BBE Europa-Nachrichten Nr. 6 vom 27.6.2024

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

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Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

Friedrich-Ebert-Stiftung: Analyse zur Europawahl

Die Ergebnisse der Europawahlen sind von Land zu Land sehr unterschiedlich. So hinterlässt die Wahl zum Europäischen Parlament 2024 gemischte Botschaften. Wer wen gewählt hat und welche Wahlmotive ausschlaggebend waren, fasst die Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Analyse zusammen. Die Analyse wurde von Catrina Schläger, Christos Katsioulis und Jan Niklas Engels erstellt und trägt den Titel »Mehrheit für stabile Mitte trotz starkem rechten Rand«.

Analyse (PDF))

Heinrich-Böll-Stiftung: Europawahl 2024 – Ein Weckruf

Am 12. Juni 2024 veröffentlichte die Heinrich-Böll-Stiftung eine Wahlanalyse von Jan Philipp Albrecht (Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung e.V.), Eva van de Rakt (Referatsleitung Europäische Union und Nordamerika), Roderick Kefferpütz (Leiter des EU-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Brüssel) und Marc Berthold (Leiter des Büros in Paris). Wie rückt das Europäische Parlament nach rechts? Wie geht es weiter mit Reform und Erweiterung? Für die Autor*innen waren die Wahlergebnisse nicht überraschend, denn sie spiegeln Trends auf nationaler Ebene wider. »Der Rechtsruck ist in vielen Mitgliedstaaten keine Momentaufnahme. Es kommt nicht erst seit dieser Wahl darauf an, diesen Trend aufzuhalten. Gefragt sind hier selbstverständlich nicht nur die politischen Parteien, die Ergebnisse sind vielmehr ein Appell an alle demokratisch engagierten Menschen und Organisationen.«

Wahlanalyse

dbb jugend: Europawahl und Sorge wegen Rechtsruck

Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend und Vorsitzender der CESI Youth, der europäischen Dachorganisation der Gewerkschaften, betrachtet die Zugewinne rechter Kräfte, die gegen Europa mobilisieren, mit Sorge:.»Offenbar sind die Vorzüge der Europäischen Union vielen nicht bewusst. Und offenbar gibt es Menschen, die in ihrer eigenen Wahrnehmung nicht an den Vorzügen teilhaben. Die proeuropäischen Kräfte müssen selbstkritisch analysieren, wer – gefühlt oder tatsächlich – aus welchen Gründen auf der Strecke bleibt.«

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Studie über ländliche Gebiete und die Geographie der Unzufriedenheit

Eine kürzlich vom Europäischen Ausschuss der Regionen durchgeführte Studie mit dem Titel »Rural areas and the geography of discontent« (Ländliche Gebiete und die Geografie der Unzufriedenheit) beleuchtet die Wahlmuster bei der Stimmabgabe gegen die EU. Sie zeigt, wie ländliche Gebiete für den Erfolg euroskeptischer Parteien sowohl auf nationaler als auch auf subnationaler Ebene von entscheidender Bedeutung sein können. In Italien beispielsweise kommt der größte Teil der Unterstützung für EU-feindliche Parteien aus den ländlichen Gebieten. In Polen und Ungarn kommt die Unterstützung für euroskeptische Parteien ebenfalls vor allem aus ländlichen Gebieten. Aber auch in weniger euroskeptischen Ländern gibt es ländlichen Euroskeptizismus. Insgesamt unterstreichen die Ergebnisse die möglichen Auswirkungen einer Vernachlässigung der ländlichen Gebiete durch die EU und bestätigen gleichzeitig laufende Initiativen zur Stärkung der ländlichen Gebiete, wie die langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU 2040.

