Europa-Nachrichten Nr. 2 vom 28.3.2013

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

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SCHWERPUNKT-THEMA: EIN JAHR EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE (EBI)

Carsten Berg: Bürgerschaftliches Engagement ohne Grenzen

Schon vor dem Start der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) haben die Europa-Nachrichten des BBE über dieses Instrument für Bürgerteilhabe und sein Entstehen regelmäßig berichtet. Seitdem wurden alle bisher gestarteten EBI auch zum Gegenstand des Newsletters. Nach dem ersten Jahr zieht nun Carsten Berg, der bereits im europäischen Verfassungskonvent 2002/03 als Mitarbeiter von Mehr Demokratie e.V. an der Entstehung der EBI mitgewirkt hat und Leiter der ECI Campaign, der Kampagne für die Europäische Bürgerinitiative ist, eine erste Bilanz. Er zeigt auf, vor welchen Problemen die EBI stehen und wie uneinheitlich letztlich die nationalen Umsetzungen ausgefallen sind. So muss man in 18 von 27 Staaten persönliche Daten, wie Personalausweis- oder Sozialversicherungsnummern, angeben, wenn man eine EBI unterstützen will. Das ist eine erhebliche Hürde. Auch die mit 1.349.216 Unterschriften (Stand 12.3.2013) bisher erfolgreichste EBI »Wasser ist ein Menschenrecht« ist noch nicht am Ziel, obwohl sie über 1 Million Unterstützer gefunden hat. Erst in fünf Ländern, nämlich Belgien, Deutschland, Österreich, Slowakei und Slowenien, hat sie das zugleich nötige Länderquorum erreicht, sieben müssen es aber sein - der detaillierten Ländertabelle kann man entnehmen, dass Finnland, Italien und Zypern aktuell am Nächsten dran sind, ihr Quorum zu erfüllen. Die Zukunft der EBI wird, so Berg in seinem Fazit, »wesentlich von der Bereitschaft der zivilgesellschaftlichen und institutionellen Akteure abhängen, sich auf die neue Logik der partizipativen Demokratie einzulassen.«

Gastbeitrag Carsten Berg unter
enl02_gastbeitrag_berg.pdf (71 kB)

Christine Quittkat: Die EBI - (K)ein Tor zur europäischen Politik für »Normalbürger«

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) soll die Teilhabechancen an Europa für alle Bürger erhöhen. Dr. Christine Quittkat, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Mannheimer Zentrum für europäische Sozialforschung (MZES)/Universität Mannheim, wirft einen kritischen Blick darauf, ob bzw. inwiefern das Instrument EBI solch einen Anspruch einlösen kann. Dabei betrachtet sie insbesondere auch die ressourcentechnischen Konsequenzen der EBI-Vorschriften, etwa einen Bürgerausschuss mit Mitgliedern aus sieben Mitgliedsstaaten zu bilden oder die Notwendigkeit, mehrsprachige Homepages aufzubauen, wenn man eine Erfolgschance haben will. Ihr Fazit lautet: »Die EBI bietet zwar einen Zugang zur europäischen Politik für neue Gruppen, aber es werden nur privilegierte Akteure durch dieses Tor schreiten (können).« Der Beitrag ist im Forschungsjournal Soziale Bewegungen 4/2012 erschienen.

Beitrag von Christine Quittkat unter
www.forschungsjournal.de/node/1920

Sylvia-Yvonne Kaufmann/Julian Plottka: Die EBI - Start in ein neues Zeitalter

In ihrem Beitrag zeichnen Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann und Julian Plottka Entstehung und Hintergründe der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) detailliert nach und erläutern die verschiedenen Etappen, wie man eine EBI auf den Weg bringt. Zugleich reflektieren sie, wie partizipativ dieses neue Instrument jenseits allzu hoch gesteckter Hoffnungen eigentlich ausgefallen ist. Als Vorzüge dieses Instruments sehen sie die Inklusion neuer Akteure in die EU-Politik; die transnationale Vernetzung von zivilgesellschaftlichen Institutionen und die Förderung transnationaler Diskursräume. Dr. Kaufmann ist seit 2009 Landesvorsitzende der Europa-Union Berlin sowie Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland und seine Sprecherin für die EBI, an deren Entstehung sie als Mitglied des Verfassungskonvents sowie des Europäischen Parlamentes in unterschiedlichen Funktionen beteiligt war. Julian Plottka ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäische Politik e.V. und Mitglied im Landesvorstand der Europa-Union Berlin. Der Gastbeitrag ist 2012 in der Reihe EUD-konkret, herausgegeben von der Europa-Union Deutschland, erschienen.

