Europa-Nachrichten Nr. 3 vom 31.3.2016

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

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SCHWERPUNKT: INTERNATIONALE KONFLIKTE, ZIVILGESELLSCHAFT UND FRIEDEN

SCHWERPUNKT: INTERNATIONALE KONFLIKTE, ZIVILGESELLSCHAFT UND FRIEDEN

EDITORIAL

Welche Bedeutung und welches Bedrohungspotential haben aktuelle Konflikte für die jeweiligen Regionen und für die globale Sicherheit? Wie entwickeln sich unterschiedliche Konflikte? Anhand welcher Beispiele lassen sich ihre Ursachen, Logik und Unlogik darstellen? Welche Auswirkungen haben sie für die Zivilgesellschaft und welche Rolle spielt diese hierbei? Welchen Beitrag können Zivilgesellschaften aus Nichtkonfliktregionen für den Frieden leisten? Konflikte, auch als Hauptursache für die starke Zunahme internationaler Flucht- und Migrationsbewegungen und global-gesellschaftlicher Umwälzungen, standen im Fokus des Symposiums, das die BBE-Arbeitsgruppe »Internationales und Europa« am 17. Februar 2016 veranstaltete. Diese Ausgabe stellt mit dem Schwerpunkt »Internationale Konflikte, Zivilgesellschaft und Frieden« eine Dokumentation dieser Veranstaltung dar. Die Veranstaltung war zugleich die konstituierende Sitzung der neuen BBE-Arbeitsgruppe »Internationales und Europa«.

Schlotter: Krise der liberalen Weltordnung

Die Krise der liberalen Weltordnung ist das Thema des Gastbeitrages von Prof. Dr. Peter Schlotter, Institut für Politische Wissenschaft der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Im Rückgang auf das Ende der West-Ost-Konfrontation skizziert er die axiomatischen Grundlagen dieser Ordnung und die in ihr wirkenden Widersprüche. Zugleich wird zunehmend erkenntlich, welche gegenläufigen Tendenzen gegen diese Ordnung entstanden sind und den Prozess der Demokratisierung in vielen Staaten der Erde umkehren. Der scheinbar unumkehrbare Sieg einer liberalen Weltordnung erweist sich als brüchig. Die Krise der liberalen Weltordnung erinnert an eine Offenheit der Zukunft, die durch keine Prognose aufzuhalten ist.

Gastbeitrag von Prof. Dr. Peter Schlotter (PDF, 441 kB)

Gräfe: Können Soldaten »zivil«?

Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit bei internationalen Bundeswehreinsätzen im Spannungsfeld von Zivilbevölkerung, Zivilgesellschaft und humanitären Organisationen bildet das Themenfeld des Gastbeitrages von Sebastian Gräfe, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr (ZentrZMZBw) in Nienburg/Weser. Er rekonstruiert das Entstehen der zivil-militärischen Zusammenarbeit im heutigen Sinn innerhalb der NATO in Form des Tätigkeitsfeldes des CIMIC-Soldaten (CIMIC: Civil-Military Cooperation) im Spannungsfeld von Stabilisierung und Wiederaufbau: ein Tätigkeitsfeld, das in den deutschen Streitkräften inzwischen in einem eigenständigen Aufgabenbereich beheimatet ist, der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr (ZMZBw).

Gastbeitrag von Sebastian Gräfe (PDF, 471 kB)

Spenlen: Internationale Konflikte und lokale Zivilgesellschaften

Die Bearbeitung von internationalen Konflikten durch die lokalen Zivilgesellschaften ist das Thema des Gastbeitrages von Dr. Jeannette Spenlen, tätig bei der »Mitmachzentrale« von Engagement Global und stellvertretende Sprecherin der BBE-Arbeitsgruppe »Internationales und Europa«. Anhand von Beispielen stellt sie dar, wie der Zivile Friedensdienst (ZFD) als ein Bündnis der Zivilgesellschaft Projekte zur gewaltfreien Konfliktbearbeitung sowie der Entsendung von spezialisierten Friedensfachkräften für die Unterstützung lokaler zivilgesellschaftlicher Akteure durchführt. Gefördert werden diese Aktivitäten im Rahmen des Entwicklungshelfergesetzes durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ).

Gastbeitrag von Dr. Jeannette Spenlen (PDF, 445 kB)

EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL

EBI: Kommission lehnt Änderungen ab

Die Europäische Kommission lehnt Änderungen am Institut der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ab, worauf die ECI Campaign am 16. März 2016 hinweist. Die in der Kommission am 2. Februar 2016 beschlossene Antwort an das Parlament wurde von Pascal Durand, MdEP, publiziert. Vor vier Jahren sollte mit dem neuen Instrument der Europäischen Bürgerinitiative mehr Demokratie in Europa gewagt werden. Die ernüchternden Ergebnisse führten zu einem umfänglichen Bericht im Europäischen Parlament. Dieses verlangte am 28. Oktober 2015 von der Kommission die Vorlage einer Revision der EBI, verbunden mit einer Reihe detaillierter Kritikpunkte. Das Parlament hatte den EP Report 2014/2257 von György Schöpflin, MdEP, mit 527 Ja-Stimmen bei 103 Enthaltungen und 33 Nein-Stimmen mit deutlicher Mehrheit angenommen. Die Kommission hingegen sieht keine hinreichende Datengrundlage und hält es für zu früh, Änderungen vorzunehmen: »However, the Commission considers that after only three years after its effective entry into application, it is at this point too early to launch a legislative revision of the Regulation.«

Weitere Informationen und Antwort der Kommission

Kommission fördert zivilgesellschaftliche Entwicklungszusammenarbeit

Am 25. März 2016 stellte Entwicklungskommissar Neven Mimica bei einer Konferenz zivilgesellschaftlicher Entwicklungsorganisationen das neu initiierte Programm zur Bildungsarbeit und Sensibilisierung vor. Es hat einen Finanzrahmen von 90 Mio. Euro. Ziel des Programms ist es, zivilgesellschaftliche und kommunale Projekte zu unterstützen, die sich den Themen Klimawandel, Migration, Gleichstellung, nachhaltiger Konsum und Arbeitsrechte widmen. Ebenso soll das Programm für die von den Vereinten Nationen vereinbarten Nachhaltigen Entwicklungsziele sensibilisieren. In das Programm »Development Education and Awareness Raising« sind die Ergebnisse aus einer EU-weiten, umfangreichen Befragung von zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeflossen.

Weitere Informationen zum Programm

Flüchtlinge und organisierte Zivilgesellschaft: Bericht des EWSA

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat im Dezember 2015 und Januar 2016 zur Flüchtlingsfrage Informationsreisen in 11 Ländern durchgeführt, um die Perspektive der Zivilgesellschaften zu ermitteln. Der EWSA war in Österreich, Schweden, Griechenland, Ungarn, Deutschland, Kroatien, Slowenien, Italien, Malta, Polen und Bulgarien. Vor Ort wurden gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, die mit Flüchtlingen und MigrantInnen arbeiten, die Probleme, Erfordernisse, Misserfolge, Erfolgsgeschichten und bewährten Verfahrensweisen der verschiedenen Akteure in der aktuellen Flüchtlingskrise ermittelt. Als »Vertreter und Fürsprecher der organisierten Zivilgesellschaft« hat der EWSA am 16. März 2016 die Ergebnisse der Reisen in einem Synthesebericht zusammengefasst, der eine Reihe von Empfehlungen an die europäischen Institutionen und die Mitgliedsstaaten zum Umgang mit Flüchtlingen und zur Aufstellung im Flüchtlingsbereich enthält.

Synthesebericht des EWSA

Umsetzung SDG: Positionspapier

Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung hat unter Federführung des forumZFD am 25. Februar 2016 ein Positionspapier zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung veröffentlicht. 30 zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt-, Klima-, Friedens- und Sozialpolitik, Inklusion und Menschenrechte beziehen darin gemeinsam Stellung für eine friedenspolitische und kohärente Umsetzung der 2030-Agenda in und durch Deutschland.

Positionspapier »Die Umsetzung der globalen 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung«

INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN

Transparenzregister: Öffentliche Konsultation

Seit dem 1. März 2016 haben BürgerInnen und InteressenvertreterInnen die Möglichkeit, der EU-Kommission ihre Vorstellungen zum geplanten verbindlichen EU-Transparenzregister mitzuteilen. Die Kommission hat dafür eine zweiteilige Konsultation konzipiert. Der erste Teil der Konsultation erfordert keine Vorkenntnisse über das derzeitige Transparenzregister und ermöglicht es Laien, auf grundsätzliche Fragen und Fragen zum Geltungsbereich des Registers zu antworten. Im zweiten Teil werden NutzerInnen des derzeitigen Systems um Stellungnahmen zu dessen praktischer Funktionsweise gebeten. Die Konsultationsunterlagen sind in allen EU-Amtssprachen erhältlich, um ein möglichst breites Feedback zu erhalten. Sie endet am 24. Mai 2016.

Öffentliche Konsultation zu einem Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister

EDICs: Öffentliche Konsultation

Die Europe Direct Informationszentren (EDICs) informieren und beraten in allen EU-Mitgliedstaaten BürgerInnen und Organisationen, die Fragen oder Anregungen zu EU-Themen haben. Die Kommission möchte durch eine Konsultation erfahren, wie die Angebote der EDICs von der Öffentlichkeit wahrgenommen und genutzt werden. BürgerInnen und Organisationen können sich bis zum 4. Mai 2016 beteiligen.

Öffentliche Konsultation - Evaluation der 2013-2017-Generation der Europe Direct Informationszentren

Europäische Säule sozialer Rechte: Öffentliche Konsultation

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte im September 2015 die Einrichtung einer europäischen Säule sozialer Rechte an. Die Europäische Kommission hat dafür am 8. März 2016 einen ersten, konkreten Entwurf vorgelegt und zugleich eine breite öffentliche Konsultation gestartet. Die Online-Konsultation läuft bis Ende 2016. Beiträge können von BürgerInnen, Organisationen und Behörden eingereicht werden. Neben einigen Fragen mit Antworten zum Ankreuzen besteht der Fragebogen aus einer Reihe offener Fragen, für die eine gewisse Zeit mitgebracht werden sollte.

Öffentliche Konsultation zur europäischen Säule sozialer Rechte

AKTUELLES AUS DEM BBE UND VON EUROPÄISCHEN PARTNERN

24. Europäischer Abend »Europas Zukunft – Aufbruch oder Abbruch«

Steht das europäische Projekt vor dem Aus oder kann die EU womöglich sogar gestärkt aus dieser Krise hervorgehen? Ist die europäische Idee noch zu retten? »Europas Zukunft – Aufbruch oder Abbruch?« Diese Fragen stehen im Fokus des 24. Europäischen Abends am 11. April 2016 im dbb forum Berlin – einer Kooperationsveranstaltung von der Europa-Union Deutschland, dem dbb beamtenbund und tarifunion, der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und dem BBE. Auch in diesem Jahr werden hochkarätige ExpertInnen über die aktuellsten europarelevanten Fragestellungen diskutieren. Herfried Münkler, Inhaber des Lehrstuhls »Theorie der Politik« an der Humboldt-Universität zu Berlin, wird über die Zukunft der europäischen Integration sprechen und die aktuelle Situation einordnen. Der Chefredakteur des Philosophie-Magazins Wolfram Eilenberger und die Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform Gesine Schwan erörtern die Frage »Ein Europa der Nationalstaaten – Zurück ins 19. Jahrhundert?«. Die Europaparlamentarierin und frühere Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Jens Spahn erläutern die Frage »Ist die europäische Idee noch zu retten?«

Weitere Informationen zum Ablauf, Anmeldung und den Podiumsgästen der Europäischen Abend

Zukunft Europas: Ideenwerkstatt vor dem Europäischen Abend

Schon am Nachmittag des 11. Aprils 2016 veranstalten von 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr im Vorfeld des Europäischen Abends die Europa-Union, der dbb und das BBE mit ausgewählten Gästen eine »Ideenwerkstatt zur Zukunft Europas«. Dabei werden Visionen für eine wieder erstarkte, krisenfeste, demokratische und solidarische Union entwickeln. Ab 17:30 Uhr präsentieren sich Verbände und Institutionen bei einer Informationsbörse der interessierten Öffentlichkeit.

Anmeldung zur »Ideenwerkstatt zur Zukunft Europas« über
Email: europathemen(at)dbb.de

Europa für Bürgerinnen und Bürger: Vortrag

Im Vorlauf zum Programm des 24. Europäischen Abends findet am 11. April 2016 in Berlin von 13:30 Uhr bis 15:00 Uhr eine Einführung in die Ziele und Förderbedingungen des EU-Bürgerschaftsprogramms »Europa für Bürgerinnen und Bürger« statt. Kommunen, Organisationen und Einrichtungen, die Anlässe zur Auseinandersetzung mit der europäischen Geschichte, mit aktuellen europäischen Herausforderungen – wie derzeit u.a. der Zukunft der Flüchtlinge und ihrer Integration – und EU-Politik bieten, können aus dem EU-Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« Fördergelder erhalten. Der Vortrag richtet sich an Europabeauftragte von Kommunen, Aktive in Vereinen und anderen Organisationen, die internationale Begegnungen, Austausch- oder Kooperationsprojekte mit europäischen Partnern organisieren wollen. Die Teilnahme ist kostenlos.

Anmeldung unter
Email: info(at)kontaktstelle-efbb.de

Weitere Informationen zur Veranstaltung

Unternehmensengagement in der Flüchtlingshilfe: Forum

Corporate Volunteering und Flüchtlingskrise ist das Thema des internationalen Forums »Corporate Volunteering - Response to the Refugee Challenge«, das am 19. Mai 2016 in Berlin stattfindet. Das Ziel des Forums ist es, Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingssituation aus der Perspektive des privaten Sektors zu besprechen und dabei neue Ansätze, Initiativen und Maßnahmen zu identifizieren. Das Forum richtet sich nicht nur an VertreterInnen der Unternehmen, sondern auch an zivilgesellschaftliche Organisationen, die gemeinsam mit dem privaten Sektor an neuen Konzepten und Initiativen arbeiten möchten. Das Forum wird ausgerichtet von der International Association for Volunteer Effort (IAVE) in Kooperation mit dem Europäischen Freiwilligencentrum (CEV) und dessem Unternehmensnetzwerk Employee Volunteering European Network (EVEN). Das BBE ist einer der deutschen Partner.

Weitere Informationen und Programm

Auftakt der Bürgerdialogreihe »Europas Grenzen« in Erfurt

Am 15. März 2016 ist im Thüringer Landtag die neue bundesweite Bürgerdialogreihe der Europa-Union Deutschland unter dem Titel »Europas Grenzen: Wir müssen reden!« erfolgreich gestartet. Der Europa-Union Deutschland und den Kooperationspartnern, zu denen auch das BBE zählt, ist es gelungen, in Erfurt einen Raum für Austausch und Debatten zwischen den Menschen, politischen Entscheidungsträgern und gesellschaftlichen Akteuren zu schaffen. Über 200 Teilnehmende, darunter DiskussionspartnerInnen aus der Thüringer Landespolitik und von deutschlandweiten Institutionen und Verbänden, diskutierten über die Zukunft von Schengen, europäische Flüchtlingspolitik, Reisefreiheit und die wirtschaftlichen und sozialen Chancen eines geeinten Europas. Nächste Bürgerdialoge finden am 4. Mai 2016 in Augsburg und am 26. Mai 2016 in Hamburg statt.

Anmeldung

Bericht der Europa-Union Deutschland

Medienbeiträge zu den Bürgerdialogen der Europa-Union Deutschland

Über Publixphere online mitdiskutieren

FACHDISKURS

CitzenLab: Ausschreibung

Noch bis zum 4. April 2016 ist es möglich, sich für das CitizenLab mit einem Online-Formular zu bewerben. Mit dem CitizenLab sollen Engagierte und Initiativen aus EU-Ländern und der Türkei vernetzt und gefördert werden, die insbesondere auf der lokalen Ebene interessante Verbesserungsansätze haben und sich mit anderen austauschen wollen. Bis zu 30 Change-Akteure aus ganz Europa sollen im Juni 2016 in Berlin die Kick-Off-Veranstaltung bestreiten. Initiiert wird das Projekt von der Stiftung Mercator, der Robert Bosch Stiftung, der European Cultural Foundation und MitOst.

Online-Formular

Humanitäre Hilfe: Konferenz

Am 14./15. April 2016 findet in Berlin eine Konferenz zum Thema »Humanitäre Hilfe – wessen Aufgabe ist das eigentlich?« statt. Organisiert wird sie von Caritas international, Diakonie Katastrophenhilfe, Ärzte ohne Grenzen und der Ev. Akademie Villigst. Dabei stehen gerade auch jene begünstigenden und hemmenden Bedingungen für gute Humanitäre Hilfe im Mittelpunkt, die nicht nur in den Situationen vor Ort liegen, sondern in den Ländern, aus denen die Humanitäre Hilfe kommt. Damit soll der Bogen geschlagen werden zu der gesellschaftlichen Verankerung, die Humanitäre Hilfe in Deutschland braucht, um gut vor Ort und gut im internationalen System zu sein. Anmeldetermin ist der 4. April 2016, eine Teilnahmegebühr wird nicht erhoben.

Weitere Informationen zur Konferenz (PDF, 116 kB)

EBI-Tag 2016: Forging Change

Am 20. April 2016 findet in Brüssel der Tag der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) 2016 statt, die nach dem Willen der Veranstalter leichter durchführbar und bei Erfolg für das politische Europa wirksamer werden soll. Veranstalter sind das Committee of the Regions, The ECI Campaign, European Citizens’ Action Service, University of Liverpool, School of Law and Social Justice, Democracy International, Initiative and Referendum Institute Europe und People2power. In drei Workshops geht es um die auf EU-Ebene vorhandenen Partizipationsinstrumente, um vorhandene Unterstützungsformen für die Durchführung einer EBI und um ihre konkrete Organisation.

Weitere Informationen zum EBI-Tag 2016

Civil Society Days 2016 des EWSA

Am 31. Mai und 1. Juni 2016 finden die Civil Society Days 2016 des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) statt. In diesem Jahr steht das Thema Migration im Mittelpunkt und die Frage, wie Europa perspektivisch reagieren kann, um gleichermaßen offen und angemessen aufgestellt zu sein. Neben einzelnen Impulsreferaten wird an den beiden Tagen insgesamt sechs Workshops zu Themenbereichen von Integration und Inklusion geben.

Programmentwurf

FAIRWANDLER-Preis: Ausschreibung

Vom 21. März bis 31. Mai 2016 läuft die Ausschreibung für den »FAIRWANDLER-Preis für entwicklungspolitisch engagierte junge Menschen«. Dieser neue Preis richtet sich an junge Erwachsene (19-32 Jahre), die für längere Zeit in einem Entwicklungsland waren und sich nach ihrer Rückkehr engagieren, ob in Deutschland oder gemeinsam mit Partnern im Ausland. Der Anlass für den ursprünglichen längeren Aufenthalt ist dabei unerheblich. Entscheidend ist, ob er angestoßen hat, entwicklungspolitisch aktiv zu werden. Der Preis umfasst eine finanzielle Unterstützung des eigenen Projekts in Höhe von 2.500 Euro und bietet darüber hinaus eine individuelle praktische Hilfestellung, z.B. in Form von Coachings, Beratungsangeboten oder Qualifizierungskursen.

Weitere Information und Bewerbung

Hinweis

Der nächste Newsletter erscheint am 28. April 2016.

Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: europa-bbe(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

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Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter Kommende Themen.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Mirko Schwärzel und Nino Kavelashvili.

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