Europa-Nachrichten Nr. 1 vom 28.1.2014

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

Zum Europa-Nachrichten-Archiv

SCHWERPUNKT-THEMA: EUROPÄISCHES JAHR 2013 WIRD 2014 FORTGESETZT

SCHWERPUNKT-THEMA: EUROPÄISCHES JAHR 2013 WIRD 2014 FORTGESETZT

EDITORIAL

Dieser erste Newsletter des Jahres 2014 sollte eigentlich einen Rückblick auf das Europäische Jahr 2013 mit seiner Fokussierung auf die Unionsbürgerschaft und einen Ausblick auf das Europäische Jahr 2014 bieten. Letzteres schien auf ein »Europäisches Jahr der Vereinbarkeit von Familie und Beruf« hinauszulaufen. Dabei wäre engagementpolitisch auch die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsarbeit mit bürgerschaftlichem Engagement zu thematisieren gewesen. Doch konnte man sich laut Kommissionspräsident Barroso in Vorgesprächen auf kein Thema einigen. Daher solle das doch eigentlich ganz erfolgreiche Themenjahr 2013 einfach im Jahr 2014 fortgesetzt werden. Allerdings sind momentan keine Taten erkennbar: Auf europäischer Ebene fehlt eine formale Beschlussvorlage, auf nationaler Ebene hört die Kontaktstelle für das Jahr 2013, wie vorgesehen, zum 31. Januar 2014 auf. Nach 30 Jahren Agenda-Setting via Europäisches Jahr kann man dies als Ambitionslosigkeit oder als Beginn eines neuen Trends, dem sogenannten Agenda-Double, deuten. Bei der Auswahl der Autor*innen der Gastbeiträge haben wir nichtsdestotrotz darauf geachtet, diese zumindest aufgeschobene Agenda eines anderen Europäischen Jahres 2014 in den Blick zu nehmen.

Kommissionspräsident Barroso zum Europäischen Jahr 2014

Kommissionspräsident Barroso beantwortete am 3. Dezember 2013 eine Anfrage des Europäischen Parlaments zum Europäischen Jahr 2014 im Namen der Kommission wie folgt: »Bei den Vorgesprächen mit den Interessenvertretern wurden verschiedene Vorschläge für die Themenstellung des Europäischen Jahres 2014 unterbreitet. Abgesehen von ihren eigenen Vorschlägen konnten sich die Interessenvertreter auf kein spezifisches Thema einigen. Angesichts dieser Tatsache und aufgrund des besonderen Umstands, dass 2014 Wahlen zum Europäischen Parlament und ein institutioneller Übergang stattfinden, hält es die Kommission für angemessen, die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 auch 2014 fortzuführen. Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 war ein Erfolg und viele dieser Maßnahmen sind wichtig für die demokratische Mitwirkung und die Einbindung der Bürger in die Gestaltung der EU‐Politik.« (Textlaut der vollständigen Antwort)

Quelle unter
www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do

Steinruck, MdEP: Wie das Europäische Jahr 2014 hätte sein können

Das Europäische Jahr der Bürger*innen und Bürger 2013 war für MdEP Jutta Steinruck ein voller Erfolg. Angesichts einer fast automatisch gewordenen Verbindung von Europa und Krise im öffentlichen Diskurs war es richtig und notwendig, die 1993 mit dem Vertrag von Maastricht eingeführte Unionsbürgerschaft 20 Jahre danach zum Thema zu machen. Für das Jahr 2014 hatte Jutta Steinruck zusammen mit anderen Europaabgeordneten das Jahr der Vereinbarkeit von Beruf und Familie vorgeschlagen. Sie stellt zentrale Themen dar, die in einem solchen Jahr auf eine europaweite Agenda gehört hätten: Das erhöhte Armutsrisiko von Frauen im Alter, das in Deutschland besonders ausgeprägt ist, oder der Übergang von einem traditionellen zu einem erweiterten Familienbegriff. So begrüßenswert es ist, dass 2014 immerhin das Thema von 2013 andauern soll, so wichtig findet Steinruck es, dass das Agenda-Setting in Form Europäischer Jahre 2015 mit einem neuen Thema fortgesetzt wird.