Studie

Junge Europäerin des Jahres 2024

Die Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa zeichnet jedes Jahr junge Menschen zwischen 18 und 26 Jahren aus, die sich in herausragender Weise für ein friedliches, vielfältiges und integratives Europa einsetzen. Jetzt wurde Munira Mohamud (23) als Junge Europäerin des Jahres 2024 ausgezeichnet. Munira Mohamud, Aktivistin und Künstlerin aus Österreich, ist Absolventin der Politikwissenschaft und studiert derzeit Sinologie. Ihre akademische, künstlerische und aktivistische Praxis beschäftigt sich mit Rassismus und sozialer Ungerechtigkeit, mit Identität, internationalen Beziehungen und Gemeinschaftsbildung aus einer intersektionalen Perspektive. In den letzten Jahren war sie in zahlreichen Initiativen und Bildungsprojekten sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene aktiv »Munira verkörpert mit ihrer Arbeit den Geist der Europäischen Union: Sie überschreitet die Grenzen zwischen Sprachen, Genres und Themen. All dies ist in ihrem Werk »United in Diversity« zu finden, so Gosia Binczyk, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Munira Mohamud erhält ein Preisgeld von 5.000 Euro, das sie für ein eigenes Projekt verwenden kann. Der Preis wird in diesem Jahr von EY Deutschland und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland finanziert.

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Bundesratsentschließung zum Ausbau der deutsch-polnischen Begegnung

Am 14. Juni 2024 hat der Bundesrat eine von allen Ländern eingebrachte Entschließung zur Verbesserung der deutsch-polnischen Begegnungen verabschiedet. Die Entschließung betont die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Polen, weist aber auch darauf hin, dass der Aussöhnungsprozess zwischen beiden Staaten 85 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen noch nicht abgeschlossen ist. Seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union vor 20 Jahren verbinde die Nachbarländer eine gemeinsame Geschichte und eine gemeinsame europäische Zukunft. Die Resolution enthält Vorschläge zur Vertiefung der deutsch-polnischen Beziehungen. Vorgeschlagen wird unter anderem ein deutsch-polnisches Interrail-Ticket für Jugendliche und junge Erwachsene nach deutsch-französischem Vorbild. Darüber hinaus soll das Gesprächs- und Konsultationsforum Weimarer Dreieck weiter mit Leben erfüllt werden. Bei Initiativen und Förderprogrammen zum Austausch mit und zum Wiederaufbau der Ukraine soll eine trilaterale Komponente für deutsch-polnisch-ukrainische Projekte vorgesehen werden. Der Beschluss wird an die Bundesregierung weitergeleitet, die sich mit den Vorschlägen der Länder befassen wird. Feste zeitliche Vorgaben gibt es nicht.

Beschluss des Bundesrats

Schwerpunkt: »Agentengesetz« und Zivilgesellschaft in Georgien

Editorial

»Zu den für mich bewegendsten Momenten meines politischen Lebens gehört die Teilnahme an der proeuropäischen Massendemonstration in Tbilisi. Danke für die Ehre, vor zehntausenden leidenschaftlichen Europäerinnen und Europäern in Georgien sprechen zu dürfen. Leute, schaut auf dieses Land und diese Stadt. Hier schlägt das Herz Europas am stärksten.«, schrieb der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth am 15. Mai 2024 auf seiner Facebook-Seite und postete ein Video von der Großdemonstration aus der georgischen Hauptstadt Tiflis. Die BBE-Europa-Nachrichten möchten das Thema Zivilgesellschaft in Georgien unter die Lupe nehmen und darstellen, wie die georgische Zivilgesellschaft die aktuelle Lage wahrnimmt und analysiert. Das Schwerpunktthema umfasst Beiträge von georgischen Autor*innen, ergänzt durch Interviews mit MdEP Viola von Cramon und Brot für die Welt sowie einem Kommentar von Christian Moos, Europabeauftragter des BBE-Sprecher*innenrats. Einen ganz besonderen Kommentar zu den europäischen Bestrebungen Georgiens gab die Fußballmannschaft Georgiens gestern, aus deren Reihen viele die Protestbewegung aktiv unterstützen. Mit dem Sieg über Portugal und dem unerwarteten Einzug ins Achtelfinale unterstrichen sie die europäischen Ambitionen Georgiens – und ermöglichten für einen Moment Riesenfreude und Party in den Straßen.

