Europa-Nachrichten Nr. 2 vom 29.2.2012

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

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SCHWERPUNKT-THEMA: EUROPÄISCHES STIFTUNGSSTATUT

Statut der Europäischen Stiftung: Verordnungsvorschlag

Die Europäische Kommission hat am 8. Februar 2012 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung vorgelegt, um es Stiftungen leichter zu machen, in der ganzen Europäischen Union grenzüberschreitend gemeinnützige Tätigkeiten zu fördern und zu entwickeln. Die Kommission begründet ihren Vorschlag damit, dass Stiftungen vor allem in der Zivilgesellschaft der EU eine wichtige Rolle spielen und zu den Grundwerten und Zielen der Europäischen Union beitragen. Die Europäische Stiftung soll auf gemeinnützige Stiftungen beschränkt bleiben. Sie muss über ein Kapital von mindestens 25.000 Euro verfügen und grenzüberscheitend tätig sein. Sie kann neu errichtet werden, aus der Zusammenlegung nationaler Stiftungen hervorgehen oder ex nihilo durch die Umwandlung einer vorhandenen nationalen Stiftung entstehen. Durch die Rechtsform Europäische Stiftung soll diese in allen europäischen Ländern leichter tätig werden, da sie einem einheitlichen Recht unterliegt. Zugleich wird sie in steuerlicher Hinsicht den jeweiligen nationalen Stiftungen gleichgestellt. Der Status Europäische Stiftung soll zudem zu einem Gütesigel für grenzüberschreitend tätige gemeinnützige Stiftungen werden.

Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/internal_market/company/eufoundation/index_de.htm

Statut der Europäischen Stiftung: Hintergrund und Vorgeschichte

Die Diskussion über ein Europäisches Stiftungsstatut läuft seit einigen Jahren. So ging dem Statut eine Machbarkeitsstudie voraus, die vom Centrum für soziale Investitionen und Innovationen an der Universität Heidelberg und dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg angefertigt wurde. Diese Studie wurde dann zum Gegenstand einer öffentlichen Konsultation. Außerdem fand eine zweite öffentliche Konsultation zur Europäischen Stiftung im Rahmen der Diskussion um die B*innenmarktakte statt.

Weitere Informationen unter
europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do

Statut der Europäischen Stiftung: Reaktionen

Erste Reaktionen aus Stiftungsnetzwerken auf den Verordnungsvorschlag der Kommission können als positiv bezeichnet werden. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen begrüßt den Entwurf, da, so Geschäftsführer Fleisch, eine europäische Stiftungsform die aktive europäische Bürgergesellschaft beflügeln könne: »Sie erleichtert das Wirken und Zusammenwirken über nationale Grenzen hinaus.« Auch das Centre Français des Fonds et Fondations (CCF) begrüßt den Entwurf. Dort weist man auf die Notwendigkeit verstärkter grenzüberschreitender Zusammenarbeit gerade auch in Zeiten der Krise hin. Diese Kooperation im Gemeinwohlbereich werde durch das Statut erleichtert und befördert. In einer gemeinsamen Erklärung unterstreichen das European Foundation Centre (efc) und Donors and Foundations Networks in Europe (dafne) die Erwartung, dass das Statut zu erheblichen Kosteneinsparungen bei der grenzüberschreitenden Arbeit von Stiftungen in Europa führen und damit deren gemeinnützige Wirkung erhöhen wird. Sie sprechen dem Vorschlag ausdrücklich die volle Unterstützung seitens des Stiftungssektors aus. Das BBE dokumentiert auf seiner Themenseite Europa diese und weitere Reaktionen der kommenden Wochen.

Erklärung des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen unter
enl2-12_bds.pdf (31 kB)

Erklärung des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen unter
enl2-12_cff.pdf (85 kB)

Erklärung des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen unter
enl2-12_efc.pdf (142 kB)

Europäische Zivilgesellschaft: Für ein europäisches Vereinsstatut

Mit dem Vorschlag der Kommission für ein Statut der Europäischen Stiftung gewinnt auch die Debatte um ein europäisches Vereinsstatut an Aufwind. Nachdem ein vielversprechender Vorstoß der Europäischen Kommission für eine europaweite Regelung für die Gründung europäischer Vereine im Jahr 2005 insbesondere auch am Widerstand Deutschlands gescheitert war, wurde die Forderung während des Europäischen Jahrs der Freiwilligen 2011 wieder aufgegriffen. Alexandra Najmowicz, Koordinatorin der Europäischen Allianz für ein Europäisches Vereinsstatut EASEA, zieht in ihrem Gastbeitrag eine Bilanz der vergangenen 20 Jahre Kampagnenarbeit, stellt die Bedeutung und Wichtigkeit einer europäischer Vereine heraus und analysiert den aktuellen europäischen Diskurs im Hinblick auf Umsetzungschancen.

Gastbeitrag Alexandra Najmowicz unter
enl2-12_najmovicz.pdf (35 kB)

EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL

Demokratieförderer eingeschüchtert: KAS in Ägypten angeklagt

Am 26. Februar 2012 wurde vor dem Kairoer Strafgerichtshof der Prozess gegen insgesamt 43 Mitarbeiter von fünf in Ägypten tätigen internationalen NGO eröffnet und auf Ende April vertagt. Die Vertagung kann auch als eine Reaktion auf die heftigen diplomatischen Verwicklungen bis hin zur Drohung seitens der USA, ihre Militärhilfe einzustellen, interpretiert werden. Unter den deutschen Angeklagten ist Andreas Jacobs, der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Ägypten, und eine deutsche Mitarbeiterin des Büros. Die KAS ist seit gut 30 Jahren in Ägypten tätig. Die Behörden werfen den Angeklagten vor, ohne Lizenz gearbeitet und die Souveränität Ägyptens verletzt zu haben. Seit Ende Dezember steht die Arbeit von 17 internationalen NGO im Fokus von Beschuldigungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen von Computern und Unterlagen sowie Verhören. Betroffen sind nicht zuletzt auch viele ägyptische Mitarbeiter der NGO. Die KAS hat eine Chronologie der Ereignisse, die am 29. Dezember 2011 mit einer Razzia in den Räumen der Stiftung in Kairo begannen, zusammengestellt.

Weitere Informationen unter
www.kas.de/wf/de/71.10991/

Mehr Demokratie aufbauen: Europäischer Wahlkreis

Am 14. März 2012 diskutiert das Europäische Parlament das Projekt einer vorsichtigen, gleichwohl einschneidenden Wahlrechtsreform. Insgesamt 25 Abgeordnete sollen nach einem anderen als den aktuell gültigen nationalen Verfahren gewählt werden, nämlich als Abgeordnete des neu zu bildenden Listenwahlkreises Europäische Union. Jeder EU-Bürger soll dafür eine zusätzliche Stimme erhalten. Listen sollen als Voraussetzung haben, dass die Kandidaten aus mindestens einem Drittel der EU-Staaten kommen. »Mehr Demokratie« ruft dazu auf, eine öffentliche Online-Petition zu zeichnen, um die befürwortenden Abgeordneten zu stärken. Sie sieht die Gefahr, dass diese Reform scheitern könnte.

Weitere Informationen unter
www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do

Petition unter
www.more-democracy-in-europe.org/de

Bürokratieabbau: Stoiber-Bericht

Im August 2007 setzte die Europäische Kommission eine Expertengruppe ein, um die Kommission beim Thema Bürokratieabbau zu beraten. Die Leitung der Gruppe übernahm der ehemalige Ministerpräsident Bayerns, Dr. Edmund Stoiber. Am 21. Februar 2012 überreichte die Expertengruppe einen Bericht zum Bürokratieabbau, der sich an dem im Non-Profit-Sektor gewohnten Prinzip des Lernens aus Best-Practices orientiert. In dem Bericht wird als ein wesentlicher Teil intelligenter Gesetzgebung die frühzeitige Beteiligung von Stakeholdern und Endnutzern angesehen und empfohlen. Diese sollten schon bei der Frage einbezogen werden, ob es überhaupt gesetzgeberischer oder verwaltungstechnischer Neuregelungen bedarf. Entsprechend fordert die Expertengruppe in ihrem Bericht Interessenträger und Betroffene von Regelungen ausdrücklich dazu auf, die nationalen Verwaltungspraktiken mit den Best-Practices zu vergleichen und deren Übernahme einzufordern. Neben dem eigentlichen Bericht gibt es eine ausführliche Anlage mit Links zu den von der Expertengruppe als vorbildlich identifizierten Praktiken aus den EU-Mitgliedsstaaten.

Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/admin_burden/best_practice_report/best_practice_report_en.htm

Europäische Fördergelder: Bürokratieabbau

Europäische Fördergelder sind zu einem wichtigen Bestandteil des Finanzierungsmix bei Projekten in zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kommunen, Wissenschaft und Forschung sowie in Bundes- und Landesprogrammen geworden. Von Sokrates bis EFRE gibt es vielfältige Programme mit jeweils unterschiedlichen Zugangswegen, Voraussetzungen und Prüfungsprozeduren. Manch ein Fördermittelempfänger hat sich schon gefragt, ob er mit einer Ablehnung des Antrags besser gefahren wäre. Die Kommission hat deshalb für die Förderperiode 2014-2020 über 120 Vorschläge zur Vereinfachung der Vorschriften über EU-Fördermittel gemacht. Aufbewahrungsfristen sollen auf fünf Jahre gesenkt, Prüfumfänge präzise vorgeschrieben und in Abhängigkeit der jeweiligen Förderhöhe erheblich reduziert werden. Antragswege sollen so gekoppelt werden, dass mit einem Antrag mehrere EU-Fördertöpfe adressiert werden können - und nicht für jeden Topf ein komplett neuer Antrag gestellt werden muss. Optionen wie Pauschalsätze und -beträge sollen stärker in Anspruch genommen werden können. Ausdrückliches Ziel der Vorschläge ist es, die Projektqualität und die Ergebnisse zu stärken. Ob dies gelingt, hängt von der Zustimmung der Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments ab.

Weitere Informationen unter
europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do

Auftakt zum Europäischen Jahr für Aktives Altern 2012

Am 6. Februar fand in Berlin die Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen statt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) und die Forschungsgesellschaft für Gerontologie an der TU Dortmund (FfG) unterstreichen dazu in einer gemeinsamen Erklärung, dass ältere Menschen weder einseitig als Empfänger noch einseitig als Erbringer von Leistungen anzusehen, sondern ihre Potenziale und Bedarfe gleichermaßen in den Blick zu nehmen sind: »Das Europäische Jahr darf nicht dazu beitragen, dass die Älteren in zwei Gruppen geteilt werden, in die Kompetenten und die Hilfsbedürftigen«, warnt die Vorsitzende der BAGSO und frühere Bundesfamilienministerin Lehr. BAGSO und FfG sind die Träger der Geschäftsstelle für das Europäische Jahr 2012. Ausführliche Informationen zu Zielen und Hintergrund waren Thema des Schwerpunkts der Europa-Nachrichten (01/2012) des BBE.

Weitere Informationen unter
www.bagso.de/fileadmin/Aktuell/PM/2012/BAGSO_FfG_PM_4.2012_Europaeisches_Jahr_2012.doc

INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN

Nachhaltigkeit von Produktion und Konsum: Konsultation

Noch bis zum 3. April 2012 führt die Europäische Kommission eine Konsultation zur Verbesserung der Nachhaltigkeit von Produktion und Konsum durch. In besonderer Weise geht es dabei um den ökologischen Fußabdruck von Unternehmen und Organisationen sowie von Produkten. Die Konsultation wendet sich an interessierte Bürger und Stakeholder. Der Fragebogen ist in vier inhaltliche Teile gegliedert. Es ist möglich, die eigenen Antworten vorab auf einzelne dieser Teile zu beschränken. Teil eins dreht sich allgemein um EU-Politik im Bereich Sustainable Consumption and Production (SCP). Die anderen Teile handeln von speziellen Instrumenten, etwa dem ökologischen Fußabdruck von Produkten oder der Umweltbilanz von Organisationen.

Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/environment/consultations/sustainable.htm

Plastiktüten und Verpackungen: Konsultationsergebnis

Vom 17. Mai bis zum 9. August 2011 führte die Europäische Union eine Konsultation zur Verbesserung der Umweltbilanz beim Gebrauch von Plastiktüten und Verpackungen durch (siehe Europa-Nachrichten 7/2011). Unter anderem wurde gefragt, ob ein Verbot von Plastiktüten notwendig ist oder ob preisliche Maßnahmen besser greifen. Die Konsultation erbrachte 15.538 auswertbare, beantwortete Fragebögen, wobei über 15.000 sich mit dem Status Bürger identifizierten. Daneben zählt die Statistik 60 NGO, 52 öffentliche Körperschaften und 151 Industrie- und Wirtschaftsverbände als Antwortende. An die 80 Prozent der Antwortenden bejahten die Notwendigkeit, dass die EU regulierend bei Plastiktüten und Verpackungen eingreift. 70 Prozent halten ein europaweites Verbot etwa Plastikverpackungen für angezeigt. Der Fragebogen bestand aus 10 Fragen mit vorgegebenen Antwortmöglichkeiten und einer offenen Kommentaroption.

Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/environment/consultations/plasticbags_en.htm

BBE FÜR EUROPA

Informationen aus erster Hand: ENNAlog Deutschland

Seit diesem Monat bietet das European Network of National Civil Society Associations ENNA dem BBE und seinen Mitgliedern einen exklusiven Service an: In einem Podcast »ENNAlog Deutschland« informiert ENNA-Generalsekretär Kim Smouter über ein aktuelles Top-Thema der EU-Engagementpolitik. Die erste Ausgabe des ENNAlog Deutschlands behandelt die Vorbereitungen für das Europäische Jahr der Bürger 2013. Aktuell bildet sich in Brüssel eine NGO-Allianz für die Umsetzung des Jahres und die Koordination von Veranstaltungen und Projekten auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene. Die Podcasts können über den ENNA-youtube-Kanal und über die BBE-Homepage empfangen werden.

ENNAlog Deutschland unter
www.b-b-e.de/index.php

CEV-Symposium in Kopenhagen

Nachdem die letzte Tagung des Centre Européen du Volontariat (CEV) mit Unterstützung vom BBE in Berlin stattgefunden hat, findet die nächste Konferenz am 9. und 10. Mai 2012 in Kopenhagen statt. Leitthema ist dieses Mal: »Volunteering for stronger societies through innovation and cross-sector collaboration«. In zwei Workshops geht es jeweils um Sektor übergreifende Kooperationen zwischen Zivilgesellschaft und Staat bzw. Wirtschaftsunternehmen. Ein weiterer Workshop ist dem Thema Service Learning gewidmet. Auch der Forschungsbereich steht auf der Agenda der Tagung. Die online-Anmeldung mit einem Frühbucherrabatt bis zum 15. März 2012 ist jetzt möglich.

Weitere Informationen unter
cev.be/153-2012_may_%28copenhagen_denmark%29_volunteering_for_stronger_societies_through_innovation_and_cross_sector_collaboration-EN.html

EU-Förderung für Engagement im »Aktiven Alter«: Seminar

Gemeinsam mit der Kontaktstelle Deutschland »Europa für Bürgerinnen und Bürger«, dem Verein MitOst und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland richtet das BBE am 2. Mai 2012 in Bonn ein zweitägiges Info-Seminar zur Förderung und Durchführung von europäischen Projekten im Themenkreis des »Aktiven Alterns« aus. Inhalte des Seminars sind Förderbedingungen sowie Methoden des Projektmanagements im Rahmen des EU-Programms »Europa für Bürgerinnen und Bürger«. Weitere Informationen und Anmeldebedingungen sind ab dem 7. März auf der Internetseite des Projekts »BBE für Europa« abrufbar.

Projektseite unter
b-b-e.de/index.php

9. Sitzung der BBE-AG Europa: Rückblick

Am 7. Februar 2012 fand die 9. Sitzung der AG 9 »Engagement und Partizipation in Europa« in Berlin statt. Dabei ging es in einer aktuellen Stunde schwerpunktmäßig um die Zukunft der EU-Förderprogramme, insbesondere des Programms »Europa für Bürger*innen und Bürger«. Zudem wurde ein Expertenworkshop zur Frage der Ausgestaltung der partizipativen Demokratie in der EU, insbesondere von Art. 11 EU-Vertrag, inhaltlich vorbereitet, den die AG am 22. Mai 2012 in Berlin ausrichten wird. Weitere Informationen dazu werden in der März-Ausgabe der BBE-Europa-Nachrichten veröffentlicht. Die kommende Sitzung der BBE-AG Europa wird am 4. Juni 2012 in Bonn stattfinden.

