Europa-Nachrichten Nr. 5 vom 23.5.2012

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

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SCHWERPUNKT-THEMA: EBI ONLINE

Europäische Bürgerinitiative: Jetzt geht’s (teilweise) los

Seit dem 1. April 2012 ist die offizielle Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) im amtlichen Register der EU in allen Sprachen möglich. Am 9. Mai 2012 wurde die erste formal registrierte EBI mit dem Titel »Fraternité 2020« bei der EU online gestellt, mit der Registrierungsnummer ECI(2012)000001 (siehe nachfolgende Meldung). Mittlerweile sind sechs EBI online gestellt, vier davon haben als Genehmigungssprache die englische, eine die französische und eine die italienische Sprache. Die wenigen Initiativen lassen schon erhebliche Unterschiede zum Beispiel bei ihrer Finanzierung erkennen. Neben ehrenamtlichen Initiativen ohne Sponsoren finden sich solche, die von einzelnen Organisatoren sechsstellige Zuwendungen erhalten haben. Die Organisatoren haben jetzt ein Jahr Zeit, um die nötige Anzahl an Unterschriften zu sammeln. Allerdings wird aufgrund von Softwareproblemen eine Online-Unterstützung voraussichtlich erst ab Juni 2012 möglich sein.

Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome

EBI Nr. 0000001: Fraternité 2020

Ziel der ersten registrierten EBI - »Fraternité 2020« - ist es, europäische Austauschprogramme wie Erasmus oder den europäischen Freiwilligendienst qualitativ und quantitativ auszubauen, um zu einem vereinten Europa beizutragen, das auf Solidarität zwischen seinen Bürgern basiert. Insbesondere sollen die Mittel erhöht, der Bildungsanteil für die Teilnehmer sowie das Monitoring der Programme verbessert werden. Ähnlich dem Manifest für ein Freiwilliges Jahr für Alle, wird dabei auf eine Verstärkung der unmittelbaren Kontakte und Begegnungen zwischen einzelnen EU-Bürgern gesetzt. Initiiert wurde die EBI von einem ehrenamtlichen Bürgerausschuss mit Mitgliedern aus Österreich, Belgien, Ungarn, Italien, Luxemburg, Rumänien und Spanien. Das Logo der Webseite der Initiative wird kostenlos von der spanischen Werbeagentur Maripili zur Verfügung gestellt. Die Webseite wird aktuell in 12 Sprachen angeboten. Der Unterstützungszeitraum läuft bis zum 8. Mai 2013.

Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing/details/2012/000001

Let me vote: EBI 000006

Am 11. Mai 2012 startete offiziell die Europäische Bürgerinitiative »Let me vote«. Sie zielt auf die Einführung eines vollständigen Wahlrechts aller EU-Bürger bis hin zur nationalen Ebene in den Ländern ab, in denen sie tatsächlich leben (ECI(2012)000006). Initiiert wurde die EBI von der Vereinigung »Européens sans frontières«. Der Bürgerausschuss setzt sich aus Mitgliedern aus Frankreich, Belgien, Niederlande, Deutschland, Luxemburg, Italien und Spanien zusammen. Die Initiative verfügt über eine eigene Webseite in aktuell drei Sprachen, die am informativsten auf Französisch ist. Der Unterstützungszeitraum läuft bis zum 10. Mai 2013.

Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing/details/2012/000006

Vier weitere EBI am Start

Zwischen »Fraternité 2020« am 9. Mai 2012 und »Let me vote« am 11. Mai 2012 wurden noch vier weitere Europäische Bürgerinitiativen offiziell registriert und online gestellt. Unter dem Titel »Single Communication Tariff Act« geht es in EBI 2 um die Forderung nach einer Flatrate innerhalb der EU-Grenzen. Die EBI 3 »Water and sanitation are a human right! Water is a public good, not a commodity!« zielt auf Maßnahmen ab, die die Wasserversorgung bei der öffentlichen Hand belassen oder sie (wieder) in öffentliche Hände legen. Die Nummer 4 »EU Directive on Dairy Cow Welfare« behandelt ein spezielles Tierschutzthema. Die Initiative verfügt im Übrigen mit 350.000.- € von drei Organisationen über den größten finanziellen Spielraum der ersten sechs EBI. Die EBI 5 »Uno di noi« ist zur Zeit nur auf Italienisch verfügbar. Sie hat den Schutz ungeborenen Lebens zum Inhalt.

Amtliches Register für EBI unter
ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing

EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL

Erasmus für Alle: Vorschlag des Rats der EU

Unter deutschem Vorsitz wurde im Rat der Europäischen Union der Kommissionsvorschlag für »Erasmus für Alle«, der Neukonstruktion der EU-Programme in den Bereichen formaler und non-formaler Bildung, überarbeitet. In dem gefundenen Kompromiss wurde der vielfältigen, europaweiten Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen im Jugendbereich zwar ein Stück weit Rechnung getragen, aber die Hauptforderung nach der Fortführung eines eigenständigen Jugendprogramms nicht entsprochen. Allerdings soll es nach dem Vorschlag des Europäischen Rates innerhalb von »Erasmus für Alle« eine auch budgetär abgegrenzte Jugendprogrammlinie mit eigenem Namen geben. Außerdem soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, von der eigentlich beabsichtigten Reduktion auf eine einzige nationale Agentur für die Programmdurchführung abweichen zu dürfen. Am 30. April 2012 wurde der Vorschlag an das Europäische Parlament weitergeleitet (9098/12).

Vorschlag unter
register.consilium.europa.eu/servlet/driver

Erasmus für Alle: Entschlussantrag SPD-Fraktion

Die Neukonstruktion der EU-Programme in den Bereichen formaler und non-formaler Bildung in Verbindung mit Mobilität, die unter dem Arbeitstitel »Erasmus für Alle« läuft, geht auf die Zielgerade. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 9. Mai 2012 dazu einen Entschlussantrag eingebracht, der in dieser Woche in erster Lesung behandelt wird. Grundsätzlich begrüßt sie das Vorhaben der Europäischen Kommission, die Qualität der Programme zu verbessern und die verfügbaren Mittel auf 19 Milliarden Euro zu erhöhen. Allerdings hält sie die Zusammenführung unter einem Namen und die Reduktion auf jeweils eine nationale Agentur für die Programmdurchführung für einen Fehler, auf dessen Korrektur die Bundesregierung hinwirken soll. Zugleich werden eine Vielzahl weiterer Probleme und Baustellen benannt, bei denen die SPD-Fraktion Nachbesserungs- und entsprechend Verhandlungsbedarf sieht.

Entschlussantrag unter
dip.bundestag.de/btd/17/095/1709575.pdf

Freiwilliges Jahr für Alle: Manifest

Welche Wege führen zu einem Alltagseuropa jenseits von Sonntagsreden und rein institutionellen Verflechtungen? Ulrich Beck und Daniel Cohn-Bendit fordern als einen Weg von unten die Möglichkeit eines europäischen Freiwilligen Jahrs für Alle: »für Taxifahrer und Theologen, für Angestellte, Arbeiter und Arbeitslose, für Musiker und Manager, für Lehrer und Lehrlinge, Künstler und Köche, Richter und Rentner, für Frauen und Männer - als eine Antwort auf die Euro-Krise!« Dazu sollen die vorhandenen Strukturen rechtlich und finanziell ausgebaut werden. Ziel der Initiative ist es, ein Europa der tätigen Bürger zu schaffen, die sich mit einem demokratisierten Europa identifizieren.

Manifest unter
manifest-europa.eu

Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm: Verfassungsbeschwerde

Noch im Mai 2012 sollen Fiskalvertrag und Euro-Rettungsschirm (ESM) im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Einige Organisationen, die die fehlende direkte Beteiligung der Bevölkerung kritisieren und zugleich in ESM und Fiskalvertrag eine faktische, dauerhafte Entmachtung des Parlaments sehen, haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Die Initiative zur Verfassungsbeschwerde kann auch online unterstützt werden. Dem Bündnis gehören Mehr Demokratie!, der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., Freie Wähler, ödp, OMNIBUS für direkte Demokratie in Deutschland, Bündnis Bürgerwille und democracy international an.

Weitere Informationen unter
www.verfassungsbeschwerde.eu

INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN

Zukunftserwartungen der Jugend. Konsultation

Junge Menschen aus ganz Europa sollen ein gemeinsames Zukunftsbild entwickeln - das ist das gemeinsame Projekt der Julius Raab Stiftung, des EFA-Network (Netzwerk der assoziierten Jugendorganisationen des Europäischen Forum Alpbach) und der österreichischen Bundesjugendvertretung. Partner sind dabei die Junge Industrie, die Junge Wirtschaft, die Wirtschaftskammer Österreich, iv.future und die Bertelsmann Stiftung. Im Rahmen des Projekts läuft vom 9. bis 30. Mai eine Online-Konsultation. Dabei können konkret ausformulierte Erwartungen von jungen Menschen, die in einem mehrstufigen Prozess ermittelt wurden, Aussage für Aussage bewertet werden. Dafür ist eine online-Registrierung notwendig. Die Ergebnisse sollen im Sommer 2012 in einer Publikation zusammengefasst werden.

Konsultation unter
www.expectations2012.eu/de/chapter-list/7994

Erneuerbare Energien: Konsultationsergebnis

Die Kommission führte mit einem Fragebogen eine Konsultation über Erneuerbare Energien vom 1. Dezember 2011 bis zum 7. Februar 2012 durch. Hintergrund war, dass die jetzigen Strategien und Maßnahmen das Jahr 2020 anvisieren, es aber angesichts der Langfristigkeit von Investitionsentscheidungen notwendig ist, nunmehr die Perspektiven 2030 bzw. 2050 in den Blick zu nehmen. Neben sämtlichen Feldern der Energie von Haushalten über Verkehr bis Industrie wurde auch nach regionalen Investitionsprioritäten gefragt. Gut 400 Stakeholder haben sich beteiligt, davon gut 10 Prozent aus Deutschland. Die stärkste Gruppe bildet die Industrie mit 150 Beteiligten, neben 80 Einzelpersonen und 58 NGOs. Die Liste der Teilnehmenden sowie die Ergebnisse der Konsultation in Form einer Zusammenfassung und die Einzelbeiträge sind mittlerweile veröffentlicht.

Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/energy/renewables/consultations/20120207_renewable_energy_strategy_en.htm

Sozialschutz in Entwicklungszusammenarbeit: Konsultationsergebnis

Die Kommission führte vom 16. Dezember 2011 bis zum 24. Februar 2012 eine Konsultation über die Rolle von Sozialschutz in der Entwicklungszusammenarbeit der EU durch. Zu dieser Frage will die Kommission 2012 eine Mitteilung veröffentlichen. Es ging dabei um die strategische Funktion, die die EU künftig sozialstaatlichen Maßnahmen und Standards in den Kooperationsländern der Entwicklungszusammenarbeit zumessen soll. Die Konsultation wandte sich insbesondere an zivilgesellschaftliche Organisationen. Insgesamt 135 Organisationen und Personen haben sich beteiligt, darunter 50 NGO. Die Ergebnisse der Konsultation in Form eines Berichts und die Einzelbeiträge sind mittlerweile veröffentlicht.

Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/europeaid/how/public-consultations/6404_en.htm

Familienzusammenführung: Konsultationsergebnis

Die Kommission führte vom 15. November 2011 bis zum 1. März 2012 eine Konsultation zu dem am 15. November 2011 publizierten Grünbuch über Familienzusammenführung von Drittstaatenangehörigen innerhalb der EU durch. Mit der Konsultation sollten Informationslücken geschlossen und Meinungen über mögliche, verbesserte Richtlinien für Familienzusammenführung eingeholt werden. Die Konsultation richtete sich, neben staatlichen und zwischenstaatlichen Einrichtungen, insbesondere auch an Dienstleister, Akademiker, Sozialpartner, Einzelpersonen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die mit dem entsprechenden Thema vertraut sind. Alle Stellungnahmen der Regierungen, öffentlichen Institutionen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Individuen und weiterer Akteure sind mittlerweile veröffentlicht.

