Europa-Nachrichten Nr. 5 vom 24.6.2013

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

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SCHWERPUNKT-THEMA: ZIVILGESELLSCHAFT IN RUSSLAND

Jutta Steinruck, MdEP: Demokratie in Russland unterstützen

Jutta Steinruck, MdEP analysiert in ihrem Beitrag die erheblichen Mängel der Demokratie in Russland. Kennzeichnend für Russland unter Putin ist es, dass Verfassung und Verfassungswirklichkeit in allen Bereichen stark auseinanderklaffen. Diese Defizite sind gerade auch in den Bereichen der Versammlungs-, Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit spürbar, die für Zivilgesellschaft besonders wichtig sind. Russland liegt etwa beim Thema Journalistenmorde auf Platz drei hinter Irak und Algerien. Dennoch gibt es eine Bürger- und Demokratiebewegung in Russland. Diese vermeidet es, sich in Oppositionsparteien zu organisieren, ist aber existent und wirksam und bedarf Unterstützung sowohl durch zivilgesellschaftliche Organisationen aus der EU wie von der EU selbst.

Gastbeitrag von Jutta Steinruck unter
enl05_gastbeitrag_jutta_steinruck.pdf (145 kB)

Werner Schulz, MdEP: EU muss handeln

Russlands Zivilgesellschaft steht unter dem Druck der Regierung. Vor diesem Hintergrund hat Werner Schulz, MdEP, am 15. Mai 2013 Vertreterinnen der russischen und europäischen Zivilgesellschaft, Vertreterinnen der EU-Kommission, des diplomatischen Dienstes und des Parlaments zu einem Seminar nach Brüssel zu einer gemeinsamen Aussprache eingeladen. In seinem Beitrag »Russlands Zivilgesellschaft unter Druck - EU muss handeln« stellt er die vorgetragenen Befunde zur schwierigen Lage der Zivilgesellschaft in Russland dar und erörtert Handlungsvorschläge zu deren Unterstützung von Seiten der EU. Einige dieser Vorschläge hat sich das EP mittlerweile zu eigen gemacht: mehr EU-Gelder zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, keine Visafreiheit für russische Dienstpassinhaberinnen, solange der Fall Magnitsky nicht geklärt ist, und erleichterte Anerkennung politischer Asylgründe in der gesamten EU für russische Bürgerinnen.

Gastbeitrag von Werner Schulz unter
enl05_gastbeitrag_werner_schulz.pdf (216 kB)

Gastbeitrag von Werner Schulz unter
enl05_gemeinsamer_entschliessungsantrag.pdf (160 kB)

Viatcheslav Obodzinskiy: Bekämpfte Korruptionsbekämpfer

In seinem Beitrag »Transparency Russland: Anspruchsvolle Mission« stellt Viatcheslav Obodzinskiy die Wirkung des Gesetzes zur Regulierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Bekämpfung von Korruption dar. Transparency Russland ist auf der Grundlage dieses Gesetzes schon Gegenstand von Durchsuchungen geworden. Zudem ist mit dem Weggang von der Behörde der Vereinigten Staaten für Entwicklungszusammenarbeit USAID (US Agency for International Development) ein wichtiger Finanzier der Arbeit weggefallen. Obgleich die Regierung Anläufe zur Korruptionsbekämpfung unternimmt, kommt sie substantiell nicht weiter, da sie zugleich in einen Kampf gegen zivilgesellschaftliche Verbündete verstrickt ist. Dieser Kampf gründet aus seiner Sicht darin, dass »bei der politischen Führung eine notorische Ablehnung unabhängiger zivilgesellschaftlicher Organisationen« existiert. Der Beitrag von Viatcheslav Obodzinskiy ist im Scheinwerfer 59 von Transparency Deutschland vom Mai 2013 erschienen.

Gastbeitrag von Viatcheslav Obodzinskiy
enl05_gastbeitrag_viatcheslav_obodzinskiy.pdf (52 kB)

Susanne Rindt: Eindrücke vom Petersburger Dialog 2012

Der Petersburger Dialog wurde als offenes Diskussionsforum im Jahr 2001 ins Leben gerufen und fördert seither die Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands. Das 12. Forum des Petersburger Dialogs vom 12. bis 14. November 2012 in Moskau zog viel Aufmerksamkeit und Interesse auf sich, da in den Monaten zuvor in Russland Bürgerrechte beschnitten wurden und sich Arbeitsbedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen verschlechtert haben. Susanne Rindt vom Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt berichtet in ihrem Gastbeitrag von ihren Eindrücken als Teilnehmerin. Sie sieht eine grundsätzliche Schieflage zwischen Anspruch und Wirklichkeit des Dialogs der Zivilgesellschaften und sieht die Notwendigkeit der Klärung des zugrunde liegenden Zivilgesellschaftsbegriffs und der Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses, »bei dem die Zivilgesellschaft im Hinblick auf ihre Funktion und ihre Handlungsweise sinnvoll vom Staat und von der Wirtschaft unterschieden wird«. Der Gastbeitrag erschien vorab bei uns in den Europa-Nachrichten 1/2013 im Fachdiskurs.

Gastbeitrag von Susanne Rindt unter
enl01_gastbeitrag_rindt.pdf (38 kB)

EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL

Runder Tisch gegen Menschenhandel

Am 31. Mai 2013 startete ein Runder Tisch von EU und zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Bekämpfung von Menschenhandel, die »EU Civil Society Platform«. Die Kommission übernimmt eine koordinierende Rolle, um gemeinsame Arbeitstreffen zu organisieren. Sie erhofft sich dadurch eine besser informierte und zielgenauere Politik bei der Bekämpfung unterschiedlicher Formen von Menschenhandel. Neben europäischen Netzwerken und internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen sind gut 100 kleinere nationale Organisationen beteiligt. Die Errichtung dieser gemeinsamen Plattform ist Teil der EU-Strategie 2012 gegen Menschenhandel. Die ebenfalls dazu gehörige EU-Direktive ist bisher erst in neun europäischen Ländern voll und in vier weiteren teilweise umgesetzt worden. Deutschland gehört nicht zu diesen Ländern.

Weitere Informationen unter
www.neurope.eu/article/eu-launches-civil-society-platform

Partnerschaftliche Empörung über Bespitzelung durch PRISM

Die Aussage des US-amerikanischen Präsidenten, nur Nicht-Amerikaner würden im Rahmen von Prism überwacht, ist nicht geeignet, die etwa 6,8 Milliarden Nicht-US-Bürgerinnen zu beruhigen. Bei Kommission und Europäischem Parlament (EP) ist zurzeit schwer erkennbar, wo pflichtgemäßes Empören aufhört, echte Bestürzung anfängt und insgesamt Ratlosigkeit herrscht, was man eigentlich tun kann. Das kann man einem Dossier des EP entnehmen, das eigentlich dem schon länger laufenden Prozess der Modernisierung des Datenschutzes und der Datensicherheit in der EU gewidmet ist. EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg sagte danach, »Programme wie Prism und die Gesetze, auf deren Basis solche Programme autorisiert werden, gefährden das Grundrecht der EU-Bürger auf Privatsphäre und Datenschutz«. Er will das Thema bei gemeinsamen Gesprächen ansprechen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (EVP, CSU), sieht klar einen Verstoß gegen das »Grundprinzip der Europäischen Denkweise zum Datenschutz«. Doch: »Der US-Weg ist nicht der unsere, aber wir arbeiten partnerschaftlich zusammen.« Im Namen der Sozialdemokraten sieht die Britin Claude Moraes allerdings einen großen Vertrauensbruch und fordert, dass US-Behörden die Daten von europäischen Bürgerinnen nach europäischem Recht verarbeiten sollen. Der Grüne Jan Philipp Albrecht sieht die Notwendigkeit auszuhandelnder gemeinsamer Standards mit den USA, was Gesetzesänderungen dort einschließt. Die Abgeordnete der Linken Marie-Christine Vergiat fordert die Kommission auf, in Verhandlungen für ein Respekt der Rechte der EU-Bürger*innen zu sorgen. Aus der EFD-Fraktion macht der Slowake Jaroslav Paska den Vorschlag, praktische Sanktionen gegen die betroffenen Firmen zu ergreifen, was im Prinzip Europa selbst entscheiden kann. Die niederländische Liberaldemokratin Sophie In 't Veld kritisiert schließlich die Doppelzüngigkeit der EU-Kommission und der EU-Staaten: »Wir enttäuschen die EU-Bürger und sollten uns schämen«.

Weitere Informationen unter
www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/content/20130521FCS08720/html/Datenschutz-EU-Parlament-m%C3%B6chte-B%C3%BCrgerrechte-st%C3%A4rken

Transparenzrichtlinie für öffentliche Verwaltung beschlossen

In der Wissensgesellschaft sind Informationen in digitalisierter Form ein wertvoller Rohstoff. Kommission und Europäisches Parlament wollen diesen Rohstoff bergen und behördliche Sperr- und Eigentumsvermerke aufheben. Dazu dient eine Transparenzrichtlinie für die öffentliche Verwaltung, die am 12. Juni 2013 das Europäische Parlament (EP) passiert hat und nach Veröffentlichung innerhalb von zwei Jahren in der EU umzusetzen ist. Die Richtlinie soll laut dem bulgarischen Berichterstatter Ivailo Kalfin (S&D - Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten) sicherstellen, dass alle Informationen, die der öffentliche Sektor produziert, gesammelt oder gekauft hat, mit Ausnahme privater Daten, im Internet verfügbar sind und auch wirtschaftlich weiter genutzt werden können. Kommission und EP versprechen sich davon einen ökonomischen Effizienzgewinn in Höhe von ca. 40 Milliarden Euro und zusätzliche Innovationen.

Weitere Informationen unter
www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/content/20130610STO11409/html/%C3%96ffentlicher-Sektor-muss-transparenter-werden

Europawahlgesetz: Änderungen beschlossen

Der Deutsche Bundestag beschloss am 13. Juni 2013 in zweiter und dritter Lesung Änderungen des Europawahlgesetzes mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (17/13705) gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. Mit der Vier-Fraktionen-Vorlage wird die Fünf-Prozent-Klausel im Europawahlgesetz gestrichen und durch eine Drei-Prozent-Klausel ersetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2011 festgestellt, dass die Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Linke stimmte gegen die Vorlage, da sie generell für den Wegfall der Sperrklausel votierte. Zudem verringerte der Bundestag die Zahl der in Deutschland zu wählenden Europaabgeordneten auf 96 entsprechend den Vorgaben des Lissaboner Vertrages.

Weitere Informationen unter
dbtg.tv/fvid/2438431

Europa für Bürger: Unterstützungszentrum in Sofia

Seit dem 1. Juni 2013 arbeitet das »European Civil Resource Centre« in Sofia, um NGOs im Rahmen des »Europe for Citizens«-Programms mit Informationen, Beratung und Schulungen zu unterstützen. Die Dienstleistungen des Zentrums sind kostenfrei und werden selbst aus dem europäischen Program finanziert. Außerdem hat das Zentrum den Auftrag, ein internationales Netzwerk potenzieller Partner und Nutznießer des Programms aufzubauen.