Menabde: Die georgische Regierung zerstört die DNA der Demokratie

Vakhtang Menabde ist Redakteur im Bereich Demokratie der Plattform »Komentari«. Er ist Experte für politisches Recht sowie Professor an der juristischen Fakultät der Ilia State University. In seinem Beitrag beschreibt er, wie die georgische Regierung auf zivilgesellschaftliche Proteste reagierte und welche fatalen Folgen das Gesetz »über die Transparenz ausländischer Einflussnahme« für die Demokratieentwicklung in Georgien haben könnte. »Die Zivilgesellschaft in Georgien ist stark. Unabhängig davon, ob man allen Ansichten zustimmt, ist eines klar: Diese Organisationen spielen eine bedeutende Rolle im öffentlichen Leben. Ihre Unterdrückung würde einen schweren Schlag für die georgische Demokratie bedeuten«, so der Autor.

Beitrag von Vakhtang Menabde (PDF)

Interview mit Viola von Cramon

Viola von Cramon (Grünen/EFA) ist eine der Europaabgeordneten, die in Georgien eine hohe Bekanntheit genießt. Während ihrer Amtszeit als Europaabgeordnete (2019-2024) nahm sie Stellung zum georgischen politischen Kurs und äußerte sich kritisch über die Einschränkung der Zivilgesellschaft durch die georgische Regierung. Im Interview mit den BBE Europa-Nachrichten betont sie, dass die georgische Regierung nicht im Interesse der Bevölkerung handele und den EU-Beitrittsprozess des Landes gefährde.

Interview mit Viola von Cramon (MP4)

Weitere Informationen zu Viola von Cramon

Guruli: Gesetz zur ausländischen Einflussnahme

Die in Berlin lebende georgische Autorin Iunona Guruli gilt als eine der bedeutenden weiblichen Stimmen Georgiens der Gegenwart. In ihrem Beitrag, verfasst für die BBE-Europa-Nachrichten, beschreibt sie, wie seit Wochen Zehntausende Menschen in Georgien auf die Straßen gehen, um ihre Demokratie gegen das sogenannte Gesetz zur »ausländischen Einflussnahme« zu verteidigen. »Nach über einem Jahrzehnt skrupelloser Politik sehnt man sich nach Freiheit und Selbstbestimmung. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich wehrhaft gezeigt und hoffentlich folgt bald eine neue Etappe in der Geschichte Georgiens«, so Iunona Guruli.

Beitrag von Iunona Guruli (PDF)

Kikalishvili: Was auf dem Spiel steht

Befürworter des georgischen Agentengesetzes behaupten eine direkte Parallele zum EU-Richtlinienentwurf »zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittstaaten«. Die Autorin Dr. Khatia Kikalishvili, Programmdirektorin für die Östliche Partnerschaft beim Zentrum Liberale Moderne (Libmod), argumentiert dagegen, dass es keine Parallelen zum Demokratiepaket der EU gibt. Sie beschreibt zudem, wie sich die Partei »Georgischer Traum« in eine ultrakonservative Partei verwandelt hat und wie dies unter anderem für die Zivilgesellschaft zu einem Albtraum geworden ist. Die Autorin zitiert den EU-Botschafter in Georgien, Pawel Herczynski, der sich am 9. Mai 2024, dem Europatag, in einer Rede an die georgische Bevölkerung wandte: »Die nächste große EU-Erweiterung wird kommen. Sie wird mit Georgien oder ohne Georgien stattfinden. Das hängt von ihnen allen ab, von allen Georgiern. Das Meer kann manchmal große Wellen haben, aber das georgische Schiff fährt Richtung EU. Bitte haltet den Kurs und wir unterstützen Euch dabei«.

