Europa-Nachrichten Nr. 10 vom 13.11.2012

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

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SCHWERPUNKT-THEMA: FRIEDENSNOBELPREIS FÜR DIE EU

SCHWERPUNKT-THEMA: FRIEDENSNOBELPREIS FÜR DIE EU

EDITORIAL

Am Vormittag des 12. Oktober 2012 hat das Nobelpreiskomitee in Oslo die Europäische Union als diesjährigen Empfänger des Friedensnobelpreises verkündet, um damit die zentrale geschichtliche Bedeutung der EU als Friedensprojekt zu würdigen: »The Nobel Peace Prize 2012 was awarded to European Union (EU) for over six decades contributed to the advancement of peace and reconciliation, democracy and human rights in Europe«. In diesem Schwerpunkt sind Stimmen versammelt, die gerade auch auf die engagementpolitische Dimension der Teilhabe der Bürger an Europa eingehen.

Begründung des Nobelpreiskomitees unter
www.nobelprize.org/nobel_prizes/peace/laureates/2012/press.html

Mutiger Schritt oder schlechter Scherz: Stimmen aus dem EP

Es ist keineswegs so, dass die Verleihung des Nobelpreises an die EU im Europäischen Parlament (EP) auf einhellige Freude traf. Das zeigt eine Sammlung von Politikerstimmen des Pressedienstes des EP. So hält Nigel Farage, Co-Vorsitzender der Fraktion »Europa der Freiheit und der Demokratie«, die Nobelpreisentscheidung für einen »großen Witz«. Für ihn ist die EU Urheber von Arbeitslosigkeit und daraus folgender Gewalt. Gabriele Zimmer (LINKE) meint, die EU müsse ihre aktuelle Politik ändern, um dem Preis überhaupt gerecht zu werden. Sie fordert einen »Sozialpakt für mehr Gerechtigkeit und Gleichheit, mehr Demokratie und keinen Fiskalpakt, der noch mehr Menschen in Armut stürzt«. Der Christdemokrat Joseph Daul sieht im Nobelpreis dagegen eine Ermutigung, da Europa am Scheideweg steht. Ebenso betont der Sozialdemokrat Hannes Swoboda die Bedeutung der Auszeichnung angesichts der Eurokrise. Zusammen mit Guy Verhofstadt, dem Fraktionsvorsitzenden der Liberaldemokraten, sieht er im Preis eine Ermutigung, auch heute »für den Geist der Gründungsväter« zu streiten.

Stimmen aus dem Europäischen Parlament unter
www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/content/20121015STO53638/html/EU-Friedensnobelpreis-Mutiger-Schritt-oder-schlechter-Scherz

Gesine Schwan: Interview im Deutschlandfunk

Zur Preisvergabe an die EU wurde Prof. Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt Viadrina School of Governance, am 13. Oktober 2012 im Deutschlandfunk interviewt. Aus ihrer Sicht richtet das Nobelpreiskomitee einen Appell an die Bürger, Europa weiter zu entwickeln: »Deswegen brauchen wir viele transnationale Aktionen, wir brauchen viele Initiativen von organisierter Zivilgesellschaft, die all diese großen Themen, die uns begegnen, die Regulierung der Finanzmärkte und so weiter, über nationale Perspektiven und Grenzen hinweg voranbringen.«

Interview Gesine Schwan unter
www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1892184/

Zentralkomitee der deutschen Katholiken: Pressemitteilung

Alois Glück, der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, sieht in der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union ein wichtiges Signal zur rechten Zeit. Die Verkürzung von Europa auf den Euro lasse ebenso die Chancen aus dem Blick geraten wie manche nationalistischen Töne. Mit dem Friedensnobelpreis werde auch »das unablässige Engagement unzähliger zivilgesellschaftlicher Akteure, darunter auch der Kirchen, geehrt, die sich beständig für die Aussöhnung und Zusammenarbeit in Europa eingesetzt haben und auch weiterhin einsetzen werden.«

Pressemitteilung ZdK unter
www.zdk.de/cache/dl-fb02321787f547b3993e28a8852eaf19-116.pdf

Wort der EKD zur Stärkung des europäischen Zusammenhalts

Die Ehrung durch das Nobelpreiskomitee ist für den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) von großer symbolischer Bedeutung, da in den Auseinandersetzungen um eine Lösung der Schulden- und Finanzmarktkrise der europäische Gedanke ins Hintertreffen zu geraten droht. Das ist das Thema des Textes »Für eine gemeinsame Zukunft in Europa« der EKD. Die Veröffentlichung soll ein gemeinsames ökumenisches Wort zur Stärkung des Zusammenhalts in Europa vorbereiten. Neben Solidarität in Europa und der Baustelle soziales Europa stehen Subsidiarität, Mitbestimmung und Parlamentarismus im Mittelpunkt des Papiers: »Lokales Handeln und lokale Verantwortung gilt es zu stärken. Denn hier haben Bürgerinnen und Bürger die effektivsten Mitgestaltungsmöglichkeiten, hier können sie sich am besten mit der Politik identifizieren und Europa in vielfältigen Begegnungen und regionalen Partnerschaften erleben.« Zur Erarbeitung eines gemeinsamen Eckpunktepapiers und zum Podiumsgespräch mit der europäischen Politik will die Evangelische Kirche in Deutschland andere europäische Kirchen und Kirchenbünde im kommenden Jahr 2013 zu einer Konferenz einladen.

Pressemitteilung der EKD unter
enl10_EKD.pdf (149 kB)

Angelica Schwall-Düren: Mehr Europa wagen

Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, nahm ihr Grußwort zum 58. Bundeskongress der Europa-Union Deutschland am 27. Oktober 2012 zum Anlass, über den verliehenen Nobelpreis mitten in der Krise Europas zu reflektieren. Dabei nahm sie nicht nur Wirtschaft- und Finanzpolitik in den Blick, sondern auch das engagementpolitische Thema der Partizipation. Sie formuliert als ein Ziel, »künftig in unseren Staaten ebenso wie auf Ebene der EU ein Maß an Demokratie herzustellen, das den Bürgerinnen und Bürgern dieses Kontinents nicht weniger, sondern mehr Teilhabe an der Gestaltung ihrer Zukunft ermöglicht.«

Grußwort Angelica Schwall-Düren unter
enl10_schwall-dueren.pdf (41 kB)

Europa-Union Deutschland: Pressemitteilung

In ihrer Stellungnahme zur Entscheidung des Nobelpreiskomitees hebt die Europa-Union Deutschland hervor, dass Europa mehr ist als Euro und Eurokrise. Der Nobelpreis würdigt die friedliche Überwindung der Teilung Europas: »Insoweit ist der Nobelpreis nicht nur ein Preis für 500 Millionen Menschen, sondern für alle, die sich beispielsweise in Städtepartnerschaften in besonderer Weise engagieren.« Als Aufgabe aller Europäerinnen und Europäer stehe jetzt an, die Finanzkrise solidarisch und in gemeinsamer Verantwortung zu überwinden und den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfolgreich zu begegnen.

Pressemitteilung der Europa-Union Deutschland unter
www.europa-union.de/eud/news/herzlichen-glueckwunsch-europaeische-union/

EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Rede im Europäischen Parlament

»Dieser so bedeutende Preis inmitten der schwersten Krise Europas ist ein außerordentlich wertvolles politisches Signal an die Welt, aber auch an die Europäerinnen und Europäer«, sagte Angela Merkel am 7. November 2012 in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament. Die Verleihung des Friedensnobelpreises, so Merkel, sei eine Ehre und mahne uns, niemals »die gelungene friedliche und demokratische Einigung Europas« zu vergessen. Die Bundeskanzlerin appellierte ferner an die Kraft der Freiheit und das Ziel, ein Leben in Frieden und Wohlstand für alle Unionsbürgerinnen und -bürger zu ermöglichen. Der Euro - die gemeinsame Währung - sei dafür ein Symbol. Nun gelte es, die Wirtschaftsunion voranzutreiben und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, denn der Nobelpreis verpflichte uns, gemeinsam eine bessere Union zu schaffen.

Rede der Bundeskanzlerin unter
www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2012/11/2012-11-07-merkel-eu.html

Europäisches Jahr 2013 der Bürgerinnen und Bürger

Am 23. Oktober 2012 stimmte das Europäische Parlament dafür, das Jahr 2013 als »Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger« zu begehen. Ziel ist es, die Rechte, die jeder Unionsbürger aufgrund der EU-Verträge besitzt, zum Thema zu machen, angefangen vom Recht auf Freizügigkeit und des freien Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat bis hin zum Petitionsrecht beim Europäischen Parlament. Antigoni Papadopoulou unterstrich als Berichterstatterin, dass es in der aktuellen Krise notwendig sei, »die Unionsbürgerschaft und die mitbestimmende Demokratie in den Mittelpunkt der politischen Agenda zu stellen«. Der Beschluss fiel mit 518 gegen 63 Stimmen bei 19 Enthaltungen klar aus. Die Zustimmung des Rates soll Mitte November folgen. Im Verlauf des Jahres soll es Anhörungen, Konferenzen und Bildungsmaßnahmen sowie Sensibilisierungskampagnen geben. Desweiteren sollen Plattformen für Behörden von der EU-Ebene bis zur lokalen Ebene eingerichtet werden, um mit anderen öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen Erfahrungen auszutauschen. Schon im Vorfeld der Entscheidungen hat sich eine Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen und Netzwerke gebildet, die ein gemeinsames Arbeitsprogramm vorbereitet haben, das um drei Themen kreisen soll: die Bedeutung einer partizipativen Unionsbürgerschaft in der Krise der EU, das Zusammenspiel ökonomischer, sozialer und politischer Bürgerrechte und der Weg zu einer inklusiven Unionsbürgerschaft für Alle, die in der Europäischen Union leben.

Weitere Informationen unter
www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20121019IPR54022/html/Das-Europ%C3%A4ische-Jahr-der-B%C3%BCrgerinnen-und-B%C3%BCrger

Europäisches Freiwilligenkcorps: Vorschlag der Kommission

Die Kommission will durch die Schaffung eines gut ausgebildeten Europäischen Freiwilligenkorps die Wirksamkeit der humanitären Hilfe steigern (Initiative »EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe«). Der entsprechende Programmvorschlag sieht praktische Ausbildung, europäische Standards für die Betreuung von Freiwilligen mit einer Zertifizierungsregelung und die Abstimmung mit humanitären Organisationen vor. Zwischen 2014 und 2020 sollen 10.000 Bürgerinnen und Bürger für entsprechende Einsätze vorbereitet werden - weitere 10.000 potenzielle Helfer sollen diese Freiwilligen mit Arbeit unterstützen, die zuhause am Computer erledigt werden kann. Die EU will zudem 7.000 lokale Mitarbeiter und Freiwillige in Entwicklungsländern ausbilden. In Frage kommen Personen, die Berufserfahrung in der humanitären Hilfe sammeln möchten, ebenso wie Fachleute, auch im Ruhestand. Ausbildung und Einsatz hängen von der vorhandenen Erfahrung ab. Der Vorschlag sieht ein Budget von gut 239 Millionen Euro vor, darunter 58 Millionen Euro für Ausbildung. Seit 2011 laufen Pilotprojekte zur Vorbereitung des Europäischen Freiwilligenkorps.

Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/news/external_relations/120924_de.htm

EU-Mittel sollen schneller und einfacher verfügbar werden

Nachdem eine neue Haushaltsordnung in Kraft getreten ist, hat die Europäische Kommission am 25. Oktober 2012 ausführliche neue Anwendungsbestimmungen verabschiedet, die ab dem 1. Januar 2013 gelten. Ziel der Bestimmungen ist es, EU-Mittel für Unternehmen, NGO, Wissenschaftler, Studierende, Gemeinden und sonstige Empfänger dank vereinfachter Verfahren leichter zugänglich und verwaltbar zu machen. Gleichzeitig sollen die neuen Rechtsvorschriften zu mehr Transparenz und einer erhöhten Rechenschaftspflicht beim Umgang mit EU-Mitteln führen. So wird sich der Schwerpunkt des Fördersystems von der kostenorientierten auf die ergebnisorientierte Erstattung der Kosten verlagern, insbesondere durch den Einsatz von Pauschalbeträgen, Pauschalsätzen und Stückkosten. Auch sollen mehr Auszeichnungen für Preisträger von Wettbewerben vergeben werden, da dies ebenfalls eine Vereinfachung der Verwaltung und eine stärkere ergebnisorientierte Vergabe von EU-Mitteln bewirkt. Online-Anwendungen werden eingeführt, zugleich entfällt die Notwendigkeit, bei jedem Antrag dieselben Angaben neu einzutragen. Zinsgewinne aus noch nicht verwendeten, aber schon zugewiesenen Mitteln, sollen beim Empfänger verbleiben. Die Mitgliedsstaaten haben zwei Monate Zeit, sich zu den neuen Bestimmungen zu äußern.

Weitere Informationen unter
europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1133_de.htm

INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN

Europäische Bürgerinitiative: Abgelehnte Registrierungsanträge

Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) muss offiziell bei der Europäischen Kommission registriert werden. Dabei prüft die Kommission, ob die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung über die Bürgerinitiative festgelegten Bedingungen für eine Registrierung erfüllt sind. Mittlerweile sieben Initiativen wurde seit Mai 2012 eine entsprechende Registrierung verweigert. Die Ablehnungsschreiben werden von der Kommission auf dem Registrierungsportal dokumentiert. Allerdings liegen sie nur in der Sprache vor, in der die Registrierungsanträge gestellt wurden, also zum Beispiel in Griechisch oder Spanisch, so dass eine Transparenz dadurch nur begrenzt hergestellt wird. So weit zu sehen, gehen die Ablehnungsgründe in zwei Richtungen, die jeweils mit der potenziellen Zuständigkeit der Kommission zu tun haben. Zum einen wird festgestellt, dass die EBI zu allgemeine Forderungen aufstellt, die über die Regelungszuständigkeit der Kommission hinausgehen, etwa wenn es um einen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie oder die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens geht - das sind zwei der abgelehnten Themen. Zum anderen wird konstatiert, dass ein Vorschlag zu weit in regionale und kulturelle Eigenständigkeiten eingreifen würde, die der Kommission nicht erlaubt seien. Daran scheitert zum Beispiel die Registrierung einer EBI, die für eine verpflichtende europäische Hymne in Esperanto durchgeführt werden sollte.

Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered

Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus

Mit der Nummer 13 läuft seit dem 5. Oktober 2012 offiziell eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) für Medienpluralismus: »European Initiative for Media Pluralism«. Als Hintergrund führen die Initiatoren eine Vielzahl an Erscheinungen an, die sie als eine Bedrohung der Demokratie in Europa ansehen. Das reicht von der fortgeschrittenen Medienkonzentration in Großbritannien über Vermischungen von Politik und Medieneigentum in Italien, Bulgarien und Rumänien bis hin zur politischen Mediensteuerung in Ungarn. Ziel der EBI ist es, den europäischen Institutionen ein stärkeres Gewicht bei der Erhaltung bzw. Förderung von mehr Medienpluralität zu geben. Die in Englisch angemeldete EBI ist mittlerweile in acht Sprachen verfügbar und besitzt eine umfängliche Kampagnenwebseite. Deutsch fehlt allerdings bisher.

Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing/details/2012/000013

Europäische Bürgerinitiative gegen »Ecocide«

Ecocide zu einem Straftatbestand zu machen ist das Ziel der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Nummer 12, die am 1. Oktober 2012 offiziell registriert wurde: »End Ecocide in Europe: A Citizens’ Initiative to give the Earth Rights«. Unter Ecocide verstehen die Autoren die umfängliche Beschädigung, die Zerstörung bzw. den Verlust von Ökosystemen. Die Europäische Kommission soll Rechtsakte herbeiführen, die in Europa Personen und Institutionen kriminalisieren, die Urheber solcher Zerstörungen bzw. Beeinträchtigungen von Ökosystemen sind. Diese EBI wurde in englischer Sprache angemeldet und ist zurzeit nur in dieser verfügbar. Eine zusätzliche Kampagnenwebseite existiert im Moment nicht.

Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing/details/2012/000012

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU): öffentliche Konsultation

Welche zehn Rechtsakte den größten Aufwand für KMU verursachen, ist das Thema einer öffentlichen Konsultation der EU. In ihrem Bericht »Verringerung der Verwaltungslasten für KMU - Anpassung der EU-Rechtsvorschriften an die Bedürfnisse von Kleinstunternehmen« (KOM(2011) 803 endg.) kündigte die Kommission an, die zehn EU-Rechtsakte zu ermitteln, die als besonders belastend für Kleinstunternehmen und KMU empfunden werden. Ziel ist eine maßgeschneiderte Überarbeitung der betreffenden Rechtsakte. In einer ersten Phase wurde über das European Enterprise Network (EEN) eine Konsultation durchgeführt, deren Ergebnisse als Grundlage für die aktuelle öffentliche Konsultation dienen. Damit gehen die Bemühungen zur Verringerung der Verwaltungslasten in ihre letzte Phase. Die Konsultation wird mit einem Fragebogen in allen EU-Sprachen durchgeführt. Es können sowohl Bereiche der EU-Politik als auch konkrete Rechtsakte bzw. Verwaltungsvorschriften angekreuzt werden. Diese Überarbeitungswunschliste ist jeweils auf 10 Angaben beschränkt. Die seit dem 28. September 2012 laufende Konsultation endet interessanter Weise kurz vor Weihnachten am 21. Dezember 2012.

Konsultation unter
ec.europa.eu/enterprise/policies/sme/public-consultation-new/index_de.htm

BBE FÜR EUROPA

Fachworkshop: Partizipative Demokratie in Europa

Seit dem Europäischen Freiwilligenjahr 2011 hat sich das BBE - wie zahlreiche europäische Institutionen und zivilgesellschaftliche Netzwerke auch mit der Frage der Ausgestaltung der partizipativen Demokratie in Europa und insbesondere der Umsetzung von Artikel 11 des Lissabon-Vertrags beschäftigt. Am 5. November 2012 diskutierten Vertreter der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und der Politik auf Einladung der BBE-AG Europa in einer offenen Dialogrunde in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin die unterschiedlichen Ansätze und Vorschläge. Dabei stand die Frage im Zentrum, mit welchen Instrumenten und Verfahren ein »offener, transparenter und regelmäßiger Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft« gemäß Art. 11 EUV ermöglicht werden kann. Die Ergebnisse des Fachworkshops werden in der kommenden Ausgabe des ENL dokumentiert.

Weitere Informationen und Kontakt Mirko Schwärzel unter
E-Mail: mirko.schwaerzel(at)b-b-e.de

11. Sitzung der AG Europa: Bericht

Am 6. November 2012 fand die 11. Sitzung der AG 9 »Engagement und Partizipation in Europa« in Berlin statt. Im Zentrum standen die Auswertung des am Tag zuvor durchgeführten Fachworkshops zur partizipativen Demokratie in Europa sowie die Arbeitsschwerpunkte der AG Europa in den kommenden drei Jahren. Zudem stellten Annette Angermann und Sabrina Zayak ihre Bilanz des Europäischen Freiwilligenjahres 2011 aus engagementpolitischer Perspektive zur Diskussion (siehe ENL 9/2012). Die nächste Sitzung der AG wurde für den 14. März 2013 angesetzt.

FACHDISKURS

Bürgerforum in Berlin: Veranstaltung

Am 10. November 2012 stellten sich die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, und die Berliner SPD-Europaabgeordnete und frühere Parlaments-Vize-Präsidentin Dagmar Roth-Behrendt den Fragen von 500 Bürgerinnen und Bürgern zu Europa und der Kritik an Europa. Im Mittelpunkt standen drei Themenkreise: Was trägt die EU zur Lösung der aktuellen Krise bei? Welche Rechte besitzt man als EU Bürger/in? Wie sieht die EU im Jahr 2020 aus? Bürgerforen zu Europas Zukunft haben Ende September in Cadiz (Spanien) begonnen. Die Veranstaltung in Berlin war die erste in dieser Reihe in Deutschland. Partner sind die Allianz-Kulturstiftung, »Der Tagesspiegel«, die Europäische Bewegung Deutschland und die Schwarzkopf-Stiftung.

Aufzeichnung des Bürgerforums unter
ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm

Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/european-debate/index_de.htm

Neue OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen: Veranstaltung

Am 28. November 2012 lädt der DGB zu einer Fachveranstaltung nach Berlin ein: In Europa wie auch weltweit stehen soziale Errungenschaften und die hart erkämpften Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ausgelöst durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, zunehmend zur Disposition. Um dies zu verhindern, müssen die existierenden Instrumente zur Verbesserung der Arbeitsbedingung weltweit angewendet werden. Neben den ILO-Kernarbeitsnormen und dem Global Compact der Vereinten Nationen, stellen die OECD-Leitsätze das völkerrechtlich verbindlichste Instrument dar. Diese sind 2011 aktualisiert worden. Von Bedeutung sind die Ergänzungen zu tragfähigen Arbeitsbeziehungen und vorbildlichen Arbeitsstandards. Was bringen diese Neuerungen? Wie kann unser Handeln in Deutschland die Arbeitsbedingungen hier und in anderen Ländern verbessern? Welche Möglichkeiten bieten die neuen OECD-Leitsätze überhaupt? Mit Vertreten des DGBs, der Gewerkschaften und der OECD werden diese Fragen diskutiert und Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Einladung unter
enl10_einladung OECD-tagung.pdf (778 kB)

Europäisches Jahr für Aktives Altern: Abschlusskonferenz

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend lädt zur Abschlussveranstaltung des Europäischen Jahres für Aktives Altern und Solidarität der Generationen 2012 am Montag, den 10. Dezember 2012 nach Berlin ein. Im Zentrum der Tagung stehen Bilanz und Ausblick aus Sicht der 45 vom Ministerium geförderten Projekte, der Zivilgesellschaft, der europäischen Ebene und der Bundesregierung. Fachleute aus Wissenschaft und Praxis, aus der Politik und von Interessenvertretungen werden ihr Fazit ziehen und Herausforderungen für die Zukunft benennen.

Weitere Informationen unter
www.ej2012.de

Soziale Innovation und Dienstleistungen in Europa: Konferenz

Am 17. und 18. Dezember 2012 findet in Berlin eine europäische Konferenz zum Thema soziale Innovation statt, unter dem Titel: »Neue Spielräume oder neue Beschränkungen? Soziale Innovation und Anbieter von sozialen Dienstleistungen in Europa«. Durchgeführt wird sie von der Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Hintergrund ist, dass die Förderung von sozialer Innovation und Sozialunternehmern auf der Prioritätenliste der Europäischen Kommission einen wichtigen Platz einnimmt. Nicht zuletzt für den Bereich der sozialen Dienste kann das Engagement der Kommission noch unüberschaubare Folgen haben. Ebenso stellt sich die Frage, welche Chancen die national etablierten Anbieter von sozialen Diensten in dem Bedeutungsgewinn von sozialer Innovation auf EU-Ebene sehen? Solche und weitere Themen sollen auf der Konferenz diskutiert werden.

Weitere Informationen unter
www.beobachtungsstelle-gesellschaftspolitik.de/fileadmin/user_upload/Dateien/Konferenz_Soz_Innovation_in_SD/Programmentwurf_DE.pdf

Plattform »debattenherbst« zu Europas Zukunft

Parallel zu den europaweit stattfindenden Bürgerforen und weiteren Diskussionen über Europas Zukunft hat die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) das Portal »debattenherbst« aufgesetzt, unterstützt vom Auswärtigen Amt. Hintergrund ist die Tatsache, dass noch 2012 grundlegende politische und wirtschaftliche Entscheidungen anstehen, die über die Zukunft Europas mitentscheiden werden. Die EBD sieht eine möglichst große Beteiligung der Zivilgesellschaft als wichtig für deren Erfolg und Akzeptanz an. Mit »Debattenherbst Europa« will die EBD Deutschland vielfältige Möglichkeiten des Dialogs und der Vernetzung der organisierten Zivilgesellschaft untereinander und mit der Bundesregierung ermöglichen. Das Portal »debattenherbst.eu« dient der Information über die Zukunft der Europäischen Union, auf dem alle wichtigen Termine, Nachrichten und Hintergrundinformationen zur EU-Zukunftsdebatte zu finden sein sollen.

Weitere Informationen unter
www.debattenherbst.eu

Mobilität und Jugendbildung: EU-Studie

Für die Kommission hat die ICON-INSTITUTE GmbH und CO KG Consulting Gruppe eine »Studie über die Mobilitätentwicklungen bei Schul-, Berufs, Erwachsenenbildung und Jugendaustausch« verfasst. Diese enthält einen Überblick über die längerfristigen Programme und Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedsstaaten sowie Norwegen, Island, Schweiz, Liechtenstein, Türkei, Kroatien und Mazedonien. Sie konzentriert sich dabei auf die Mobilität zu Lernzwecken in Mobilitätsprogrammen außerhalb der europäischen Aktionsprogramme und ergänzt damit eine vergleichbare Studie über Mobilität im Hochschulbereich. Untersucht wurden z.B. der Umfang der Programme, Finanzierungsquellen, Zahl der Teilnehmer oder eingesetzte Gelder. Die Studie ist in Lang- wie Kurzform kostenlos als Download erhältlich.

Deutsche Kurzfassung unter
ec.europa.eu/education/documents/more-information/mobility-executive-summary_de.pdf

Initiative Engagement für Afrika: Veranstaltungsreihe

Die Stiftung Partnerschaft mit Afrika e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, die gegenseitigen Wahrnehmungen und Beziehungen zwischen Akteuren aus Afrika und Deutschland zu befördern. Als Initiative »Engagement für Afrika« laden sie zusammen mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu einer Reihe von Veranstaltungen. Diese sind in die Module Schule, Zivilgesellschaft, Sport und Wirtschaft gegliedert und finden in mehreren Städten statt. Hauptbestandteil der Symposien sind Workshops, in den innovative und selbsttragende Engagement-Modelle und -Strategien entwickelt werden sollen.

Weitere Informationen zur Veranstaltungsreihe unter
enl10_initiative_afrika.pdf (677 kB)

Hinweis

Redaktionsschluss für den nächsten Newsletter ist der 23. November 2012. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: mirko.schwaerzel(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die im Newsletter verwendete männliche Form bezieht selbstverständlich die weibliche Form mit ein. Auf die Verwendung beider Geschlechtsformen wird lediglich mit Blick auf die bessere Lesbarkeit des Textes verzichtet.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie im Impressum.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Mirko Schwärzel, Katrin Kwiatkowski, M.A.-Pol. und Dr. Rainer Sprengel

Dieser Newsletter wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

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10179 Berlin-Mitte
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V.i.S.d.P.: Geschäftsführer Dr. Ansgar Klein
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