Gastbeitrag von Jutta Steinruck, MdEP unter
enl01-14_Gastbeitrag_Steinruck.pdf (138 kB)

Weidenholzer, MdEP: Europäisches Jahr der Vereinbarkeit von Beruf und Familie

In seinem Gastbeitrag kritisiert MdEP Josef Weidenholzer Inhalt und Form der Entscheidung der Kommission, kein Europäisches Jahr 2014 durchzuführen. Zugleich zweifelt er an, dass es für eine Verlängerung des Europäischen Jahres 2013 und die entsprechende Verwendung der im Budget vorgesehenen Mittel eine hinreichende Rechtsgrundlage gibt, da es bisher keine Beschlussvorlage der Kommission gibt. Die Entscheidung ist auch deshalb unverständlich, weil es einen Vorschlag der Mehrheit des Europäischen Parlaments gab, nämlich ein Votum für ein Europäisches Jahr der Vereinbarkeit von Beruf und Familie - und dieser zunächst auch die Zustimmung der Kommission fand. Warum sich dies dann geändert hat, hat die Kommission bisher noch nicht dargelegt. MdEP Weidenholzer fordert, ein Europäisches Jahr der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für 2016 vorzusehen (da das Jahr 2015 thematisch schon fest steht).

Gastbeitrag von Josef Weidenholzer, MdEP unter
enl01-14_Gastbeitrag_Weidenholzer.pdf (163 kB)

Kastler, MdEP: Schiebt EU die Familie aufs Abstellgleis?

Als Ende Juni 2013 erkennbar wurde, dass die Europäische Kommission auf Distanz zu einem europäischen Jahr der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehen und ihre schon signalisierte Zustimmung zurückziehen würde, kritisierte dies im Sommer MdEP Martin Kastler in deutlichen Worten aus familienpolitischer Sicht. Es dokumentiere sich darin der Weg der Kommission in die »familienpolitische Sackgasse« einer nur auf »Geld, staatliche Umverteilung und Bevormundung« abzielenden Politik. Zugleich ignoriere die Kommission den Willen einer fraktionsübergreifenden Parlamentsmehrheit, den Willen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) und das Arbeitsprogramm der Trio-Ratspräsidentschaft Irlands, Litauens und Griechenlands. MdEP Kastler forderte eine grundsätzliche Korrektur der familienpolitischen Agenda der Kommission - eine Kritik, die für ihn auch heute, wie vor sechs Monaten, nicht an Aktualität verloren hat.

Kritik von Martin Kastler, MdEP unter
www.martin-kastler.de/europaeisches-jahr-schiebt-eu-die-familie-aufs-abstellgleis/

Piplat: Europawahl 2014 und bürgerschaftliches Engagement

In seinem Gastbeitrag betrachtet Frank Piplat, der Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland, die Fortsetzung des Europäischen Jahres der Bürger*innen und Bürger im Jahr 2014 unter dem Blickwinkel der anstehenden Europawahlen. Dabei hebt er unterschiedliche Formen hervor, in denen Partizipation und bürgerschaftliches Engagement auf europäischer Ebene zur Geltung kommen, entsprechend dem Slogan der Europawahlkampagne des Europäischen Parlaments: »Handeln. Mitmachen. Bewegen.« Als erste Wahl nach dem Vertrag von Lissabon, der das Ziel verfolgte, die Union bürgernäher zu gestalten, ist sie zugleich ein Test, inwieweit das gelungen ist.

Gastbeitrag von Frank Piplat unter
enl01-14_Gastbeitrag_Piplat.pdf (131 kB)

Münz: Zivilgesellschaftliche Multiplikatoren im Bürgerjahr und darüber hinaus

In ihrem Gastbeitrag bilanziert Karoline Münz, stellvertretende Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) das »Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger«. Sie schreibt aus Sicht der EBD und der dort 2013 angesiedelten »Kontaktstelle für die Zivilgesellschaft im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger«. Finanziert durch das Auswärtige Amt - die Kommission stellte erstmals keine Mittel für Kommunikation bei einem Europäischen Jahr zur Verfügung - wurde ein konsequent auf zivilgesellschaftliche Organisationen und auf Multiplikatoren ausgerichteter Ansatz verfolgt. Vor dem Hintergrund der Errungenschaften der Unionsbürgerschaft und der Partizipationschancen für zivilgesellschaftliche Organisationen in der EU war es ein zentrales Ziel, »Perspektiven für Bürgerpartizipation zur Debatte zu stellen und den Blick für das Europa von morgen zu schärfen.« Auch wenn das Europäische Jahr 2013 im eigentlichen Sinn vorbei ist, ist es für eine abschließende Bilanz zu früh: Diese wird im März 2014 offiziell von der Kommission mit einem »Policy Paper« und am 25. Mai 2014 inoffiziell vom Wähler gezogen. Mit Blick auf diesen Termin organisiert die EBD eine Wahlaufruf-Kampagne der organisierten Zivilgesellschaft.