Gastbeitrag Sylvia-Yvonne Kaufmann und Julian Plottka unter
enl02_gastbeitrag_kaufmann-plottka.pdf (84 kB)

EBI in der Praxis (1): Menschenrecht auf Wasser

Die EBI »Menschenrecht auf Wasser« zielt darauf ab, dass alle Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser und eine qualitativ hochwertige sanitäre Grundversorgung haben. Dieses Ziel sehen die Unterstützer dieser EBI, wie die europäischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und viele Organisationen des Umwelt- und des Entwicklungshilfesektors, als unvereinbar mit einer Liberalisierung und B*innenmarktregulierung im Wassersektor an, in der Wasser als Ware behandelt wird, die man kaufen oder auch nicht kaufen kann. Mathias Ladstätter, Bundesfachgruppenleiter Wasserwirtschaft bei ver.di in Berlin, stellt in seinem Gastbeitrag das Anliegen dieser EBI in den Kontext europäischer Diskussionen.

Gastbeitrag Mathias Ladstätter unter
enl02_gastbeitrag_ladstaetter.pdf (42 kB)

EBI in der Praxis (2): Fraternité 2020

Die EBI »Fraternité 2020« ist die erste Europäische Bürgerinitiative, die am 9. Mai 2012 von der Europäischen Kommission zugelassen wurde. Sie will eine bessere Förderung der Europäischen Austauschprogramme - wie z.B. Erasmus oder der Europäische Freiwilligendienst - erreichen. Ziel der Fraternité 2020-Initiatoren ist es, dass die EU mittelfristig drei Prozent ihres Budgets für den Europäischen Austausch ausgibt und die Programme durch umfangreiche begleitende Kursangebote qualitativ aufgewertet werden. Fraternité 2020 hat seit dem 26. Oktober 2012 60.300 Unterschriften sammeln können. Mit öffentlichen Aktionen wie Flashmobs, der Verbreitung von Bildmaterial, offenen Briefen an die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments u.v.m. werben die Organisatoren*innen für ihre EBI um weitere Unterschriften, bis die Millionenmarke geknackt ist. Georg Jürgens, Mitglied des Bürgerausschusses von Fraternité 2020, stellt in seinem Gastbeitrag die erste EBI genauer vor.

Gastbeitrag Georg Jürgens unter
enl02_gastbeitrag_juergens.pdf (25 kB)

EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL

Europäische Fonds für soziales Unternehmertum im EP beschlossen

Die Vorschläge der Kommission zu Regelungen für einen »Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum« sowie für einen »Europäischen Fonds für Risikokapital« im sozialen Bereich wurden am 12. März 2013 im Europäischen Parlament angenommen. Ziel der Maßnahmen ist es, neben der besseren Kapitalisierung von KMU, Investitionen im sozialen Bereich zu erleichtern, indem sich soziale Unternehmer bzw. Unternehmungen leichter mit Kapital aus ganz Europa versorgen können. So soll etwa künftig eine Lizensierung für Fondsmanager in einem EU-Land reichen, um dann europaweit entsprechend agieren zu können, ohne sich in den jeweiligen anderen EU-Ländern jeweils einzeln registrieren lassen zu müssen. Der Rat muss den Beschlüssen noch zustimmen.

Weitere Informationen unter
europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-209_en.htm