Weitere Information unter
ec.europa.eu/home-affairs/news/consulting_public/consulting_0023_en.htm

Nagoya Protokoll: Konsultationsergebnis

Die Europäische Kommission führte vom 24. Oktober 2011 bis zum 30. Dezember 2011 eine Konsultation zur Ratifizierung und Implementierung des Nagoya Protokolls durch, das 2010 auf der 10. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Biodiversitätskonvention beschlossen worden war (Nagoya Protocol on Access to Genetic Resources and the Fair and Equitable Sharing of Benefits Arising from Their Utilization). Mit dem Nagoya Protokoll soll die Biopiraterie eingedämmt werden, indem der Zugang zu genetischen Ressourcen und ihre Nutzung verbunden wird mit einem Vorteilsausgleich für die Ursprungsländer, aus denen diese Ressourcen stammen. Beteiligt haben sich 43 zumeist europäische oder global tätige Organisationen. Die Beiträge sind mittlerweile veröffentlicht.

Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/environment/consultations/abs_results_en.htm

BBE FÜR EUROPA

Volunteering Infrastructure in Europe: Publikation

Das European Volunteer Centre (CEV) hat eine umfangreiche Übersicht zur Infrastruktur des Freiwilligenbereichs in Europa publiziert. Nach einem einheitlich für alle Berichte vorgegebenen Schema werden 29 europäische Länder u.a. im Hinblick auf ihre landesspezifischen Definitionen sowie rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen des freiwilligen Engagements und der Freiwilligeninfrastruktur, Qualitätsstandards der Freiwilligenarbeit und wichtige Akteure der Engagementförderung dargestellt. Der deutsche Berichtsteil wurde von Thomas Röbke, Geschäftsführer des Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement Bayern und Mirko Schwärzel, BBE für Europa, verfasst. Die Studie ist kostenlos als Download erhältlich und kann auf der CEV-Seite kommentiert und ergänzt werden.

Publikation unter
cev.be/data/File/Volunteering%20infrastructure%20in%20Europe.pdf

ENNA-Stellungnahme: Öffentliches Auftragswesen

Die EU-Kommission hat im Dezember 2011 einen Vorschlag für eine Änderung der Direktive zum öffentlichen Auftragswesen verabschiedet. ENNA, das European Network of National Civil Society Associations, hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit diesem Thema im Hinblick auf seine Bedeutung für den Dritten Sektor beschäftigt. In der Stellungnahme »Public Procurement Policies in Europe, Making it easier to achieve social impact« einer ENNA-Arbeitsgruppe, an der auch das BBE beteiligt war, wird der Kommissionsvorschlag hinsichtlich ihrer erwartbaren Effekte für soziale Dienstleistungen und andere von der Zivilgesellschaft wahrgenommene Aufgaben durch öffentliche Zuwendungen analysiert und kommentiert.

ENNA-Stellungnahme unter
enl5-12_enna_position_paper.pdf (1.0 MB)

Direktive der EU-Kommission unter
ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/modernising_rules/reform_proposals_de.htm

BBE-AG Europa: 10. Sitzung am 4. Juni in Bonn

Am 4. Juni 2012 findet die 10. Sitzung der AG 9 »Engagement und Partizipation in Europa« des BBE in Bonn statt. Die Arbeitsgruppe bietet für grenzüberschreitend tätige Mitgliedsorganisationen und Partner des BBE sowie interessierte Einzelpersonen die Möglichkeit des fachlichen Austauschs zu aktuellen engagementpolitischen Entwicklungen in Europa. Zentrale Punkte der Tagesordnung der 10. Sitzung sind die Vorbereitung einer Tagung zum zivilen Dialog in Europa und die Umsetzung der europäischen Engagementagenda P.A.V.E. in Deutschland und Europa (BBE-Europa-Nachrichten 12-2011).

Kontakt Mirko Schwärzel unter
Email: mirko.schwaerzel(at)b-b-e.de

Erstes Seminar der 14. Civil Academy in Bielefeld

Wie plane und organisiere ich mein soziales Projekt und welche Kosten muss ich einkalkulieren? Mit diesen Fragen beschäftigten sich vom 11. bis 13. Mai 24 frisch gebackene Teilnehmer auf der ersten von drei Seminareinheiten der »Civil Academy«. In Bielefeld-Sennestadt trafen die engagierten jungen Erwachsenen das erste Mal aufeinander, um ihre Projektideen vorzustellen. Zu Themen wie Zielsetzung und Zeitmanagement führte ein Tandemteam aus Dozenten von BP und aus dem social-Profit-Bereich durch das Programm. Hierbei standen auch folgende Fragen im Zentrum: Welche Rechtsform ist für mein Projekt die geeignete und was habe ich bei der Entscheidung für meinen Projektnamen zu beachten? Abgerundet wurde das Programm durch einen Kaminabend mit Bojana Pajic-Rickerts, Leiterin für die langfristigen Projekte der Stiftung »Schüler Helfen Leben«, die die theoretischen Fragestellungen des Seminars mit Hilfe ihrer Praxiserfahrung beantwortete. Die zweite Seminareinheit wird im Juni in Willebadessen stattfinden und die Themen Teamentwicklung, Fundraising- und Finanzierungskonzepte ausführlich behandeln.

FACHDISKURS

European Civil Society Day 2012: Bericht

Am 8. Mai 2012 fand der European Civil Society Day 2012 in Brüssel statt, durchgeführt vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Civic Forum. Das Thema der eintägigen Veranstaltung lautete: »Democracy in Europe: where do we stand? A civil society perspective.« Im ersten Panel stand die Frage nach der Legitimität weitreichender europäischer Entscheidungen angesichts der Krise im Mittelpunkt von Inputs und Diskussion. In drei anschließenden Workshops wurden verschiedene Funktionen zivilgesellschaftlicher Organisationen und Akteure im Kontext aktueller und künftiger europäischer Demokratieentwicklung verhandelt und im abschließenden Plenum zusammengeführt. Die Beiträge der meisten Impulsgeber und Referenten sind auf der Tagungsseite dokumentiert und abrufbar.

Tagungsseite unter
www.eesc.europa.eu

Trendwende in Unternehmensverantwortung: Tagungsbericht

Vor gut einem halben Jahr ersetzte die EU-Kommission mit ihrer Mitteilung zu Corporate Social Responsibility die seit 2001 allgemein benutzte Definition von CSR. Der neue Ansatz soll u.a. eine Effizienzsteigerung des CSR-Prozesses z.B. durch die Erarbeitung eines Verhaltenskodexes oder die Implementierung von CSR in Vergaberichtlinien erreichen. Die Reaktionen auf die CSR-Mitteilung der EU-Kommission sind kontrovers, wie auch eine Veranstaltung zu diesem Themenbereich am 25. April 2012 im Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) mit dem Titel »Was die neue EU-Politik zur Corporate Social Responsibility für Deutschland bedeutet« dokumentierte. Jana Kellermann, Programmleiterin der »Civil Academy«, einem gemeinsamen Programm von BBE und BP Europa SE, nimmt dies zum Anlass, die verschiedenen Positionen und Reaktionen zu rekapitulieren und zu reflektieren.

Gastbeitrag Jana Kellermann unter
enl5-12_kellermann_csr.pdf (340 kB)

ECAS Führer durch Förderdschungel: Publikation

Der European Citizens Action Service (ECAS) hat zum 18. Mal den »Guide to European Funding for the Non-profit Sector 2012-2013« publiziert. Neben Informationen zu den einzelnen Programmlinien und Kontaktdaten der Ansprechpartner, erläutert der Führer ebenso, wie die EU-Förderung funktioniert. Zugleich wird dargestellt, wann und wie Kofinanzierungen dargestellt werden müssen und es gibt Tipps für ein erfolgreiches Einwerben von Fördermitteln.

Weitere Informationen unter
www.ecas-citizens.eu/content/view/448/401/

Hinweis

Redaktionsschluss für den nächsten Newsletter ist der 15. Juni 2012. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: mirko.schwaerzel(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die im Newsletter verwendete männliche Form bezieht selbstverständlich die weibliche Form mit ein. Auf die Verwendung beider Geschlechtsformen wird lediglich mit Blick auf die bessere Lesbarkeit des Textes verzichtet.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie unter Impressum.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Mirko Schwärzel, Johanna Neuling und Dr. Rainer Sprengel

Dieser Newsletter wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestags.

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