BBE Europa-Nachrichten Nr. 3 vom 12.4.2018

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

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SCHWERPUNKT: ZIVILGESELLSCHAFT UND KORRUPTION

Gawrich: Korruption und Demokratie

Das Verhältnis zwischen Korruption und Demokratie diskutiert Prof. Dr. Andrea Gawrich, Professorin für Politikwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Dabei zeigt sie auf, dass der Blick auf den materiellen Schaden von Korruption zu kurz greift. Tatsächlich wird eine Demokratie – im Unterschied auch zu anderen politischen Systemen – durch Korruption doppelt geschädigt: »Dabei ist der immaterielle Schaden, der Vertrauensverlust, der zu einem Demokratie-Defekt führen kann, womöglich perspektivisch viel schmerzhafter als der konkrete materielle Verlust, den Korruption vielfach erzeugt.«

Beitrag von Prof. Dr. Andrea Gawrich als PDF herunterladen (PDF, 621 kB)

Pohlmann: Lehren aus der Abgasaffäre

Was kann man aus der Abgasaffäre über ein verändertes moralisches Umfeld für die Wirtschaft lernen? Das untersucht Prof. Dr. Markus Pohlmann, Professor für Organisationssoziologie am Max-Weber-Institut für Soziologie der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Dabei diskutiert er die neuen Versprechen von Unternehmensmoralität mit Blick auf die Moral der Kundschaft wie der zivilgesellschaftlichen Organisationen. Während einige der zivilgesellschaftlichen Organisationen als erfolgreiche Moralunternehmen die Umfeldbedingungen für Wirtschaftsunternehmen verändert haben, gilt das für die Kunden der Unternehmen keineswegs. Wirtschaftsunternehmen kommen damit in ein Dilemma, in dem sie Sachen versprechen, die bei genauer Betrachtung niemand wollen kann.

Beitrag von Prof. Dr. Markus Pohlmann als PDF herunterladen (PDF, 631 kB)

Olteanu: Rumänische Antikorruptionsbewegung

Die Antikorruptionsbewegung in Rumänien ist Thema des Beitrages von Prof. Dr. Tina Olteanu, Gastprofessorin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Dabei zeigt sie die Widersprüchlichkeit dieser außerparlamentarischen Bewegung. In Abgrenzung zu Parteien, aber ebenso etablierten Antikorruptions-NGO vermochte diese BürgerInnenbewegung Veränderungen zum Schlimmeren hin zu verhindern. Allerdings zeigt sich auch, dass korrupte PolitikerInnen weiterhin mehrheitlich gewählt werden und die verbreitete Korruption im Nahbereich der BürgerInnen noch gar nicht Thema geworden ist. Ihr Fazit ist daher skeptisch: »Bisher hat die Antikorruptionsbewegung in Rumänien es nicht geschafft, einen tiefgreifenden Diskurs darüber anzuregen, Korruption aus allen Sphären der Gesellschaft zu verbannen.«

Beitrag von Prof. Dr. Tina Olteanu als PDF herunterladen (PDF, 620 kB)

Mühlbach: Grundanforderungen an Transparenz - ITZ

Die Grundanforderungen an Transparenz im gemeinnützigen Sektor in Deutschland sind das Thema von Jörg Mühlbach, ehrenamtlicher Koordinator der Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ) bei Transparency International Deutschland. Angesichts der Bedeutung des gemeinnützigen Sektors für die Gesellschaft, aber auch als wirtschaftlicher Faktor sieht er eine nicht mehr zeitgemäße Lücke in Fragen der Transparenz. Die Auflagen für Transparenz gegenüber der Allgemeinheit und Öffentlichkeit sind im Vergleich zu Politik und Wirtschaft zu gering. Die ITZ ist ein Weg, um diese Lücke freiwillig kleiner zu machen. Deren Grundanforderungen und das Verfahren, das entsprechende Sigel zu bekommen, erläutert der Autor.

Beitrag von Jörg Mühlbach als PDF herunterladen (PDF, 708 kB)

Nelles: Antikorruptionsinitiative in der Ukraine

Mattia Nelles, DAAD Language Instructor, Kyiv-Mohyla Academy, thematisiert Grassroots-Antikorruptionsinitiativen in der Ukraine. Nach wie vor ist die Ukraine trotz erster Reformfortschritte das korrupteste Land Europas. Allerdings versuchen Grassroots-Initiativen mit einfachen Mitteln einen Bewusstseinswandel herbei zu führen. Exemplarisch stellt er die besondere Stadtführung, die gebucht werden kann, um die Relikte der Korruption, die das Stadtbild Kyjiws prägen, zu besuchen und zu »bewundern«.»Aber die zahlreichen gesellschaftlichen Initiativen – von denen die Anti-Corruption Walks Kyiv nur ein Beispiel sind - zeigen, dass in den Köpfen vieler Menschen das Umdenken bereits begonnen hat und eine Veränderung von unten schon längst im Gange ist.«

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Mattioli: Tücken eines Forschungsprojekts zu Korruption

Sandro Mattioli, Vorsitzender des Vereins »Mafia? Nein Danke! e.V.« berichtet über Erfahrungen mit deutschen Wahrnehmungen aus einem EU-finanzierten Forschungsprojekt zum Thema Korruption. Im Unterschied zu Italien, wo Korruption als Handlung Krimineller wahrgenommen wird, ist die Sensibilität und vorherrschende Mentalität in Deutschland noch von einer verharmlosenden Sicht geprägt. Das schlug sich auch in der besonderen Schwierigkeit nieder, Unternehmen zum Mitmachen bei der Studie zu bewegen. Eine erhöhte Sensibilität ist allerdings nötig, denn: »Verfolgt werden kann Korruption von den Strafbehörden nur, wenn sie Hinweise auf Fehlverhalten und Amtsmissbrauch bekommen.«

Beitrag von Sandro Mattioli als PDF herunterladen (PDF, 595 kB)

EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL

Stellungnahme des Ausschusses für Regionen zur EBI

Am 23. März 2018 hat der Ausschuss der Regionen (AdR) eine Stellungnahme verabschiedet, die den Reformvorschlag der Europäischen Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zum Gegenstand hat. Aus Sicht des AdR ist der Vorschlag zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber keineswegs ausreichend. Vorgeschlagen wird eine unabhängige Kommission, die die Zulässigkeit von EBI statt der Kommission prüft, da diese sich in einem Interessenkonflikt befinde. Ebenso sei klarzustellen, dass auch solche EBI zulässig sind, die auf eine Änderung der Europäischen Verträge hinauslaufen. Ebenso müsse die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt, der Zeitraum der Unterschriftensammlung verlängert und auch ein angemessener Umgang mit erfolglosen EBI erfolgen.

Empfehlungen der EU-ExpertInnengruppe zu Fake News

Die hochrangige EU-ExpertInnengruppe zu Fake News, die sich am 15. Januar 2018 zum ersten Mal getroffen hatte, übergab am 12. März ihren Bericht mit Empfehlungen an die Europäische Kommission. Neben einer Definition des Phänomens empfiehlt die Gruppe u.a. die Förderung von Medienkompetenz, einen Grundsätzekatalog, auf den sich Online-Plattformen und soziale Netzwerke verpflichten sollen und ein Bündnis möglichst vieler Interessenträger. Die ExpertInnengruppe versammelte 40 VertreterInnen aus Wissenschaft, Online-Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft. Der Bericht soll in die Mitteilung der Kommission über gefälschte Nachrichten und Online-Desinformation einfließen, die für Ende April 2018 geplant ist.

Bericht der hochrangigen ExpertInnengruppe

Mehr Demokratie zu Katalonien

Mehr Demokratie e.V. fordert am 9. April 2018 anlässlich des Puigdemont-Falls zu einer politischen Lösung auf, die durch Vermittlung Deutschlands und anderer europäischer Staaten gelinge könne. Dabei weist Mehr Demokratie darauf hin, dass formal die Abstimmung in Katalonien gar kein Referendum war, weil das von der Regionalregierung beschlossene Referendumsgesetz von einem spanischen Verfassungstribunal noch vor dem Abstimmungstermin außer Kraft gesetzt worden war. Es trotzdem durchzuführen, war ein Fehler: »Eine Lösung hätte ein gut vorbereitetes und rechtlich klar geregeltes direktdemokratisches Verfahren sein können, ähnlich wie im Fall Schottlands, wo Regional- und Zentralregierung 2012 eine Referendums-Vereinbarung unterzeichnet hatten.«

Pressemitteilung von Mehr Demokratie e.V.

#faircompacts

Die Vereinten Nationen verhandeln zurzeit den Global Compact for Migration (GCM) und den Global Compact on Refugees (GCR). Die ersten Verhandlungsentwürfe wurden veröffentlicht und sollen im Dezember 2018 von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden. Vor diesem Hintergrund fand am 8. März 2018 in Berlin eine Dialogveranstaltung als barcamp statt, durchgeführt von der Robert Bosch Stiftung und der Bertelsmann Stiftung. An dieser nahmen zivilgesellschaftliche Akteure und MigrantInnenselbstorganisationen teil, die in den Themenfeldern Flucht, Migration und Entwicklung aktiv sind, um sich in die laufenden Konsultationsprozesse für beide Compacts einzubringen.

INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN

Kulturerbe-Siegel: Öffentliche Konsultation

Seit dem 2. März 2018 führt die Europäische Kommission eine Öffentliche Konsultation zur Maßnahme für das Europäische Kulturerbe-Siegel durch. Mit dieser Konsultation möchte die Kommission die Meinungen aller interessierten BürgerInnen sowie Organisationen zur Frage einholen, welche Rolle das kulturelle Erbe dabei spielen kann, die europäischen BürgerInnen näher an die Union heranzuführen, insbesondere durch die Maßnahme für das Europäische Kulturerbe-Siegel. Ein zweites Ziel besteht darin, zusätzliche Informationen über die Durchführung und die Ergebnisse der Maßnahme in den ersten sechs Jahren (2011-2017) zu erhalten. Ein Online-Fragebogen steht auf Deutsch, Englisch und Französisch zur Verfügung. Die Konsultation läuft bis zum 24. Mai 2018.

Öffentliche Konsultation zum Kulturerbe-Siegel

Medienresonanz der EBI

Die Bertelsmann Stiftung hat eine Medienresonanzanalyse zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) vorgelegt, in der 84 Online- und Printmedien in 14 EU-Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2011 bis 2017 untersucht wurden. Die Spanne reicht von 160 Artikeln in Deutschland bis 0 Artikeln in Tschechien und den Niederlanden. Deutlich interessanter scheint hingegen die Thematisierung von Demokratiedefiziten. Im Jahr 2016 war der Abstand am Größten: lediglich 26 Artikeln zur EBI standen 815 Artikel über Demokratiedefizite der EU in den untersuchten Medien gegenüber.

Weitere Informationen zur Studie

AKTUELLES AUS DEM BBE UND VON EUROPÄISCHEN PARTNERN

Austausch zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Auf Einladung des Rats für Nachhaltige Entwicklung fand am 26. Februar 2018 in den Räumen der GIZ in Berlin das Gespräch einer internationalen ExpertInnengruppe unter Leitung von Helen Clark (ehemalige Premierministerin von Neuseeland und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen) zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und ihrer Umsetzung statt. Die Peers waren insbesondere interessiert an Fragen der sozialen Kohäsion in Deutschland. Expertise von deutscher Seite wurde von der Diakonie, vom Sachverständigenrat der Stiftungen für Integration und Migration und vom BBE eingebracht.

28. Europäische Abend: Soft Brexit, Hard Brexit oder Brexit-Exit?

Nach Halbzeit bei den Brexit-Verhandlungen steht das Thema Europa und Großbritannien im Fokus des nächsten Europäischen Abends, der am 23. April 2018 in Berlin im dbb forum Berlin stattfindet. »Wohin steuert Großbritannien?« fragen wir die Professorin Dr. Katrin Kohl von der University of Oxford und den ehemaligen Europaabgeordneten und heutigen Vertreter im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Sir Graham Watson. Das anschließende Panel steht unter der Frage »Was machen wir ohne die Briten?« Es diskutieren die neue Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley, MdB, der Brexit-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Thomas Hacker, MdB, der Abteilungsleiter Research, Industrie- und Wirtschaftspolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., Dr. Klaus Günter Deutsch, und der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Britischen Gesellschaft Berlin, Dr. Rupert Graf Strachwitz. Ab 17:30 Uhr präsentieren sich traditionell Verbände und Institutionen – u.a. auch das BBE – auf einer Informationsbörse der interessierten Öffentlichkeit. Der 28. Europäische Abend ist eine Kooperationsveranstaltung von dbb Beamtenbund und tarifunion, der Europa-Union Deutschland e.V., der Deutsch-Britischen Gesellschaft Berlin, dem BBE sowie der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Programm (PDF, 743 kB)

Anmeldung

Bürgerdialog in Reutlingen: »Und jetzt Europa? Wir müssen reden!«

Welche Rolle spielt Europa in einer Welt im Umbruch? Wie reagiert Europa auf Renationalisierungstendenzen? Welche Zukunftsperspektiven gibt es in der EU? Mit diesen Fragen macht die bundesweite Bürgerdialogreihe der Europa-Union Deutschland »Und jetzt, Europa? Wir müssen reden!« am 26. April 2018 Station in Reutlingen. Ziel des Bürgerdialogs ist es, Raum für den Austausch von Meinungen, Erwartungen, Sorgen und Hoffnungen zu schaffen. Nach einem einführenden Input zur Frage »Wohin mit Europa?« finden in zwei Themenräumen offene Gesprächs- und Fragerunden zwischen dem Publikum und den Podiumsgästen statt: »Europas Rolle in der Welt: Werte, Außenpolitik, Sicherheit, Migration« und »Wirtschaft und Soziales: Arbeit, Binnenmarkt, Verbraucher- und Sozialstandards«. Ausschlaggebend für die Diskussionen in den Themenräumen sind die Fragen und Beiträge aus dem Publikum. Rede und Antwort stehen Martin Fahling von der Industrie- und Handelskammer Reutlingen, Prof. Dr. Cathleen Kantner von der Universität Stuttgart, der Europaabgeordnete Norbert Lins, Joachim Menze, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München, der Landtagsabgeordnete Thomas Poreski sowie Cornelia Tausch von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die Bürgerdialogreihe wird neben anderen Organisationen auch vom BBE unterstützt.

Programm (PDF, 215 kB)

Anmeldung

Internationale Konferenz zum Weißbuch zur Zukunft Europas: Bericht

Am 15. Februar 2018 kamen in Rom ExpertInnen und InteressentInnen aus zehn Ländern zusammen, um über wichtigste Herausforderungen und die Zukunft Europas zu diskutieren. Die Konferenz »More than a declaration: the Commission’s White Paper on the future of Europe« wurde mit einer Videobotschaft des Mitglieds des Europäischen Parlaments Brando Benifei eröffnet. Anschließend befasste sich eine Podiumsdiskussion mit renommierten VertreterInnen der italienischen Politik mit den fünf Szenarien zur Zukunft Europas und damit, wo die Union 2025 stehen könnte – je nachdem, welchen Kurs sie einschlägt. In kleinen Arbeitsgruppen diskutierten Teilnehmende über die bestehende Lücke zwischen BürgerInnen und europäischen Institutionen sowie über die praktische Umsetzung von Solidarität, Demokratie und Menschenwürde. Nino Kavelashvili, BBE, moderierte die Arbeitsgruppe, die sich mit der Frage »Wie können wir Beteiligungen bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 erhöhen?« auseinandersetzte. Alle Ergebnisse der Konferenz wurden unter dem Titel »Our europe. Our contribution. Our future« zusammengefasst.

FACHDISKURS

Blauer Bär: Vorschläge noch bis 15. April 2018 möglich

Noch bis zum 15. April 2018 können bei der Senatsverwaltung für Kultur und Europa des Landes Berlin Vorschläge für die Auszeichnung mit dem Blauen Bären 2018 eingereicht werden. Mit dem Europapreis Blauer Bär ehrt die Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Europa gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland BerlinerInnen, die sich in Freiwilligenarbeit und unentgeltlich für die europäische Idee und die Stärkung der europäischen Werte engagieren.

Weitere Informationen und Online-Formular für Vorschläge

Zweite Europakonferenz der Diakonie

Am 17. April 2018 findet in Berlin die 2. Europakonferenz der Diakonie Deutschland statt. Zentrales Thema ist das »soziale Europa«. Die Diakonie hat in der »Diakonie-Charta für ein Soziales Europa« versucht, erste Antworten auf die Frage zu geben, was mit einem »sozialen Europa« gemeint sein sollte. Das soll auf der Tagung diskutiert werden. Die Hauptrede wird Dr. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung halten.

Europäische Projekte konzipieren und finanzieren: Grundlagenseminar

Am 29. Mai 2018 findet im Haus der Kultur in Bonn das Grundlagenseminar »Europa gemeinsam gestalten. Kooperations-, Austausch- und Partnerschaftsprojekte konzipieren und finanzieren« statt. Es führt in das EU-Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« ein. Das Programm bietet finanzielle Unterstützung für eine Vielzahl von Projekten in Europa. Europabeauftragte von Kommunen, Aktive in Vereinen und anderen Organisationen, die internationale Begegnungen, Austausch- oder Kooperationsprojekte mit europäischen PartnerInnen organisieren wollen, sind mit diesem Seminar angesprochen. Erläutert werden die Ziele und Themen, das Antragsverfahren sowie Beispiele geförderter Projekte. Zudem gibt es Raum für den Ideen- und Erfahrungsaustausch zwischen den Teilnehmenden. Teilnahmebeitrag (inkl. Seminarunterlagen und Verpflegung): 55 Euro.

Weitere Informationen zum Seminar

»Sind wir auf dem richtigen Weg?«: Antragswerkstatt

Das Bürgerschaftsprogramm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« unterstützt Aktivitäten im Rahmen kommunaler Partnerschaften sowie Vorhaben von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich europäischen Fragestellungen widmen. Das Seminar am 30. Mai 2018 im Bonner Haus der Kultur »Sind wir auf dem richtigen Weg?« richtet sich an Projektverantwortliche aus Organisationen, Kommunen und Einrichtungen, die einen Antrag zur Einreichfrist am 1. September 2018 bearbeiten. Schwerpunkt des Seminars sind zentrale Aspekte der Projektkonzeption, die in dem Antrag überzeugend dargestellt werden müssen. Darüber hinaus bleibt viel Freiraum für offene Fragen. Teilnahmebeitrag (inkl. Material und Verpflegung): 55 Euro.

Weitere Informationen zur Antragswerkstatt

Volunteeringpreise für globale Unternehmen

Die International Association for Volunteer Effort (IAVE) schreibt in diesem Jahr die Global Corporate Volunteering Awards in vier Kategorien aus: den Global Volunteer Program Award, den Inspiring Practice Award, den German Volunteer Program Award und neu den Corporate Disaster Volunteer Award. Die Preise werden alle zwei Jahre verliehen, der deutsche Preis nur in diesem Jahr, da damit immer ein Unternehmen aus dem Gastland der IAVE-Konferenz gewürdigt wird, die dieses Jahr in Augsburg stattfindet. Bewerbungen sind bis zum 15. Juni 2018 möglich.

Weitere Informationen und Onlinebewerbung

Europäische Freiwilligenhauptstadt: Bewerbungsphase

Bis zum 29. Juni 2018 ist es möglich, sich als Freiwilligenhauptstadt Europas für 2020 beim Europäischen Freiwilligenzentrum »European Volunteer Centre/ Centre Européen du Volontariat (CEV)« zu bewerben. Eine Voraussetzung ist die vorbildliche Umsetzung der PAVE-Empfehlungen (The Policy Agenda for Volunteering in Europe). Deutsche Bewerbungen im Rahmen dieses seit 2011 bestehenden Wettbewerbs sind in den vergangenen Jahren sehr überschaubar gewesen.

Weitere Informationen und Onlinebewerbung (PDF, 464 kB)

Internationale Freiwilligenkonferenz in Augsburg: Anmeldung

Vom 16.-20. Oktober 2018 findet in Augsburg die 25. Weltkonferenz der International Association for Volunteer Effort (IAVE) statt, zum ersten Mal in Deutschland. Die Online-Anmeldung mit Frühbucherrabatt ist jetzt bis zum 30. Juni 2018 möglich. Die Tagung steht unter dem Motto: »Our Responsibility for the Global Future«. Je nach Status liegt der Kongressbeitrag zwischen 310 und 450 Euro, die Teilnahme an einzelnen Tagen ist ab 130 Euro möglich.

Hinweis

Der nächste Newsletter erscheint am 8. Mai 2018.

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