin Svenja Schulze sprechen. Helene Heyer von der BUND Jugend wird mit Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat über den »Aufbruch zu Kultur und Nachhaltigkeit« diskutieren. Der Plenarteil der Jahreskonferenz wird live im Internet übertragen. Anmeldeschluss ist der 22. Mai 2019.

Weitere Informationen und Anmeldung

Deutscher Nachhaltigkeitspreis: Bewerbungsphase

Im Rahmen des diesjährigen Deutschen Nachhaltigkeitspreises (DNP) haben die Wettbewerbe in den Kategorien Städte und Gemeinden, Unternehmen und Forschung begonnen. Im Rahmen aller Ausschreibungen ist 2019 erstmals auch die Bewerbung für einen Sonderpreis Digitalisierung möglich. In der ersten Kategorie beispielsweise werden Städte und Gemeinden gesucht, die im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten eine umfassend nachhaltige Stadtentwicklung betreiben. Die erfolgreichste Groß-, Mittel- oder Kleinstadt erhält von der Allianz Umweltstiftung ein Preisgeld in Höhe von jeweils 30.000 Euro für die Umsetzung konkreter Nachhaltigkeitsprojekte. Der DNP wird in diesem Jahr zum 12. Mal vergeben und ist eine Initiative der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e.V. in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, kommunalen Spitzenverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, Forschungseinrichtungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Weitere Informationen

Bewerbungsphase der »Ich kann was!-Initiative«

Vom 18. März bis zum 6. Mai können sich Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit über das Online-Portal antragsportal.telekom-stiftung.de für eine Förderung durch die Ich kann was!-Initiative bewerben. Im Themenbereich »Kompetenzen für die digitale Welt« dürfen sowohl neue Projektansätze, aber auch Konzepte zur Weiterentwicklung von laufenden oder abgeschlossenen Projekten eingereicht werden. Ebenfalls akzeptierte Projektthemen sind Film und Foto, Robotik und Programmieren, Making, Social Media, Blogs und Musik. Mit einer Förderhöhe von bis zu 10.000 Euro pro Vorhaben sollen damit vor allem Projekte im Bereich medialer und digitaler Kompetenzförderung unterstützt werden. Im September 2019 entscheidet abschließend eine Jury darüber, welche Projekte und Einrichtungen eine Förderzusage erhalten. Die Bewerbungsfrist endet am 6. Mai 2019.

Weitere Informationen (PDF, 791 KB)

BMI-Förderpreis »Helfende Hand« 2019

Bis zum 30. Juni 2019 können sich Projekte, die sich im Bevölkerungsschutz für das Ehrenamt engagieren, um den Förderpreis »Helfende Hand« des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) bewerben. Der Preis wird in drei Kategorien verliehen: »Nachwuchsarbeit« zur Förderung und zum Erhalt des Ehrenamtes, »Innovative Konzepte« zur Steigerung der Attraktivität des Ehrenamtes und »Unterstützung des Ehrenamtes« im Bevölkerungsschutz durch Unternehmen, Einrichtungen oder Personen. Hintergrund der Förderinitiative sind die zu erwartenden demografischen Veränderungen und ihre Folgen für den Nachwuchs ehrenamtlicher Organisationen, die die Einrichtungen im Bevölkerungsschutz in Deutschland tragen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn arbeitet als Geschäftsstelle für den Förderpreis eng mit dem BMI zusammen.

Weitere Informationen

Policy Paper zur Anzahl der Kulturfördervereine und ihren Bedarfen

Der DAKU – Dachverband der Kulturfördervereine in Deutschland e.V. hat gemeinsam mit ZiviZ im Stifterverband in einem Policy Paper erstmals die Anzahl der Kulturfördervereine in Deutschland sowie deren regionale Verteilung veröffentlicht. Aus den vorliegenden Daten wurden Bedarfe der Vereine analysiert und die Aufgaben für den im Juli 2018 gegründeten DAKU formuliert. Er will mit Partnern aus Politik und Gesellschaft über das vielfältige bürgerschaftliche Engagement für die Kultur informieren und die Weiterbildung unterstützen. Bundesweit werden fast alle Kultureinrichtungen von einem der über 10.000 Kulturfördervereine in Deutschland unterstützt. Ohne ehrenamtliches Engagement würde der Großteil nicht existieren – 86 Prozent aller Vereine arbeiten ausschließlich ehrenamtlich.

