Europa-Nachrichten Nr. 11 vom 23.11.2017

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

Zum Europa-Nachrichten-Archiv

SCHWERPUNKT: ENGAGEMENT GEGEN FAKE NEWS UND HATE SPEECH

Meibauer: Was sind Fake News?

Was Fake News eigentlich sind und in welchem Verhältnis sie zu anderen Sprach- und Redeformen stehen, erörtert Prof. Dr. Jörg Meibauer, Professor für Sprachwissenschaft des Deutschen an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und Autor einschlägiger Veröffentlichungen zu den Themen Lügen und Täuschung, Bullshitten, Hassrede/ Hate Speech und sprachliche Herabsetzung. Als Übersetzung schlägt er »gefälschte Nachrichten« vor und zeigt Unterschiede und Zusammenhänge zu Formen wie Lügen, Bullshitten, Falschmeldungen, Klatsch oder Gerücht auf. Obgleich gefälschte Nachrichten nichts Neues sind, entfalten sie im Kontext sozialer Medien eine neuartige Gefahr: Das Vertrauen in die öffentliche Kommunikation schwindet und Teile der Bevölkerung fühlen sich ermächtigt, ohne reale Kenntnisse eines Sachverhalts in sozialen Netzwerken politisch aktiv zu werden. Seine Warnung: »Dies ist in einer liberalen Demokratie nicht wünschenswert. Wir müssen also alle wachsam gegenüber der Verbreitung gefälschter Nachrichten sein und in den Bildungsinstitutionen zur Wachsamkeit erziehen.«

Beitrag von Prof. Dr. Jörg Meibauer (PDF, 650 kB)

Laubenstein: Engagement gegen Hass im Netz

Hate Speech als politischer Begriff und als gesamtgesellschaftliches Problem ist Thema des Beitrages von Sina Laubenstein, zuständig bei den Neuen deutschen MedienmacherInnen e.V. als Projektmanagerin für die »No Hate Speech« Kampagne. Laubenstein zeigt, dass eine rechtliche Lösung kaum möglich und unmittelbare zivilgesellschaftliche Aktivitäten im Netz gegen Hate Speech nötig sind. Als Beispiele skizziert sie #jagärhär aus Schweden, die deutsche Gruppe #ichbinhier, die mittlerweile 36.000 Mitglieder hat, und das mittlerweile in 40 Ländern aktive No Hate Speech Movement. Ihr Fazit: »Wir, die Zivilgesellschaft, sind dafür verantwortlich, das Internet als öffentlichen Raum zu verteidigen - und unsere Meinungsfreiheit zu nutzen, um Menschenfeindlichkeit klar zu benennen. Denn wir sind laut, wir sind viele, wir sind gegen Hass im Netz.«

Beitrag von Sina Laubenstein (PDF, 660 kB)

Wiemold: Mit Selbstwirksamkeit und Teilhabe gegen Hate Speech

Die eigenaktive Mitgestaltung des digitalen Raums ist das Thema des Beitrages von Heidrun Wiemold, leitende Referentin der Onlineredaktion (in Elternzeitvertretung) in der BBE-Geschäftsstelle. Sie begreift Hate Speech als Symptom, das weder rechtlich noch durch Gegenrede zu lösen ist. Es bedarf einer Analyse der Gründe, warum Menschen zu HassrednerInnen werden. Und es bedarf einer aktiven, im digitalen Bereich mündigen Zivilgesellschaft, die Apps und Webseiten nicht bloß nutzt, sondern selbst entwickelt oder Videospiele nicht nur spielt und Virtual Reality-Anwendungen nicht nur anwendet, sondern sie selber programmiert. Tatsächlich aber sieht sie die Zivilgesellschaft weitgehend als Zaungast digitaler Entwicklungen und skizziert unterschiedliche Gründe für die teils selbstverschuldete, teils fremdverschuldete Unmündigkeit. Auch dafür ist die Bedeutung, die Hate Speech im Netz hat, ein Symptom.