Kontakt Mirko Schwärzel unter
Email: mirko.schwaerzel(at)b-b-e.de

FACHDISKURS

UN-Behindertenrechtskonvention: Fachforum

Über eine Milliarde Menschen auf der Erde sind von einer Behinderung betroffen. Die Themen Barrierefreiheit und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung gew*innen weltweit an Bedeutung und sind Gegenstand der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Konrad-Adenauer-Stiftung führt am 7. März 2012 dazu ein Fachforum mit dem Titel durch: »Politik der Teilhabe und der Teilnahme: Status quo zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den G20 Ländern«. Den politischen Impulsvortrag hält Maria Michalk, MdB und Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gefolgt von Länderberichten zu Frankreich und den USA.

Weitere Informationen unter
www.kas.de/wf/de/17.49969/

UNITED gegen Rassismus: Konferenz

Vom 22. bis 27. Mai 2012 findet bei Istanbul die Jahreskonferenz von UNITED statt, einem Netzwerk von über 540 Organisationen mit dem Ziel, gemeinsame Strategien gegen Rassismus und Ausgrenzung zu entwickeln und sich über gute Praktiken auszutauschen. Das Oberthema lautet in diesem Jahr: »Where Do We Stand? A Map For Human Rights«. Bis zum 28. März können Organisationen noch einen Vertreter anmelden. Die Arbeitskonferenz ist auf 75 Teilnehmer begrenzt. Reisekosten werden zum Teil erstattet.

Weitere Informationen unter
www.unitedagainstracism.org

Vertrauen in NGOs: Edelmann Trust Barometer 2012

Jährlich erscheint der Edelmann Trust Barometer, mit dem in 25 Ländern nach dem Vertrauen in die verschiedenen gesellschaftlichen Institutionen und Akteure gefragt wird. Dabei zeigt sich für 2012 insgesamt ein erheblicher Rückgang an Vertrauen in Institutionen weltweit. Dramatisch ist der Absturz des Vertrauens in Regierungen, das in 2011 noch mit 49 Prozent gemessen wurde, auf 38 Prozent. Doch auch NGOs sind in vielen Ländern davon betroffen, wobei hier der durchschnittliche Rückgang von 59 Prozent auf 54 Prozent gemessen wurde. Im Detail zeigen sich dann erhebliche länderspezifische Unterschiede. So ist das zuerst 2004 in China mit 31 Prozent gemessene Vertrauen in NGO auf 79 Prozent in 2012 angestiegen. Ebenso ist in Indien ein Anstieg von 52 Prozent in 2007 auf 68 Prozent in 2012 zu notieren, wobei bei beiden Ländern starke Anstiege von 2011 auf 2012 zu verzeichnen sind. In Deutschland hingegen sank die Vertrauensquote von über 50 Prozent in 2011 auf 48 Prozent in 2012.

Weitere Informationen unter
trust.edelman.com/trust-download/global-results/

Aktives Altern und BE in Europa: Dokumentation

Am 28. November 2011 hatte die Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa Vertreter*innen und Vertreter aus Dänemark, Deutschland, Finnland, Großbritannien, den Niederlanden, Österreich, Polen, Spanien und der Tschechischen Republik eingeladen, um über bürgerschaftliches Engagement älterer Menschen in Europa zu diskutieren. Die Dokumentation der Veranstaltung ist jetzt online zugänglich. Sie enthält die zentralen Ergebnisse des Expertentreffens »Aktives Altern in Europa – Bürgerschaftliches Engagement älterer Menschen«.

Weitere Informationen unter
www.deutscher-verein.de/front-page/publikationen/201eaktives-altern-in-europa-2013-burgerschaftliches-engagement-alterer-menschen201c/

Hinweis

Redaktionsschluss für den nächsten Newsletter ist der 20. März 2012. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: mirko.schwaerzel(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die im Newsletter verwendete männliche Form bezieht selbstverständlich die weibliche Form mit ein. Auf die Verwendung beider Geschlechtsformen wird lediglich mit Blick auf die bessere Lesbarkeit des Textes verzichtet.

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Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Mirko Schwärzel, Alexandra Moll und Dr. Rainer Sprengel

Dieser Newsletter wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestags.

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