Europa-Nachrichten Nr. 11 vom 30.11.2015

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

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SCHWERPUNKTTHEMA: ENGAGEMENT FÜR DIE UMWELT

Vossen: »Bessere« Rechtsetzung auf Kosten der Umwelt

Die negativen Konsequenzen des am 19. Mai 2015 vorgeschlagenen Gesetzespakets zur »besseren« Rechtsetzung, das von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, sind das Thema des Gastbeitrages von Bjela Vossen, Leiterin der EU-Koordination des Deutschen Naturschutzrings (DNR) und Vizepräsidentin des Europäischen Umweltbüros (EEB). Europaweit haben sich über 60 Verbände zusammengeschlossen, um die Sozial- und Umweltstandards und das Vorsorgeprinzip gegen die Deregulierungsoffensive der Kommission zu verteidigen. Die Gründe aus Umwelt- und Naturschutzsicht stellt die Autorin dar.

Gastbeitrag von Bjela Vossen (PDF, 412 kB)

Fabian: Umweltkrise und chinesische Umweltbewegungen

Die Vielfalt und Reichweit der chinesischen Umweltbewegungen sind das Thema des Gastbeitrages von Horst Fabian, von 1992 bis 2012 Programmkoordinator Ostasien von CIM/GTZ, dem Personalvermittler der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und seit seiner Pensionierung zivilgesellschaftlicher Botschafter EU - China. Dabei zeigt er, wie sich die Umweltbewegungen in China entwickelt haben und was ihre Ziele, Strategien und Wirkungen sind. Zudem fragt der Autor danach, ob die Umweltbewegungen Protagonisten der Demokratisierung Chinas sind und wenn ja, in welcher Weise?

Gastbeitrag von Dr. Horst Fabian (PDF, 454 kB)

Sieckmann/ Schröder: NGO-Umweltnetzwerke in China

NGO-Umweltnetzwerke in China sind das Thema des Gastbeitrages von Ines Sieckmann, Politikwissenschaftlerin und Doktorandin in Sinologie an der Universität Wien, und Dr. Patrick Schröder, Sinologe, Politik- und Umweltwissenschaftler. Sie stellen diese am Beispiel des Klimanetzwerks und der Green Choice Alliance dar. Dabei erläutern sie das Entstehen und die Finanzierung von Umwelt-NGOs in China und die Entstehung von Umwelt-Netzwerken. Dabei werden die auch vom Staat gesetzten engen Rahmenbedingungen erkenntlich, die auch die internationale Kooperation betreffen. Gleichwohl gibt es gerade auch hier großes Potenzial für deutsch-chinesische Kooperationen, denn: »Gerade im Klimabereich haben besonders deutsche Geberinnen wie Stiftungen und die deutsch-chinesische Zusammenarbeit mit zivilen Akteurinnen in China wichtige Impulse gesetzt, an die eine Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften beider Länder anknüpfen kann, um globale Umweltprobleme gemeinsam zu bewältigen.«

Gastbeitrag von Ines Sieckmann und Dr. Patrick Schröder (PDF, 511 kB)

Kuhn: Climate protection and CSO in the P.R. China

Einen Überblick zur chinesischen Umweltbewegung zu geben ist das Thema des Gastbeitrages von Dr. Berthold Kuhn, Privatdozent an der Freien Universität Berlin. Dabei zeigt er anhand von Beispielen die besondere Logik und die Grenzen des Umweltengagements in einem autoritären Staat wie China auf. Ebenso thematisiert er den internationalen Horizont, in dem die Engagementstrukturen im Umweltbereich stehen.

Gastbeitrag von Dr. Berthold Kuhn (PDF, 419 kB)

Fulda: Was können Europäer von chinesischen Stiftungen lernen?