Gastbeitrag von Karoline Münz unter
enl01-14_Gastbeitrag_Muenz.pdf (209 kB)

Klein: Demokratie- und Engagementpolitik in Europa

Das Europäische Jahr der Bürger*innen und Bürger hat auch die Diskussionen über die vorhandenen wie fehlenden Möglichkeiten der bürgerschaftlichen Einflussnahme in der Europäischen Union in den Blick gerückt. Eine verstärkte Engagement- und Demokratiepolitik auf europäischer Ebene, anknüpfend an Vorhandenes, ist unverzichtbar. Welche Anknüpfungspunkte und Entwicklungspotenziale für eine engagement- und demokratiepolitische Agenda sich identifizieren lassen, ist Thema des Gastbeitrages von PD Dr. Ansgar Klein, Geschäftsführer des BBE. Die europäischen Förderprogramme im Feld der Engagement- und Demokratieförderung, eine intensivierte europäische Forschung zu Engagement und Partizipation sowie die Stärkung von Transparenz und Formen eines zivilgesellschaftlichen »Public Interest Lobbyismus« gehören zum Kern der dabei sich abzeichnenden Agenda.

Gastbeitrag von Ansgar Klein unter
enl01-14_Gastbeitrag_Klein.pdf (192 kB)

EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL

Malta verhökert Unionsbürgerschaft: Entschließung des EP

Am 16. Januar 2014 hat das Europäische Parlament mit 560 Stimmen bei 22 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen eine Entschließung verabschiedet, mit der Malta aufgefordert wird, eingeleitete rechtliche Änderungen seiner Staatsbürgerschaftsregelung zurück zu nehmen. Diese rechtliche Änderung ermöglicht ohne Wohnsitznahme und Steuerzahlung insbesondere reichen Investoren oder anders reich Gewordenen den Eintritt in die Unionsbürgerschaft. Im November 2013 hatte das Parlament in Malta mit 37 zu 30 Stimmen in dritter Lesung beschlossen, die maltesische Staatsbürgerschaft für 650.000 Euro kaufen zu können, zuzüglich je 25.000 Euro für Ehefrau und Kinder des Antragstellers. Damit habe, so das Europäische Parlament als auch die Opposition in Malta, die Regierung Maltas den offenen Verkauf der maltesischen Staatsbürgerschaft eingeleitet, »was automatisch den unverhohlenen Verkauf der Unionsbürgerschaft ohne jegliche Anforderung an den Wohnsitz mit sich bringt«. Das Europäische Parlament fordert Malta auf, seine Staatsbürgerschaftsregelung zu korrigieren. Diese Forderung richtet sich auch an andere Mitgliedstaaten, die nationale Regelungen eingeführt haben, die direkt oder indirekt den Verkauf der Unionsbürgerschaft an Drittstaatsangehörige ermöglichen. Zugleich soll die Kommission entsprechend tätig werden.

Weitere Informationen unter
www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140110IPR32392/html/Unionsb%C3%BCrgerschaft-darf-nicht-zur-Ware-werden

Verhaltenskodex der Kommission zum Partnerschaftsprinzip

Am 7. Januar 2014 hat die Europäische Kommission einen neuen Verhaltenskodex zum Partnerschaftsprinzip bei der Planung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der aus den Europäischen Struktur- und Investmentfonds (ESIF) finanzierten Projekte publiziert. Diese Verordnung umfasst damit den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds, den Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Der verbindliche Kodex reagiert darauf, dass der Einbezug von Partnern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft, aber auch lokaler Behörden durch die in Nationalstaaten für diese Programme zuständigen Behörden vielerorts zu wünschen übrig lässt. Die rechtsverbindliche Verordnung enthält die Ziele und Kriterien, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Mitgliedstaaten das gewünschte und erwartete Partnerschaftsprinzip auch tatsächlich umsetzen.

Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/citizenship/pdf/09012014_ip_structural_and_investment_funds.pdf

Neue Verordnungen für die ESF-Förderperiode 2014-2020

Das Europäische Parlament und der Rat haben für die neue ESF-Förderperiode 2014-2020 neue Verordnungen erlassen: Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 legt die gemeinsamen Bestimmungen für alle Strukturfonds fest. Die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 regelt die besonderen Bestimmungen und Inhalte zum ESF. Zudem ist zum 1. Januar 2014 die neue Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 zu De-minimis-Beihilfen in Kraft getreten.

Weitere Informationen und Verordnungen unter
www.esf.de/portal/generator/574/allgemeine__rechtsgrundlagen.html

Erasmus+ offiziell gestartet

EU-Kommissarin Androulla Vassiliou hat am 16. Januar 2014 in Athen offiziell das neue europäische Bildungsprogramm Erasmus+ gemeinsam mit Vertreter*innen des EU-Ratsvorsitzes eröffnet. Das Förderprogramm der Europäischen Union für den Bildungsbereich Erasmus+ ist seit dem 1. Januar 2014 in Kraft. Die Entstehung, die Kontroversen und die Zieländerungen waren verschiedentlich Gegenstand der Europa-Nachrichten. Unter dem Dach Erasmus+ sind für die kommenden sieben Jahre die bisherigen Programme für lebenslanges Lernen, Jugend in Aktion sowie die internationalen EU-Hochschulprogramme zusammengefasst worden: Die Nationale Agentur für die Schulbildung (Comenius) ist der Pädagogische Austauschdienst (PAD), für die Hochschulbildung (Erasmus) der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD), für die Erwachsenenbildung (Grundtvig) das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) und für die non-formale Jugendbildung (Jugend in Aktion) die Agentur Jugend für Europa. Im Unterschied zu den vorherigen Programmen gibt es im neuen Programm quer über alle Bildungsbereiche die drei Leitaktionen: Lernmobilität von Erwachsenen, Kooperation für Innovation und Austausch guter Praxis und Unterstützung politischer Reformen.

Weitere Informationen unter
europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-14-24_en.htm

Umfrage zum Haus der europäischen Zivilgesellschaft

Noch bis zum 31. Januar 2014 läuft eine Umfrage der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines »Hauses der europäischen Zivilgesellschaft«. Die EU sucht nach Möglichkeiten, die Öffentlichkeit mehr in EU-Angelegenheiten einzubinden und deren Mitwirkung an der öffentlichen Politikgestaltung zu erhöhen. Bei diesen Bemühungen spielen zivilgesellschaftliche Organisationen aus EU-Sicht eine entscheidende Rolle als Schnittstelle zwischen Bürger*innen und den EU-Institutionen. Konkret soll geklärt werden, ob ein Bedarf für die Einrichtung eines »Hauses der europäischen Zivilgesellschaft« besteht. Das Ausfüllen des Fragebogens, der in allen europäischen Sprachen vorliegt, dauert ca. 10 Minuten. Das BBE hatte mit seinen europäischen Partnern ein solches »European Citizen House« als zivilgesellschaftliche Anlaufstelle gefordert und vorgeschlagen.

Weitere Informationen unter
www.ghkint.com/surveys/civilsociety-de/

Deutscher Verein zur Europawahl: Soziales stärken

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat für die EU-Wahlen 2014 insgesamt 29 Forderungen an EU-Parlament und EU-Kommission gerichtet. Nicht weniger, sondern mehr soziale Entwicklung ist in Europa notwendig. Entsprechend sollen Kommission und Parlament deutlich mehr soziale Verantwortung bei der Weiterentwicklung der EU übernehmen. Der Deutsche Verein sieht ein zu korrigierendes Ungleichgewicht zwischen wirtschafts- und sozialpolitischer Ausgestaltung der EU, das zu einer tiefen Vertrauenskrise geführt hat. Das 20-seitige Papier wurde am 6. November 2013 vom Fachausschuss »Internationale Zusammenarbeit und europäische Integration« beraten und am 11. Dezember 2013 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

Weitere Informationen unter
www.deutscher-verein.de/05-empfehlungen/empfehlungen_archiv/2013/DV-28-13-Sozialpolitische-Erwartungen-EU

Programm Europa für Bürger*innen und Bürger: Jahresschwerpunkte 2014

Im Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« werden zusätzlich zu den ständigen Prioritäten Jahresschwerpunkte festgelegt. Für 2014 sind dies im Förderbereich 1 (Europäisches Geschichtsbewusstsein) der 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs, der 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer und der 10. Jahrestag der Erweiterung der Europäischen Union um die Länder Mittel- und Osteuropas. Im Förderbereich 2 (Demokratisches Engagement und Bürgerbeteiligung) handelt es sich um die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 sowie um die Teilhabe der Bürgerinnen am demokratischen Leben der EU.

Weitere Informationen unter
www.kontaktstelle-efbb.de/ziele-des-programms/vorrangige-themen/jahresschwerpunkte/

INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN

EBI »Wasser ist ein Menschenrecht« abgeschlossen und vorgelegt

Schon lange hatte die Europäische Bürgerinitiative »Wasser und sanitäre Grundversorgung ist ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!« alle notwendigen Kriterien erfüllt, um formal der Europäischen Kommission vorgelegt zu werden. Dies ist am 20. Dezember 2013 geschehen, so dass die Kommission bis zum 20. März 2014 Zeit für eine Antwort hat. Die Initiatoren haben 1.884.790 Unterzeichner gehabt - auf der offiziellen EU-Webseite zur EBI sind zurzeit davon gut 1,6 Millionen Unterschriften ausgewiesen, da dort mehrere Länder, darunter Frankreich, mit 0 Unterschriften geführt werden. Insgesamt 1,2 Millionen Unterschriften stammen aus Deutschland und dürften über den europäischen Kontext hinaus auch als ein Signal auf nationaler Ebene wirksam sein. Für die europaweiten Aufgaben standen bei der Kampagne 100.000 Euro von Seiten der European Federation of Public Service Unions (EPSU) zur Verfügung. Dazu kamen eine Vielzahl von Aktivitäten auf nationaler Ebene, getragen von unterschiedlichen Organisationen und ehrenamtlicher Tätigkeit. Was nun tatsächlich am Ende passieren wird, scheint man auch in der Kommission selbst noch nicht genau zu wissen. Dort heißt es auf Nachfrage von EurActiv: »It’s rare that we have something this new …This is a very new instrument. It’s an historic experience, which is taking place in the EU. It’s difficult. The outcome is unknown.«

Weitere Informationen unter
www.euractiv.com/sustainability/eu-citizens-force-water-debate-a-news-532736

»Be The Change«: Internetplattform von CIVICUS und ICNL

Das Teilen von Erfahrungen und Wissen sowie Kommentieren gehören mittlerweile zu viel geübten Praktiken im World Wide Web. Die Plattform »Be The Change« verbindet diese Elemente für zivilgesellschaftliche Kampagnen mit der Möglichkeit, weltweit Mitstreiter oder Initiativen zu suchen. Gleichwohl kann man seine Kampagnenerfahrungen auch teilen, wenn man nicht nach Partnern sucht. Aufgesetzt wurde die Plattform von CIVICUS über die Civic Space Initiative in Partnerschaft mit dem International Center for Not-for-Profit Law (ICNL). Interessant ist, dass nicht nur die Beschreibung des Projektes verlangt ist, sondern ebenso die Dimension der gemachten, verallgemeinerbaren Erfahrungen, der »Lessons learnt«. Darüber ist auch ein eigener Sucheinstieg möglich. Insgesamt kann man über Kategorien, Länder oder freie Begriffe nach Projekten suchen.

Weitere Informationen unter
www.youcanbethechange.com

AKTUELLES AUS DEM BBE UND VON EUROPÄISCHEN PARTNERN

CEV: Arbeitsprogramm 2014

Das »European Volunteer Centre« (CEV) will im Jahr 2014 seine erfolgreiche Arbeit als Stimme der Engagierten und der Freiwilligenorganisationen auf europäischer Ebene fortführen. Der CEV-Vorstand hat dafür auf seiner Klausursitzung in der vergangenen Woche das neue Jahresprogramm verabschiedet. Inhaltlich soll die Umsetzung der »Policy Agenda for Volunteering in Europe« (siehe BBE-Europa-Nachrichten 12/2011) vorangetrieben und Engagementpolitik als Querschnittsaufgabe auf EU-Ebene gestärkt werden. Dazu soll der Austausch mit den Mitgliedsorganisationen verbessert und weitere Fortbildungsangebote für Engagierte angeboten werden. Drei zentrale Projekte werden zudem in diesem Jahr weiterentwickelt: Das »Employee Volunteering European Network« (EVEN) vernetzt Unternehmen und Freiwilligenorganisationen und bietet Fortbildungen im Bereich ihrer Zusammenarbeit für Mitarbeiterengagementinitiativen. Das »European Volunteer Measurement Project« (EVMP) fördert die Umsetzung der Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO für eine europaweit vergleichbare Erhebung des freiwilligen Engagements. Mit dem Wettbewerb »European Volunteer Capital« wird die Förderung von freiwilligem Engagement einer Stadt bzw. Kommune ausgezeichnet. Deutsche Mitglieder im CEV sind das BBE, der Verbund der Freiwilligenzentren im Deutschen Caritasverband und die Arbeitsgemeinschaft des Bürgerschaftlichen Engagements (ARBES e.V.); deutscher Vertreter im CEV-Vorstand ist Mirko Schwärzel.

Weitere Informationen unter
www.cev.be

Kieler Appell zur Europawahl 2014

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte haben die Delegierten des 59. Bundeskongresses der Europa-Union Deutschland (EUD) für die kommenden Europawahlen eine Wahlempfehlung beschlossen. Im Kieler Appell zur Europawahl 2014 »rät sie ausdrücklich von der Wahl von Parteien ab, die sich gegen die europäische Integration und den Euro stellen.« Zugleich stellen die Delegierten der EUD eine Reihe von Forderungen auf, damit die Europäische Union verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnt. Dabei spricht sich die EUD für eine Stärkung demokratischer Verfahren und Institutionen auf europäischer Ebene aus und wendet sich gegen Versuche der Renationalisierung von Entscheidungen, auch in Form rein völkerrechtlicher Abmachungen zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments.

Weitere Informationen unter
www.europa-union.de/eud/news/mehr-europa-waehlen-kieler-appell-zur-europawahl-2014/

Vierte deutsch-belgische Konferenz der EBD

Zum vierten Mal findet am 17. Februar 2014 die deutsch-belgische Konferenz der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) statt, mit Unterstützung ihres institutionellen Partners Auswärtiges Amt und der Botschaft des Königreichs Belgien. Tagungsort ist das Auswärtige Amt in Berlin. Eine der vier Panels ist ausdrücklich dem Themenbereich Partizipation gewidmet: »Europa für die junge Generation fit machen. Mehr Demokratie in der europäischen *innenpolitik«. Darin soll u.a. diskutiert werden, wie das europäische Projekt so in die Zukunft geführt werden kann, dass »mehr Europa« nicht »weniger Demokratie« bedeutet und welchen Beitrag dazu die Jugend leisten kann.

Bei Interesse wenden Sie sich bitte an
E-Mail: thekla.hillebrecht(at)netzwerk-ebd.de

Weitere Informationen unter
www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/files_ebd/PDF-Dateien/EKEV_Einladungen/140217_EBD_PRO_DE_Deutsch-Belgische_Konferenz_Programm.pdf

Journalistenakademie zum bürgerschaftlichen Engagement

Im Rahmen des zweijährigen EU-Jugendprojektes »Team Up« sollen das gesellschaftliche und bürgerschaftliche Engagement sowie die Medienkompetenz junger Menschen gefördert werden. Im April 2014 wird dazu im Bürgerhaus Bennohaus in Münster das erste Seminar im Rahmen der »Engagementakademie für Journalisten« durchgeführt, für das ein aktualisiertes Programm vorliegt. Zu der 8-tägigen Schulung vom 31. März bis 8. April 2014 sind 16 Teilnehmende aus Deutschland und der Europäischen Union eingeladen - das Seminar findet daher in englischer Sprache statt. Zielgruppe sind Menschen unter 30 Jahren, die als Bürgermedienschaffende, Studenten, Freiwillige, NGO-Mitarbeitende oder angehende Journalist*innen tätig sind oder tätig werden wollen und die ein Grundverständnis für die Nutzung digitaler Medien mitbringen, zudem ihre Kenntnisse und Fähigkeiten erweitern wollen. Dabei spielt das Thema »bürgerschaftliches Engagement« ebenso eine Rolle bei der Teilnehmerauswahl wie das Interesse an interkulturellem Lernen. Das Seminar orientiert sich am Bedarf der Teilnehmenden, der u.a. über ein obligatorisches e-Learning ermittelt wird, das im Vorfeld des Seminars zu absolvieren ist. Das Seminar selbst wird von erfahrenen Medientrainern durchgeführt, um eine professionelle und nachhaltige Einführung in die Nutzung von A/V-Medien und ihrer Einbindung in soziale Medien und (bürger-) mediale Netzwerke zu gewährleisten (BBE, bvbam, European Youth4Media Network, Community Media Forum Europe, NRW-TV-Lernsender »nrwision«). Experten des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) sorgen für fundierten thematischen Input und einen intensiven Austausch untereinander. Die im Seminar entstehenden Produkte sollen anschließend eine möglichst große Öffentlichkeitswirkung erzielen.

Programm und Anmeldung unter
enl01-14_Team Up_Journalistenakademie.pdf (143 kB)

Bürgerschaftliches Engagement in Europa: Internationale Konferenz

Am 13. und 14. Januar 2014 kamen Vertreter*innen internationaler Organisationen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Berlin zusammen, um sich über bürgerschaftliches Engagement in Europa und dessen gesellschaftlichen Nutzen auszutauschen und um länderübergreifend über politische Konzepte und Rahmenbedingungen zu diskutieren. Die Tagung wurde von der Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa in Kooperation mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) organisiert. Der auf der Tagung vom BBE realisierte Workshop »Engagementförderung als Demokratieförderung« erörterte die Zusammenhänge von Engagement und Partizipation und die sich daraus ergebenden Anforderungen an Engagementförderung. Auch die nationalen Engagementförderstrategien von drei europäischen Ländern (Großbritannien, Schweden, Deutschland), deren Erfolgsfaktoren und Transferpotentialen standen im Fokus. Ein Abschlussbericht zur ganzen Tagung wird voraussichtlich Ende Februar 2014 vorliegen.

FACHDISKURS

Fachforum Europa 2014: Tagung

Unter dem Motto »Europe – Do It Yourself!« findet am 24. und 25. Februar 2014 das Fachforum Europa 2014 in Berlin statt. Veranstalter sind Jugend für Europa, die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD). Es soll darum gehen, wie Europa aktiv gestaltet werden kann und welchen Beitrag die europabezogene Jugendbildung dabei leisten kann. Dazu werden Anregungen gegeben, wie man aktuelle europapolitische Themen aufgreifen und mit Jugendlichen zukunfts- und teilhabeorientiert zum Thema Europa arbeiten kann. Die Veranstaltung ist kostenlos. Um eine online-Anmeldung bis zum 31. Januar 2014 wird gebeten.

Weitere Informationen unter
www.jugendfuereuropa.de/veranstaltungen/fachforum2014/

EU - China Civil Society Partnerships: Informationsveranstaltung

Am 24. Februar 2014 findet in Köln eine Veranstaltung zum »EU-China NGO Twinning exchange programm« statt, dessen erste Runde abgeschlossen ist. Auf der Veranstaltung werden die deutschen Teilnehmerinnen von ihren Erfahrungen berichten und darstellen, was der Austausch gebracht hat. Für Vertreterinnen interessierter Organisationen bietet sich die Möglichkeit, die Programmorganisator*innen und auch die Alumni ausführlich zu befragen. Träger des Programms ist die Stiftung Asienhaus, gefördert von der Robert Bosch Stiftung und der EU.

Weitere Informationen unter
www.eu-china-twinning.org/programme/general-information/

Förderprogramm »Europa für Bürger*innen und Bürger«: Seminar

In diesem Jahr startet das neue Förderprogramm »Europa für Bürgerinnen und Bürger» (2014–2020), mit dem die Europäische Union Vorhaben finanziell unterstützt, die dazu beitragen, die Kluft zwischen Europa und den Bürgerinnen zu verringern. Das ganztägige Seminar mit dem Titel »Europa gemeinsam gestalten. Das neue EU-Programm ›Europa für Bürgerinnen und Bürger‹ (2014-2020)« am 10. April 2014 in Bonn richtet sich an Organisationen und Kommunen, die internationale Begegnungen sowie Austausch- und Kooperationsprojekte mit europäischen Partnern organisieren wollen. Es führt in das neue Bürgerschaftsprogramm ein und bietet den Teilnehmerinnen Gelegenheit, Fragen, Projekte und Erfahrungen einzubringen. Anmeldung ist bis zum 14. März 2014 möglich. Veranstalter ist die Kontaktstelle Deutschland »Europa für Bürger*innen und Bürger« bei der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V.

Weitere Informationen unter
www.kontaktstelle-efbb.de/infos-service/veranstaltungen/

Macht mit! Europäisches Jugend-Event 2014: Veranstaltung

Vom 9. bis zum 11. Mai 2014 organisiert das Europäische Parlament in Straßburg ein besonderes Jugendevent mit politischen Debatten, Kultur und mehr. Drei Tage lang können junge Menschen aus ganz Europa im Europäischen Parlament in Straßburg diskutieren, arbeiten und feiern. Europapolitiker werden die aufgebrachten Themen in die nächste Legislaturperiode des Europäischen Parlaments einbringen. Teilnehmen können junge Europäer zwischen 16 und 30 Jahren aus Staaten der EU, den Ländern mit Kandidatenstatus und Staaten in der Nachbarschaft der Union. Jede Gruppe muss mindestens 10 Personen zählen. Neben der Diskussion in Arbeitsgruppen kann man auch eigene Initiativen vorstellen und zum künstlerischen Programm beitragen. Erwartet werden ca. 5000 Teilnehmer.

Weitere Informationen unter
www.europarl.europa.eu/eye2014/de/news/news.html

Crncic: Die indigene Bewegung Ecuadors (Publikation)

Die Tatsache, dass Ecuador über eine beachtliche indigene Bevölkerung verfügt und diese über gut organisierte Bewegungen auf nationaler Ebene die Politik mitbestimmte, liegt der Arbeit von Dr. Zeljko Crncic zugrunde: »Die indigene Bewegung Ecuadors (CONAIE). Strategien der Nutzung des Framing und der politischen Gelegenheitsstrukturen«, herausgegeben im LIT Verlag. Die Mobilisierungsleistung der CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador), eines Dachverbands der verschiedenen Organisationen, der als die wichtigste Institution in der Bewegung der Indigenen in Ecuador gilt, steht im Fokus der Arbeit. Der Autor untersucht u. a. die von der CONAIE verwendeten inneren Mechanismen der Themenaushandlung, der Entscheidungsfindung und der Konsolidierung im Zeitraum vom Gründungsjahr der CONAIE 1986 bis zum Jahr 2006. Dabei arbeitet Zeljko Crncic mit den Dimensionen und Paradigmen der Bewegungsforschung.

Publikation bestellen unter
www.litwebshop.de/index.php

Participatory Democratic Innovations in Europe (Publikation)

Repräsentative Demokratie wird oftmals als stabil und unveränderbar betrachtet. Da sich das partizipative Interesse und Verhalten der Bürgerschaft verändert und intensiviert haben, gelten die Beteiligungsmöglichkeiten, die im Rahmen der repräsentativen Demokratie bisher existieren, für die moderne Bürgergesellschaft als nicht mehr ausreichend. Neue Entwicklungen haben gezeigt, dass die etablierte Formen der Entscheidungsfindung angepasst werden müssen – dies wurde europaweit bereits in mehreren Ländern erkannt, wo Politik anstrebt, partizipative Innovationen (participatory democratic innovations) einzuführen und die Bürger*innen in die politischen Prozesse eng einzubinden. Im Band »Participatory Democratic Innovations in Europe. Improving the Quality of Democracy?«, herausgegeben von der Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Brigitte Geißel (Goethe-Universität Frankfurt am Main) und dem Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Marko Joes (Åbo Akademi University, Turku Finland), werden am Beispiel ausgewählter Länder die Effekte dieser Innovationen sowie deren Vor- und Nachteile analysiert und ausgewertet. Dabei werden partizipative Innovationen identifiziert und kategorisiert: »Cooperative governance«, »deliberative procedures« und »direct democrativ procedures«. Um die Vielfalt der partizipatorischen Verfahren darzustellen, wird auch dem E-Democracy-Konzept ein Kapitel gewidmet, denn diese technische Innovation hat neue Formen der politischen Interaktion mit sich gebracht.

Publikation bestellen unter
www.budrich-verlag.de/pages/frameset/reload.php

Hinweis

Redaktionsschluss für den nächsten Newsletter ist der 20. Februar 2014. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: europa-bbe(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie unter Impressum.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel und Nino Kavelashvili.

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

Geschäftsstelle -
Michaelkirchstr. 17-18
10179 Berlin-Mitte
www.b-b-e.de

V.i.S.d.P.: Geschäftsführer Dr. Ansgar Klein
Telefon: (0 30) 6 29 80-11 0
E-Mail: ansgar.klein(at)b-b-e.de

Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend