Europa-Nachrichten Nr. 4 vom 29.4.2014

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

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SCHWERPUNKT-THEMA: EUROPA WÄHLEN

SCHWERPUNKT-THEMA: EUROPA WÄHLEN

EDITORIAL

»Europa wählen« war das Motto des 20. Europäischen Abends, der am 17. März 2014 im dbb forum stattfand. Der aktuelle Schwerpunkt macht einige der dort gehaltenen Beiträge einem breiteren Publikum zugänglich. Er vervollständigt inhaltlich den Schwerpunkt »Europawahl 2014 und Engagementpolitik« in den Europa-Nachrichten 3/2014, in dem - in acht Gastbeiträgen - Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidaten für die Europawahl den Zusammenhang zwischen den Europawahlen und Engagementpolitik aus verschiedenen Blickwinkeln betrachteten. Der Europäische Abend ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des dbb beamtenbund & tarifunion, der Europa-Union Deutschland und ihres Landesverbandes Berlin sowie der Vertretung der Europäischen Kommission. Das BBE unterstützt den Europäischen Abend. Seit 2006 finden die Abende regelmäßig im dbb forum Berlin statt. Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Medien und Verbänden nehmen teil und haben hier die Chance, sowohl über Themen mit Europabezug aus den unterschiedlichsten Politikbereichen zu diskutieren als auch im Umfeld der Abende neue Kontakte zu knüpfen.

Leclercq: Europa wählen

Christophe Leclercq, Gründer von EurActiv, hielt ein Impulsreferat, in dem er für die weitere Diskussion mit den anwesenden Politikern in Form von Thesen und Fragen einige Themen entwickelte. So legte er die Ersetzung des Programms Europa 2020 durch Innovation 2019 nahe und schlug die Schaffung eines SuperKommissars für Jugendarbeit vor. Ebenso monierte er das Fehlen einer EU-Energiepolitik über die Kernenergie hinaus. Weiterhin fragte er nach einer Modernisierung der Einwanderungspolitik, um auf Ängste zu reagieren und nach den TTIP-Verhandlungen mit den USA. Schließlich ging es auch um die künftige Architektur Europas, nicht zuletzt um das Verhältnis zur Ukraine, zur Türkei und zu Russland. Der Rede vorangestellt ist ein Bericht von ihm über die Reaktionen und die anschließende Diskussion. Der Beitrag erschien auf BlogActiv.eu am 20. März 2014.

Gastbeitrag von Christophe Leclercq unter

enl04_Gastbeitrag_ Leclercq.pdf (283 kB)

Wieland, MdEP: Diese Wahl ist anders!

In seinem Gastbeitrag unterstreicht MdEP Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland (EUD) die besondere Bedeutung dieser Europawahl und die Unterschiede zu den bisherigen Wahlen zum Europäischen Parlament. Da sind die durch den Vertrag von Lissabon gestärkten Rechte des Parlaments. Vor allem aber wirkt sich aus, dass die europäischen Parteienfamilien bei dieser Wahl erstmals mit eigenen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten antreten. Je höher die Wahlbeteiligung ist, desto geringer wird die Versuchung beim Europäischen Rat, am Wählervotum vorbei einen Kommissionspräsidenten zu bestimmen. Und je stärker das Votum ausfällt, desto höher wird die Legitimität des neuen Kommissionspräsidenten sein: »Es wird deutlich, dass mit diesen Wahlen alles anders ist und wird. Deshalb hoffe ich, dass die Bürger*innen und Bürger ihre Chance wahrnehmen und wählen gehen.« Das gilt nicht zuletzt auch deshalb, weil sich die Union in wirtschaftlicher wie außenpolitischer Hinsicht in schwierigem Gelände bewegt.

Gastbeitrag von Rainer Wieland, MdEP unter

enl04_Gastbeitrag_ Wieland.pdf (170 kB)

Sippel, MdEP: Demokratie braucht aktive Demokraten

Birgit Sippel, MdEP, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) für S&D, der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten, argumentiert in ihrem Gastbeitrag gegen Wahlenthaltung als Ausdruck von Unzufriedenheit mit Europa. Dies gilt zumal bei dieser Wahl, für die die Fraktionsvorsitzenden aller im Europäischen Parlament vertretenen Parteien vereinbart haben, nur einen Kommissionspräsidenten zu wählen, der bei der Europawahl als Spitzenkandidat einer Europäischen Parteienfamilie antritt. Zugleich ist ein gestärktes Parlament wichtig, um bei internationalen Verhandlungen wie TTIP Transparenz herzustellen oder übergreifende europäische Probleme wie Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen: »Die Bürger*innen und Bürger Europas entscheiden bei der Europawahl über ihre eigene Zukunft.«

Gastbeitrag von Birgit Sippel, MdEP unter

enl04_Gastbeitrag_ Sippel.pdf (241 kB)

Keller, MdEP: Der Jugend eine Stimme geben

Ska Keller, Handels- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, spricht sich für ein Ernstnehmen der Lebensperspektiven der jungen Generation in allen Ländern Europas aus. Das Abladen der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise auf 5,5 Millionen arbeitslose junge Menschen, die diese nicht verursacht haben, ist genauso wenig hinnehmbar wie die auf EU-Ebene feststellbare Haltung, die junge Generation würde sich nicht genug um Arbeit bemühen. Sie wendet sich in ihrem Beitrag gegen das gängige Motto, dass die Jugend unsere Zukunft sei, denn in der Praxis dient es als Deckmantel für Entmündigung der jungen Menschen und der Vertröstung auf Später. Es geht nicht nur um Arbeitsplätze, sondern auch um »das Recht zur Emanzipation und Partizipation junger Menschen.«

Gastbeitrag von Ska Keller, MdEP unter

enl04_Gastbeitrag_Keller.pdf (172 kB)

Dauderstädt: Demokratiedefizit oder defizitäre Demokratie?

Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender dbb beamtenbund und tarifunion, weist in seinem Beitrag die landläufige Meinung, dass die niedrige Wahlbeteiligung bei den Europawahlen Ausdruck eines speziellen europäischen Demokratiedefizits sei, als irrig zurück: »Vielmehr haben wir es längst mit einer defizitären Demokratie überall in Europa, auch und gerade in den Mitgliedstaaten zu tun.« Deshalb muss man auf allen Ebenen – von der Kommune bis zur EU – begründen, warum es sinnvoll ist, das eigene Wahlrecht wahrzunehmen. Neben prinzipiellen Überlegungen führt Dauderstädt im Weiteren konkrete Gründe an, die aus Sicht von dbb beamtenbund und tarifunion dazu führen, der eigenen Mitgliedschaft eine Teilnahme an der Europawahl am 25. Mai 2014 zu empfehlen.

Gastbeitrag von Klaus Dauderstädt unter

enl04_Gastbeitrag_Dauderstaedt.pdf (165 kB)

EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL

Abschließender Bürgerdialog mit Barroso in Brüssel

Am 27. März 2014 fand in Brüssel mit Kommissionspräsident Barroso der letzte von gut 50 Bürgerdialogen statt, die die Kommission seit Ende 2012 in allen Mitgliedsländern der EU durchgeführt haben. Insgesamt 16.000 Bürgerinnen sowie fast alle Kommissionsmitglieder haben an diesen Dialogen teilgenommen, die aus Sicht der Kommission auch ein wichtiger Beitrag zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 waren. Barroso rief dazu auf, die kostbare Errungenschaft der Europäische Union nicht leichtfertig durch Desinteresse zu verspielen: »Let’s not destroy it. Don’t turn your back to Europe; make Europe better through democratic debate and participation.«

Weitere Informationen unter

ec.europa.eu/debate-future-europe/citizens-dialogues/belgium/brussels3/index_en.htm

EYCA-Treffen mit Parlamentspräsident Schulz

Am 3. April 2014 trafen Vertreter des Steering Committee der European Year of Citizens Alliance (EYCA) mit Parlamentspräsident Martin Schulz zusammen, um über ihre Empfehlungen zu diskutieren. Dabei kritisierten sie deutlich die Tendenz europäischer Institutionen, vermehrt den direkten Kontakt zu einzelnen Bürgerinnen zu suchen, statt die intermediäre Fähigkeit von Vereinen und NGO zu nutzen, Millionen Bürgerinnen zu organisieren und einzubinden. Schulz erkannte die Bedeutsamkeit zivilgesellschaftlicher Organisation an und hob die Wichtigkeit eines sozialen Pfeilers für die Europäische Union hervor, wenn sie nicht scheitern soll. Er versprach außerdem »to leave a strong legacy for his successor to integrate civil society organisations in a dialogue process with the European Parliament«.

Weitere Informationen unter

ey2013-alliance.eu/news-view/european-parliament-president-martin-schulz-pledges-support-eyca-recommendations-civil-dialogue-europe/

Juncker und Schulz statt Relegation und Familiendrama

Am 15. Mai 2014 um 21 Uhr wird es eine TV-Debatte zwischen allen europäischen Spitzenkandidatinnen für das Amt des Kommissionspräsidenten geben. Dies wäre die Gelegenheit für die Kandidatinnen, sich allen Europäer*innen vorzustellen und ihre politischen Positionen darzustellen. ARD und ZDF sehen das nicht so. Sie wollen die Debatte lediglich bei ihrem Nischensender PHOENIX (Marktanteil 1,1 %) ausstrahlen und nicht im Hauptprogramm. Auch wenn der Phönix in der Mythologie, bei Hardy Krüger in der Wüste und bei Harry Potter im Schloss eine wichtige Rolle spielt, stehen Ort und Relevanz der Debatte in keinem angemessenen Verhältnis zueinander. Und auch die vorgesehenen Sendungen bei ARD und ZDF spiegeln den geringen Stellenwert der Europawahl bei den Senderchefs deutlich wider. Bei der ARD soll es stattdessen das Bundesligarelegationshinspiel geben, das in den regionalen Sendern der betroffenen beiden Vereine gut aufgehoben wäre, und beim ZDF ist die Wiederholung eines Familiendramas aus dem Jahr 2009 angesetzt. Deshalb haben die Jungen Europäische Föderalisten Deutschland e.V. bei change.org eine Online-Petition organisiert, die bis zum 28. April 2014 bereits von knapp 15.000 Unterzeichnern und zahlreichen Organisationen unterstützt worden ist.

Weitere Informationen unter

www.change.org/de/Petitionen/ard-zdf-zeigt-das-europ%C3%A4ische-tvduell-zur-prime-time-und-nicht-im-sparten-tv

Wasser als Menschenrecht und Europawahl

Ungeachtet einiger Erfolge und angesichts einer schwammigen Kommissionsantwort setzt die Europäische Bürgerinitiative »Right2Water« ihre Kampagne fort. So fragte sie die Spitzenkandidat*innen der großen Fraktionen im Europäischen Parlament um Unterstützung für ihr Anliegen für den Fall, dass sie Kommissionspräsidenten würden. Lediglich Guy Verhofstadt, MdEP von den Liberalen, aus deren Reihen auch der aktuell für Wasser zuständige Kommissar kommt, konnte sich nicht zu einer Unterstützung entschließen. Jean Claude Juncker (Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei), Martin Schulz, MdEP (Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten), Alexis Tsipras (Spitzenkandidat der Europäischen Linken.) und Ska Keller, MdEP (Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz) wollen das Anliegen nach der Wahl im Rahmen der Politik der Kommission zur Geltung bringen.

Weitere Informationen unter

www.epsu.org/a/10327

Nationale Referenden in den Niederlanden möglich

Am 15. April 2014 stimmte auch der Niederländische Senat einem Gesetz zur Einführung eines fakultativen Referendums auf nationaler Ebene zu, dem »Consultative Referendum Law«. Ab Ende 2014 können demnach nicht verbindliche Volksabstimmungen gegen vom Parlament beschlossene Gesetzesakte und Verträge einschließlich EU-Verträge und internationaler Abkommen wie TIPP durchgeführt werden. Erfahrungen auf anderen Ebenen zeigen, dass entsprechende erfolgreiche Voten von politischer Seite aus in den Niederlanden wie verbindliche Abstimmungen angesehen werden. Die Monarchie, die Verfassung und der Haushalt sind von dieser Möglichkeit ausgenommen. Liberale und Konservative sind in Holland gegen jede Form von Referendum auf nationaler Ebene. Deshalb hatte ein gleichzeitig eingebrachter Antrag, diese Referenden verbindlich zu machen, keine Chance, da dazu eine verfassungsändernde Mehrheit notwendig gewesen wäre.

Weitere Informationen unter

www.democracy-international.org/dutch-national-referendum-law-approved

Großbritannien unterstützt das neue Bürgerschaftsprogramm

Am 7. April 2014 kam der Prüfungsausschuss für Fragen zur europäischen Gesetzgebung des britischen Parlaments (European Scrutiny Committee) letztlich zu dem Entschluss, die Entscheidung des britischen Parlaments zu unterstützen: Der britische Vertreter im Rat der Europäischen Union wird ermächtigt, dem neuen Bürgerschaftsprogramm zuzustimmen. Wann der Rat das Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« offiziell verabschieden wird, ist noch nicht bekannt. (Quelle: Newsletter 5/2014 der Kontaktstelle »Europa für Bürgerinnen und Bürger«). Für viele europäische Netzwerke, die einen Großteil ihrer Mittel über das Bürgerschaftsprogramm erhalten, ist dies dennoch eine erlösende Nachricht. Einige mussten zur Deckung ihrer Kosten im laufenden Jahr bereits Kredite aufnehmen.

Weitere Informationen unter

www.kontaktstelle-efbb.de/index.php

EU-Integritätsstudie von Transparency International

Das EU-Büro von Transparency International hat über einen Zeitraum von neun Monaten in den Jahren 2013 und 2014 eine EU-Integritätsstudie erstellt. Darin werden zehn EU-Institutionen untersucht: Europaparlament, Europäische Kommission, Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, Europäischer Gerichtshof, Europäischer Rechnungshof, OLAF, Europol, Eurojust, und Europäische Ombudsperson. Basis der Studie sind Publikationen und Interviews mit Vertreter*innen aller untersuchten Institutionen. Regeln zur Integrität können Korruption vorbeugen und sind teilweise in Theorie und Praxis besser als in Deutschland. Allerdings zeigen sich in der Praxis auch bei der EU deutliche Defizite, denn es mangelt am politischen Willen oder an den entsprechenden Ressourcen, um diese Regeln zu überwachen und durchzusetzen. Hierfür hat Transparency International sieben Forderungen aufgestellt. Edda Müller, Transparency Deutschland, kommentiert: »Für eine korruptionssichere Europäische Union muss mehr getan werden. Vor allem reichen die Schranken gegenüber einem ausufernden Lobbyismus nicht aus.«

Weitere Informationen unter

www.transparency.de/14-04-24_EU-IS-Bericht.2480.0.html

INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN

EBI »Einer von uns« abgeschlossen und im Parlament

Am 27. Februar 2014 wurde der Kommission die Europäische Bürgerinitiative »Einer von uns« (EBI 2012/000005) zur Beantwortung vorgelegt. Die EBI hatte bis zum 9. Februar 2014 insgesamt 1,7 Millionen Unterstützer in Europa gefunden, wobei der Schwerpunkt in Italien (623.947), Polen (235.964) und Spanien (144.827) lag. Die Initiative wurde mit knapp 160 Tausend Euro von drei Stiftungen aus Italien und Spanien gefördert. Gegenstand der EBI ist der »rechtliche Schutz der Würde, des Rechts auf Leben und der Unversehrtheit jeder menschlichen Person vom Zeitpunkt der Empfängnis an in jenen Kompetenzbereichen der EU, für die ein solcher Rechtsschutz von Bedeutung sein könnte.« Das schließt insbesondere auch die EU-Finanzierung in den Bereichen Forschung, Entwicklungspolitik und öffentliche Gesundheit ein. Am 9. April 2014 war das Anliegen der EBI Gegenstand einer Anhörung im Europäischen Parlament. Die Kommission hat mit ihrer Antwort bis zum 28. Mai 2014 Zeit.

Weitere Informationen unter

www.oneofus.eu

Referendum gegen Wasserprivatisierung in Thessaloniki

Am 18. Mai 2014 findet in Thessaloniki ein Referendum gegen das Vorhaben der dortigen griechischen Regierung statt, die Wasserwerke Athens und Thessalonikis zu privatisieren. Diese Privatisierung ist Teil der Reaktion auf die Spar- und Privatisierungsvorgaben der Troika, also von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. In Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative »Right2Water« hatte die Kommission vor wenigen Wochen dagegen erklärt, keine direkten Einflussmöglichkeiten in Wasserfragen zu besitzen. Die dortigen Akteure hatten die für Griechenland notwendigen Unterstützer für diese EBI geworben. Als Bieter im aktuellen Privatisierungsverfahren sind nur noch zwei internationale Konzerne im Rennen, nachdem eine lokale Initiative, unterstützt von den dortigen Gewerkschaften, vom weiteren Bietprozess ausgeschlossen worden ist. Die European Federation of Public Service Unions ruft zur Unterstützung der Referendumsinitiatoren auf.

Weitere Informationen unter

www.epsu.org/a/10284

EBI 2/2014: New Deal for Europe: Deutscher Unterstützerkreis und Homepage

In der letzten Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten (Nr. 3 vom 26.3.2014) wiesen wir auf die am 7. März 2014 registrierte Europäische Bürgerinitiative »New Deal 4 Europe – Ein europäisches Sonderprogramm zur nachhaltigen Entwicklung und Beschäftigung« hin. Mittlerweile gibt es auch einen deutschen Unterstützerausschuss und die Homepage der Initiative liegt jetzt auch in deutscher Sprache vor. Bisher wurde die Homepage der Initiative auf Englisch, Französisch und Italienisch angeboten.

Weitere Informationen unter

www.newdeal4europe.eu/de/

AKTUELLES AUS DEM BBE UND VON EUROPÄISCHEN PARTNERN

BBE/ENNA-Studie: Chancen partizipativer Demokratie in Europa

Das Europäische Bürgerjahr 2013 hat der Frage nach bürgerschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten an europäischer Politikgestaltung neue Impulse gegeben. Frank Heuberger und Mirko Schwärzel haben die wesentlichen Eckpfeiler dieser Debatte in einer Studie für das BBE und das European Network for Civil Society Associations (ENNA) zusammengefasst und analysiert. Ausgangspunkt ist für sie Artikel 11 des Lissabon-Vertrags, der Grundlagen der Bürgerbeteiligung in Europa umreißt. Für seine Implementierung im Sinne einer europäischen Beteiligungs-Charta schlagen die Autoren vor, sich an bestehenden nationalen Rahmenabkommen zwischen Staat und Zivilgesellschaft, sogenannten Compacts, ein Beispiel zu nehmen. Auf dieser Analyse aufbauend formuliert die Studie abschließend konkrete Vorschläge und Empfehlungen für Politik und Zivilgesellschaft zur Umsetzung einer partizipativen Demokratie in Europa.

BBE/ENNA-Studie unter

Chances_for_Participatory_Democracy_Final.pdf (544 kB)

Internationale Delegation aus Skandinavien im BBE

Am 10. April 2014 erhielt das BBE Besuch einer Delegation von dänischen, norwegischen und schwedischen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Gekommen waren das National Volunteer Centre in Dänemark (Center for frivilligt socialt arbejde), das Schwedische Rote Kreuz (RödaKorset), der Verband der NGOs in Norwegen (Frivillighet Norge), das Forum der schwedischen Kirche (Ideellt forum i Svenska kyrkan), die Kommunale Schwedische Gewerkschaft (Svenska Kommunalarbetareförbundet) sowie das Nationale Forum für freiwillige Sozialarbeit (Forum – idéburna organisationer med social inriktning) – eine schwedische Dachorganisation der Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Sozialarbeit befassen. Nach einer kurzen Einführung in die Funktionsweise, Tätigkeiten und Ziele des BBE standen Themen wie Sozial- und Wohlfahrtswesen und die Rolle der Zivilgesellschaft sowie die Besonderheiten des „nordischen Wohlfahrtssystems” auf der Agenda. Der fachliche Austausch war Teil einer Studienreise, die im Rahmen des Projekts ROCSWel (The Role of Civil Society for the Welfare and Wellbeing of the Citizens) stattfand. Das vom schwedischen Forum durchgeführte Kooperationsprojekt zielt darauf ab, ein besseres Verständnis der verschiedenen europäischen engagementpolitischen Ansätze zu schaffen.

Engagementakademie für Journalisten: Tagungsbericht

Im Bürgerhaus Bennohaus in Münster fand vom 31. März bis 8. April 2014 das erste Seminar im Rahmen der »Engagementakademie für Journalisten« statt. Zu der 8-tägigen Schulung waren 16 Teilnehmende aus Deutschland und Europa eingeladen. Veranstalter dieser ersten Journalistenakademie, auf die schon bald weitere folgen sollen, waren das Bürgerhaus Bennohaus, das BBE und der Bundesverband Bürger- und Ausbildungsmedien (BVBAM). Der Tagungsbericht gibt einen Eindruck vom Ablauf und den Ergebnissen dieser Woche.

Tagungsbericht unter

www.b-b-e.de/veranstaltungsarchiv0/internationale-engagementakademie-fuer-journalisten/

Wahlprüfsteine der Diakonie Deutschland zur Europawahl

Der Bundesverband der Diakonie Deutschland hat anlässlich der Europawahl seine Positionen zur europäischen Sozial- und Bürgerschaftspolitik sowie weiterer Politikfelder zusammengefasst und entsprechende Wahlprüfsteine erarbeitet, auf deren Grundlage der Austausch mit den Kandidat*innen und Kandidaten zur Europawahl gesucht wird. Darin fordert die Diakonie Deutschland unter anderem, europäische Netzwerke der Bürgergesellschaft zu stärken, die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement europaweit zu verbessern und Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten zu fördern.

»Europa wählt: Werte, Vielfalt, Zukunft Positionen und Fragen« unter

enl04_ Diakonie_Wahlpruefsteine.pdf (78 kB)

Wahleckpunkte und -aufruf der Volkssolidarität

Der Bundesverband Volkssolidarität hat am 12. März 2014 einen Wahlaufruf mit Eckpunkten für die Europawahl 2014 online gestellt. Der erste Punkt dreht sich um eine Fortentwicklung der EU zu einem demokratischen Europa der Bürger*innen und Bürger. Der zweite Punkt stellt das Thema eines solidarischen und sozialen Europa in den Mittelpunkt. Der dritte Punkt schließlich fokussiert auf ein friedliches Europa.

Weitere Informationen unter

www.volkssolidaritaet.de/cms/europa_wahlen_aufruf.html

bpb-Angebote zur Europawahl

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) bietet online reichhaltige aktuelle Angebote zur Europawahl 2014. Ab dem 28. April wird es einen Wahl-O-Mat geben. Blogs, ein Europa-Lexikon mit 600 Stichworten, Dossiers, teilweise interaktive Überblickskarten und Darstellungen zu Spitzenkandidaten und Parteien oder kommentierte Linklisten vertiefen den Blick auf die Europawahlen 2014.

Weitere Informationen unter

www.bpb.de/politik/wahlen/europawahl-2014/

Stakeholder-Forum »Europa mitentscheiden«

Bürgerbeteiligung muss im Dialog stattfinden: Nur wer Interessen artikulieren und Ideen in Entscheidungsprozesse einbringen kann, fühlt sich ernstgenommen und identifiziert sich mit Europa. Das war, kurz gefasst, das Fazit des Stakeholder-Forums »Europa mitentscheiden«, zu dem die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) und das Auswärtige Amt am 5. November 2013 eingeladen hatten. Besser zuhören, beteiligen – diese Hausaufgaben an die EU-Institutionen, die in zwei Fachpanels deutlich wurden, sind im Europawahlkampf aktueller denn je. Wo und wie findet in Europa Bürgerbeteiligung statt? Wo ist noch Handlungsbedarf? Wie ist Europamüdigkeit gerade vor den Wahlen zu kurieren? Antworten und Argumente der Diskussion stellt die aktuelle Ausgabe von EU-in-BRIEF der Europäischen Bewegung Deutschland zusammen. (Quelle: EBD-Homepage)

Weitere Informationen unter

www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/files_ebd/eu-in-brief/EBD_PUB_EU-in-BRIEF_3_2014.pdf

FACHDISKURS

Turkey and Europe: A Multifaceted Relationship: Konferenzbericht

Experten zufolge hat sich die türkische Zivilgesellschaft in den letzten zehn Jahren stark verändert. Haben sich neue Wege für die Zusammenarbeit der türkisch-europäischen Zivilgesellschaft herausgebildet? Hat die wachsende Europa-Skepsis in der türkischen Gesellschaft eine negative Auswirkung auf den Beitrittsprozess der Türkei und wenn ja, was kann getan werden, um diesen Trend umzukehren? Diese Fragen wurden am 11. April 2014 im Rahmen der Konferenz »Turkey and Europe: A Multifaceted Relationship. Migration, Citizenship and Civil Society« behandelt, organisiert von der Stiftung Mercator zusammen mit dem Istituto Affari Internazionali - IAI und dem Istanbul Policy Center. Im ProjektZentrum Berlin der Stiftung Mercator diskutierten Türkeiexperten aus ganz Europa zudem über die Migration als eine Kernfrage der türkisch-europäischen Beziehungen sowie über die kommende Präsidentschaftswahl 2014 und die Parlamentswahlen im Juni 2015 in der Türkei. Die Konferenz wurde im Rahmen des Projektes »Global Turkey in Europe« veranstaltet, das zum Ziel hat, neue Impulse für die Debatte über die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zu geben und Ansätze zu erarbeiten, wie die Zusammenarbeit zukünftig in politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen besser und effektiver gestaltet werden kann. Im Rahmen des Projekts erschien das Papier »Europeanization, Framing Competition and Society in the EU and Turkey« (Februar 2014), dessen Fokus auf der Europäisierung der türkischen Zivilgesellschaft liegt und aus dieser Perspektive die Beziehung zwischen der EU und der Türkei betrachtet.

Konferenzbericht unter
enl04_Konferenzbericht_Turkey_and_Europe.pdf (140 kB)

»Europeanization, Framing Competition and Society in the EU and Turkey« unter
www.isn.ethz.ch/Digital-Library/Publications/Detail/

Weitere Informationen zum Projekt »Global Turkey in Europe« unter
www.iai.it/content.asp

Europäische Bürgerschaft, Partizipation, Medien: Veranstaltung

Am 7. Mai 2014 findet in Berlin eine Expertenkonferenz zum Thema »Europäische Bürgerschaft und die Medien - Partizipation durch verbesserte Kommunikation?« statt. Die Beteiligung und das Interesse von Bürgern an EU Themen sind europaweit optimierbar. Rundfunkanstalten und andere Akteure des soziokulturellen und politischen Lebens stellen sich die Frage, wie sie die europäische Bürgerschaft zur Mitsprache und zu mehr Partizipation an europäischen Fragestellungen motivieren können. Doch welche Voraussetzungen müssen bestehen, um Interesse und Beteiligung der europäischen Bürgerschaft zu fördern? Was können sie tun, um ein partizipatives Handeln beim EU-Bürger zu forcieren? Welche Formate sind dafür am besten geeignet? Sind diese Formate ausreichend, um eine Beteiligung der EU-Bürger zu stärken, oder sollte man neue Formate konzipieren? Und gibt es Unterschiede zwischen den Ländern? Solche Fragen sollen auf der Expertenkonferenz diskutiert werden, die vom Institut für Auslandsbeziehungen - ifa in Kooperation mit der Deutschen Welle veranstaltet wird.

Weitere Informationen unter

www.ifa.de/termine/detail/news/Europ%C3%A4ische%20B%C3%BCrgerschaft%20und%20die%20Medien%20%E2%80%93%20Partizipation%20durch%20verbesserte%20Kommunikation%3F-12999/next/0.html

»Europa gemeinsam gestalten«: Seminar

In diesem Jahr startet das neue Förderprogramm »Europa für Bürger*innen und Bürger« (2014–2020), mit dem die Europäische Union Vorhaben finanziell unterstützt, die dazu beitragen, die Kluft zwischen Europa und den Bürger/*innen zu verringern. Am 12. und 13. Juni 2014 findet von 9.30 bis 17.00 Uhr im Haus der Kultur in Bonn ein zweitägiges Seminar dazu statt. Es richtet sich an Organisationen und Kommunen, die internationale Begegnungen sowie Austausch- und Kooperationsprojekte mit europäischen Partnern organisieren wollen. Der erste Seminartag führt in das neue Bürgerschaftsprogramm ein und bietet viel Raum für Erfahrungsaustausch. Am zweiten Tag findet ein Workshop zur Antragstellung statt. Dieser richtet sich an Projektträger, die bereits im ECAS-System registriert sind und mit der Antragstellung begonnen haben. Anmeldungen sind bis zum 2. Mai 2014 möglich. Die Kosten betragen 40,00 Euro (nur 12. Juni 2014) bzw. 75,00 Euro (beide Tage).

Weitere Informationen unter

www.kontaktstelle-efbb.de/infos-service/veranstaltungen

Deutsch-afrikanisches Vernetzungsprojekt »Activism in a box«: Ausschreibung

Noch bis zum 30. April 2014 kann man sich für das COMENGA TOOLKIT PROJECT bewerben. Dabei handelt es sich um ein dreimonatiges Vernetzungsprojekt für ausgewählte zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivisten aus Deutschland und aus afrikanischen Ländern. Zur Teilnahme werden Personen und Organisationen aufgefordert, die in den Themenfeldern Menschenrechte, Umweltschutz, Internetaktivismus und Frieden arbeiten. Vorherige Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit deutschen bzw. afrikanischen Partnern sind nicht erforderlich. Auf afrikanischer Seite stehen bereits vier spannende Persönlichkeiten in den Startlöchern, mit Interesse an der Bekämpfung häuslicher Gewalt, an Jugend und Klimawandel, an einer NGO-fokussierten Filmproduktion sowie an Open Source und Mappingtools in zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen. Das Projekt wird von der Stiftung Partnerschaft mit Afrika e.V. begleitet und vom BMZ gefördert.

Weitere Informationen unter

www.german-african-partnership.org/de/news-de/teilnehmer_*innen-fur-deutsch-afrikanisches-vernetzungsprojekt-activism-in-a-box-gesucht/

Europäische Freiwilligenhauptstadt 2015 gesucht

CEV - the European Volunteer Centre sucht zum zweiten Mal die Europäische Freiwilligenhauptstadt. Eine internationale Jury wird sich bei der Auswahl nach den Kriterien der Policy Agenda for Volunteering in Europe“ (P.A.V.E.) richten, in der Fragen des Qualitätsmanagements, der Infrastruktur oder auch der Anerkennung von und für Ehrenamtliche behandelt werden. Der erste und amtierende Preisträger als European Volunteering Capital 2014 wurde Barcelona. Bewerbungsschluss ist der 30. September 2014.

Weitere Informationen unter

www.cev.be/european-volunteering-capital-2015/

Sozialverband Deutschland: Europawahl in leichter Sprache

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat ein Internetportal aufgesetzt, auf dem er seine Wahlprüfsteine und die Antworten der Parteien zur Europawahl 2014 zugänglich macht. Ebenso finden sich dort ein SoVD-Heft »Europawahl in leichter Sprache«, ein TV-Clip zur Erläuterung der Wahl sowie Einschätzungen des SoVD zu den Auswirkungen des Fiskalpaktes.

Weitere Informationen unter

www.sovd.de/europawahl.0.html

Erbe: Der europäische Blick (Publikation)

Wie kommt es, dass die nationalen Öffentlichkeiten trotz ihrer inneren Fragmentierung oft als ein positiver Referenzrahmen in der Debatte über europäische Öffentlichkeit gesehen werden? Wieso werden sie als hinreichend einheitlich empfunden? Dies, so die These der Untersuchung von Jessica Erbe »Der europäische Blick, Presseschauen und die Verbindung nationaler Öffentlichkeiten«, ist unter anderem auf die Regelmäßigkeit und Intensität von Verbindungen zwischen einzelnen Medienarten zurückzuführen. In dem Band wird eine öffentlichkeitstheoretische Funktionsbestimmung der Presseschauen vorgenommen und der Frage nachgegangen, welches Potenzial Presseschauen theoretisch haben, zur Europäisierung der nationalen Öffentlichkeiten beizutragen. Das Potenzial wird darin gesehen, dass sie die Teilnehmenden am Kommunikationsraum sichtbar machen und dadurch das Bewusstsein um den gemeinsamen Handlungszusammenhang fördern – so die Annahme der Autorin.

Publikation bestellen unter

www.nomos-shop.de/Erbe-europ%C3%A4ische-Blick/productview.aspx

Hinweis

Redaktionsschluss für den nächsten Newsletter ist der 19. Mai 2014. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: europa-bbe(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie unter Impressum.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel und Nino Kavelashvili.

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