Ein Interview mit Guo Xia, Vize-Generalsekräterin der von chinesischen Unternehmern gegründeten SEE Foundation (Society for Entrepreneurs & Ecology) steht im Zentrum des Gastbeitrages von Dr. Andreas Fulda, Dozent an der School of Contemporary Chinese Studies der University of Nottingham. Es handelt sich um übersetzte Auszüge aus einem zweistündigen chinesisch-sprachigen Gespräch, das im Rahmen eines Forschungsprojektes am 14. Juli 2014 in Beijing geführt wurde. Das vollständige Interview sowie 14 weitere Interviews mit Vertretern europäischer und chinesischer Stiftungen und Sozialverbände sind auf den Webseiten von China Development Brief (CDB) erhältlich.

Gastbeitrag von Dr. Andreas Fulda (PDF, 500 kB)

Sausmikat: Die etwas andere Zivilgesellschaft

Die Frage, ob es im autoritären China eine Zivilgesellschaft gibt, ist das Thema des Gastbeitrages von Nora Sausmikat, Leiterin des China-Programms der Stiftung Asienhaus. Sie zeigt, dass es eine Auseinandersetzung um den Begriff und das Verständnis von Zivilgesellschaft in China gibt. Die Regierung will eine chinesische Zivilgesellschaft in Abgrenzung zur westlichen Zivilgesellschaft. Der Umweltbereich ist dabei aber »der Bereich, in dem es am wenigsten Konflikte mit den Politikern gibt, da sie um Nachhaltigkeit und Grünes Wachstum bemüht sind.« Bei dem Beitrag handelt es sich um die Einleitung zu dem Dossier »Bürgerengagement in China« in der Zeitschrift »welt-sichten«, die Anfang Dezember 2015 erscheinen wird.

Gastbeitrag von Nora Sausmikat (PDF, 411 kB)

Chestina/ Davydova/ Kiss: Umweltengagement in Russland

Das bürgerschaftliche Engagement für die Umwelt in Russland ist Gegenstand des Gastbeitrages von Tatjana Chestina, Direktorin der Grünen Bewegung Russlands (EKA), zusammen mit Angelina Davydova, Journalistin und Hochschullehrerin für Journalistik, sowie Judith Kiss, Leiterin des Umwelt- und Klimaschutzprogrammes des Deutsch-Russischen Austausch e.V. Dabei zeigen sie, dass das zivilgesellschaftliche Engagement in Russland vor allem in Umweltfragen weiter wächst. Mittlerweile lassen sich nicht nur die Erfolgschancen des Engagements je nach Konstellation vorhersehen, sondern es werden über die aktuelle Situation hinausweisende Dynamiken - zum Beispiel im Bereich der Bürgerbeteiligung - erkennbar.

Gastbeitrag von Tatjana Chestina, Angelina Davydova und Judith Kiss (PDF, 470 kB)

Klenck/ Reckordt: Transparenz ist kein Selbstzweck!

Die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) zielt darauf ab, die Transparenz der Zahlungsströme im Rohstoffsektor zu erhöhen. Die deutsche Umsetzung der Initiative für mehr Transparenz im Rohstoffsektor ist das Thema des Gastbeitrages von Cathrin Klenck, Forum Umwelt und Entwicklung und Vertreterin des AK Rohstoffe im deutschen EITI-Prozess, sowie Michael Reckordt, Koordinator des AK Rohstoffe bei PowerShift e.V. Tatsächlich wird diese ursprünglich für rohstoffreiche Länder im globalen Süden konzipierte Initiative zunehmend auch von Industriestaaten umgesetzt. In Deutschland befinden sich die Vorbereitungen zur EITI-Kandidatur auf der Zielgeraden. Die Autor*innen stellen dar, worauf es bei der deutschen EITI-Umsetzung ankommt und warum diese über Deutschland hinaus Bedeutung hat.

Gastbeitrag von Cathrin Klenck und Michael Reckordt (PDF, 406 kB)

Zschiesche: Aarhus-Konvention in Deutschland

Neue Entwicklungen zur Umsetzung der Aarhus-Konvention in Deutschland sind das Thema des Gastbeitrages von Dr. Michael Zschiesche, Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V. Berlin. Tatsächlich galt für die Bundesregierung zumindest bis 2011 diese Konvention mit ihrer Ratifizierung im Jahr 2006 als umgesetzt. Besonders mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Slowakischen Braunbär vom 8. März 2011 und den anschließenden Gerichtsurteilen in Deutschland war diese Auffassung nicht mehr haltbar. Der Autor zeigt, was sich seitdem getan hat und was noch getan werden müsste.

Gastbeitrag von Dr. Michael Zschiesche (PDF, 409 kB)

EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL

Parlament beschließt Stärkung der EBI

Das Europäische Parlament hat am 28. Oktober 2015 einen Bericht mit Vorschlägen zur Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) beschlossen. Anlass ist die Tatsache, dass das Instrument der EBI fast vollkommen zum Erliegen gekommen ist, da die Hürden für die Bürgerinnen bisher hoch und die Berücksichtigung in Entscheidungsprozessen gering ist. Es ist nun an der Europäischen Kommission, diesen Reformimpetus aufzugreifen. Kurz vor der Abstimmung haben Democracy International, Mehr Demokratie und »WeMove.EU« knapp 77.000 Unterschriften von Unterstützerinnen für ihre Forderungen zur Stärkung der EBI überreicht. Sie sehen viele ihrer Forderungen im Beschluss aufgenommen, zeigen sich aber mit Blick auf die Kommission skeptisch.

Bericht auf der Webseite von Democracy International

»Demokratisches Engagement und Partizipation« - Auswahlergebnisse veröffentlicht

Um den Bürgerinnen die Europäische Union näherzubringen, fördert das Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« (2014-2020) Projekte, die Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung im weitesten Sinne unterstützen. Projekte zu »Bürgerbegegnungen« (Programmbereich 2.1) sowie zur »Vernetzung von Partnerstädten« (Programmbereich 2.2), die im Rahmen des Programmbereiches »Demokratisches Engagement und Partizipation« ausgewählt wurden, sind bereits auf der Webseite der Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) sichtbar. Von insgesamt 602 europaweit eingereichten Anträgen wurden 108 für die Förderung ausgewählt, darunter auch 15 Projekte aus Deutschland.

Auswahlergebnisse auf der Webseite Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)

Die Kontaktstelle Deutschland »Europa für Bürger*innen und Bürger« bei der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V.

EUD fordert Europainitiative zur Flüchtlingskrise

Der Bundesausschuss der Europa-Union Deutschland hat am 7. November 2015 ein Positionspapier zur Flüchtlingskrise in Europa verabschiedet. Gefordert wird eine Europainitiative, die der Aufgabe gerecht wird und diese als europäische Aufgabe gestaltet. Die EUD fordert die Verwirklichung eines schlüssigen, gerechten und effektiven europäischen Asyl- und Flüchtlingssystems sowie den Aufbau einer europäischen Asylbehörde mit Zuständigkeit für die Erstaufnahme und die Verteilung der Menschen mit Bleiberecht auf die Mitgliedstaaten. Neben der Sicherung der europäischen Außengrenzen »durch die Weiterentwicklung von Frontex zu einer europäischen Grenzschutzpolizei« soll sich Europa auch auf die Beseitigung bzw. die Eingrenzung von Fluchtursachen konzentrieren. Das ist für die EUD nicht nur ein Thema einer gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik, sondern ebenso einer umfassenden Entwicklungszusammenarbeit, eines fairen Handels und einer nachhaltigen Agrarpolitik.

Positionspapier der Europa-Union Deutschland (PDF, 56,2 kB)

INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN

Fairer Transport in Europa: EBI 2015/000002

Mit der EBI-Nummer 000002 für das Jahr 2015 wurde am 14. September 2015 die Europäische Bürgerinitiative »Fairer Transport in Europa« registriert. Das Ziel der EBI ist es, untragbaren, zu Sozial- und Lohndumping führenden Geschäftspraktiken in diesem Sektor ein Ende zu bereiten. Die Europäische Kommission soll aufgefordert werden, den fairen Wettbewerb der unterschiedlichen Verkehrsträger sicherzustellen und die Gleichbehandlung der Beschäftigten in Hinblick auf den Grundsatz der gleichen Bezahlung und gleicher Beschäftigungsbedingungen, ungeachtet ihres Herkunftslandes, zu gewährleisten. Registriert in englischer Sprache, liegt die EBI mittlerweile in 23 weiteren europäischen Sprachen vor. Die Webseite der EBI ist in englischer Sprache. Die European Transport Workers’ Federation hat der EBI 322.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Unterschriftensammlung läuft bis zum 14. September 2016.

Weitere Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative »Fair Transport Europe«

Stop dem Plastik im Meer: EBI 2015/000003

Mit der EBI-Nummer 000003 für das Jahr 2015 wurde am 19. Oktober 2015 die Europäische Bürgerinitiative »Stop Plastic in the Sea« registriert. Das Ziel der EBI ist es, Plastikmüll durch eine ambitioniertere europäische Gesetzgebung zu bekämpfen. Die Europäische Kommission soll aufgefordert werden, Maßnahmen zugunsten einer Kreislaufwirtschaft zu ergreifen, die das Entstehen von Plastikmüll möglichst verhindert, abbaubaren Kunststoffen den Vorzug gibt und die Wiederverwertung vorantreibt. Die EBI wurde in französischer Sprache registriert, weitere Sprachen liegen bisher nicht vor. Die Unterschriftensammlung läuft bis zum 19. Oktober 2016.

Weitere Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative »Stop Plastic in the Sea«

AKTUELLES AUS DEM BBE UND VON EUROPÄISCHEN PARTNERN

Hambach: CEV Presidency 2009-2015

Am 8. Oktober 2015 hat die Mitgliederversammlung des Europäischen Freiwilligenzentrums »European Volunteer Centre/ Centre Européen du Volontariat (CEV)« eine neue Präsidentin gewählt. Cristina Rigman (Pro Vobis, Rumänien) übernahm die Präsidentschaft von Eva Hambach, die dieses Amt von 2009-2015 bekleidete. In Ihrem Gastbeitrag blickt Eva Hambach auf ihre Zeit als Präsidentin zurück. Dabei skizziert sie die zentralen inhaltlichen Achsen der Arbeit des CEV und die Entwicklung von Themen und Netzwerk.

Gastbeitrag von Eva Hambach (PDF, 441 kB)

BBE ist Gastorganisation der Bundeskanzlerstipendiatin Irina Shubina

»Starten Sie Ihre Karriere in Deutschland - werden Sie Teil eines weltweiten Netzwerks« - diesem Aufruf der Alexander von Humboldt-Stiftung folgten im Jahr 2015 vierzig Nachwuchsführungskräfte erfolgreich und erhielten ein Stipendium unter der Schirmherrschaft der deutschen Bundeskanzlerin. Das Bundeskanzler-Stipendienprogramm bietet angehenden Führungskräften aus Brasilien, China, Indien, Russland und den USA die Chance, in Deutschland ein Projekt als Gast bei einem selbst gewählten Partner zu realisieren. Das BBE wurde von Stipendiatin Irina Shubina als Gastgeberorganisation - als Mentor bei der Durchführung Ihres Projekts - gewählt. Seit dem 1. November 2015 forscht sie im BBE zum Thema »Comparative Analysis of Educational Programs for the Realization of Volunteer Work - Practices in the EU«.

»Forschungsplakat« (PDF, 771 kB)

Demokratiestärkung im ländlichen Raum: Fachworkshop

Am 2. November 2015 lud das BBE zum Europäischen Fachworkshop »Demokratiestärkung im ländlichen Raum« im dbb-Forum Berlin. Mirko Schwärzel stellte ein aktuelles Recherchepapier - einen europäischen Vergleich von Konzepten und Maßnahmen der Demokratiestärkung mit einem Schwerpunkt auf ländlichen Regionen - vor. Im Mittelpunkt dieses Fachworkshops standen neben der Präsentation der Rechercheergebnisse Programme und Maßnahmen, Ansätze und Praxisbeispiele zur Demokratiestärkung im ländlichen Raum. Sven Gramstadt, ECON, präsentierte den Ansatz von Community Organizing im ländlichen Raum. Prof. Dr. Kurt Krambach referierte zum Thema Engagement der europäischen Dorfbewegung. An den Gruppentischen wurden die Praxisbeispiele vertieft und diskutiert. Die im Rahmen der bundeszentralen Trägerschaft des BBE für das Programm »Demokratie leben!« durchgeführte Recherche kann vollständig auf der Themenseite »Demokratiestärkung im ländlichen Raum« der BBE-Internetplattform aufgerufen werden.

BBE-Recherche »Demokratiestärkung im ländlichen Raum«

23. Europäischer Abend: Bericht

»Demagogen, Populisten und Fanatiker - Ein neues Zeitalter der Extreme« war der Titel des 23. Europäischen Abends, der am 2. November 2015 im dbb forum Berlin stattfand. Es diskutierten Staatssekretär Günter Krings beim Bundesminister des Innern, die Autorin und Philosophin Thea Dorn, der Extremismusforscher Peter Neumann, der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele und der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Ein Bericht über die Veranstaltung hat die Europa-Union Deutschland publiziert. Der Europäische Abend ist eine Kooperationsveranstaltung von Europa-Union Deutschland, dbb beamtenbund und tarifunion, dem BBE sowie der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Bericht zum 23. Europäischen Abend

FACHDISKURS

Kuhn: Soziale Bewegungen und selbstverwaltende Organisationen in China (Workshopbericht)

Am 10. November 2015 veranstaltete das Mercator Institut für China Studien (MERICS) einen Workshop zum Thema »Tamed society? Dynamics of social self-organisations in the P.R. China under Xi Jinping«. Zentrale Schlaglichter des Workshops bietet der Bericht von Dr. Berthold Kuhn, Privatdozent an der Freien Universität Berlin

Workshopbericht von Dr. Berthold Kuhn (PDF, 387 kB)

ASA-Programm: Bewerbungsfrist beginnt

Vom 20. November 2015 bis 10. Januar 2016 ist es für junge Menschen zwischen 21 und 30 Jahren möglich, sich beim ASA-Programm um 280 Stipendien zu bewerben. Seit 55 Jahren fördert das ASA-Programm junge Menschen verschiedener Berufs- und Studienrichtungen, die globale Zusammenhänge erkennen und verändern möchten. Neben Seminaren und einer selbstorganisierten Aktivität Globalen Lernens in Deutschland umfasst das ASA-Programm ein drei- bis sechsmonatiges Projektpraktikum. Das ASA-Programm versteht sich als Werkstatt Globalen Lernens und fördert gemeinsames Lernen, Erfahren und Bewegen in einer vernetzten und gestaltbaren Welt. Bewerben können sich Menschen zwischen 21 und 30 Jahren, die in Deutschland oder der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens leben und studieren, eine duale/ schulische Berufsausbildung abgeschlossen haben oder deren Bachelorabschluss weniger als 18 Monate zurück liegt. Das ASA-Programm ist ein Angebot der Engagement Global gGmbH - Service für Entwicklungsinitiativen.

Weitere Informationen zum ASA-Programm

Neue Heimat Deutschland? Fachworkshop

Die Stiftung Partnerschaft mit Afrika e.V. führt am 3. und 4. Dezember 2015 mit Unterstützung der Bundeszentrale für politische Bildung einen Fachworkshop zum Thema: »Neue Heimat Deutschland? Integration durch politische Bildung – Bestandsaufnahme, Bedarfe, Perspektiven« in Berlin durch. Im Rahmen des Fachworkshops sollen vier zentrale Fragestellungen diskutiert werden: 1. Welche multikulturellen Herausforderungen bestehen durch die schnell wachsenden Flüchtlingszahlen in Deutschland? 2. Welche Beiträge zur politischen Bildung leisten derzeit der Bund und die Länder, die Zivilgesellschaft und die Kirchen? 3. Welche Chancen, aber auch welche Grenzen bietet politische Bildungsarbeit im Umgang mit Flüchtlingen und in der Aufnahmegesellschaft? 4. Welche bedarfsbezogenen Handlungsoptionen und Modellprojekte zur politischen Bildungsarbeit sind denkbar. Um eine Anmeldung bis zum 29. November 2015 mit kurzer Begründung des eigenen Bezugs zum Thema wird gebeten.

Online-Anmeldung zum Workshop

Innovation im Krisenmanagement: Workshop

Am 8. und 9. Dezember 2015 findet im Rahmen des EU-Projektes DRIVER im Fraunhofer-Forum Berlin der I4CM Workshop statt, in dem Innovationen im Krisenmanagement vorgestellt und reflektiert werden. Der kostenlose Workshop umfasst Vorträge, Podiumsdiskussionen, Demonstrationen von Krisenmanagement-Lösungen und bietet zudem viel Freiraum zum Netzwerken. Inhaltlich werden u.a. Gesellschaftliche Resilienz, Kompetenzmanagement und die Usability von IT-Systemen für das Krisenmanagement thematisiert.

Weitere Informationen zum Internationalen Workshop zu Innovation im Krisenmanagement

Seminar zum Bürgerschaftsprogramm der EU

Am 1. Dezember 2015 findet in Bonn das Seminar »Europa gemeinsam gestalten. Das EU-Programm ›Europa für Bürgerinnen und Bürger‹ (2014-2020)« statt. Mit diesem Seminar informiert die KS EfBB Mitarbeiterinnen von Kommunen, Vereinen und anderen Organisationen über die Fördermöglichkeiten des Bürgerschaftsprogramms. Als Gastreferent wird Michael Marquart (NA BIBB) das EU-Programm Erasmus+ Erwachsenenbildung vorstellen. Am 2. Dezember 2015 finden ergänzend Workshops zur kommunalen Partnerschaftsarbeit, zu europäischen Geschichts- und zu weiteren Kooperationsprojekten statt. Auch zentrale Fragen des europäischen Projektmanagements werden diskutiert. Kosten (inkl. Material und Verpflegung): 40 Euro für den ersten Tag, 75 Euro für beide Tage.

Weitere Veranstaltungen der KS EfBB

Visegrád-Staaten heute: Publikation

Die Visegrád-Staaten galten als Vorreiter der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformation in Mittelosteuropa. Ihren bisherigen Weg in Ausschnitten nachzuzeichnen, im Längs- wie im Querschnitt, unternimmt »Aus Politik und Zeitgeschichte« (APuZ) in seiner gerade erschienenen Ausgabe. Die Beiträge gehen von der Zivilgesellschaft in Tschechien von Stephanie Weiss bis zum System Orban von Kai-Olaf Lang. Eine durchwachsene Zwischenbilanz nach 25 Jahren Transformation zieht Dieter Segert. Die APuZ »Visegrád-Staaten« kann kostenfrei bei der Bundeszentrale für Politische Bildung bezogen werden.

APuZ »Visegrád-Staaten«

Hinweis

Der nächste Newsletter erscheint am 17. Dezember 2015.
Redaktionsschluss ist der 7. Dezember 2015.

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E-Mail: europa-bbe(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

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Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter Kommende Themen.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Mirko Schwärzel und Nino Kavelashvili.

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