Kommission, Parlament, EBI und Wasser

Durch die Eurokrise hat die Privatisierung der Trinkwasserversorgung neue Nahrung erhalten, da Staaten wie Griechenland und Portugal die europäische Auflage erhalten haben, Teile ihrer öffentlichen Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Binnenmarktkommissar Michel Barnier verfolgt zugleich das Ziel, die EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen zu reformieren, mit Folgen auch für die Trinkwasserversorgung. Barnier betont, dass es nicht Ziel der Richtlinie sei, den Kommunen vorzuschreiben, wie sie ihre Wasserversorgung organisieren, sondern dass alle Aufträge im Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge europaweit ausgeschrieben werden müssen. Eine Ausnahme solle nur dann gelten, wenn ein Unternehmen tätig wird, das 80 Prozent seines Umsatzes in einer Kommune erwirtschaftet. Barnier sieht allerdings auch, dass die meisten Stadtwerke in Deutschland aufgrund fortgeschrittener interkommunaler Kooperationen nicht von dieser Ausnahme profitieren, obwohl sie kommunale Unternehmen sind. Nach dem Richtlinienentwurf muss die Kommune die Vergabe der Wasserdienstleistungen dann europaweit ausschreiben. Dabei handelt es sich schon um einen Kompromissentwurf, der unter dem Eindruck massiver Kritik und der Resonanz der EBI »Wasser für Alle« entstanden ist (siehe auch den Schwerpunkt in dieser Ausgabe). Anlässlich des Welttages des Wassers am 23. März 2013 weisen die zuständigen Kommissare Potočnik (Umwelt), Piebalgs (Entwicklung) und Barnier (Binnenmarkt und Dienstleistungen) in einer Erklärung von sich, eine Privatisierungspolitik zu verfolgen. Ihnen gehe es vielmehr um Effizienzzunahme durch richtige Preisbildung: »In essence this means charging users for the full cost of providing water services. Why? Because putting a price on water is the best way to make sure that water is used efficiently.« (Erklärung vom 23. März 2013) Es stehen nun Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission bevor.

Erklärung der Kommissare unter
europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-270_en.htm

Weitere Informationen zum Hintergrund mit Links unter
www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2013/02/Hintergrundinfo_Wasser.pdf

Europäische Bürgerinitiative: Parlamentarische Anfrage

Am 20. Februar 2013 hat Claude Turmes, luxemburgischer Grünenabgeordneter im Europäischen Parlament, eine Anfrage an die Kommission zum Thema »Implementation of the European Citizens’ Initiative (ECI)« gestellt. So will er wissen, wie die Kommission andauernde Softwareprobleme beheben will und mit wie viel technischem Personal sie die entsprechenden Strukturen unterstützt. Ferner will er wissen, was die Kommission gegen nationale Regeln tun will, durch die aktuell EU-Bürger von der Wahrnehmung ihres Rechts, eine EBI zu unterzeichnen, ausgeschlossen werden. Ebenso will der Abgeordnete wissen, ob und wie die Kommission NGOs und Experten im Campaigning bei der Weiterentwicklung der Instrumente für eine EBI einbeziehen will.

Anfrage unter
www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do

CSR-Berichte im Europäischen Parlament angenommen

Das Europäische Parlament hat Anfang Februar die Berichte der MEP Richard Howitt (Ausschuss für Beschäftigung) und Raffaele Baldassarre (Rechtsausschuss) angenommen. Beide Berichte begrüßen die neue CSR-Definition der EU-Kommission, die diese im Oktober 2011 eingeführt hat: »CSR is the responsibility of enterprises for their impacts on society.« (vgl. BBE-Europa-Nachrichten 12/2011) Bis dahin verstand die EU CSR »als ein Konzept, das den Unternehmen als Grundlage dient, auf freiwilliger Basis soziale Belange und Umweltbelange in ihre Unternehmenstätigkeit und in die Wechselbeziehungen mit den Stakeholdern zu integrieren«. Der veränderte Kommissionansatz war sofort auf eine deutliche Ablehnung auf Seiten der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gestoßen. In einer gemeinsamen Erklärung stellten BDA, BDI, DIHK und ZDH am 13. Dezember 2011 fest: »Es findet ein fundamentaler Paradigmenwechsel statt, weg vom Grundprinzip der Freiwilligkeit hin zu einer etatistischen Regulierung von unternehmerischem Engagement«. Auch von der Kommission angekündigte Maßnahmen zur verpflichtenden Steigerung von Transparenz waren in dieser Erklärung abgelehnt worden. Die parlamentarischen Berichterstatter fordern dagegen Unternehmen in Europa zu mehr Transparenz und Effizienz beim Thema auf. Das Parlament begrüßt die Absicht der Kommission, einen Vorschlag zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen durch Unternehmen vorzulegen. Gleichzeitig fordert es, die Möglichkeiten und die Belange von KMU ausreichend zu berücksichtigen. (Quelle: UPJ Newsletter)

Weitere Informationen unter
www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do

EU-Recht zieht in die Cloud

Ab dem 1. Juli 2013 gilt nur noch die Online-Version des EU-Amtsblatts als rechtsverbindliche Quelle, nicht mehr die Papierausgabe, die bis dahin noch die verbindliche Quelle ist. Auch hierin sieht Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding einen besonderen Beitrag zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger: »Die Verwirklichung der Rechtsverbindlichkeit der Online-Ausgabe des Amtsblattes, des Gesetzblatts der EU, wird den 500 Millionen Europäern direkt zugutekommen, denn sie werden mit einem Mausklick auf die EU-Rechtsvorschriften zugreifen können. 2013 ist das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger, und die heute veröffentlichte Verordnung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Kommission daran arbeitet, den Bürger*innen und Bürgern die Wahrnehmung ihrer Rechte zu erleichtern.« Das Amtsblatt enthält Gesetzgebungsakte und Rechtsakte ohne Gesetzescharakter und erscheint in allen 23 Amtssprachen der Europäischen Union.

Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11247_de.htm

INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN

Grünbuch langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft: Konsultation

Die Kommission will mit einem »Grünbuch langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft« eine breit angelegte Debatte über die Herausforderungen einer langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft anstoßen. Später sollen politische Maßnahmen zur Überwindung von Hindernissen ergriffen werden, die im Zuge dieser Debatte zu Tage treten. Im Grünbuch wird u.a. auf die potenziell zentrale Rolle von institutionellen Anlegern, darunter etwa Stiftungen, für die Bereitstellung von Mitteln für langfristige Finanzierungen eingegangen. Auch die im zivilgesellschaftlichen Bereich bzw. aus zivilgesellschaftlicher Sicht nicht unwichtige Debatte über Rechnungslegungsgrundsätze, Corporate-Governance-Vereinbarungen oder Entwicklungsbanken werden in dem relativ kurzen Grünbuch (20 Seiten) thematisiert. Das Grünbuch ist Gegenstand einer Konsultation, die vom 25. März 2013 bis zum 25. Juni 2013 andauert. Alle Bürger*innen und Organisationen können an der Konsultation teilnehmen. Dafür steht ein Online-Fragebogen zur Verfügung.

Konsultation unter
ec.europa.eu/internal_market/consultations/2013/long-term-financing/index_de.htm

Gegenseitigkeitsgesellschaften in Europa: Konsultation

Für die Kommission sind Gegenseitigkeitsgesellschaften ein wichtiges Element der Sozialwirtschaft bzw. des Dritten Sektors in der Europäischen Union, analog zu Genossenschaften, Stiftungen und Vereinen. Es handelt sich um freiwillige Vereinigungen natürlicher oder juristischer Personen, deren primäres Ziel die Befriedigung der Bedürfnisse ihrer Mitglieder und nicht die Gewinnerzielung ist. Solidarität zwischen den Mitgliedern und Teilhabe der Mitglieder an der Leitung der Gesellschaft gehören zu ihren Grundsätzen. Vor dem Hintergrund einer umfänglichen Studie zur Lage der Gegenseitigkeitsgesellschaften in den Mitgliedsländern überlegt die Kommission Maßnahmen zu ihrer Förderung und zur Entwicklung einer Rechtsform der »European Mutual Society«. Die Thematik ist Gegenstand einer Konsultation, die vom 11. März 2013 bis zum 14. Juni 2013 andauert. Alle Bürger*innen und Organisationen können an der Konsultation teilnehmen. Dafür steht ein Online-Fragebogen zur Verfügung.

Konsultation unter
ec.europa.eu/enterprise/policies/sme/promoting-entrepreneurship/social-economy/mutuals/public-consultation/index_en.htm