Weitere Informationen unter
ecrc-eu.com

INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN

Act 4 Growth: EBI 2013/4

Am 10. Juni 2013 wurde die Europäische Bürgerinitiative »Act 4 Growth« (EBI 2013/000004) offiziell registriert. Bei ihr handelt es sich um die Forderung nach einem Maßnahmenplan zur Förderung von Unternehmer*innen als Strategie für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Dazu sollen eine Agentur für »European Women’s Business Ownership« eingerichtet, jährlich Politikstrategien formuliert und Daten erhoben sowie gesetzliche Gleichstellungsprozesse unterstützt werden. Die EBI orientiert sich an seit 1988 existierenden Programmen in den USA. Eine spezielle eigene Webseite existiert noch nicht.

Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing/details/2013/000004/en

Upgrade to Erasmus 2.0: EBI 2013/5

Am 17. Juni 2013 wurde die Europäische Bürgerinitiative »Teach for Youth - Upgrade to Erasmus 2.0« (EBI 2013/000005) offiziell registriert. Bei ihr handelt es sich um eine Initiative, die motivierte Absolventen quer durch Europa in bildungsmäßig benachteiligte europäische Regionen und Gebiete schicken will, um sie für Bildungsprozesse in benachteiligten Gegenden zu stärken und ihren europäischen Erfahrungshintergrund zu vertiefen. Nicht zuletzt soll das geforderte Programm den Erwerb einer weiteren EU-Sprache ermöglichen. Eine Webseite in Englisch, Französisch und Deutsch ist im Aufbau.

Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing/details/2013/000005

Zweite EBI hat ein erstes Erfolgskriterium erfüllt

Die Europäische Bürgerinitiative »One of us«, die in Deutschland unter der Bezeichnung »Einer von uns« firmiert, hat nach eigenem Bekunden in sieben europäischen Mitgliedsstaaten die erforderliche Zahl an Unterschriften erreicht (Niederlande, Österreich, Italien, Polen, Slowakei, Spanien und Ungarn). Damit ist ein erstes Erfolgskriterium erfüllt. Allerdings fehlen ihr noch gut 400.000 Unterschriften, um die zugleich geforderte Anzahl von 1 Million Unterstützer*innen zu erreichen. Konkret fordert die Initiative den Stopp von EU-Geldern für Forschung mit embryonalen Stammzellen und des Klonens sowie für Abtreibung als Mittel der Bevölkerungskontrolle und der Familienplanung im öffentlichen Gesundheitswesen und in der Entwicklungshilfe. Die Webseite der Initiative existiert mittlerweile in europäischen 24 Sprachen, teilweise mit speziellen Nachrichten aus dem jeweiligen EU-Land. Der Initiative bleibt noch bis zum 1. November 2013 Zeit.

Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing/details/2012/000005

Aussichten der weiteren EBI

Insgesamt neun Europäische Bürgerinitiativen haben noch bis zum 1. November 2013 Zeit, die beiden Erfolgskriterien zu erfüllen, damit sich die Kommission mit ihrem Anliegen befassen muss: 1 Million Unterschriften von Unionsbürgerinnen zu sammeln und zugleich ein vorgeschriebenes Mindestquorum in sieben Ländern zu erreichen. Die EBI »Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht« hat wie berichtet beides und die EBI »One of us« hat immerhin das Sieben-Länder-Quorum erreicht. Von den anderen sieben EBI hat ansonsten noch die EBI »Stop vivisection« gegen Tierversuche einen gewissen Drive mit annähernd 400.000 Unterschriften. Allerdings scheint sie daran zu kranken, dass sie vor allem in Italien stark ist, kommen doch von dort über 70 Prozent der Unterschriften - während in Deutschland eine in dieser Frage erstaunlich niedrige Resonanz mit gerade 20.000 Unterstützerinnen besteht. Das dürfte weniger eine Frage von Thema und Forderungen als vielmehr von (fehlender) Vernetzung sein. Die weiteren sechs EBI, die zum 1. November enden, sind dagegen weit davon entfernt, die Erfolgskriterien zu erreichen.

UN-Plattform »My World 2015«: Stand der Globalen Umfrage

In den Europa-Nachrichten 2/2013 wurde auf den Start der UN-Beteiligungsplattform »My World 2015« hingewiesen. Hierbei handelt es sich um eine Art Weltbevölkerungsbefragung, bei der die Teilnehmer*innen bestimmen sollen, welche Handlungsprioritäten sie sehen. Man kann dabei aus einer Prioritätenliste sechs Themen auswählen. Bis zum 19. Juni 2013 nahmen schon gut 625.000 Personen teil. Allerdings ist die regionale Verteilung sehr heterogen. So stammen ein Drittel der Antworten aus Afrika mit einem extremen Schwerpunkt in Nigeria, hingegen nur 10 Prozent aus Europa. Aus Deutschland haben sich bisher knapp 2.500 Personen beteiligt, aus China sogar nur knapp 2.700 Personen. Die Befragungsplattform läuft bis 2015, wird aber vorher schon Gegenstand von Zwischenberichten sein. Mittlerweile wird die Befragung nicht nur in den sechs offiziellen UN-Sprachen Englisch, Französisch, Arabisch, Chinesisch, Russisch und Spanisch, sondern auch auf Albanisch, Katalanisch, Portugiesisch und in einigen weiteren asiatischen Sprachen angeboten. Eine deutsche Fassung liegt noch nicht vor.

Plattform unter
www.myworld2015.org

AKTUELLES AUS DEM BBE UND VON EUROPÄISCHEN PARTNERN

Sitzung der Arbeitsgruppe »Engagement und Partizipation in Europa«

Am 19. Juni 2013 tagte in Berlin die AG 9 »Engagement und Partizipation in Europa« des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement. Nach einer Eröffnung der Sitzung durch Frau Dr. Jeannette Behringer bekamen die Teilnehmer und Teilnehmerinnen die Möglichkeit, über die Tätigkeiten im eigenen Arbeitsfeld zum Thema Engagement und Partizipation auf europäischer Ebene zu berichten. Andreas Pautzke, stellvertretender Geschäftsführer des BBE, stellte darauf den Bericht der BBE-Geschäftsstelle vor und informierte dabei insbesondere über die Wahlimpulse des BBE zur Bundestagswahl und die Bilanzierung der endenden Legislaturperiode in der letzten Sitzung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement im Deutschen Bundestag. Darüber hinaus stand im ersten Teil der Sitzung das Thema »Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger« im Mittelpunkt, vorgestellt von Henning Fahrenberg, Leiter der Kontaktstelle des Bürgerjahres. Die Arbeitsgruppe widmete sich im zweiten Teil ihrer Sitzung der Europäischen Bürgerinitiative. Dr. Annette Knaut vom Frank-Loeb-Institut der Universität Koblenz-Landau stellte die Europäische Bürgerinitiative als ein europaweites Instrument der politischen Partizipation vor und skizzierte dessen Kritikpunkte sowohl aus dem wissenschaftlichen als auch politischen Blickwinkel. An der Diskussion nahmen zudem 15 Studierende der Universität Koblenz-Landau teil. Die nächste Sitzung der AG findet voraussichtlich am 28. Oktober 2013 in Berlin statt. Bis dahin wird ein umfassender Workshop-Bericht der AG 9 »Partizipative Demokratie in Europa - Chancen für Bürgerbeteiligung nach dem Lissabon-Vertrag« fertiggestellt und vorgelegt.

Kooperation zwischen BBE, EBD und Europa-Union

Das BBE setzt seine Zusammenarbeit mit der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und der Europa-Union Deutschland (EUD) im Europäischen Jahr der Bürger und Bürgerinnen 2013 fort. Am 21. Mai 2013 fand das zweite Kooperationstreffen der Geschäftsführerinnen und Vorstandsmitglieder der drei Netzwerke zu ihren gemeinsamen Zielsetzungen und Arbeitsschwerpunkten statt. Festgelegt wurde u.a. die gemeinsame Herangehensweise an ein geplantes zivilgesellschaftliches Stakeholder-Forum zur Europapolitik im Auswärtigen Amt. Darüber hinaus haben die Kooperationspartner über einen gemeinsamen zivilgesellschaftlichen Forderungskatalog beraten, der am 1. Juli dieses Jahres bei der EBD-Mitgliederversammlung zur Diskussion gestellt werden wird.

Praktikum im Bereich Netzwerkbetreuung: Stellenausschreibung

Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) sucht ab Anfang/ Mitte August 2013 befristet für sechs Monate einen Praktikanten oder eine Praktikantin in Vollzeit (39 Std./ Woche) für den Bereich Netzwerkbetreuung. Gesucht werden selbstständige Studentinnen oder Absolventinnen eines v.a. sozialwissenschaftlichen Studiums mit Kenntnissen und Erfahrungen im Themenfeld des bürgerschaftlichen Engagements. Für das Praktikum wird eine Vergütung von 400 Euro pro Monat gezahlt. Bewerbungsschluss ist der 27. Juli 2013.

Stellenausschreibung unter
www.b-b-e.de/index.php

FACHDISKURS

Europäische Bürgerinitiative: Konferenz

Am 27. Juni 2013 veranstaltet die Grünen Fraktion im Europäischen Parlament eine Konferenz zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) unter dem programmatischen Titel: »Citizens first!: Ideas for Improving and Extending the European Citizens’ Initiative«. Die Konferenz möchte klären, wie das Instrument der EBI von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Organisationen der Zivilgesellschaft effektiver genutzt werden kann und in welche Richtung sich Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene insgesamt weiterentwickeln lässt. Dabei geht es auch um mögliche Beiträge der EU-Institutionen, der Zivilgesellschaft und der Bürgerinnen und Bürger für besser vorbereitete, ausgestattete und sichtbare Kampagnen und um die Absenkung technischer und bürokratischer Hürden durch die Kommission und die Mitgliedstaaten. Die Veranstaltung wird auch per Webstream übertragen und eine Interaktion wird via Twitter (#citizensfirst) möglich sein.

Weitere Informationen unter
www.greens-efa.eu/citizens-first-9986.html

Europäische Integration und Krise: Veranstaltung

Am 4. Juli 2013 findet in der Belgischen Botschaft in Berlin die Diskussionsveranstaltung »Alternativlose Integration in Zeiten der Krise - Gefahr einer europäischen Desintegration?« statt. Organisiert wird sie von der Schwarzkopf-Stiftung zusammen mit der Belgischen Botschaft Berlin und der Universität Potsdam. Es diskutieren Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und Vorsitzender der SPE-Fraktion im Ausschuss der Regionen der EU, Dr. Gregor Gysi, MdB, und Prof. Dr. Dieter Grimm, Bundesverfassungsrichter a.D. Welche Folgen haben erkennbare Renationalisierungstendenzen für das zukünftige Europa? Ist die Vorstellung eines linearen und stetig fortschreitenden Integrationsprozesses noch zeitgemäß? Welche Alternativen gibt es und wie kann desintegrativen Entwicklungen entgegengewirkt werden?

Weitere Informationen unter
www.schwarzkopf-stiftung.de/id.1.649.542.html

Soziale Innovation und aktives Altern: Wettbewerb

Noch bis zum 15. Juli 2013 kann man sich im Wettbewerb »Social Innovation in Ageing - the European Award« bewerben, der mit insgesamt 19.000 Euro für drei Preisträger und einen Zusatzpreis dotiert ist. Bei dem Wettbewerb handelt es sich um eine Initiative der King Baudouin Foundation in Verbindung mit La Caixa Foundation & Unicredit Foundation. Preiswürdig sind Ansätze sozialer Innovation im Feld des aktiven und gesunden Alterns in Europa, die nachhaltig wirken.

Weitere Informationen unter
www.changemakers.com/innovationinageing

Politik der Vielfalt: 3-Länder-Tagung

Vom 19. bis 21. September 2013 findet an der Universität Innsbruck die 3-Länder-Tagung »Politik der Vielfalt« statt. Veranstaltet wird sie gemeinsam von der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW), der Österreichischen Gesellschaft für Politikwissenschaft (ÖGPW) und der Schweizerischen Vereinigung für Politische Wissenschaft (SVPW). Der Schwerpunkt der Tagung beschäftigt sich mit den Antworten der Politik und der Politikwissenschaft auf die wachsende Vielfalt unserer Gesellschaft. Die Fragestellung wird in acht Themenbereichen mit insgesamt 28 Themen behandelt, dazu kommt ein offener Themenbereich mit sieben weiteren Themen. Einer der Themenbereiche ist »Partizipation«, unterteilt in die fünf Themen »Bewegte Demokratie: (neue) Partizipationsverfahren in repräsentativen Mehrebenendemokratien«, »Zwischen Vielfalt und Differenzierung«, »Politik der Vielfalt von unten«, »Politisierung in heterogenen Gesellschaften« und »Demokratische Innovationen im Kontext gesellschaftlicher Diversität«.

Weitere Informationen unter
www.oegpw.at/de/fileadmin/pdf/3-Laendertagung-Innsbruck-2013/Themen-Paneluebersicht_Powi2013.pdf

Freiwilligenarbeit in Österreich: Aktuelle Bevölkerungsstudie

Das österreichische Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat im Mai 2013 die Ergebnisse einer Bevölkerungsbefragung über »Freiwilliges Engagement in Österreich« herausgegeben, die zwischen August und Dezember 2012 bei einer Stichprobe von 4.000 Befragten ab 15 Jahren durchgeführt wurde. Realisiert wurde die Studie vom Institut für empirische Sozialforschung in Wien. Die gewählte Methode bestand in Face-to-face-Interviews (CAPI) zur Thematik der ehrenamtlichen bzw. freiwilligen Tätigkeiten der Befragten. Als Referenzstudie diente eine Untersuchung von Statistik Austria im Rahmen des Mikrozensus 2006. Anliegen des Ministeriums war es, repräsentative aktuelle Daten über »Formelle und informelle Freiwilligenarbeit in Österreich« zu erhalten. Unter informeller Freiwilligenarbeit wird dabei insbesondere Nachbarschaftshilfe jenseits organisierter Strukturen verstanden. Entlang dieser Unterscheidung sind die Ergebnisse auch immer dargestellt. Danach arbeiten zum Beispiel 28 Prozent ehrenamtlich in Einrichtungen mit; 31 Prozent engagieren sich in der Nachbarschaftshilfe. Da 13 Prozent in beiden Sektoren der Freiwilligenarbeit aktiv sind, beträgt die Gesamtzahl aller freiwillig Engagierten danach 46 Prozent der österreichischen Bevölkerung. Die Studie ist kostenlos als Download erhältlich.

Studienbericht unter
bmsk2.cms.apa.at/cms/freiwilligenweb/attachments/0/6/6/CH0522/CMS1220513131303/fweinoeerhebung2012kompl.pdf

Solidarische Ökonomie und soziales Unternehmertum: Publikation

Die 4. Ausgabe des Themenheftes »Soziales Europa«, das zwei Mal pro Jahr von der Europäischen Kommission herausgegeben wird, widmet sich auf 112 Seiten dem Thema der »Sozialen und Solidarischen Ökonomie« und dem »Sozialen Unternehmertum«. Die Broschüre stellt den Sektor vor und gibt einen Überblick über die zahlreichen Aktivitäten zur Stärkung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie. Zurzeit ist sie nur in Englisch verfügbar, erscheint aber in Kürze auch auf Deutsch.

Kostenfreie Bestellung und Download unter
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Hinweis

Redaktionsschluss für den nächsten Newsletter ist der 18. Juli 2013. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
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Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

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Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel und Nino Kavelashvili M. A.

Dieser Newsletter wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

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