Zum Policy Paper

Befragung zu Fridays for Future: Teilstudie

Am 15. März 2019 fanden weltweit Demonstrationen für sofortige Maßnahmen gegen den Klimawandel statt. Das Institut für Protest- und Bewegungsforschung befragte Protestierende in Berlin und Bremen zu ihrem Anliegen sowie ihrem politischen Interesse und Engagement. In den Ergebnissen ließe sich laut dem Institut u. a. erkennen, dass der Protest als eine Art von politischer Selbstermächtigung verstanden werde. Eindrucksvoll ist der Befund, wie viele der Befragten ihre Lebens- und Konsumpraxis aus ethischen und ökologischen Gründen bereits umgestellt haben. Ein hoher Anteil der Schüler*innen protestierte außerdem zum ersten Mal. Die deutsche Teilstudie wurde finanziert von der Stiftung 100% erneuerbar, der Heinrich-Böll-Stiftung sowie der Otto Brenner Stiftung.

Weitere Informationen

Zwei Studien zu Bürgerbeteiligung und Demokratieverständnis

Die politikwissenschaftliche Studie »Demokratische Bürgerbeteiligung außerhalb des Wahllokals-Umbrüche in der politischen Partizipation seit den 1970er-Jahren« thematisiert den Wandel von einer kontinuierlichen zu einer periodischen, themenspezifischen Bürgerbeteiligung. Der Autor Toralf Stark, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen, argumentiert, dass vor allem die Ressourcenausstattung darüber entscheidet, wer politischen Einfluss ausüben kann und dabei Bildung, Einkommen und politisches Interesse maßgeblich über die Art und Häufigkeit politischer Beteiligung entscheiden. Das zweite »Demokratie-Monitoring Baden-Württemberg 2016/17« ist eine repräsentative Bevölkerungsumfrage der Baden-Württemberg Stiftung und bietet ebenfalls Analysen zu den Themen Demokratieverständnis, Populismus und Bürgerbeteiligung. Die Ergebnisse zeigen u.a. zunehmende Skepsis gegenüber den politischen Institutionen und Akteuren sowie ein höheres Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach direkter Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen.

Weitere Informationen zur Studie »Demokratische Bürgerbeteiligung außerhalb des Wahllokals-Umbrüche in der politischen Partizipation seit den 1970er-Jahren«

Weitere Informationen zum zweiten »Demokratie-Monitoring Baden-Württemberg 2016/17«

CSR-Berichtspflicht: Monitoring der nichtfinanziellen Berichterstattung 2018

Seit dem Inkrafttreten des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes sind bestimmte Unternehmen in Deutschland dazu verpflichtet, ihre Lageberichte um Informationen zu den nichtfinanziellen Aspekten Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, Bekämpfung von Korruption und Bestechung sowie Achtung der Menschenrechte zu erweitern. Basierend darauf haben das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und die Unternehmensvereinigung Future im Rahmen des Monitorings der CSR-Berichtspflicht 2018 die nichtfinanziellen Erklärungen und Berichte von 439 Unternehmen einer standardisierten Sichtung unterzogen. Zu Sozialbelangen wie etwa gesellschaftlichem und regionalem Engagement in Form von Spenden, Sponsoring oder Corporate Volunteering berichteten 97 Prozent der kapitalmarktorientierten und 85 Prozent der nichtkapitalmarktorientieren Unternehmen. Der Bericht entstand im Projekt »Ranking der Nachhaltigkeitsberichte 2018 inklusive Monitoring Berichterstattung«. Das Projekt wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert.

Zum Monitoring Bericht (PDF, 1,0 MB)

Stellenausschreibungen

Aktuelle Stellenausschreibungen finden Sie auf der Webseite des BBE.

Hinweis

Der nächste Newsletter erscheint am 18. April 2019.

Redaktionsschluss ist der 11. April 2019.

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Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteur*innen im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leser*innen zusammenzustellen.

Die PDF-Dokumente der Beiträge im Schwerpunkt des Newsletters werden möglichst barrierearm gestaltet.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im BBE-Newsletter finden Sie unter Impressum.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein (V.i.S.d.P.), Dr. Rainer Sprengel und Maren Wegener.

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter Kommende Themen.

Die Öffentlichkeitsarbeit des BBE wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.

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