Ein europäischer Kodex für die Steuerpflichtigen: Konsultation

Die Kommission hat am 6. Dezember 2012 einen Aktionsplan angenommen, der konkrete Vorschläge zur verstärkten Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung enthält. Aktion 17 in diesem Plan ist die Entwicklung eines europäischen Kodexes für Steuerpflichtige mit folgender Idee: »Um die Einhaltung von Steuervorschriften zu verbessern, wird die Kommission bewährte Verwaltungspraktiken der Mitgliedstaaten sammeln und einen Kodex für die Steuerpflichtigen entwickeln, in dem sie bewährte Verfahren erläutert, durch die Zusammenarbeit und Vertrauen zwischen Steuerverwaltungen und Steuerpflichtigen verbessert werden, die Transparenz bezüglich der Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen erhöht und ein dienstleistungsorientiertes Konzept gefördert wird. Anfang 2013 wird die Kommission hierzu eine Konsultation der Öffentlichkeit in die Wege leiten. Ein von den Verwaltungen der Mitgliedstaaten anzuwendender europäischer Kodex für den Steuerpflichtigen wird die Beziehungen zwischen Steuerpflichtigen und Steuerverwaltungen klären und verbessern, Steuervorschriften transparenter machen, das Fehlerrisiko mit potenziell schwerwiegenden Folgen für Steuerpflichtige senken und die Einhaltung von Steuervorschriften fördern, was zur wirksameren Vereinnahmung von Steuern beiträgt.« Die Konsultation läuft seit dem 25. Februar 2013 und dauert bis zum 17. Mai 2013. Alle Bürger*innen und Organisationen können an der Konsultation teilnehmen. Dafür steht ein Online-Fragebogen zur Verfügung.

Konsultation unter
ec.europa.eu/taxation_customs/common/consultations/tax/2013_tpcode_de.htm

AKTUELLES AUS DEM BBE UND VON EUROPÄISCHEN PARTNERN

Sitzung der AG 9 »Engagement und Partizipation in Europa«: Bericht

Am 14. März 2013 traf sich die AG 9 »Engagement und Partizipation in Europa« in Berlin zu ihrer konstituierenden Sitzung. Für die nächsten drei Jahre wurden Dr. Jeannette Behringer als Sprecherin der AG und Dr. Frank Heuberger als Stellvertreter einstimmig bestätigt. Weiterhin besprachen die anwesenden Mitglieder das Arbeitsprogramm der Gruppe für die Jahre 2013 bis 2015 und legten drei thematische Schwerpunkte fest: Partizipative Demokratie in Europa, die 2014 anstehenden Europawahlen und Europäische Förderprogramme. Es wurde die Aufstellung der deutschen Allianz für das Europäische Jahr 2013 besprochen und mögliche Aktivitäten der AG in diesem Zusammenhang diskutiert. Der Termin für die nächste Sitzung wurde für den 19. Juni 2013 in Berlin festgelegt. Informationen zur Tagesordnung sind in der BBE Geschäftsstelle erhältlich.

Kontakt zu Kirsten Woitanowski
E-Mail: info(at)b-b-e.de

BBE, Europäische Bewegung und Europa-Union: Kooperationstreffen

Am 13. März 2013 fand im Rahmen der Kooperation zwischen dem BBE, der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und der Europa-Union Deutschland das erste Treffen der gemeinsamen Arbeitsgruppe statt. Das BBE wurde repräsentiert durch den Geschäftsführer Dr. Ansgar Klein, die Sprecherin der AG »Engagement und Partizipation in Europa« Dr. Jeannette Behringer, den Beauftragten des BBE-Sprecherrats für Europa, Dr. Frank Heuberger, sowie Mirko Schwärzel, der das BBE in den Vorständen von CEV und ENNA repräsentiert. Ziel der gemeinsamen Arbeitsgruppe ist es, zu klären, wo Synergien zwischen dem BBE, EDB und Europa-Union liegen und welche gemeinsamen Maßnahmen auf dieser Grundlage umgesetzt werden können. Thematischer Schwerpunkt dieser ersten Sitzung war die Einbindung von EBD und BBE in das Europäische Jahr der Bürger*innen und Bürger 2013. Ergebnis des Treffens ist die Kooperation in der Durchführung von drei Projekten: das Stakeholderforum »Europa mitentscheiden«, die Mitwirkung des BBE am »Europäischen Abend« am 3. Juni 2013, einer Veranstaltung der Kommissionsvertretung, des Deutschen Beamtenbunds und der Europa-Union Deutschland, sowie ein Thementag »Europa« innerhalb der Woche des Bürgerschaftlichen Engagements im Herbst 2014.

Offizielle Kontaktstelle Europäisches Jahr 2013: EBD

Bei der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) hat die offizielle Kontaktstelle zum Europäischen Jahr der Bürger*innen und Bürger ihre Arbeit aufgenommen. Ansprechpartner dort ist Henning Fahrenberg. Er verantwortet sowohl den Newsletter zum EJ 2013 als auch die Planung des Stakeholder-Forums.

FACHDISKURS

EU-Förderung ab 2014: Informationsseminar

Am 10. April 2013 findet in Frankfurt/Main ein Informationsseminar zur EU-Förderung ab 2014 statt, wenn der mehrjährige Finanzrahmen für den EU-Haushalt 2014-2020 in Kraft getreten ist. Schwerpunkt der Veranstaltung ist die Förderung in den Feldern Jugend, Soziale Beschäftigung, Migration und Lebenslanges Lernen. Dabei sollen auch neue fördertechnische Entwicklungen und Anforderungen aufgezeigt und besprochen werden. Das Seminar wird von der Evangelischen Jugendsozialarbeit (BAG EJSA) in Verbindung mit EU Warehouse, dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau und der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz durchgeführt. Der Teilnehmerbeitrag beträgt 70 Euro inklusive Mittagsimbiss und Tagungsgetränke.

Weitere Informationen unter
www.bagkjs.de/media/raw/EU_Foerdeung_2014_Einladung_Informationsseminar.pdf

Europa für Bürger*innen und Bürger: Seminar

Am Mittwoch, den 17. April 2013 findet in Magdeburg ein Informationsseminar zum EU-Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« statt. Es wird durchgeführt von der EU-Service-Agentur Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der Kontaktstelle Deutschland »Europa für Bürgerinnen und Bürger«. Im Mittelpunkt stehen Fördermöglichkeiten für Kommunen und Partnerschaftsvereine, aber auch für weitere Vereine, Verbände, Bildungseinrichtungen, Stiftungen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen, die zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft beitragen. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, eine Voranmeldung erforderlich.

Weitere Informationen unter
www.eu-serviceagentur.de/Termin.83.0.html

Soziale Investitionen im Europaparlament

Auf Einladung von MdEP Jean Lambert (Grüne/Großbritannien) wurde im Europaparlament in Verbindung mit Eurodiaconia vorgestellt, welchen ökonomischen Mehrwert Investitionen in soziale Dienstleistungen generieren. So stellte Jan van Opstal (Niederlande) dar, dass die IDO Foundation durch ihre Unterstützung von Häftlingen und die Minimierung von Rückfällen mit jedem eingesetzten Euro 80 Euro Mehrwert generiert. Im Schnitt liege der Multiplikatoreffekt im Bereich sozialer Hilfsdienste bei 1:17, während er etwa im Energiebereich 1:13 oder im Baubereich 1:11 Euro betrage. Anlass der Veranstaltung war die Vorstellung der Veröffentlichung »Policy recommendations for social services in times of crisis« von Eurodiaconia. Eurodiaconia ist ein europäischer, auf nationaler und internationaler Ebene tätiger, ökumenischer Verband von Kirchen, nichtstaatlichen Wohlfahrtsorganisationen und NRO, die im christlichen Glauben verwurzelt und den Traditionen der Reformation sowie den anglikanischen und orthodoxen Traditionen verpflichtet sind.

Weitere Informationen unter
www.eurodiaconia.org/images/stories/2013_events/19march/press%20release%20investing%20in%20social%20services%2019th%20march%202013%20.pdf

Europeans’ Engagement in Participatory Democracy: Flash Eurobarometer 373

Im März 2013 ist ein Eurobarometerbericht zum Thema »Europeans’ Engagemenent in Participatory Democracy« erschienen. Die Feldarbeit dafür wurde im Februar 2013 durchgeführt. Der erste von drei Themenbereichen ist dabei der Frage gewidmet, welche Ansichten Bürgerinnen über NGO und deren Nutzen im Kontext europäischer Entscheidungsprozesse haben. Europaweit sagt eine relative Mehrheit, dass sie als Bürgerinnen Europas NGOs benötigen, um europäische Politik zu beeinflussen – in Griechenland, Zypern, Bulgarien, Rumänien und Portugal hält allerdings eine Mehrheit der Bevölkerung NGOs dafür für überflüssig. Im zweiten Teil wird abgehandelt, welchen Weg der Beeinflussung europäischer Politik die Bürger*innen für effektiv halten und im dritten Abschnitt geht es darum, was sie selber tun.

Eurobarometer 373 unter
ec.europa.eu/public_opinion/flash/fl_373_en.pdf

Freizügigkeit der Unionsbürger: Arbeitshilfe

Die Freizügigkeit der Unionsbürgerinnen ist eine der wichtigsten und für die meisten Menschen konkret wahrnehmbaren Errungenschaften der Europäischen Integration. Der Deutsche Caritasverband hat im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger eine aktualisierte Fassung einer Arbeitshilfe publiziert, die umfänglich über die tatsächlichen Rechte im Kontext der »Freizügigkeit der Unionsbürger/*innen - Zugang zu Transferleistungen« informiert. Die Publikation ist kostenlos als Download verfügbar.

Arbeitshilfe unter
www.caritas.de/cms/contents/caritasde/medien/dokumente/dcv-zentrale/migration/auslaenderrecht/aufenthaltsrechtlich/europaeischeunionfre/eu-arbeitshilfe-juni2012.pdf

Weltsozialforum 2013 in Tunis eröffnet

In der tunesischen Hauptstadt Tunis findet vom 26.-30. März 2013 das 11. Weltsozialforum unter dem Motto »Würde« statt. Dabei handelt es sich um eine Veranstaltung, die sich kritisch mit der neoliberalen Globalisierung auseinandersetzt, Raum für Debatten und Vernetzung schafft und sich für den Aufbau einer planetarischen Gesellschafft engagiert, in der der Mensch im Mittelpunkt steht. Vor dem Hintergrund des arabischen Frühlings findet das Weltsozialforum erstmals im arabischen Raum statt; Gastgeber ist die El Manar Universität Tunis. Das umfangreiche Programm des WSF 2013 gliedert sich in elf Themenbereiche wie z.B. Demokratie, Frieden, Gerechtigkeit und Zukunft der Sozialforen. Für die mehr als 1.000 Veranstaltungen haben sich über 4.000 Organisationen aus der ganzen Welt angekündigt. Aus Deutschland nehmen etwa 60 Organisationen teil, darunter Attac, GEW, Brot für die Welt, politische Stiftungen und Mehr Demokratie e.V.

Weitere Informationen unter
www.fsm2013.org

Christoph Golbeck: Soziale Dienste in Europa (Publikation)

Golbeck untersucht in seiner Dissertation »Soziale Dienste in Europa zwischen Kooperation und Konkurrenz. Deutsche und englische NPOs als Governance-Akteure« (Lambertus-Verlag 2012), inwieweit der europäische Integrationsprozess englische und deutsche Non-Profit-Organisationen (NPOs) zu Governance-Akteuren werden lässt. Golbeck beschreibt, welche Auswirkungen die zunehmende Ökonomisierung sozialer Dienste in Deutschland und England hat und warum es aufgrund dessen zu einer allmählichen Europäisierung dieser Bereiche kommt. Aufgrund dieser Entwicklungen müssen NPOs in zunehmendem Maße in einem politischen Mehrebenensystem agieren und werden auf nahezu allen politischen Ebenen in die Erstellung sozialer Dienste miteingebunden. Golbeck hinterfragt, welchen Einfluss die Ökonomisierung von Sozialpolitik auf das Selbstverständnis von NPOs hat, wie NPO-Akteure ihre Brüsseler Rolle als Politik(mit)gestalter einordnen und ob die Einbeziehung des Dritten Sektors zu einer Effektivitäts- und Effizienzsteigerung europäischen Regierens beitragen könnte.

Buch bestellen unter
www.lambertus.de/de/shop-details/soziale-dienste-in-europa-zwischen-kooperation-und-konkurrenz,1095.html

Hinweis

Redaktionsschluss für den nächsten Newsletter ist der 23. April 2013. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: europa-bbe(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die im Newsletter verwendete männliche Form bezieht selbstverständlich die weibliche Form mit ein. Auf die Verwendung beider Geschlechtsformen wird lediglich mit Blick auf die bessere Lesbarkeit des Textes verzichtet.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie im Impressum.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Mirko Schwärzel, Katrin Kwiatkowski, M.A.-Pol., Dr. Rainer Sprengel und Kathleen Wabrowetz, M.A.

Dieser Newsletter wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

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