Beitrag von Dr. Khatia Kikalishvili(HTML)

Kommentar von Christian Moos

Seit die Europäische Kommission im Dezember 2023 ein Paket zur Verteidigung der Demokratie vorgelegt hat, wird dieses von zivilgesellschaftlichen Organisationen kontrovers diskutiert: Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) sieht diesen Vorschlag sogar als gefährlich an, »denn die Richtlinie würde Regelungen für ›ausländische Agent*innen‹ einführen«. Auch die georgische Regierung wies darauf hin, dass das sogenannte russische Gesetz (»Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme«) eigentlich europäisch sei. Christian Moos, Europabeauftragter des BBE-Sprecher*innenrates: »Die organisierte europäische Zivilgesellschaft hat den Vorschlag der Kommission eindeutig abgelehnt, entsprechend auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner Stellungnahme, deren Berichterstatter ich war. Jetzt gilt es, genau zu beobachten, wie es mit der Richtlinie weitergeht. Die neue Kommission wird auch einen Demokratieschild auf den Weg bringen. Das hat Ursula von der Leyen bereits angekündigt. Während wir wirksame Maßnahmen zum Schutz der freiheitlichen Demokratie, insbesondere vor Einflussnahmen durch autoritäre Regime wie Russland, nur begrüßen können, ist völlig klar, dass wir niemals europäische Gesetze gutheißen werden, die NRO stigmatisieren und zivilgesellschaftliche Räume enger machen.«beobachten, wie es mit der Richtlinie weitergeht. Die neue Kommission wird auch einen Demokratieschild auf den Weg bringen. Das hat Ursula von der Leyen bereits angekündigt. Während wir wirksame Maßnahmen zum Schutz der freiheitlichen Demokratie, insbesondere vor Einflussnahmen durch autoritäre Regime wie Russland, nur begrüßen können, ist völlig klar, dass wir niemals europäische Gesetze gutheißen werden, die NRO stigmatisieren und zivilgesellschaftliche Räume enger machen.«

Stellungnahme Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), Berichterstatter: Christian Moos

GZA: Im Gespräch mit den Aktivist*innen des Georgischen Zentrums im Ausland: Einblicke und Ziele

Die Initiative »Georgisches Zentrum im Ausland« (GZA) ist eine Gruppe von Aktivist*innen, die in Deutschland leben und seit mehreren Jahren zahlreiche Veranstaltungen in Berlin organisieren. »In Deutschland besteht die Herausforderung, dass Georgien durch die Linse russischer Propaganda wahrgenommen wird, was zu einer raschen Verbreitung eines verzerrten Bildes führt. Wir möchten diesem Missstand aktiv entgegentreten.«, erklärt ein Aktivist. Um die Arbeit und Ziele der Initiative näher zu beleuchten, hat Tinatin Gurgenidze, eine Unterstützerin der Organisation, ein Gespräch mit den Mitgliedern Giorgi Kakabadze, Giorgi Chinchaladze, Salome Dvali und Vasil Oniani geführt und für die BBE Europa-Nachrichten dokumentiert.

Beitrag vom GZA (PDF)

Brot für die Welt: Interview zu Georgien: »Tränen und Verzweiflung«

Am 10. Juni 2024 veröffentlichte »Brot für die Welt« ein Interview mit Annika König, Brot für die Welt Referentin für den Südkaukasus. Sie war in Georgien, um sich vor Ort mit Partnerorganisationen auszutauschen. König berichtet, wie NGOs reagieren, nachdem das »Gesetz über Transparenz ausländischen Einflusses« vom georgischen Parlament bestätigt wurde, und wie ihre persönlichen Eindrücke sind: »Nachdem ich mit Mitarbeitenden von einigen Partnerorganisationen sprechen konnte, wurde mir klar: Die Situation für zivilgesellschaftliche Organisationen in Georgien ist nahezu ausweglos. [...] Ich selbst bin ziemlich geschockt von dem Ausmaß des Anti-NGO-Gesetzes, seiner Wirkung auf die Partnerorganisationen und der jetzigen Situation. Ich hatte es für möglich gehalten, dass die Partner noch arbeiten könnten und es doch irgendwie gehen müsste. Leider wurde ich fürs Erste eines Besseren belehrt.«, so Annika König im Interview mit Christine Meissler, Referentin für den Schutz der Zivilgesellschaft bei »Brot für die Welt«.