Beitrag von Heidrun Wiemold (PDF, 662 kB)

Schimansky-Geier: Umgang mit Fake News in und über die Ukraine

Den Umgang mit Fake News in und über die Ukraine diskutiert Galyna Schimansky-Geier, Redakteurin und Journalistin für die deutsche Version von StopFake. Im Zentrum ihrer Analyse stehen die unterschiedlichen Phasen und Themen der gegen die Ukraine gerichteten russischen Desinformation durch Fake News. Zugleich stellt sie dar, dass Ansatz und Ziele von StopFake mittlerweile über die Auseinandersetzung mit FakeNews aus Russland hinausgehen: »Zahlreiche Themen und Problemfelder bedürfen einer wissenschaftlichen Analyse und Erforschung. Darin liegt die Zukunft von StopFake und auch die Beschäftigung mit Fake News in der Ukraine.«

Beitrag von Galyna Schimansky-Geier (PDF, 681 kB)

Sängerlaub: Fake News und Bundestagswahl

Welche Rolle »Fake News« zur Bundestagswahl 2017 spielten, ist Thema des Beitrages von Alexander Sängerlaub, Projektleiter des »Measuring Fake News«-Projekts in der Stiftung Neue Verantwortung in Berlin und Chefredakteur des Politikmagazins »Kater Demos«. Er stellt einige zentrale Ergebnisse der Forschungsstudie »Measuring Fake News« vor, die dieses Phänomen bei der Bundestagswahl 2017 untersucht hat. Auch wenn das Mediensystem in Deutschland eine gewisse Robustheit gezeigt hat, sind sich entmischende Öffentlichkeiten, in denen gefälschte oder alternative Fakten geglaubt werden, messbar vorhanden. »Vielleicht müssen wir auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heute mehr denn je von seiner Funktion her denn als Kanal denken und Journalismus dort institutionell fördern und unterstützen, wo er heute - vor allem im Netz - gebraucht wird.«

Beitrag von Alexander Sängerlaub (PDF, 626 kB)

Klein: TruLies - The Truth about Lies on Europe

Ansatz und Ergebnisse des Projekts »TruLies - The Truth about Lies on Europe«, stellt Julia Klein vor, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europäische Politik (IEP), Berlin. Sie leitet dort das Projekt »TruLies Europe«. Durchgeführt wurde das Projekt vom November 2015 bis Juni 2017 vom Institut für Europäische Politik (IEP) und dem Progressiven Zentrum, gefördert wurde es von der Stiftung Mercator. Klein stellt das Vorgehen und die Befunde des Projekts kompakt dar und erläutert Unterschiede zwischen »hartem« und »weichem« Europaskeptizismus.

Beitrag von Julia Klein (PDF, 720 kB)

EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL

Europäisches Solidaritätskorps: EWSA-Stellungnahme

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat am 19. Oktober 2017 in seiner Plenartagung eine Stellungnahme zu dem Vorschlag für das Europäische Solidaritätskorps verabschiedet, den die Europäische Kommission am 30. Mai 2017 vorgelegt hat. Der EWSA kritisiert insbesondere die Vermischung von Freiwilligenarbeit, Praktika und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen: »Eine Konzentration des Solidaritätskorps ausschließlich auf den Freiwilligenbereich würde für mehr Klarheit und Bündelung der Maßnahmen sorgen und dazu beitragen, Verwechslungen mit anderen EU-Programmen, die sich an Jugendliche richten, zu vermeiden.« Ebenso kritisiert er, dass die Finanzierung vor allem durch Mittelumschichtungen zustande kommen soll.

Stellungnahme des EWSA (deutsche Fassung)

Europäischer Rat und Europäisches Solidaritätskorps

Am 20. November 2017 verabschiedete der Rat seinen Standpunkt (»allgemeine Ausrichtung«) zu einem Vorschlag der Kommission zum Europäischen Solidaritätskorps (European Solidarity Corps, ESC). Im Unterschied zum EWSA und zu Vorbehalten im Parlament bestätigte der Rat das breite Spektrum an Arbeitsformen, die die Kommission vorgeschlagen hatte: Freiwilligentätigkeiten, Praktika, Jobs und Solidaritätsprojekte, die junge Menschen in Eigenregie durchführen. Ebenso wird ausdrücklich festgestellt, dass das Budget zu 100 Prozent aus der Umschichtung schon bestehender, anderer Programme finanziert werden soll.

Weitere Informationen auf der Webseite des Europäischen Rats

Kommission sucht ExpertInnen zu Fake News

Die Kommission hat am 12. November 2017 ExpertInnen aufgefordert, sich bis zum 11. Dezember 2017 um die Teilnahme an der hochrangigen Gruppe zu Fake News zu bewerben, die die Kommission einrichtet und die im Januar 2018 ihre beratende Arbeit aufnehmen soll. Die Gruppe soll nach Möglichkeit mehrere VertreterInnen der einzelnen Fachbereiche aus Wissenschaft oder Zivilgesellschaft umfassen.

Bewerbung für ExpertInnen

LGBTQ, BDS und Israel in den USA

Auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Jüdischen Weltkongresses (WJC) mit The Wider Bridge am 30. Oktober 2017 in New York wurde die Auswirkung der »Boycott, Divestment and Sanctions Movement (BDS)« auf die Situation jüdischer Queer diskutiert, die Israel unterstützen. An einigen Universitäten und in öffentlichen Zusammenhängen müssten sich offene LGBTQ immer häufiger entscheiden, entweder Teil der LGBTQ-Gemeinschaft zu sein oder Israel zu unterstützen. Robert Singer, Vizepräsident des WJC, sagte bei der Diskussionsveranstaltung: »This phenomenon must end - it is time to bring Zionism back into the LGBTQ discourse and to demand that a movement that thrives on inclusivity not exclude its members over their support for the State of Israel«.

Bericht zur Veranstaltung des WJC

INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN

Öffentliche Konsultation zu Fake News

Vom 13. November 2017 bis zum 23. Februar 2018 findet eine Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zum Thema »Fake News und online verbreitete Desinformationen« statt. Alle BürgerInnen, Plattformen für soziale Medien, Nachrichtenorganisationen (Fernseh- und Rundfunkanstalten, Printmedien, Nachrichtenagenturen, Online-Medien und Faktenchecker), Forschende und Behörden sind aufgerufen, ihre Ansichten zu äußern. Die EU-Kommission möchte wissen, was auf EU-Ebene getan werden kann, damit die BürgerInnen wirksame Instrumente erhalten, um zuverlässige und geprüfte Informationen zu finden und sich an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen zu können. Bei der Konsultation geht es nur um Fake News und Online-Desinformationen, deren Inhalte nicht grundsätzlich rechtswidrig und damit Gegenstand von geltenden EU- oder nationalen Rechtvorschriften und selbstregulierenden Maßnahmen sind. Ein Onlinefragebogen für BürgerInnen einerseits, Organisationen und JournalistInnen andererseits steht in allen EU-Amtssprachen zur Verfügung.

Online-Fragebogen für BürgerInnen (deutsche Fassung)

Online-Fragebogen für Organisationen und JournalistInnen

Petition zum Europäischen Wahlrecht

Mit der Nummer 73232 haben europapolitische Organisationen eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, die die europäische Demokratie stärken soll. Ziel der Petition ist es, dass sich der Bundestag für ein anderes Wahlrecht für das Europäische Parlament und die Besetzung der Europäischen Kommission einsetzt. Ebenso geht es um mehr Transparenz, um eine Stärkung des Europäischen Gerichtshofes und um eine europaweite Unterstützung der Zivilgesellschaft. Die Petition kann online bis zum 14. Dezember 2017 mitgezeichnet bzw. kommentiert werden.

Petition 73232

AKTUELLES AUS DEM BBE UND VON EUROPÄISCHEN PARTNERN

EBD gegen populistische Propaganda

Falsche Informationen, »Fake News«, subjektive »Wahrheiten« und Verschwörungstheorien sind nicht nur störende Phänomene in der digitalen Kommunikation, sie können auch am Fundament der demokratischen Grundordnung rütteln. Deshalb hat das Europäische Parlament sich die Bekämpfung der Fake News auf die Agenda geschrieben. Auch für die EBD gehört der Zugang zu Informationen und die Bekämpfung von populistischer Propaganda zu den eigenen Grundwerten und stellt eine der 14 politischen Forderungen der Europäischen Bewegung Deutschland dar, denn nur eine verbesserte Europakommunikation kann das Vertrauen an die Europapolitik gewährleisten.

Politische Forderungen der EBD

»At a glance: How to spot when news is fake«

27. Europäischer Abend: »Europäische Solidarität: Was darf’s kosten?«

Am 4. Dezember 2017 widmet sich der 27. Europäische Abend im dbb Forum in Berlin der Frage nach Wert und Kosten der Solidarität innerhalb Europas. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, führt mit einem Impulsvortrag zu aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen in den Abend ein. Veranstaltet wird der Europäische Abend von dbb beamtenbund und tarifunion, der überparteilichen Europa-Union Deutschland, der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und dem BBE.

Weitere Informationen

Bürgerdialog »Und jetzt Europa? Wir müssen reden!« in Dresden

Am 7. Dezember 2017 findet die bundesweite Bürgerdialogreihe der Europa-Union Deutschland »Und jetzt, Europa? Wir müssen reden!« in Dresden im Stadtmuseum statt. Das Publikum wird mit PolitikerInnen und ExpertInnen über den Wert der EU, die künftige Rolle Europas in der Welt und die Bedeutung konkreter europäischer Regelungen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz diskutieren. Mit dieser Reihe knüpft die Europa-Union Deutschland gemeinsam mit den PartnerInnen, zu denen auch das BBE gehört, an das erfolgreiche Format der vergangenen Bürgerdialoge an, die es zu den Themen gab: »TTIP - Wir müssen reden!« (2014/2015) und »Europas Grenzen: Wir müssen reden!« (2016).

Weitere Informationen und Programm

CEV-Konferenz in Kroatien: Volunteering in Culture

Was sind die Besonderheiten der Freiwilligenarbeit im Kulturbereich? Diese Frage steht im Fokus der Konferenz, die 2018 - im Europäischen Jahr des Kulturerbe - vom 19. bis 20. April in Rijeka (Kroatien) stattfindet. Zudem möchte das Europäische Freiwilligenzentrum (CEV) als Veranstalter die Motivation von Freiwilligen im Kulturbereich thematisieren und diskutieren, wie Leidenschaften und Interesse der Freiwilligen an Kunst oder Geschichte mit dem Engagement möglichst gut verbunden werden können.

Weitere Informationen und Programm

FACHDISKURS

Viltrop: Ehrenamt und Freiwilligenarbeit in Estland

Ehrenamt und Freiwilligenarbeit in Estland stellt Anu Viltrop dar, Mitarbeiterin von Kodukant, the Estonian Village Movement und Vorstandsmitglied im Europäischen Freiwilligenzentrum CEV. Unmittelbar nach der Unabhängigkeit Estlands 1991 und angesichts vielfältiger Alltagsprobleme im Rahmen einer zusammenbrechenden Wirtschaft wurde Freiwilligenarbeit vor allem als Arbeit ohne Bezahlung verstanden. Das hat sich in den letzten 10 Jahren im Zuge von Initiativen wie »Let’s do it!« geändert und etwa ein Drittel der Bevölkerung ist heute ehrenamtlich tätig. Der Beitrag zeigt, wie die Situation heute ist, welche Unterschiede zwischen thematischen Feldern bestehen und welche Gründe dafür verantwortlich sind.

Beitrag von Anu Viltrop (PDF, 619 kB)

College of Europe: Bewerbungsphase für 2018/19

Für das Studienjahr 2018/2019 startete europaweit das Bewerbungsverfahren, das bis zum 17. Januar 2018 läuft. Für die Vergabe der etwa 30 deutschen Stipendien und Studienplätze am College of Europe ist die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) zuständig. Am College of Europe, 1949 gegründet, wohnen, leben und lernen etwa 460 Studierende aus 50 Ländern gemeinsam in internationaler Atmosphäre in Brügge (Belgien) und Natolin (Polen). Ein abgeschlossenes Universitätsstudium oder ein gleichwertiger Studienabschluss in Recht, Wirtschafts- oder Politikwissenschaft, Öffentliche Verwaltung, Internationale Beziehungen, Europastudien, Geschichte, Philosophie oder Kommunikationswissenschaften, Journalismus, Sozial- und Sprachwissenschaften, Geographie und verwandten Fachbereichen sowie gute Kenntnisse in Englisch und Französisch gehören zu den Bewerbungsvoraussetzungen.

Weitere Informationen und Bewerbung

ASA-Programm: Bewerbungsphase

Am 20. November 2017 startete die Bewerbungsphase des ASA-Programms. Es stellt seit über 55 Jahren ein Lern- und Qualifizierungsprogramm für junge Menschen verschiedener Berufs- und Studienfelder dar und bietet einen Ort für gemeinsames Lernen im internationalen Kontext, verbunden mit Perspektivwechsel und gesellschaftlichem Engagement. 2018 vergibt das ASA-Programm etwa 300 Stipendien. Die Teilnahme umfasst Seminare und ein mehrmonatiges Projektpraktikum in einem Land Afrikas, Asiens, Lateinamerikas oder Südosteuropas - sowie für einige Projekte auch eine Praktikumsphase in Deutschland. Bis zum 10. Januar 2018 können sich Studierende, Bachelor-AbsolventInnen sowie Fachkräfte zwischen 21 und 30 Jahren online bewerben.

Weitere Informationen und Bewerbung

Erasmus+ - Jetzt planen, im Februar bewerben

Mit einem Budget von gut 9,1 Millionen Euro für die Antragsrunde 2018 haben in Deutschland beantragte Strategische Partnerschaften im Bereich Erwachsenenbildung gute Chancen auf Förderung. Am 1. Februar 2018 führt hierzu die Nationale Agentur beim Bundesinstitut für Berufsbildung - NABIBB Bildung für Europa, eine Antragswerkstatt in Bonn durch. Diese dient dazu, sich umfassend vorzubereiten, wenn bereits eine Projektidee für den Bereich der Erwachsenenbildung vorhanden ist und 2018 ein Antrag gestellt werden soll. Dabei besteht die Gelegenheit, in Arbeitsgruppen die konkreten Projektideen zu diskutieren und inhaltlich weiterzuentwickeln.

Weitere Informationen und Anmeldung

Wahrnehmung der Juncker-Rede in Mittel- und Osteuropa

Im Rahmen der Korrespondentengespräche der Europa-Union Deutschland wird am 28. November 2017 die Wahrnehmung der Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Weiterentwicklung der EU thematisiert. Es diskutieren Judith Langowski, Redakteurin »Der Tagesspiegel« und freie Journalistin »Kettös Mérce«, Christian-Zsolt Varga, Social Media und Community Manager bei n-ost, und Philipp Fritz, Redakteur bei ostpol.de, dem Online-Magazin von n-ost. Die Veranstaltung ist öffentlich und der Eintritt frei. Um eine Online-Anmeldung wird gebeten.

Weitere Informationen und Anmeldung

Bürgerschaftliches Engagement und Entwicklungspolitik

Engagement Global und die Kontaktstelle Europa für Bürgerinnen und Bürger (KS EfBB) informieren am 1. Dezember 2017 in Erfurt in einer gemeinsamen Veranstaltung über Fördermöglichkeiten für Partnerschaftsarbeit in Europa und weltweit: »Bürgerschaftliches Engagement und Entwicklungspolitik im europäischen Kontext«. Die Veranstaltung richtet sich an zivilgesellschaftliche Organisationen und Kommunen mit europäischen und weltweiten Partnerschaften sowie an klassische Träger der Entwicklungszusammenarbeit. Informationen über Förderprogramme, Vernetzungsmöglichkeiten und der wechselseitige Austausch stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung, die kostenlos ist.

Weitere Informationen zur Veranstaltung (PDF, 346 kB)

Rahmenbedingungen für Zivilgesellschaft im Westbalkan und der Türkei

Das Balkan Civil Society Development Network (BCSDN) mit Sitz in Mazedonien hat mit seinen Partnern, darunter der Third Sector Foundation of Turkey (TUSEV), einen zusammenfassenden Report zu den Rahmenbedingungen der Zivilgesellschaft auf dem Westbalkan und in der Türkei vorgelegt: »Monitoring Matrix on Enabling Environment for Civil Society Development - Regional Report 2016«. Er enthält auch Empfehlungen an die Europäische Union und die nationalen Staaten, wie sie die Rahmenbedingungen für Zivilgesellschaft verbessern können.

Report des Balkan Civil Society Development Network (BCSDN) (PDF, 623 kB)

Hinweis

Der nächste Newsletter erscheint am 7. Dezember 2017.

Bitte schicken Sie Ihre Informationen an

E-Mail: europa-bbe(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die PDF-Dokumente der Beiträge im Schwerpunkt des Newsletters werden möglichst barrierearm gestaltet.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie unter Impressum.

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter Kommende Themen.

Die Öffentlichkeitsarbeit des BBE wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Mirko Schwärzel und Nino Kavelashvili.

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

Geschäftsstelle -

Michaelkirchstr. 17-18

10179 Berlin-Mitte

www.b-b-e.de

V.i.S.d.P.: Geschäftsführer PD Dr. Ansgar Klein

Telefon: (0 30) 6 29 80-11 0

E-Mail: ansgar.klein(at)b-b-e.de

Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend