Europa-Nachrichten Nr. 12 vom 14.12.2012

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

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SCHWERPUNKT-THEMA: EUROPÄISCHE JAHRE 2012 UND 2013

Editorial

Das »Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012« geht zu Ende. Es sollte die Schaffung einer Kultur des aktiven Alterns in Europa erleichtern, um das Potenzial der rasch wachsenden Bevölkerungsgruppe der Menschen im Alter von Ende 50 und älter zu mobilisieren. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend lud zur Abschlussveranstaltung dieses Europäischen Jahres am 10. Dezember 2012 nach Berlin ein. Im Zentrum standen Bilanz und Ausblick aus Sicht der 45 vom Ministerium geförderten Projekte, der Zivilgesellschaft, der europäischen Ebene und der Bundesregierung. Fachleute aus Wissenschaft und Praxis, aus der Politik und von Interessenvertretungen zogen ihr Fazit und benannten Herausforderungen für die Zukunft. Ebenfalls am 10. Dezember fand auf Zypern die europaweite Abschlussveranstaltung statt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) und die Forschungsgesellschaft für Gerontologie an der TU Dortmund (FfG) zogen eine insgesamt positive Bilanz. Gemeinsam waren sie Träger der Geschäftsstelle für das Europäische Jahr 2012 in Deutschland. Die Europa-Nachrichten beteiligen sich an diesem Rückblick aus engagementpolitischem Blickwinkel. Zugleich steht 2013 vor der Tür, das zum »Europäischen Jahr der Bürger*innen und Bürger« ernannt wurde und damit engagementpolitisch ebenfalls interessant werden wird. Deshalb verbinden wir den Rückblick mit einem Ausblick.

Presseerklärung von BAGSO und FtG unter
enl12_bagso.pdf (49 kB)

Martin Kastler: Generationen in Aktion

Der Europaabgeordnete Martin Kastler (CSU) zieht eine positive Bilanz des Europäischen Jahres 2012 für »Aktives Altern«. Das Thema sei ausgesprochen nah am Puls der Zeit, was man an den europaweit ausgebuchten Konferenzen und dem vergleichsweise großen medialen Echo ablesen könne. Im Mittelpunkt des Europäischen Jahres stand dabei nicht das Thema »workability«, sondern Vitalität, Solidarität und Würde: die drei Säulen, auf denen die Kultur des aktiven Alterns baut. Laut Kastler müsse diese Kultur europaweit gefördert werden, auch im Europäischen Jahr 2013 der Bürger*innen und Bürger. Er benennt konkrete Rahmenbedingungen und Förderprogramme und sieht im generationenübergreifenden Ehrenamt eine Chance, die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zu meistern.

Gastbeitrag Martin Kastler unter
enl12_kastler.pdf (40 kB)

Renate Heinisch: Eine Kultur des Miteinanders

»Die späte Lebensphase eines Menschen als facettenreiche Station mit einer Fülle gesellschaftlicher Entwicklung« zu verstehen, dazu bot das Europäische Jahr 2012 des »Aktiven Altern« eine Chance, so Dr. Renate Heinisch vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA). Wichtig sei, negative Einstellungen zum Alter zu überwinden und »unser gesellschaftliches und sozioökonomisches Konzept vom Altern grundsätzlich zu überdenken«. Für Heinisch ist die neue Kultur des Alterns eine Kultur des Miteinanders. Dafür nimmt sie auch die einzelnen EU-Staaten in die Pflicht und fordert, »das ehrenamtliche Engagement und die Freiwilligentätigkeit im gemeinsamen Handeln der Generationen weiter (zu) fördern«.

Gastbeitrag Renate Heinisch unter
enl12_heinisch.pdf (38 kB)

Gabriella Hinn/Nicola Röhricht: Chance 50Plus

Das Projekt »Generation Erfahrung - Chance 50Plus« der Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros e.V. (BaS) wurde im Rahmen der Preise des »Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen« ausgezeichnet. Die Initiatoren haben den dritten Preis in der Kategorie »Arbeitsplätze für jedes Alter« gewonnen. In ihrem Gastbeitrag stellen die BaS-Mitarbeiterinnen Gabriella Hinn und Nicola Röhricht das Projekt vor. Der Fokus liegt dabei auf der Arbeitskraft und dem Wissen älterer Menschen am Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand. Die Autorinnen zeigen auf, wie das Know-how älterer Arbeitnehmer*innen und Arbeitnehmer für Vereine, Verbände, Verwaltungen, Unternehmen und das Ehrenamt genutzt werden kann und welche Voraussetzungen dafür notwendig sind.

Gastbeitrag Gabriella Hinn und Nicola Röhricht unter
enl12_hinn_roehricht.pdf (40 kB)

Europäisches Jahr für Aktives Altern: Abschlusskonferenz

Die Abschlussveranstaltung des Europäischen Jahres für Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen fand am 10. Dezember 2012 in Berlin statt. Als Vertreter des Gastgebers der Tagung, sprach Dieter Hackler vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Er zog eine positive Bilanz für 2012 und attestierte insbesondere den 45 vom Ministerium geförderten Projekten Nachhaltigkeit. Welchen positiven Einfluss bürgerschaftliches Engagement Älterer auf die Gesellschaft haben kann und welche Voraussetzungen dafür notwendig sind, thematisierte Prof. Ursula Lehr von der BAGSO. Zum ausführlichen Bericht siehe unten. Die offizielle Abschlussdokumentation erscheint voraussichtlich Anfang 2013.

Bericht von Kathleen Wabrowetz zur Abschlusskonferenz unter
enl12_abschlussveranstaltung_bmfsfj.pdf (27 kB)

Europäisches Jahr 2013: Manifest

Die European Year of Citizens 2013 Alliance (EYCA), eine Allianz zivilgesellschaftlicher, europäischer Netzwerke, geht mit einem engagementpolitischen Manifest zur Unionsbürgerschaft in das bevorstehende Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger. Das Manifest kreist um das Thema einer breit verstandenen Partizipation und bürgerschaftliches Engagement. »Aktive Bürgerschaft ist mehr als an gemeinnützige Organisationen zu spenden, wählen zu gehen oder als Ehrenamtliche/r zu arbeiten. Definitionen von Partizipation, die sich auf politische Partizipation oder eine enge Auslegung von Ehrenamt beschränken, sind nicht in der Lage, die Vielfältigkeit des bürgerschaftlichen Engagements in Europa zu erfassen.« Die Verfasser des Manifests stellen zugleich fest, dass die aktuelle Realität der Rechte und Vorteile sich aus einer bislang prioritären „Binnenmarktbürgerschaft“ ergeben, beschränkt vor allem auf den Bereich Mobilität: Das Europäische Jahr der Bürger*innen und Bürger soll deshalb dazu genutzt werden, das demokratische Potenzial des Lissaboner Vertrags zu entwickeln. Dabei soll Artikel 11 des Vertrags eine besonders wichtige Rolle spielen, da er die institutionelle Verpflichtung zu einem ‘offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog’ zwischen den europäischen Institutionen und der Zivilgesellschaft festschreibt.

Allianz und Manifest unter
ey2013-alliance.eu

Europäisches Jahr 2013: Webseite der EU

Die Europäische Union hat für das Europäische Jahr 2013 eine eigene Webseite aufgebaut. Dort kann man Veranstaltungen finden und eintragen lassen, Dokumente und Toolkits für eigene Aktivitäten herunter laden sowie an diverse Debatten teilnehmen. Allerdings steht die Seite nur in englischer Sprache zur Verfügung.

Webseite unter
europa.eu/citizens-2013/en

EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL

Strukturierter Dialog: Beschluss des Rates

Ein besonderes Beteiligungsinstrument für die Teilhabe junger Menschen an europäischen Prozessen stellt der sogenannte »strukturierte Dialog« dar. Zur Weiterentwicklung dieses Verfahrens hat der Europäische Rat am 31. Oktober 2012 eine Reihe von Empfehlungen beschlossen, die am 11. Dezember 2012 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden. Danach soll die Inklusivität des strukturierten Dialogs z.B. durch eine verständlichere Wortwahl und durch eine verstärkte Anerkennung und Beteiligung intermediärer Organisationen aus der Jugendarbeit und dem Jugendbereich verstärkt werden. Des Weiteren soll Beteiligung schon bei der Themenfindung beg*innen. Schließlich empfiehlt der Rat auch den intensiven Einsatz sozialer Medien, um eine breitere Beteiligung von Jugendlichen zu erreichen.

Entschließung unter
eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do

Gemeinsames Transparenzregister von EP und Kommission

Architektonisch stellt die Lobby einen Vorraum oder Empfangsraum in einem Gebäude dar, beispielsweise eine Hotel- oder Parlamentslobby. Es handelt sich mithin um einen öffentlichen Raum, in dem sichtbar wird, wer sich mit wem trifft. Keine Lobby der Welt ist heute noch groß genug, um die Vielzahl an Lobbyisten dort zu empfangen, die im Rahmen einer komplexen und globalisierten Welt ihr Anliegen vertreten wollen. Die Herstellung von Öffentlichkeit muss daher andere Wege gehen. Im Juni 2011 wurde eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über die Einrichtung eines gemeinsamen Transparenzregisters unterzeichnet und damit das Transparenzregister eingerichtet. Nach gut einem Jahr war der Umstellungs- und Aufbauprozess so weit abgeschlossen, dass das 2008 eingerichtete ehemalige Register der Interessenvertreter bei der Kommission geschlossen werden konnte. Am ersten Jahrestag des Transparenzregisters waren im gemeinsamen Transparenzregister 5.150 Registranten verzeichnet. Im gleichen Zeitraum wurde das bisherige papiergestützte Akkreditierungsverfahren durch ein Online-Verfahren ersetzt. Seit dem 27. November 2012 liegt der erste Jahresbericht zum gemeinsamen Transparenzregister von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament vor, der auch eine Reihe von politisch zu bearbeitenden Forderungen für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung des Registers enthält.

Weitere Informationen unter
europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1265_de.htm

Programm »Europa für Bürger*innen und Bürger«: Leitfaden 2013

Die Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) hat den Programmleitfaden für das Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« im Jahr 2013 veröffentlicht. Der Programmleitfaden dient der Unterstützung aller interessierter Parteien, die im Rahmen des Programms »Europa für Bürgerinnen und Bürger« (2007-2013) Projekte entwickeln oder eine finanzielle Förderung beantragen möchten. Bei einigen Programmlinien ändern sich die Beantragungsverfahren. Das Einreichen von Unterlagen per Post wird zugunsten des elektronischen Antragsformulars eForm zurückgedrängt und in vielen Fällen müssen Unterlagen nur bei Nachfrage der EACEA eingeschickt werden.

Weitere Informationen unter
eacea.ec.europa.eu/citizenship/programme/programme_guide_de.php

Petra-Kelly-Preis an inhaftierten Menschenrechtler Ales Bialiatski

Der Petra-Kelly-Preis für Demokratie und Menschenrechte wurde an Ales Bialiatski, dem Gründer und Leiter der belarussischen Menschenrechtsorganisation Vjasna (auf dt. »Frühling«) verliehen. Ales Bialiatski hat sich seit Mitte der 1980er Jahre für ein freies, eigenständiges Belarus mit einer politisch und kulturell selbstbewussten Gesellschaft eingesetzt. Nach der Entmachtung des Parlaments und der Inhaftierung zahlreicher Regimegegner durch Präsident Lukaschenko im Jahr 1996 gründete er die Menschenrechtsorganisation »Viasna« (»Frühling«), um politische Gefangene und ihre Familien finanziell und juristisch zu unterstützen. Ales Bialiatski ist seit 2007 Vize-Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. Am 4. August 2011 wurde Bialiatski festgenommen und dreieinhalb Monate später, am 24. November 2011, wegen angeblicher »Steuerhinterziehung« zu viereinhalb Jahren Straflager verurteilt. Seine Frau hat stellvertretend den Preis entgegen genommen.

Weitere Informationen unter
www.boell.de/stiftung/ehrungen/ehrungen-petra-kelly-preistraeger-2012-ales-bialiatski-14890.html

INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN

EUD unterstützt EBI »Let me vote« und »Fraternité 2020«

Das Präsidium der Europa-Union Deutschland (EUD) hat Anfang Oktober 2012 beschlossen, die beiden laufenden Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) »Let me vote« und »Fraternité 2020 - Mobilität. Fortschritt. Europa.« zu unterstützen, da beide Initiativen in Einklang mit den Zielen der EUD stehen und die europäische Integration befördern. Die EBI »Fraternité 2020« (Europa-Nachrichten 5/2012, Schwerpunkt) will europäische Austauschprogramme wie Erasmus oder den europäischen Freiwilligendienst fördern, um zu einem vereinten Europa beizutragen, das auf Solidarität zwischen seinen Bürgern basiert. Die EBI »Let me vote« (Europa-Nachrichten 5/2012, Schwerpunkt) will das Konzept der Unionsbürgerschaft vertiefen, die Freizügigkeit in der Union erleichtern und das Wahlrecht von Unionsbürgern stärken.

Weitere Informationen unter
www.europa-union.de/eud/news/eud-unterstuetzt-europaeische-buergerinitiativen-let-me-vote-und-fraternite-2020/

EBI kämpft mit Hindernissen: Dossier des EP

Beim Pressedienst des Europäischen Parlaments wurde ein Dossier zu den Schwierigkeiten zusammengestellt, denen sich die Organisatoren der ersten Europäischen Bürgerinitiativen gegenüber sahen bzw. sehen. Das Dossier enthält Interviews mit den Initiatoren der ersten EBI: »Fraternité 2020«, »Let me vote«, »Einheitlicher Kommunikationstarif« und »Wasser und Sanitär sind Menschenrechte!«

Dossier unter
www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/content/20121026FCS54664/html/Europ%C3%A4ische-B%C3%BCrgerinitiative-k%C3%A4mpft-mit-Hindernissen

BBE FÜR EUROPA

European Year 2013 Alliance

Am 17. Dezember 2012 treffen sich Vertreter europäischer zivilgesellschaftlicher Netzwerke mit Repräsentanten nationaler Kontaktstellen im Rahmen der European Year of Citizens Alliance (EYCA) in Brüssel, um gemeinsam die Umsetzung des kommenden Europäischen Jahrs der Bürger*innen und Bürger 2013 vorzubereiten. Im Vorfeld hat sich das BBE insbesondere für eine EYCA-Arbeitsgruppe zur Stärkung der partizipativen Demokratie in Europa stark gemacht, die in der kommenden Woche eingesetzt werden soll. Das BBE wird als deutsche EYCA-Kontaktstelle vertreten sein und im kommenden Jahr über seine Internetplattform und die BBE-Europa-Nachrichten regelmäßig über die Entwicklungen berichten.

Weitere Informationen unter
www.ey2013-alliance.eu

Praktikant für Internetplattform gesucht

Die Geschäftsstelle des BBE sucht ab 1. Februar 2013 für den Zeitraum von sechs Monaten eine Praktikantin oder einen Praktikanten in Vollzeit im Bereich Online-Redaktion und Social Medias sowie Veranstaltungsmanagement. Das Praktikum wird mit 400 Euro im Monat (Minijob) vergütet. Ihre Bewerbung richten Sie bitte per E-Mail bis spätestens zum 15. Januar 2013 an die BBE-Geschäftsstelle.

FACHDISKURS

Lebensqualität in Europa: Studie und Daten

Zum dritten Mal ist 2011 eine »Europaweite Erhebung zur Lebensqualität (EQLS)« von GfK EU3C (Belgien) im Auftrag von eurofund durchgeführt worden. 43.636 Menschen in 34 EU-Ländern und Beitrittskandidaten wurden befragt, um ein authentisches Bild von den Lebensbedingungen und der sozialen Situation in der EU zu gew*innen. Im Vergleich zu 2007 zeigt sich, dass die Krise vor allem bei gefährdeten und benachteiligten Gruppen angekommen ist: Dort ist der stärkste Rückgang des subjektiven Wohlbefindens feststellbar, während es ansonsten relativ stabil geblieben ist. Dabei zeigte sich aber auch, dass sich Menschen, die Mitglieder von Vereinen und ehrenamtlich tätig sind, weniger ausgeschlossen fühlen. Deshalb empfehlen die Autoren, Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung nicht nur auf den Arbeitsmarkt oder auch auf die Verbesserung der Einkommen zu konzentrieren. Studie und Datensätze sind seit dem 20. November 2012 zugänglich.

Weitere Informationen unter
www.eurofound.europa.eu/surveys/eqls/2011/index_de.htm

Engagement-Map und Engagement-Kampagne

Engagement Global hat am 20. Oktober 2012 eine Kampagne mit dem Motto »Engagiert!« gestartet, die nicht zuletzt auch die Möglichkeiten sozialer Medien nutzen soll. So findet sich unter dem Facebook-Auftritt von Engagement Global eine interaktive Weltkarte, auf der Engagierte z.B. aus den Engagement Global-Programmen ihre Einsatzorte eintragen und kurz beschreiben können. Interessierte können dann sofort den direkten Kontakt aufnehmen, um mehr zu erfahren. Ziel ist es, zu zeigen, wie viele Menschen sich insbesondere auch im entwicklungspolitischen Bereich in Deutschland und weltweit engagieren, um weitere Menschen für Engagement zu begeistern. Weitere Elemente sind ein blauer Online-Button »Engagiert«, der auch als offline-Sticker für das bessere Styling existiert.

Weitere Informationen unter
www.engagement-global.de/aktuelle-mitteilung/items/zeigt-es-allen-setzt-ein-zeichen.html

Deutsch-Französisches Jahr - 50 Jahre Élysée-Vertrag

Am 22. Januar 1963 unterzeichneten Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Staatspräsident Charles de Gaulles im Pariser Élysée-Palast den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Anlässlich des anstehenden 50. Jubiläums des Élysée-Vertrags wurde von Deutschland und Frankreich das Deutsch-Französische Jahr 2012-2013 ausgerufen. Zahlreiche Veranstaltungen werden im Zuge des Jubiläums stattfinden, so wird u.a. durch die Ausgabe einer gemeinsamen 2-Euro-Münze und mit einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamente im Reichstagsgebäude in Berlin am 22. Januar 2013 an den 50. Jahrestag erinnert.

Offizielle Jubiläumsseite unter
www.elysee50.de

Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung unter
www.politische-bildung.de/50_jahre_elysee_vertrag.html

Hinweis

Redaktionsschluss für den nächsten Newsletter ist der 22. Januar 2013. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: mirko.schwaerzel(at)b-b-e.de

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Die im Newsletter verwendete männliche Form bezieht selbstverständlich die weibliche Form mit ein. Auf die Verwendung beider Geschlechtsformen wird lediglich mit Blick auf die bessere Lesbarkeit des Textes verzichtet.

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Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Mirko Schwärzel, Katrin Kwiatkowski, M.A.-Pol. und Dr. Rainer Sprengel

Dieser Newsletter wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.

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