Interview (10.06.2024)

Internationale Beteiligungsverfahren

»EU-Jugendtest« im EWSA

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) verabschiedete im September 2012 die Stellungnahme »EU-Jugendtest«, ein Instrument zur Stärkung der Partizipation und der Berücksichtigung der Jugend in der Politikgestaltung. Dies soll geschehen durch Konsultationen, Folgenabschätzungen und Abhilfemaßnahmen. Für den EWSA bedeutet dies beispielsweise die Einbeziehung von Jugendvertreter*innen in Stellungnahmen. Im Juli 2023 richtete das EWSA-Präsidium eine EWSA-Jugendgruppe (Ad-hoc-Gruppe zum Engagement junger Menschen beim EWSA) ein und startete ein Pilotprojekt zur Umsetzung des EU-Jugendtests im Rahmen des Meinungsbildungsprozesses. Nun billigte das EWSA-Präsidium im April 2024 eine von der EWSA-Jugendgruppe ausgearbeitete Methodik für die Anwendung des »EU-Jugendtests« im EWSA.

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Zwei neue EBI zu CO2-Quotensystem und Verkauf von Videospielen

Die Europäische Kommission hat am 19. Juni 2024 beschlossen, zwei Europäische Bürgerinitiativen (EBI) mit den Titeln »Air-Quotas« und »Stop Destroying Videogames« zu registrieren. Die Initiative »Air-Quotas« fordert die Kommission auf, in jedem Land ein CO2-Quotensystem für die Bürger*innen einzuführen, das Unternehmen über die Verbraucher*innennachfrage zu CO2-Einsparungen anregt. Die Organisierenden sind der Ansicht, dass dieses neue System für alle gekauften Waren und Dienstleistungen gelten und mit dem Flugverkehr beginnen sollte. Die Initiative »Stop Destroying Videogames« fordert die Kommission auf, die Herausgeber*innen von Videospielen, die in der EU verkauft oder lizenziert werden, zu verpflichten, die Spiele in einem funktionsfähigen (spielbaren) Zustand zu erhalten. Damit soll verhindert werden, dass Videospiele aus der Ferne deaktiviert werden können. Beide Europäischen Bürgerinitiativen erfüllen die formalen Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften. Die Organisator*innen haben nun sechs Monate Zeit, um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen. Wenn eine Europäische Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhält und in jedem dieser Mitgliedstaaten eine bestimmte Mindestanzahl erreicht wird, muss die Kommission reagieren.

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Neue EBI »Den Planeten retten«

Eine neue Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel »Den Planeten retten – Arbeit steuerlich entlasten und Treibhausgasemissionen stärker besteuern« (Save the Planet by shifting taxation from labour to greenhouse gas emissions) fordert die EU-Kommission auf, das Paket »Fit für 55« zu stärken, um bis 2045 CO2-Neutralität zu erreichen. Die weiteren Ziele bestehen darin, einen wesentlichen Teil der Einnahmen aus dem Kohlenstoffpreis an Haushalte mit geringem Einkommen umzuverteilen, den sozialen Klimafonds der EU zu stärken und die Einrichtung eines »Klima-Clubs« zu fördern. Nach der Registrierung am 13. Mai 2024 haben die Organisatoren nun sechs Monate Zeit, um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen. Wenn eine Europäische Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhält und in jedem dieser Mitgliedstaaten eine bestimmte Mindestanzahl erreicht wird, muss die Kommission reagieren.

