Europa-Nachrichten Nr. 5 vom 21.5.2015

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

Zum Europa-Nachrichten-Archiv

EDITORIAL

EDITORIAL

Im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit« unterstützt das BBE in den kommenden Jahren systematisch das Themenfeld »Demokratiestärkung im ländlichen Raum«. Zu den Aufgaben gehört - neben der Prozessbegleitung und fachlichen Unterstützung lokaler Akteur*innen - der Erfahrungstransfer von und nach Europa. Die aktuelle Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten macht die Frage nach der Demokratiestärkung und den Besonderheiten der ländlich geprägten Regionen in Europa zu ihrem Schwerpunktthema.

SCHWERPUNKT-THEMA: DEMOKRATIESTÄRKUNG IM EUROPÄISCHEN LÄNDLICHEN RAUM

Müller, MdEP: Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut

Die Zukunft demokratischer Beteiligung in den ländlichen Räumen Europas, in denen knapp 300 Millionen Menschen leben, ist das Thema des Gastbeitrages von Ulrike Müller, seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments und zuvor Mitglied des Bayerischen Landtags. Zunächst skizziert sie die vorhandenen positiven Ansätze seitens der EU, um Partizipation und Zivilgesellschaft, etwa mit dem LEADER-Programm, in ländlichen Räumen zu fördern. Dabei erweist sich die EU als Ermöglichungsraum innovativer Lösungen. Gleichwohl spart Müller nicht an grundsätzlicher Kritik. Sie diagnostiziert festgefahrene Strukturen, die fehlende Transparenz und Bekanntheit europäischer Förderungen, eine fehlende Gesamtstrategie für die Entwicklung ländlicher Räume und ein Fehlen der Nachhaltigkeit der Programme. Ihr Fazit: »Die Potenziale der EU für demokratiestarke, ländliche Räume sind reichlich vorhanden, Baustellen gibt es aber nach 57 Jahren Römische Verträge immer noch mehr als genug.«

Gastbeitrag von Ulrike Müller, MdEP unter

enl05_gastbeitrag_mueller.pdf (470 kB)

Michels, MdEP: Ländlicher Raum - ein explosives politisches Terrain

In Ihrem Gastbeitrag betrachtet Martina Michels, MdEP, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung und stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss, den ländlichen Raum aus einer kultur- und regionalpolitischen Perspektive, die bei fachpolitischen Debatten unverzichtbar ist: Ländliche Räume sind Kulturräume, Kulturlandschaften, Träger von Geschichte, Migration und vielschichtigen Veränderungen, die zu verstehen und politisch zu bewältigen ganz erheblich für komplexe politische Ideen sind. »Es geht um den Lebensort für Bürger*innen und Bürger, um Wohnformen, die den ländlichen Raum attraktiv und zukunftsfähig machen, es geht um eine gemeinsame demokratische Debatte, die sich lohnt und mit der unser aller Zukunft eine Menge zu tun hat«, so die Autorin.

Gastbeitrag von Martina Michels, MdEP unter

enl05_gastbeitrag_michels.pdf (473 kB)

Köstinger, MdEP: Europäische ländliche Entwicklung – mit Blick auf Österreich

Die europäische ländliche Entwicklung mit Blick auf Österreich ist das Thema des Gastbeitrages von Elisabeth Köstinger, seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. In den rund 174.000 bäuerlichen Familienbetrieben in Österreich sieht sie das ökonomische und soziale Rückgrat und die treibende Kraft der ländlichen Räume. Regionale Vielfalt und ökosoziale Landwirtschaftsentwicklung profitieren dabei von den europäischen Förderprogrammen, wie etwa vom Bergbauern- und Umweltprogramm. Die europäischen Programme sind gerade auch mit Blick auf die deutlich kleinere Betriebsgröße der Familienbetriebe im Vergleich etwa zu Deutschland oder Tschechien von großer Bedeutung. Zugleich »konnte das österreichische, flächendeckende, nachhaltige und multifunktionale Landwirtschaftsmodell als Vorbild für Europa verankert werden.«

Gastbeitrag von Elisabeth Köstinger, MdEP unter
enl05_gastbeitrag_koestinger.pdf (455 kB)

Lukesch: LEADER-Methode und Beteiligung in der lokalen Entwicklung

Seit 1991 bietet die Europäische Kommission das lokale Entwicklungsprogramm LEADER an. Die Chancen, die dieses Programm für echte Beteiligung in der lokalen Entwicklung bietet, sind das Thema des Gastbeitrages von Dr. Robert Lukesch, selbstständiger Berater und Coach der ÖAR Regionalberatung GmbH. Hintergrund seiner Ausführungen ist eine Vollerhebung aller österreichischen »Lokalen Aktionsgruppen« in der LEADER-Periode 2007-2013, an der er mitgewirkt hat. Insbesondere stellt er Vernetzungsmuster dar, die mithilfe der Sozialen Netzwerkanalyse sichtbar gemacht werden. Aus dieser Analyse leitet er eine Landkarte der Beteiligungslogiken wie auch handlungsleitende Vorschläge ab.

Gastbeitrag von Dr. Robert Lukesch unter

enl05_gastbeitrag_lukesch.pdf (682 kB)

Dax: Beteiligungsprozesse im ländlichen Raum gestalten

Die Umsetzung des LEADER-Ansatzes als Beitrag zur Stärkung der Beteiligung im ländlichen Raum in Österreich ist das Thema des Gastbeitrages von Dipl. Ing. Thomas Dax, stellvertretender Direktor der Bundesanstalt für Bergbauernfragen. Er stellt die Umsetzung und innovative Vorbildwirkung Österreichs bei der Entwicklung regionaler, kleinräumiger, endogener Entwicklung ländlicher Räume dar. Es handelt sich dabei um sektorübergreifende und beteiligungsorientierte Ansätze. Schwächen und Probleme resultieren aus den realen Machtverhältnissen ländlicher Gesellschaften, der Gatekeeper-Funktion einflussreicher Personen und Gruppen sowie dem daraus resultierenden Ausschluss von weniger mächtigen Gruppen und Personen. Solange diese Probleme nur halbherzig angegangen werden, nimmt die Abnahme der Bindung an den ländlichen Raum und in Folge die Abwanderung zu. Allerdings gibt es auch Hoffnung: »Gleichzeitig zeigt das hohe Interesse an lokalen Entwicklungsmaßnahmen und die zunehmende Vernetzung ländlicher Aktivitäten, dass die Beteiligung in vielen Regionen Österreichs bereits verbreitert werden konnte.«

Gastbeitrag von Dipl. Ing. Thomas Dax unter

enl05_gastbeitrag_dax.pdf (465 kB)

Oppenheimer: Portugal, ländlicher Raum und Krisenzeit

Der ländliche Raum in Portugal als Beispiel für das Ineinandergreifen von sozialen und ökonomischen Dimensionen eines europäischen ländlichen Raumes in Krisenzeiten ist das Thema des Gastbeitrages von David Oppenheimer, III. Botschaftssekretär an der Botschaft der Portugiesischen Republik in Berlin. Er stellt die längerfristigen Entwicklungen, etwa Abwanderung oder Produktivitätszuwachs, ebenso dar wie die besonderen Herausforderungen in der letzten Krise. Eine sozioökonomisch duale Struktur mit großen, exportorientierten Betrieben und kleinen Familienbetrieben mit regionaler Orientierung hat in unterschiedlicher, aber einander ergänzenden Weise den ländlichen Raum in der Krise stabilisiert: »Aus diesem Grund nimmt der übergreifende Ansatz der staatlichen Maßnahmen im Bereich der wirtschaftlichen Förderung der ländlichen Gegenden Bezug auf die Stärkung des gesamten, vielschichtigen und organisch gewachsenen Gefüges.«

Gastbeitrag von David Oppenheimer, III. Botschaftssekretär an der Botschaft der Portugiesischen Republik in Berlin, unter

enl05_gastbeitrag_oppenheimer.pdf (458 kB)

Zoehrer: Zivilgesellschaft Griechenlands antwortet

Die Antworten der Zivilgesellschaft auf die Krise in Griechenland sind das Thema des Gastbeitrages von Konstantina Zoehrer, Politikwissenschaftlerin und Aktivistin. Durch die Krise ist das Interesse an zivilgesellschaftlichen Strukturen gewachsen und die Zahl der Initiativen steigt. Ebenso wurden in den letzten Jahren die gesetzlichen Möglichkeiten, sich im Rahmen solidarischer Ökonomie gemeinnützig und zugleich wirtschaftlich zu betätigen, erweitert. Gewachsen ist damit auch das Bedürfnis nach Vernetzung. Anhand von Beispielen zivilgesellschaftlicher Strukturen und Netzwerke in Stadt und Land zeigt die Autorin die Vielfalt der Antworten auf das Versagen von Staat und Markt in Griechenland: soziale Gesundheitszentren ohne Grenzen, lokale Währungen oder Dorfdigitalisierungen: »Wie zu Beginn erwähnt hat die Zivilgesellschaft eine lange Tradition in Griechenland und wurde nicht durch die Krise ins Leben gerufen oder wiederbelebt, aber sie bekam wegen der Krise mehr Aufmerksamkeit.«

Gastbeitrag von Konstantina Zoehrer unter

enl05_gastbeitrag_zoehrer.pdf (504 kB)

Benessaiah: Transforming our food system

Die Zurück-aufs-Land-Bewegung in Griechenland ist Thema des Gastbeitrages von Karina Benessaiah, PhD candidate in the School of Geographical Sciences and Urban Planning at Arizona State University. Basierend auf über 100 Interviews in Griechenland zeigt die Autorin die unterschiedlichen Motivlagen auf, die durch die Wirtschaftskrise nicht hervorgerufen, aber handlungsrelevant verstärkt werden. Neue Kooperativen, zivilgesellschaftliche Akteurinnen, die Kapital bzw. Saatgut zur Verfügung stellen oder auch Sonntagsschulen für ökologischen Landbau führen Stadtbürgerinnen zu einem veränderten Verständnis von Lebensmitteln und Lebensführung – in den Worten eines Gesprächspartners: »growing food is political«. Benessaiah zeigt auf, welche Marktnischen gesucht werden und thematisiert die sich in der Praxis zeigenden Probleme bei einer Bewirtschaftung kleiner Flächen, für die es keine angemessene und bezahlbare Technik gibt. Ihr Fazit: »All these enabling policies will require the active involvement from theory to practice of civil society organizations that are already at the forefront of these social innovations: dreaming, testing, and experimenting with new food systems.«

Gastbeitrag von Karina Benessaiah unter

enl05_gastbeitrag_benessaiah.pdf (487 kB)

Plassmann: Zivilgesellschaft stärken durch Umnutzung beschlagnahmter Immobilien

Benno Plassmann, Vorsitzender des Echolot e.V. und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Projekt »Creating public spaces – best practice in the social re-use of confiscated assets« wirft in seinem Gastbeitrag einen »Blick auf Italien und zurück«. Der zivilgesellschaftliche Kampf für die Stärkung demokratischer Kultur trägt in Italien seit vielen Jahrzehnten einen starken Akzent der Arbeit gegen die Mafien. Benno Plassmann beschreibt eine beispielhafte Gesetzeslage und gesellschaftliche Praxis in Italien, wo Zivilgesellschaft gestärkt wird durch die Zurverfügungstellung von Immobilien, die von Mafien oder anderen kriminellen Netzwerken beschlagnahmt wurden. »Bei der Frage nach Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen und bürgerschaftlichen Engagements besonders in ländlich geprägten Regionen sollte neben der Unterstützung und dem Empowerment von Personen und ihrer Netzwerke auch das Thema der Räumlichkeiten, also sozusagen der Infrastruktur von Zivilgesellschaft Beachtung finden.« – so der Autor.

Gastbeitrag von Benno Plassmann unter

enl05_gastbeitrag_plassmann.pdf (454 kB)

Gatzke: Polenfeindlichkeit und Umgang mit polnischen Bürger*innen

Polenfeindlichkeit und der Umgang mit polnischen Bürgerinnen in der deutsch-polnischen Grenzregion sind die Themen des Gastbeitrages von Niels Gatzke, Politikwissenschaftler und Projektleiter im Projekt »perspektywa – Vom Grenzraum zum Begegnungsraum« der RAA Mecklenburg-Vorpommern e. V. In den Grenzregionen haben sich die Kontakte zwischen Deutschen und Polen in den vergangenen Jahren erheblich verstärkt. Ebenso zeigen sich Ängste und Ressentiments. Ein wichtiges Mittel, diesen zu begegnen, ist der stete Widerspruch gegen Ressentiments. Aber auch eine konkrete Willkommens- und Integrationskultur ist erforderlich, zum Beispiel die Zusammenarbeit mit Polinnen und Polen in Bürgerbündnissen. Für eine bessere Zusammenarbeit gibt der Autor einige praktische Tipps zu den Themen Sprache, Ortsbezeichnungen und Umgang mit Unterschieden.

Gastbeitrag von Niels Gatzke unter
enl05_gastbeitrag_gatzke.pdf (457 kB)

EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL

Menschenrechte und Demokratie: Neuer EU-Aktionsplan

Am 29. April 2015 haben Federica Mogherini, Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Neven Mimica, Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, einen neuen Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie im Zeitraum 2015 bis 2019 vorgelegt. In einer gemeinsamen Erklärung sagte Mogherini: »Menschenrechte gehören zu den übergeordneten Prioritäten meines Mandats; sie werden ein Kompass in allen Beziehungen innerhalb der EU-Institutionen sowie mit Drittländern, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft sein«. Der Plan umfasst fünf Aktionsbereiche. Der Anteil lokaler Akteur*innen soll gesteigert, die Herausforderungen bei Menschenrechten bewältigt, ein umfassender Menschenrechtsansatz in Konflikten und Krisen realisiert, eine bessere Kohärenz und Beständigkeit gefördert und die Effektivität und Ergebniskultur in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie vertieft werden. Der gemeinsame Aktionsplan soll für alle Weltregionen gültig sein; lokale Anforderungen und Besonderheiten sollen dabei berücksichtigt werden. Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten muss diesem Plan noch zustimmen.

Weitere Informationen unter
europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4893_en.htm

Bundespräsident Gauck: Karlspreis für EU-Parlamentspräsidenten Schulz

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist mit dem internationalen Karlspreis für seine europäischen Verdienste ausgezeichnet worden. Bei der Verleihung am 14. Mai 2015 im Krönungssaal des Aachener Rathauses würdigte Bundespräsident Joachim Gauck den EU-Politiker als »einen Kämpfer für die Idee der europäischen Demokratie, einen Mann, der sagt, was ist, einen, der Probleme nicht weg-beschwichtigt«. In seiner Rede ging Bundespräsident Gauck u. a. auf spürbare antieuropäische Tendenzen wie eine »Rückwendung zum nationalen Denken« und »das Gefühl der Entgrenzung durch die Globalisierung« ein und verwies auf Relevanz der Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene: »Die Union wird demokratischer, weil die Rechte des Europäischen Parlaments ebenso gestärkt sind wie das Initiativrecht der Bürger«.

Rede von Bundespräsident Dr. h. c. Joachim Gauck unter
www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2015/05/Anlagen/66-1-bpr.pdf

Europäische Agenda für Migration

Die Europäische Kommission hat am 13. Mai 2015 ihre Europäische Migrationsagenda vorgelegt. Sie enthält Sofortmaßnahmen als Reaktion auf die Krisensituation im Mittelmeer sowie die in den kommenden Jahren zu ergreifenden Schritte, um die Migration in all ihren Aspekten besser in den Griff zu bekommen. Zu den Sofortmaßnahmen gehören eine Verdreifachung der Haushaltsmittel für Frontex-Operationen, ein zeitlich befristeter Verteilungsmechanismus für Personen, die eindeutig internationalen Schutz in der EU benötigen, die Vorlage eines Vorschlags bis Ende Mai für ein EU-weites Neuansiedlungssystem für 20.000 Vertriebene sowie Operationen gegen Schleuser. Auf mittlere Sicht sollen die Reduktion der Anreize für irreguläre Migration, eine gemeinsame Asylpolitik, Grenzmanagement und eine neue Politik für legale Migration helfen. Die Kommission hat die Migrationsagenda mit Begleit- und Hintergrunddokumenten online publiziert.

Weitere Informationen unter
europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4956_de.htm

Tunis Declaration on Modern Direct Democracy

Vom 14. bis zum 17. Mai 2015 fand in Tunis das »Global Forum on Modern Direct Democracy« statt. Die 400 Teilnehmer*innen aus allen Teilen der Welt beschlossen die Konferenz mit der Verabschiedung der »Tunis Declaration on Modern Direct Democracy«: »We see this shared journey as taking our societies not only from dictatorship to democracy but also from democracy to true participatory democracy.« Eine solche Demokratie brauche eine freiheitliche Infrastruktur, mit unabhängigen Medien, Transparenz und »strong social movements and economic resources and civil society organizations.« Zugleich wird jeder kulturelle Relativismus abgelehnt, nach dem Demokratie nicht für alle Kulturen und Menschengruppen passe: »Let’s also be clear: We wholeheartedly reject the idea that democracy is a garment that only fits some people, or some societies, or some faiths. (…) Democracy must be the right and responsibility of every individual, whoever you are, whatever your economic or social status.«

Weitere Informationen unter
www.democracy-international.org/tunis-declaration-modern-direct-democracy

Kampagne zur Rettung der Europäischen Bürgerinitiative

Democracy International hat mit Blick auf die in den nächsten Monaten anstehende Diskussion um die Zukunft der EBI in Kommission und Parlament eine Kampagne zur Rettung und Weiterentwicklung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gestartet. Democracy International fordert einen leichteren, unbürokratischeren Zugang und verbindliche Wirkungen einer erfolgreichen EBI. Diese soll so behandelt werden wie eine vom EU-Parlament ausgehende Initiative. Die Unterschriften sollen im September an Kommission und Parlament übergeben werden.

Weitere Informationen unter
www.democracy-international.org/ecicampaign

re:publica 2015: Finding Europe und europäische Netzpolitik

Unter dem Motto »Finding Europe« fand vom 5. bis 7. Mai 2015 die Netzkonferenz re:publica in Berlin statt. Rund 7.000 Besucherinnen, darunter Aktivistinnen, Hackerinnen, Vertreterinnen von NGOs, Blogerinnen und Journalistinnen, diskutierten und informierten sich über Netzpolitik, technologische Innovationen und aktuelle Trends der digitalen Medien. Mit dem Schwerpunktthema Europa widmete sich die bereits neunte re:publica nicht nur der Frage, welche Unterschiede es in der Nutzung der digitalen Medien in den europäischen Ländern gibt, sondern thematisierte auch Migrationspolitik, Flüchtlingsprojekte und Rechtsextremismus in sozialen Netzwerken. Die Rolle von Technologie und digitalen Medien für Inklusion war Thema auf zwei Panels der Aktion Mensch. Der Aktivist für Inklusion und Barrierefreiheit Raúl Aguayo-Krauthausen und die Journalistin und Bloggerin Mareice Kaiser stellten zudem Aktionen und Aktivistinnen der digitalen Behindertenbewegung in Europa vor. Unterstützt und in dieser Form ermöglicht wurde die re:publica durch das Engagement von knapp 500 freiwilligen Helferinnen. Zahlreiche Sessions der Konferenz stehen bereits auf YouTube oder als Audio-Podcast zur Verfügung.

Weitere Informationen unter
www.youtube.com/playlist

INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN

Neue Europäische Nachbarschaftspolitik: Konsultation

Bis zum 30. Juni 2015 läuft bei der Europäischen Kommission eine öffentliche Konsultation zur Entwicklung einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und damit zur Überarbeitung der bisherigen ENP, die 16 Länder von Algerien bis zur Ukraine umfasst. Das Konsultationsdokument mit Erläuterungen und Fragen liegt in allen EU-Sprachen vor. Im Rahmen der ENP erfolgt auch eine umfassende Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, um ihre Wächterfunktion zu stärken, insbesondere in Ländern mit einer freien oder weitgehend freien Zivilgesellschaft. Darauf bezogen enthält das Dokument eine Reihe von Fragen, die auf eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft und auf die Unterstützung sektorübergreifender Vernetzungen in den Partnerländern abzielen.

Weitere Informationen unter

ec.europa.eu/enlargement/neighbourhood/consultation/index_en.htm

Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU: Konsultation

Bis zum 21. Juli 2015 läuft bei der Europäischen Kommission eine öffentliche Konsultation zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU. Ziel ist es, ein breites Feedback zu erhalten, das bei der Vorbereitung einer entsprechenden Kommissionspolitik ab 2016 hilfreich ist. Der Online-Fragebogen liegt in allen EU-Sprachen vor. Thematisch geht es um eine Bewertung der bisherigen Schwerpunkte der Kommission und im Allgemeinen um die Einschätzung, welches die wichtigsten Ungleichheiten sind, die angegangen werden sollten. Daran anschließend wird zu einzelnen Politikfeldern abgefragt, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen als besonders wirkungsvoll angesehen werden. Die Themen dabei sind: Frauen auf dem Arbeitsmarkt, Haushalt und Betreuung, Gewalt sowie die Gestaltung der EU-Politik. Hier geht es auch um die Frage der besten zivilgesellschaftlichen Kooperationspartner*innen, etwa Frauenrechtsorganisationen, Jugendorganisationen oder Männerorganisationen. Bei allen Fragen sollen stets nur die zwei wichtigsten Antwortmöglichkeiten angekreuzt werden.

Weitere Informationen unter

ec.europa.eu/justice/newsroom/gender-equality/opinion/150421_en.htm

Eignungstest der Naturschutzvorschriften der EU: Konsultation

Bis zum 24. Juli 2015 läuft bei der Europäischen Kommission eine öffentliche Konsultation zu den geltenden Naturschutzvorschriften der EU (Vogelschutzrichtlinie und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) und ihrer bisherigen Durchführung. Die Konsultation ist Teil des »Eignungstests« für die Naturschutzvorschriften der EU, den die Europäische Kommission im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) vornimmt. Der Online-Fragebogen ist in allen EU-Sprachen verfügbar und besteht aus zwei Teilen. Teil 1 richtet sich an die breite Öffentlichkeit und erfordert keine umfassenden Kenntnisse der Richtlinien oder einschlägige Erfahrungen. Die Fragen beziehen sich auf Kriterien der Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und des Mehrwerts auf EU-Ebene. Die Fragen in Teil 2 gehen mehr in die Tiefe und verlangen vertiefte Sachkenntnis. Diesen zweiten Teil kann man, muss man aber nicht beantworten.

Weitere Informationen unter

ec.europa.eu/environment/consultations/nature_fitness_check_en.htm

e-Participation Day 2015 für mehr Online-Bürgerbeteiligung

Am 7. Mai 2015 fand zum ersten Mal der europäische »e-Participation Day« statt. Zukünftig soll der 7. Mai in Deutschland wie auch in vielen europäischen Ländern der Tag für mehr Online-Bürgerbeteiligung werden. Dabei geht es darum, den Menschen die Möglichkeiten der politischen Mitgestaltung und des bürgerschaftlichen Engagements im Internet aufzuzeigen. Zum Auftakt hat die Stiftung Digitale Chancen in Berlin eine Informationsveranstaltung mit Workshops durchgeführt. Ins Leben gerufen wurde der e-Participation Day von dem Projekt e-EUROPa, das im Rahmen des Förderprogramms Europe for Citizens gefördert und von Telecenter Europe, dem europäischen Dachverband der Interneterfahrungsorte gesteuert wird. Die Stiftung Digitale Chancen ist als Projektpartner beteiligt. Ziel ist es, das Bewusstsein für Online-Anwendungen zu schaffen, mit denen Bürgerinnen an der Politik der Europäischen Union mitwirken können. Erstmals fanden in zwölf europäischen Ländern Aktionen und Veranstaltungen statt. Zum Abschluss der Veranstaltung wurde der Wettbewerb »Meine Erfahrungen mit e-Partizipation« gestartet. Bis Ende Juli 2015 können Bürgerinnen ihre persönlichen Geschichten zur Online-Beteiligung einreichen. Aus jedem Land reist ein Gewinner im Dezember nach Brüssel, wo im Rahmen einer Veranstaltung die Geschichten präsentiert werden.

Weitere Informationen unter

enl05_e-participation_day_2015.pdf (231 kB)

AKTUELLES AUS DEM BBE UND VON EUROPÄISCHEN PARTNERN

Europäisches Jahr für Entwicklung 2015: Podiumsdiskussion

Am 17. Juni 2015 findet in Berlin eine Podiumsdiskussion zum Europäischen Jahr der Entwicklung 2015 statt. Veranstalter sind die Kontaktstelle Deutschland »Europa für Bürger*innen und Bürger« bei der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. (KS EfBB) und das Europäische Informationszentrum Berlin (Trägerschaft Deutsche Gesellschaft e.V.) in Kooperation mit der Europa-Union Berlin e.V. 2015 ist das Zieljahr der 2000 verabschiedeten UN-Millenniumsentwicklungsziele. Daher hat die EU es zum Europäischen Jahr für Entwicklung erklärt. Bei der Podiumsdiskussion werden Fragen nach dem Status quo der EU-Entwicklungszusammenarbeit und nach ihrer Zukunft diskutiert.

Weitere Informationen unter
www.kontaktstelle-efbb.de/infos-service/veranstaltungen

Europamobil

»Europamobil« ist ein Projekt für Schülerinnen und Studierende. 20 Studierende aus verschiedenen Ländern der EU fahren mit einem Bus, dem »Europamobil«, an Schulen einer jährlich wechselnden Region in Europa (bislang in Deutschland, Frankreich und Polen), um mit den Schülerinnen Workshops zu europäischen Fragen zu veranstalten. Dieses Jahr findet das Projekt vom 8. September bis zum 3. Oktober in Brandenburg statt. Die Anmeldefrist ist der 28. Juni 2015. Die Grundidee ist, dass Studentinnen mit professioneller Hilfe eigenständig in Schulen Workshops über Fragen der europäischen Integration organisieren. »Europamobil« richtet sich vor allem an Studierende mit Schwerpunkt Europa, Politik-oder Sozial- und Kulturwissenschaft sowie Wirtschaftswissenschaften aus allen EU-Ländern, aber auch Teilnehmerinnen aus anderen Fachrichtungen sind willkommen. Das Projekt wird seit 2009 gemeinsam von der Stiftung Genshagen, Mitglied in der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und der Robert Bosch Stiftung durchgeführt.

Weitere Informationen unter
www.europamobil-online.eu

FACHDISKURS

EfBB-Seminar der Kontaktstelle EfBB in Bonn

»Europa gemeinsam gestalten. Das EU-Programm ›Europa für Bürgerinnen und Bürger‹ (2014–2020)« lautet das Thema des Seminars, das am 9./10. Juni 2015 in Bonn stattfindet. Das zweitägige Seminar der Kontaktstelle Deutschland »Europa für Bürgerinnen und Bürger« bei der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. (KS EfBB) führt in die Förderziele und -modalitäten des Programms »Europa für Bürgerinnen und Bürger (2014–2020)« ein. Mit diesem Programm fördert die Europäische Kommission Projekte, die Anlässe zur Reflexion über Europa und die EU schaffen, Engagement für europäische Themen anregen und Gestaltungsmöglichkeiten aufzeigen. Es richtet sich an Projektverantwortliche aus Organisationen, Kommunen und Einrichtungen, die in europäischen Kooperationen arbeiten (möchten). Schwerpunkt des ersten Tages ist die Projektförderung für Kommunen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Am zweiten Tag werden in Workshops die Kenntnisse für eine eigene Antragstellung für das Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« vertieft. Die Kosten betragen 75 Euro für beide Tage.

Weitere Informationen unter
www.kontaktstelle-efbb.de/infos-service/veranstaltungen

Civil Society Day 2015

Am 16. Juni 2015 findet in Brüssel der Civil Society Day 2015 statt. Beim jährlichen Civil Society Day handelt es sich um eine Initiative des Europäisches Wirtschafts- und Sozialausschusses, organisiert in Kooperation mit der Verbindungsgruppe der europäischen Zivilgesellschaftsnetzwerke. Motto in diesem Jahr ist das Thema: »Civil dialogue: a tool for better legislation in the general interest«. Das Arbeitsprogramm der Konferenz beruht auf dem NGO Forum in Riga von März 2015. Eine Anmeldung ist bis zum 10. Juni 2015 möglich.

Weitere Informationen unter
www.eesc.europa.eu

EU Förderseminar in Berlin

Am 17. Juni 2015 findet in Berlin ein Seminar zum EU-Programm ›Europa für Bürgerinnen und Bürger‹ 2014–2020 (EfBB) statt. Das Seminar führt in die Förderziele und -modalitäten dieses EU-Programms ein. Es richtet sich an Projektverantwortliche aus Organisationen, Kommunen und Einrichtungen, die in europäischen Kooperationen arbeiten (möchten). Schwerpunkt des Seminars ist die Projektförderung für Kommunen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Das Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« (2014–2020) fördert Aktivitäten im Rahmen kommunaler Partnerschaften sowie Vorhaben von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich europäischen Fragestellungen widmen. Die Kosten betragen 15 Euro.

Weitere Informationen unter
www.kontaktstelle-efbb.de/infos-service/veranstaltungen

EU Integration Forum

Am 24./25. September 2015 findet das nächste EU Integration Forum der Robert Bosch Stiftung statt, diesmal in Manchester. Thema in diesem Jahr ist die Wiedergewinnung von Vertrauen in die Demokratie. Beim EU Integration Forum handelt es sich um den Austausch und die Vernetzung junger Führungspersönlichkeiten zwischen 20 und 40 Jahren in Europa. Jeweils 80 kommen ein Mal im Jahr zusammen, um eine für die Entwicklung Europas relevante Frage zu diskutieren. Zugleich entsteht so im fünften Jahr nacheinander ein größer werdendes Netzwerk.

Weitere Informationen unter
www.euif.eu

Kulturpreis der EU auch für ehrenamtliches Engagement

Die Europäische Kommission und Europa Nostra haben am 14. April 2015 die 28 Gewinnerinnen der Preise der Europäischen Union für das Kulturerbe/ Europa Nostra Awards 2015 bekannt gegeben. Vergeben wird der Preis in vier Kategorien: 1) Denkmalschutz, 2) Forschung und Digitalisierung, 3) Ehrenamtliches Engagement und 4) Bildung, Ausbildung und Bewusstseinsbildung. Einer der drei Preisträgerinnen in der Kategorie ehrenamtliches Engagement kommt aus Deutschland: der Rundlingsverein Jameln aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg, der 1969 gegründet wurde. Der Verein hat rund 200 Mitglieder, die sich für die 95 noch gut erhaltenen Rundlinge im Wendland einsetzen. Durch den Einsatz der Ehrenamtlichen des Rundlingsvereins zur Erhaltung der Rundlinge hat diese einmalige ländliche Siedlungsform gute Chancen, auch in Zukunft lebendig zu bleiben, eventuell auch zum UNESCO Weltkulturerbe zu werden.

Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13233_de.htm

Wahlbeteiligung und Freiwilligenarbeit bei Europas Jugend

Im April 2015 ist der Flash Eurobarometer 408 »European Youth« erschienen, herausgegeben von der Europäischen Kommission. Darin geht es um das politische, gesellschaftliche und kulturelle Engagement von jungen Menschen zwischen 15 und 30 Jahren in Europa. Die Feldstudie wurde im Dezember 2014 durchgeführt. Es zeigt sich, dass die Beteiligung an Wahlen gegenüber 2013 um 4 Prozentpunkte zugenommen hat. Ca. 25 Prozent der Befragten übte 2014 eine freiwillige Tätigkeit aus, ein Zuwachs um 1 Prozent gegenüber 2013. Irland (42 Prozent), Dänemark (39 Prozent) und die Niederlande (38 Prozent) nehmen hier die Spitzenpositionen ein, Deutschland folgt mit 32 Prozent der Befragten auf Platz 4. Schlusslichter sind drei sehr unterschiedliche Länder: Schweden mit 15 Prozent, Griechenland mit 13 Prozent und Bulgarien mit 10 Prozent Freiwilligentätigkeit bei jungen Menschen. Eine durchgängige Korrelation zum Vertrauen, persönlich nach der Ausbildung einen Arbeitsplatz zu finden, ist nicht festzustellen. Zwar ist hier Griechenland Schlusslicht, da nur 32 Prozent der Jugend im Dezember 2014 Vertrauen in die eigene berufliche Zukunft hat. Vertrauen in die persönliche berufliche Zukunft haben in Schweden dagegen 86 Prozent der Jugend, noch 2 Prozentpunkte mehr als in Deutschland. In Bulgarien sind es 67 Prozent, was einen Platz im hinteren Mittelfeld einbringt.

Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/public_opinion/flash/fl_408_en.pdf

Vospernik: Modelle der direkten Demokratie

Die Literatur zum Thema direkte Demokratie ist dominiert durch ideengeschichtliche Ansätze und Länderstudien zur Praxis von Volksabstimmungen und -begehren. Der Band »Modelle der direkten Demokratie«, 2014 veröffentlicht als Band 14 der Reihe »Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie«, befasst sich nicht mit Abhandlungen »über das Schöne und Gute« der direkten Demokratie. Der Autor, Stefan Vospernik, Politikwissenschaftlicher und Journalist mit Schwerpunkt Außenpolitik und Europäische Union möchte das Phänomen direkte Demokratie, »dem immer noch so viel Mystisches und Gefahrenvolles anhaftet, auf den Boden der allgemeinen empirisch-analytischen Demokratietheorie holen«. Nachdem er seinen Standpunkt in der allgemeinen Demokratietheorie klar macht und die bisherige Entwicklung der Direktdemokratieforschung referiert, befasst sich der Autor mit der Demokratietypologie, der funktionalen Analyse sowie der »Vermessung« direkter Demokratie. Im empirischen Teil stellt Vospernik 22 Hypothesen zur Interaktion von direkter Demokratie und Systemkontext auf. 15 EU-Staaten (Italien, Irland, Dänemark, Frankreich, Portugal, Schweden, Malta; Slowenien, Litauen, Slowakei, Lettland, Ungarn, Polen, Rumänien, Estland) werden nach dem gleichen Schema analysiert und anschließend die Ergebnisse länderübergreifend ausgewertet. Als letzter Schritt kategorisiert der Autor die untersuchten Staaten in vier Gruppen, die Zusammenhänge zwischen gouvernementaler Direktdemokratie und Mehrheitsdemokratie sowie oppositioneller Direktdemokratie und Konsensdemokratie wiederspiegeln.

Publikation bestellen unter
www.nomos-shop.de/Vospernik-Modelle-direkten-Demokratie/productview.aspx

Hinweis

Redaktionsschluss für den nächsten Newsletter ist der 8. Juni 2015.

Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: europa-bbe(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie unter Impressum.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Mirko Schwärzel und Nino Kavelashvili.

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter Kommende Themen.

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

Geschäftsstelle -
Michaelkirchstr. 17-18
10179 Berlin-Mitte
www.b-b-e.de

V.i.S.d.P.: Geschäftsführer PD Dr. Ansgar Klein
Telefon: (0 30) 6 29 80-11 0
E-Mail: ansgar.klein(at)b-b-e.de

Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend