Europa-Nachrichten Nr. 3 vom 29.3.2012

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

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SCHWERPUNKT-THEMA: THE BIG SOCIETY

Marilyn Taylor: The English Big Society

Schon vor seinem erfolgreichen Wahlkampf sprach der englische Premier David Cameron von »The Big Society«, durch die die kommunale Ebene gestärkt werden soll. Marilyn Taylor vom Institute for Voluntary Action Research stellt Cameron’s Vorstellungen in ein Verhältnis zur Tory-Tradition seit Thatcher, aber ebenso zur Politik von New Labour bis 2010. Taylor zeigt zwei disparate Zielrichtungen von Camerons Politik auf. Mit einem umfänglichen Programm werden 5.000 Community Organizer ausgebildet, während gleichzeitig die unter New Labour begonnenen Empowerment-Programme reduziert werden bzw. auslaufen. In Verbindung mit einer generellen Sparpolitik lassen sich zudem landesweit erhebliche Kürzungen bei den Mitteln für Freiwilligenorganisationen feststellen.

Gastbeitrag Marilyn Taylor unter
enl3-12_taylor.pdf (32 kB)

Big Society - schlanker Staat? Diskussion

Sind die britischen Erfahrungen mit der Big Society als Quelle der Inspiration oder als warnendes Beispiel für Deutschland anzusehen? Welche Chancen für eine veränderte Aufgabenstellung zwischen Zentralregierung, Kommunen, NGOs und letztlich dem einzelnen Bürger bietet die Idee und Praxis von Big Society? Am 5. März 2012 diskutierten darüber im KörberForum der britische Abgeordneten Jesse Norman, der das Konzept »Big Society« mit auf den Weg gebracht hat, Neil Jameson, Direktor von Citizens UK, der größten Bürgerplattform Großbritanniens, sowie Dr. Serge Embacher, bis 2010 Projektleiter für das Nationale Forum für Engagement und Partizipation beim BBE. Die ca. 100 minütige deutsch-englische Veranstaltung steht u. a. als MP3 zum Anhören bzw. Download bei der Körber-Stiftung zur Verfügung.

Download unter
www.koerber-stiftung.de/gesellschaft/podcasts-gesellschaft/podcast-details-gesellschaft/artikel/big-society-schlanker-staat-1.html

Gemeinsinn als politisches Programm: Diskussion

Im Vorfeld des KörberForums war der britische Abgeordnete und konzeptionelle Wegbereiter der Big Society Jesse Norman am 5. März 2012 schon mittags im British Council Berlin auf Einladung der Vodafone Stiftung und der britischen Botschaft im Einsatz. Gemeinsinn als politisches Programm, lautete dabei die Frage. Diskussionspartnerin war die Wirtschaftswissenschaftlerin und Journalistin Dr. Karen Horn, die in ihrem Kommentar dem Konzept der Big Society u. a. die Entwicklung in der deutschen Engagementpolitik und insbesondere die Nationale Engagementstrategie der Bundesregierung gegenüberstellte. Beiträge und Kommentare sind auf der Veranstaltungsseite der Vodafone Stiftung Deutschland dokumentiert.

Weitere Informationen unter
en.vodafone-stiftung.de/content/foundation/subcontent/discussion__big_society_-gemeinsinn_als_politisches_programm/index.1548.html

EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL

Genossenschaften: Beschluss des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament (EP) ist nicht zufrieden mit der Weiterentwicklung und nationalen Umsetzung des Instituts der Europäischen Genossenschaft (SCE) durch die Kommission und hat entsprechend am 13. März 2012 einen Bericht mit Empfehlungen von MdEP Sven Giegold fraktionsübergreifend angenommen. So seien von den 12 Maßnahmen, die die Kommission 2004 in ihrer Mitteilung zur Förderungen von Genossenschaften angekündigt hatte, erst 3 umgesetzt worden. Die ernüchternde Bilanz, dass bis 2010 lediglich 17 SCE mit insgesamt 32 Arbeitnehmern gegründet worden seien, zeige, dass das Regelwerk zu kompliziert und nicht genossenschaftsadäquat genug sei. Zudem werde es auch nicht richtig beworben. Das wird vom Parlament gerade auch deshalb besonders kritisch gesehen, weil sich nationale Genossenschaften europaweit in der Krise als besonders robust für ihre 5,4 Millionen Beschäftigten erwiesen haben. Das Europäische Parlament fordert mehr Aufmerksamkeit für Genossenschaften in europäischem und nationalem Recht.

Bericht unter
www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2012/03/BERICHT-%C3%BCber-das-Statut-der-Europ%C3%A4ischen-Genossenschaft-hinsichtlich-der-Beteiligung-der-Arbeitnehmer-.docx

Medienwirtschaft statt Kultur: Kritik an EU-Plänen

Im Januar 2012 hatte die Europäische Kommission ihre Pläne für das künftige Förderprogramm »Kreatives Europa« vorgelegt, in dem ab 2014 die bislang getrennten Förderprogramme »Kultur«, »Media« und »Media Mundus« zusammengefasst werden sollen. Zielrichtung und Details des Programms wurden von Deutschen Kulturrat in einer Stellungnahme am 23. Januar 2012 kritisiert. In einer Anhörung im Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages am 22. März 2012 äußerten die geladenen Experten ebenso heftige Kritik an den EU-Plänen. So droht insgesamt ein Ausschluss von Nonprofit-Projekten, die bisher im Programm »Kultur« gefördert werden. Bernd Scherer, Intendant des Hauses der Kulturen der Welt in Berlin, fasste die ökonomische Ausrichtung des Programms so zusammen: Das geplante EU-Förderprogramm »spricht nicht die Sprache der Kultur«. Der Kritik der Kulturmacher schließen sich auch die Bundesländer an.

Weitere Informationen unter
www.bundestag.de/presse/hib/2012_03/2012_155/01.html

Stellungnahme des Deutschen Kulturrats unter
www.kulturrat.de/pdf/2206.pdf

Arbeitszeitrichtlinie: Bayern warnt vor Kahlschlag bei Ehrenamt

Die Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie befindet sich in einem fortgeschrittenen Arbeitsstadium. Derzeit verhandeln die europäischen Sozialpartner. Noch ist unklar, ob es lediglich zu einzelnen Nachbesserungen oder zu einer grundsätzlichen Überarbeitung kommen wird. Ein Kommentar des EU-Kommissars László Andor hat unlängst jedoch durchscheinen lassen, dass auch über den Einbezug von ehrenamtlichen Bereichen nachgedacht wird. Dem Vernehmen nach könnte die Anrechnung von Arbeitszeiten insbesondere dann gelten, wenn Ehrenamtliche solche Tätigkeiten ausüben, die auch von Angestellten und Beamten wahrgenommen werden, wie dies etwa bei den Freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten oder den Hilfsorganisationen der Fall ist. Da die Ehrenamtlichen aber häufig zudem einen Vollzeitjob haben, würde die Möglichkeit zu diesem Engagement auf wenige Wochenstunden begrenzt werden. Sowohl die Fraktionen von CDU und FDP als auch die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag stellten Dringlichkeitsanträge, in denen die Landesregierung aufgerufen wird, sich gegen die Einbeziehung von ehrenamtlichen Tätigkeiten in die Arbeitszeitrichtlinie einzusetzen. Beide Anträge wurden am 15. März vom Bayerischen Landtag angenommen.

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP unter
www.bayern.landtag.de/cps/rde/papp/Vorgangsmappe/www/servlet/Vorgangsmappe

Antrag der SPD-Fraktion unter
www.bayern.landtag.de/cps/rde/papp/Vorgangsmappe/www/servlet/Vorgangsmappe

Erasmus für Alle statt Jugend in Aktion: Stellungnahme AGJ

Die Europäische Kommission sieht in ihrem Entwurf für ein künftiges Bildungsprogramm ab 2014 kein eigenständiges Jugendprogramm mehr vor (BBE Europa 12/2011). Der Fokus ist auf Bildung mit sogenanntem »europäischem Mehrwert« gerichtet. Begriffe wie europäische Bürgerschaft, Partizipation, Anerkennung nicht formalen Lernens oder Demokratie spielen kaum mehr eine Rolle. Am 16. Januar 2012 hat der Nationale Beirat für das EU-Programm »Jugend in Aktion« eine scharfe Kritik an den Plänen der Kommission veröffentlicht, in dem deutlich das »Unverständnis« über die Brüsseler Planungen Ausdruck findet (BBE Europa 1/2012). Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) hat am 23. Februar 2012 eine Stellungnahme verabschiedet, in dem insbesondere auch die Folgen der Zentralisierungs- und Entbürokratisierungsziele der Kommission kritisch betrachtet werden. Letztlich sei der gewählte Ansatz im Hinblick auf viele Jugendliche unrealistisch: »Eine 17jährige ehrenamtliche Jugendgruppenleiterin benötigt für die Antragsstellung bei einem EU-Programm eine andere Form von Unterstützung, als sie ein ›One-Stop-Shop‹ mit gemeinsamem ›Frontoffice‹ bieten kann.«

Stellungnahme unter
www.agj.de/Artikel.76.0.html

INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN

Zukunft des Europäischen Gesellschaftsrechts: Konsultation

Im Nonprofit-Bereich hat die Wahl der richtigen Rechtsform für die eigene Aktivität eine wichtige Bedeutung. Über welche Rechtsformen man verfügen kann, ist seit Bestehen des Europäischen B*innenmarktes nicht mehr nur eine Frage nationalen Rechts, sondern auch europäischer Gesetzgebung sowie europäischer Gerichtsbarkeit. Allerdings stellt die Kommission fest, dass Weiterentwicklungen des Europäischen Gesellschaftsrechts zunehmend schwieriger geworden sind. Die Generaldirektion Markt und Dienstleistungen hat deshalb 2011 einen Reflexionsprozess initiiert, der unter anderem zur Vorlage eines wissenschaftlichen Berichts von Experten mit Empfehlungen für die Weiterentwicklung des europäischen Gesellschaftsrechts führte. Als nächsten Schritt führt die Kommission jetzt eine Konsultation für alle Stakeholder zu diesem Thema durch. Der Fragebogen umfasst 21 Fragen und liegt auf Deutsch vor. Die Antworten können mit einem ergänzenden Statement in Form eines zusätzlichen Dokuments versehen werden. Die Konsultation läuft bis zum 14. Mai 2012.

Konsultation unter
ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch

Rechnungslegungsstandards: Konsultation

Am 8. November 2011 wurde das sogenannte »Six-Pack« Legislativpaket vom Rat der Europäischen Union verabschiedet, um die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU zu stärken. Eines der Beschlusselemente des Six-Packs ist die Aufforderung an die Kommission, bis Ende 2012 eine Bewertung der Eignung der internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (IPSAS) für die EU-Mitgliedstaaten durchzuführen. Die internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor werden durch die unabhängige Standardsetzungsbehörde IPSAS Board entwickelt und beaufsichtigt. Die IPSAS Standards basieren auf den International Financial Reporting Standards (IFRS) und sind nach Bedarf an die spezifischen Anforderungen des öffentlichen Sektors angepasst. Im Mittelpunkt der IPSAS Standards steht die periodengerechte Rechnungslegung. Die verbindliche Einführung solcher Standards bleibt nicht ohne Auswirkungen auf Teile des Nonprofit-Bereichs. Die öffentliche Konsultation in Form eines Fragebogens in deutscher Sprache mit sieben offen gehaltenen Fragen läuft bis zum 11. Mai 2012.

Weitere Informationen unter
epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/public_consultations/consultations/ipsas

Strukturierter Dialog zum Thema Jugendbeteiligung: Ergebnis

Seit 2010 ist der sogenannte Strukturierte Dialog mit der EU-Jugendstrategie verknüpft (BBE Europa-Nachrichten 11/2011). Im Rahmen dieser Strategie gilt er bei der Kommission als »Jugendbeteiligungsinstrument«, mit dem gewährleistet werden soll, dass die Umsetzung der EU-Jugendstrategie die Meinungen und Anliegen junger Menschen berücksichtigt. Dabei werden für jeweils 18 Monate ausgewählte Themen der EU-Jugendstrategie zu Schwerpunktthemen für den Strukturierten Dialog gemacht. Die Inhalte und Fragestellungen des Strukturierten Dialogs sind also nicht beliebig wählbar. Das aktuelle Teilthema stellt bis Ende Juni 2012 Jugendbeteiligung und Innovation in den Mittelpunkt. Hierzu fand eine Konsultation mit dem Fokus auf der Jugendbeteiligung an Wahlen statt, die in Deutschland vom 23. November 2011 bis 31. Januar 2012 durchgeführt wurde. Die Ergebnisse dieser Konsultation liegen vor und waren Gegenstand einer EU-Jugendkonferenz vom 18. bis 21. März 2012 im dänischen Sorø.

Weitere Informationen unter
strukturierter-dialog.de/meldung/datum/2012/02/13/ergebnisse-der-konsultation-zur-jugendbeteiligung-an-wahlen/

Wissenschaftliche Information: Konsultationsergebnis

Die Kommission bereitet eine Kommunikation zur Frage der Zugänglichkeit von wissenschaftlicher Information im digitalen Zeitalter vor (BBE Europa-Nachrichten 08/2011). Bisherige Verbreitungs- und Finanzierungskanäle sind teils verschwunden, teils reduziert, andere haben, wie das Web, an Bedeutung gewonnen. Neben der Open Access Initiative, die einen kostenlosen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen anstrebt, wenn es mit öffentlichen Geldern finanziert wurde, gibt es vielfältige Bemühungen, den Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnisse wirtschaftlich zu nutzen. Gleichzeitig stellen sich neue Fragen nach Art, Form und Träger der Archivierung wissenschaftlichen Wissens neu und sind auch in technischer Hinsicht keineswegs gelöst. Zu diesen Themen fand bis zum 9. September 2011 eine Konsultation statt. Sie richtete sich insbesondere an alle Personen und Organisationen, die mit Wissensproduktion, Wissensverbreitung und Wissensspeicherung befasst oder davon betroffen bzw. darauf angewiesen sind. Das Ergebnis der Konsultation, an der sich 1140 Akteure, darunter 37 Prozent (!) aus Deutschland beteiligten, liegt als pdf-Dokument vor.

Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/research/science-society/index.cfm

BBE FÜR EUROPA

Engagement und Erwerbsarbeit in Europa: Dokumentation

Am 26. und 27. Oktober 2011 veranstaltete das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V. in enger Kooperation mit dem BBE in Oberschleißheim bei München die Fachtagung »Engagement und Erwerbsarbeit in Europa«. Ziel der Konferenz war der nationale und europäische Austausch von Verbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft über Politiken, Strategien und Modellprojekte im Schnittbereich von Engagement und Erwerbsarbeit. Die Veranstaltung war eine von 7 deutschen Regionalkonferenzen im Europäischen Jahr der Freiwilligen 2011. Die Dokumentation der Tagung liegt jetzt als Download auf der BBE-Webseite vor.

EU-Förderung für Engagement im »Aktiven Alter«: Seminar

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn lädt gemeinsam mit der Kontaktstelle Deutschland »Europa für Bürger*innen und Bürger«, dem Verein MitOst und dem BBE am 2. Mai 2012 in Bonn ein zu einem Seminar für Projektverantwortliche aus Organisationen, Kommunen und Einrichtungen, die sich in europäischen Kooperationsprojekten mit dem Thema »Aktives Altern« befassen (möchten). Das Seminar verfolgt zwei Ziele: einerseits die bundesweite Vernetzung und den Erfahrungsaustausch zwischen den Akteuren im Themenbereich des aktiven Alterns und andererseits die Vermittlung von Know-how für europäisches Projektmanagement. Am 3. Mai besteht die Möglichkeit zu einer Vertiefung zu Zielen und Fördermodalitäten, Finanzierung und Antragstellung im Rahmen der EU-Förderprogramme.

Weitere Informationen unter
www.kontaktstelle-efbb.de/infos-service/veranstaltungen/

CEV-Symposium in Kopenhagen

Nachdem die letzte Tagung des Centre Européen du Volontariat (CEV) mit Unterstützung vom BBE in Berlin stattgefunden hat, findet die nächste Konferenz am 9. und 10. Mai 2012 in Kopenhagen statt. Leitthema ist dieses Mal: »Volunteering for stronger societies through innovation and cross-sector collaboration«. In zwei Workshops geht es jeweils um sektorübergreifende Kooperationen zwischen Zivilgesellschaft und Staat bzw. Wirtschaftsunternehmen. Ein weiterer Workshop ist dem Thema Service Learning gewidmet. Auch der Forschungsbereich steht auf der Agenda der Tagung. Die Online-Anmeldung ist noch bis zum 1. Mai 2012 möglich.

Weitere Informationen unter
www.cev.be/153-2012_may_%28copenhagen_denmark%29_volunteering_for_stronger_societies_through_innovation_and_cross_sector_collaboration-EN.html

FACHDISKURS

Europa-Lilie für bürgerschaftliches Engagement: Ausschreibung

Erneut will die Europa-Union mit vier Preisen das europapolitische Bewusstsein in Deutschland schärfen, darunter auch ein Preis für bürgerschaftliches Engagement. Zwei weitere Europa-Lilien sind für europäische Jugendarbeit und eine herausragende europapolitische Leistung in Deutschland vorgesehen, zudem eine Fauxpas-Europa-Distel. Bis zum 15. April 2012 kann man Vorschläge mit Begründung einreichen. Die drei in jeder Kategorie am häufigsten genannten Vorschläge werden Ende April nach formaler und inhaltlicher Prüfung durch das Europapreis-Kuratorium als Nominierte für eine Online-Abstimmung veröffentlicht. Diese läuft dann bis zum 25. Mai. Die Preisverleihung findet am 27. Oktober 2012 in Düsseldorf statt.

Ausschreibung unter
enl3-12_ausschreibung_europapreis.pdf (170 kB)

Auslandserfahrung bei benachteiligten Jugendlichen: Studie

Ein Auslandsaufenthalt im Bereich der beruflichen Ausbildung findet nach wie vor nur relativ selten statt, besonders im Vergleich zum Studium. Dabei ist die grundsätzlich förderliche Funktion solcher Aufenthalte für die Qualifikation und die persönliche Entwicklung in vielen Studien nachgewiesen worden. Unklarer sieht es für den Bereich der Gruppe benachteiligter Jugendlicher aus, ob Auslandsaufenthalte auch in dieser Zielgruppe einen Nutzen für die persönliche Entwicklung und für die Vermittelbarkeit in Arbeit haben können. Daher hat die Nationale Agentur beim Bundesinstitut für Berufsbildung (NA BIBB) eine Studie zu grenzüberschreitender Mobilität bei sozial benachteiligten Jugendlichen sowie zum Kompetenzerwerb und dem besonderen Nutzen der Auslandserfahrung für diese Jugendlichen in Auftrag gegeben. Die Studie wurde von der GIB Gesellschaft für Innovationsforschung und Beratung mbH in Berlin durchgeführt. Der Endbericht liegt jetzt als Download vor.

Weitere Informationen unter
www.na-bibb.de/service/publikationen/detailansicht.html

Europas Demokratie in der Krise: Veranstaltungsbericht

Unter dem zweideutigen Titel »Europas Demokratie in der Krise« brachte der 17. Europäische Abend von Deutschem Beamtenbund und Europa-Union am 21. März 2012 über 300 Interessierte im dbb-Forum zusammen, um über die Perspektiven von Beteiligung und Demokratie in Europa vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise zu diskutierten. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Rainer Wieland, die Europaabgeordnete Franziska Brantner, die Leiterin des European Council on Foreign Relations, Ulrike Guérot, und Mirko Schwärzel vom BBE waren sich in der Podiumsdiskussion insofern einig, dass für ein Mehr an Demokratie in Europa sowohl die europäischen Institutionen gestärkt werden müssten wie auch die direkten Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger, auch über die Europäische Bürgerinitiative hinaus.

Weitere Informationen unter
www.europa-union.de/eud/news/europaeischer-abend-macht-oder-ohnmacht-europas-demokratie-in-der-krise-21-maerz/

Hinweis

Redaktionsschluss für den nächsten Newsletter ist der 17. April 2012. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: mirko.schwaerzel(at)b-b-e.de

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Die im Newsletter verwendete männliche Form bezieht selbstverständlich die weibliche Form mit ein. Auf die Verwendung beider Geschlechtsformen wird lediglich mit Blick auf die bessere Lesbarkeit des Textes verzichtet.

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Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Mirko Schwärzel, Alexandra Moll und Dr. Rainer Sprengel

Dieser Newsletter wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestags.

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