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Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

eXit Hate Speech: Im Bündnis mit 47 Organisationen stellt das BBE alle Aktivitäten auf X ein

Das BBE sowie der Europabereich des BBE verkünden gemeinsam mit 46 weiteren Organisationen den Ausstieg aus X. Die Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Landwirtschaft, Menschenrechte und Soziales, die sich in dem Bündnis »eXit« zusammengeschlossen haben, setzen mit ihrem Austritt ein deutliches Zeichen für eine demokratische und respektvolle Debattenkultur. Ihre über 180.000 X-Follower*innen haben die Organisationen im Rahmen einer »eXit-Woche« in mehreren abschließenden Postings über das Thema Hate Speech informiert. Auch auf anderen Social-Media-Plattformen wurden Postings zum Thema veröffentlicht. Der Tag des eXits und somit auch der Beginn der eXit-Woche war der 18. Juni 2024, der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag für die Bekämpfung von Hetze. Das Bündnis will langfristig bestehen – Mitmachen ist ausdrücklich erwünscht! Vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf der Plattform hatte das BBE im Winter eine Umfrage bei Mitgliedern und in Gremien durchgeführt. Im Zentrum stand die Frage, wie die Mitgliedsorganisationen die Veränderungen auf X einschätzen und wie sie zu einem Verbleib bzw. einem Ausstieg stehen. Auch die Frage nach möglichen Alternativen und Erwartungen an die Kommunikationstätigkeiten des BBE waren Teil der Erhebung. Während ein großer Konsens darin bestand, X nicht mehr weiter zu nutzen, spiegelte sich die unsichere Entwicklung hinsichtlich vielversprechender Alternativen in den Ergebnissen der Kurzumfrage wider. Viele Mitglieder verwenden weiterhin etablierte Plattformen wie LinkedIn, Facebook und Instagram. Parallel dazu versuchen sie sich aber auch an neuen und dezentral strukturierten Angeboten wie Bluesky oder Mastodon. Neben dem Ausstieg von X investiert das BBE auch in den Aufbau eines Instagram-Kanals. Eine Nutzung alternativer Kurznachrichtendienste soll nach Möglichkeit aktiv mit Mitgliedern und Partner*innen ausgebaut und gestaltet werden. Weitere Organisationen sind herzlich eingeladen, sich dem Bündnis anzuschließen!

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses und Medienberichterstattung

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BBE-Testimonial-Aktion zur Europawahl

Im Vorfeld der Europawahlen im Juni 2024 hat sich das BBE zum Ziel gesetzt, die Bedeutung der Zivilgesellschaft für Europa sichtbar zu machen. Zu diesem Zweck wurden wöchentlich Statements von Persönlichkeiten insbesondere aus der Zivilgesellschaft gesammelt und veröffentlicht. Die Testimonials wurden über Social Media geteilt und über die BBE-Medienkanäle verbreitet. »Nach den bedrückenden Ergebnissen der Europawahl und der Kommunalwahlen heißt es nun für alle, die sich für eine freiheitliche Demokratie in Deutschland und in Europa einsetzen: Kräfte bündeln, zusammenstehen, nicht den Mut verlieren. Dies ist umso wichtiger, da bereits im Herbst Landtagswahlen anstehen.«, so Dr. Lilian Schwalb, BBE-Geschäftsführerin. Die Kampagne wird in diesem Kontext fortgesetzt.

Save the date: »Europa nach dem Wahlschock: Wie rechts ist Europa?«

Am 29. August 2024 um 9:30 Uhr widmet sich die BBE-Strategiegruppe Europa dem Thema »Europa nach dem Wahlschock: Wie rechts ist Europa? Konsequenzen für die Netzwerkarbeit des BBE«. Dabei geht es um Positionen und Analysen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft: Wer punktet bei der Jugend? Neben dem Wahlverhalten der Jungwähler*innen steht auch das Thema Klima im Fokus: Bringt die Europawahl die Klimaziele ins Wanken? Die Veranstaltung wird online stattfinden. Weitere Informationen und das Programm folgen in Kürze.

Für weitere Informationen melden Sie sich bei nino.kavelashvili@b-b-e.de

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Pro-Asyl-Broschüre: Der Europäische Asylpakt und seine Folgen

Das neue Asylrecht, das ab Mitte 2026 in Europa gelten soll, enthält zahlreiche Bestimmungen, die den Zugang zu Asyl in der Europäischen Union erschweren und teilweise unmöglich machen. Im Mai 2024 veröffentlicht der Förderverein PRO ASYL e.V. eine Broschüre, die zusammenfasst, »wie und wo die Rechte geflüchteter Menschen durch das neue Asylrecht (GEAS) eingeschränkt oder zunichte gemacht werden können.«

Broschüre (PDF)

Länderanalyse zur Widerstandsfähigkeit der Rechtsstaatlichkeit

Im Rahmen des RESILIO-Projekts des Instituts für Europäische Politik (iep) haben 27 Expert*innen die Widerstandsfähigkeit der Rechtsstaatlichkeit in ihren jeweiligen Ländern näher beleuchtet. Die ersten veröffentlichten Analysen beziehen sich auf Mittel- und Westeuropa. Das Hauptziel des RESILIO-Projekts ist es, die Bedingungen für die Resilienz von Rechtsstaatlichkeit in allen 27 europäischen Mitgliedsstaaten zu identifizieren.

Weitere Informationen und Länderberichte

Fortbildung zu EU-Programmen für Jugend, Partizipation und Rechte

Der Trainingskurs von InformaGiovani über die wichtigsten europäischen Programme im Bereich Jugend, Freiwilligenarbeit, Partizipation und Rechte ist online und kostenlos in englischer Sprache verfügbar. Associazione InformaGiovani wurde 2001 auf Initiative einer Gruppe von Freiwilligen gegründet, die das InformaGiovani-Büro der Stadt Palermo betrieben. Heute ist der Verein die Koordinierungsstelle des europäischen Netzwerks IGNet für soziale Freiwilligenarbeit mit 16 Mitgliedern in 14 Ländern der Europäischen Union und Partnerschaften mit Organisationen auf allen Kontinenten. Der Trainingskurs ist Teil des Jahresprogramms des informellen Jugendnetzwerks IGNet. Aufgeteilt in 5 Trainingsmodule behandelt der Kurs nach einer Einführung in die Politik der Europäischen Kommission und in die Hauptkategorien der Gemeinschaftsprogramme drei spezifische Themen: Erasmus+, das Europäische Solidaritätskorps und CERV – Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte. Ergänzt wird der Kurs durch den Leitfaden »Ein Kontinent der Möglichkeiten«, der online in 34 verschiedenen Sprachen verfügbar ist und einen umfassenden Überblick über die europäischen Programme zur Förderung der Mobilität in den Bereichen Soziales, Partizipation und Bildung bietet.

Weitere Informationen

Anmeldung

Leitfaden

Fabulous Council – Online Game für den Unterricht

Was haben Glühwürmchen, Wissweiden und Hexenbesen mit Demokratie, der EU und der Schule zu tun? Das sind die drei neuen Spielszenarien des Online Game »Fabulous Council« – ein Spiel für den Schulunterricht, entworfen von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und den deutschen Ländern. Ziel ist es, den Schüler*innen demokratische Prozesse und Kompromissfindung näher zu bringen. Das »Fabulous Council« wird nur in Gruppen im Klassenzimmer oder bei Veranstaltungen gespielt (und nicht individuell). Eine Spielrunde dauert 30 Minuten (Kurzversion) oder 40 Min in der Langversion und Schüler*innen nehmen mit ihren Mobiltelefonen teil. »In Nafasia, einer Welt, in der dichter Wald magische Wesen beheimatet und Drachen ihr Unwesen treiben, ist Demokratie eingezogen. Seine Bewohner*innen sind Vampire, Hexen und Hexer, Naturgeister, Drachenreiter*innen und Bauernschaft. Sie alle wollen frei und glücklich leben. Dafür müssen sie sich auf Gesetze einigen. Und Kompromisse eingehen.«

Weitere Informationen

Hinweis

Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 25. Juli 2024.

Bitte schicken Sie Ihre Informationen an europa(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die PDF-Dokumente der Gastbeiträge im Schwerpunkt des Newsletters werden möglichst barrierearm gestaltet.

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Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter
Kommende Themen

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