Europa-Nachrichten Nr. 5 vom 6.6.2019
Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.
SCHWERPUNKT: EUROPARAT UND ZIVILGESELLSCHAFT
Botschafter Mafael: Die Rolle des Europarats für die Zivilgesellschaft und BE
Nick, MdB: Europarat, Demokratie und Zivilgesellschaft
Schwimmer: Der Europarat – Fundament des gemeinsamen Europäischen Hauses
Rummenhöller/ Gies: 70 Jahre Europarat – Jugendarbeit durch Kürzungen gefährdet
Rurka: The Conference of INGOs
Die Zukunft des Europarates: Engagement der Zivilgesellschaft
AKTUELLES AUS EUROPÄISCHER ENGAGEMENTPOLITIK UND -DEBATTE
Gemeinnützigkeit für europäische Integration: Petition
Wahl der Kommission: Aufruf von EBD und Verbänden
Kampagne »Now the Citizens of Europe!« und EP
Weltwärts: 40.000ste Freiwillige
Shrinking Spaces und Verarmung: Studie
INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN
EBI Klimawandel schnell, fair und wirksam stoppen
EBI Kohäsionspolitik für Erhaltung der regionalen Kulturen
EBI Ending the aviation fuel tax exemption in Europe
AKTUELLES AUS DEM BBE UND VON EUROPÄISCHEN PARTNERN
Engagement-Botschafter*innen 2019 ernannt
Europa nach der Wahl - Wir müssen reden!
VERANSTALTUNGEN, AUSSCHREIBUNGEN, PUBLIKATIONEN
Ukraine im Wahljahr 2019: Tagung
Widerstand gegen Shrinking Spaces: Wettbewerb
The Shrinking Space of Civil Society: Bericht
Bertelsmann Stiftung: Kurzfilm »Zurück zu Europa« (2019)
SCHWERPUNKT: EUROPARAT UND ZIVILGESELLSCHAFT
Botschafter Mafael: Die Rolle des Europarats für die Zivilgesellschaft und BE
Botschafter Rolf Mafael, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland beim Europarat, diskutiert in seinem Beitrag die Rolle des Europarats für die Zivilgesellschaft und das Engagement der Bürger*innen. Dabei stellt er die Errungenschaften des Europarats heraus, wie die Europäische Menschenrechtskonvention und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und zeigt deren Bedeutung für den Schutz von Zivilgesellschaft und dem bürgerschaftlichen Engagement in den Mitgliedsstaaten. Ebenso skizziert er die Bedeutung von 220 weiteren internationalen Vereinbarungen sowie von Kooperations- und Förderprogrammen des Europarats, um Menschenrechte und Zivilgesellschaft zu stärken. Ein Austritt Russlands würde daher nicht nur eine Isolation des Landes bedeuten, sondern wäre ebenso ein Schlag für über 11.000 anhängige Fälle russischer Bürger*innen beim Europäischen Gerichtshof oder für die Programme zur Förderung der Rechte von Frauen in Russland. Schließlich beschreibt er die Arbeitsweise des Europarats, das Konventionssystem mit dem strategischen Aufgabendreieck Standardsetzung, Zusammenarbeit und Überwachung sowie die Funktion, die die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft darin hat: »Der in vielen Ländern schrumpfende Raum für Zivilgesellschaft ist besorgniserregend. Ausbau und Schutz der Zivilgesellschaft werden daher auch in Zukunft eine große Aufgabe und Herausforderung für den Europarat darstellen, auch für den deutschen Vorsitz im Ministerkomitee.« (November 2020 - Mai 2021).
Beitrag von Botschafter Rolf Mafael (PDF, 669 KB)
Nick, MdB: Europarat, Demokratie und Zivilgesellschaft
Dr. Andreas Nick, Mitglied des Bundestages und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates diskutiert in seinem Beitrag die Zusammenhänge von Europarat, Demokratie und Zivilgesellschaft. Dabei behandelt er insbesondere die aktuellen Herausforderungen für den Europarat als »europäisches Gewissen«, wie es Adenauer nannte. Er zeigt welche neuen und präziseren Instrumente notwendig sind, um auf die Zunahme von Mitgliedstaaten zu reagieren, die sich nicht mehr in die Richtung des Schutzes der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit bewegen wollen. So spricht er sich z.B. für die Etablierung eines Magnitsky-Gesetzes mit globaler Reichweite aus, um Täter und Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen gezielt und auf rechtsstaatlicher Grundlage zu sanktionieren, und nicht den Mitgliedsstaat und seine Bevölkerung als Ganzes, denn: »Die Rolle und die Möglichkeiten des Europarates bei der Bewahrung der Menschenrechte und Entwicklung der Zivilgesellschaften in den Mitgliedsstaaten und bei der Europäischen Integration sind auch künftig zu verteidigen und zu stärken.«
Beitrag von Dr. Andreas Nick, MdB (PDF, 721 KB)
Schwimmer: Der Europarat – Fundament des gemeinsamen Europäischen Hauses
Dr. Walter Schwimmer, Generalsekretär des Europarates von 1999 bis 2004 betrachtet diese Institution aus der Perspektive, das Fundament des gemeinsamen Europäischen Hauses zu sein. Er erinnert die Kontexte für die Gründung des Europarats und das fortschreitende Anwachsen des Europarats. Dabei spielte der Europarat selbst eine wichtige Rolle, etwa bei der Überwindung der Militärdiktaturen in Griechenland und der Türkei oder bei der Überwindung der europäischen Spaltung nach 1989. Mit Blick auf die heutigen Herausforderungen diskutiert Schwimmer, welche Bedeutung der Europarat angesichts des Wachstums der Europäischen Union hat. Sein Befund: »Der Europarat ist durch das Wachstum der Union nicht weniger bedeutend geworden, ganz im Gegenteil. Es gibt europäische Staaten, die auf absehbare Zeit keine Perspektive einer Unionsmitgliedschaft haben oder eine solche auch gar nicht anstreben.«
Beitrag von Dr. Walter Schwimmer (PDF, 665 KB)
Rummenhöller/ Gies: 70 Jahre Europarat – Jugendarbeit durch Kürzungen gefährdet
Jochen Rummenhöller, Referatsleiter für europäische und internationale Jugendpolitik und Laura Gies, Referentin für europäische Jugendpolitik beim Deutschen Bundesjugendring thematisieren die Gefährdung der Jugendarbeit des Europarats im 70. Jahr seines Bestehens als Folge der Auseinandersetzungen mit Russland. Zugleich stellen sie die besondere Bedeutung des Europarats für demokratische Jugendverbände in Europa dar und seine Vorreiterrolle bei Jugendpartizipation.
Beitrag von Jochen Rummenhöller und Laura Gies (PDF, 658 KB)
Rurka: The Conference of INGOs
Anna Rurka, Präsidentin der Conference of INGOs beim Europarat, diskutiert die Aufgaben dieser zivilgesellschaftlichen Repräsentanz im Zeitalter sich weltweit schließender öffentlicher Räume für die Zivilgesellschaft. Zugleich zeigt sie die lange Tradition der Kooperation von Europarat und Zivilgesellschaft und die zunehmend repräsentative Rolle, die die Conference of INGOs als »Stimme der Zivilgesellschaft« im Europarat genießt. Dabei zeigt sich aber als große Herausforderung, dass das Thema der Repression von Zivilgesellschaft mittlerweile wieder mitten in Ländern des Europarats beginnt und auch auf die Finanzierung der Conference of INGOs durchschlägt, obgleich der Europarat über Jahre an der Seite der weltweiten Zivilgesellschaft im Kampf um Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit stand: »The Council of Europe quadrilogue is a historical achievement. I hope strongly that it will not be a historical fact but the reality that will make democracy alive also in the future.«
Beitrag von Anna Rurka (PDF, 680 KB)
Die Zukunft des Europarates: Engagement der Zivilgesellschaft
Am 12. April 2019 verabschiedete die INGO Konferenz - ein beratendes Organ des Europarats - die Resolution CONF/PLE(2019)RES1 über die Zukunft des Europarats und das Engagement der Zivilgesellschaft. Die INGO Konferenz betont die anhaltende Notwendigkeit, das Vertrauen der Öffentlichkeit in demokratische Institutionen zu stärken. Dafür wäre die Unterstützung der Teilnahme am demokratischen Entscheidungsprozess notwendig. Zudem wird unterstrichen, dass die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sowie ehrliche und offene Debatten über die strategische Ausrichtung der Organisation gleichzeitig eine echte Chance und Stärke für den Europarat darstellen.
CONF/PLE(2019)RES1: Resolution on the future of the Council of Europe: Civil Society’s commitment
AKTUELLES AUS EUROPÄISCHER ENGAGEMENTPOLITIK UND -DEBATTE
Gemeinnützigkeit für europäische Integration: Petition
Das sog. Attac-Urteil (Urteil vom 10.1.2019 - VR 60/17) des Bundesfinanzhofes schafft Rechtsunsicherheit. Danach dürften sich gemeinnützige Organisationen nur insoweit politisch betätigen, als es der Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke dient. Die Förderung der europäischen Integration ist kein solcher ausdrücklicher Zweck, obwohl gemäß Artikel 23 Absatz 1 Grundgesetz die Verwirklichung eines vereinten Europas ein Staatsziel Deutschlands ist. Eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition drängt auf Aufnahme dieses Ziels in die Abgabenordnung. Sie kann online beim Deutschen Bundestag bis zum 26. Juni 2019 mitgezeichnet werden. Provisorisch hilfreich könnte im Übrigen auch ein Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministers sein.
Petition beim Deutschen Bundestag
Wahl der Kommission: Aufruf von EBD und Verbänden
Nach der Wahl ist vor der Wahl – mit diesem Motto rufen die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) und Spitzenverbände am 27. Mai 2019 die europäische Politik auf, dass der demokratischen Stärkung des Europäischen Parlaments (EP) durch die Bevölkerung in Europa Rechnung getragen wird: »Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte EU-Organ. Der Europäische Rat muss eine Person benennen, die die Mehrheit des Parlamentes hinter sich weiß. Gewählt jedoch wird die zukünftige Kommissionsspitze ausschließlich vom Europäischen Parlament.« Die gewachsene demokratische Legitimation des EP durch die Wahlen dürfe nicht einer Politikverdrossenheit weichen.
Kampagne »Now the Citizens of Europe!« und EP
Democracy International hat zur Europawahl die Kampagne »Now the Citizens of Europe!« durchgeführt. Ziel ist der Einstieg in einen umfassenden, partizipatorischen Reformprozess der EU, beginnend mit zufällig zusammengelosten Bürger*innenversammlungen auf nationaler oder europäischer Ebene. Im Vorfeld haben zwar 338 Kandidat*innen die Forderung von Democracy International unterzeichnet, doch nur ein kleinerer Teil von ihnen dürfte im Europäischen Parlament angekommen sein. Auffällig für Deutschland ist, dass Union wie SPD nur mit einzelnen Kandidat*innen präsent ist, während Linke und Grüne sowie vor allem im Bundestag bisher nicht vertretene Parteien wie VOLT, Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Familienpartei, Piratenpartei, Bündnis Grundeinkommen und Die Partei intensiv mitgezeichnet haben. Bei der Vorgängerkampagne vor 5 Jahren waren hingegen insbesondere auch die SPD stark vertreten, ebenso die Union und die AFD. Allerdings ist der damals geforderte Konvent in der Folge nicht zustande gekommen.
Weitere Informationen zur Kampagne
Weltwärts: 40.000ste Freiwillige
Den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst »weltwärts« gibt es seit 2008. Jetzt ist mit Laura Stertenbrink aus Nordhessen die 40.000ste Freiwillige unterwegs, wobei diese Zahl alle Freiwilligen aus Deutschland sowie alle Engagierten aus Ländern des Globalen Südens berücksichtigt, die in Deutschland ihren weltwärts-Freiwilligendienst absolvieren.
Shrinking Spaces und Verarmung: Studie
Um die Wirkung von Shrinking Spaces der Zivilgesellschaft auf das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele zu untersuchen, haben Brot für die Welt, das Hilfswerk der Evangelischen Kirche Schweiz und das Hilfswerk der Dänischen Kirche im Rahmen ihrer Zusammenarbeit in der ACT Alliance eine Studie beim Institute of Development Studies (IDS), Sussex, in Auftrag gegeben. Die Studienergebnisse zeigen, dass das Schrumpfen zivilgesellschaftlicher Aktionsräume in vielen Fällen zu steigender Marginalisierung und Verarmung führen. Die UN-Nachhaltigkeitsziele sind nicht erreichbar, wenn es keine unabhängigen kritischen zivilgesellschaftlichen Akteure gibt, die eine Watchdog-Rolle einnehmen, Rechte von Benachteiligten einfordern, die öffentliche Politik kritisieren oder die Regierung zur Rechenschaft ziehen. Die Studie ist auf der Webseite von Brot für die Welt veröffentlicht. Eine deutsche Kurzfassung ist in Vorbereitung.
Weitere Informationen und Studie zum Download
INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN
EBI Klimawandel schnell, fair und wirksam stoppen
Mit der Nummer ECI(2019)000006 wurde am 6. Mai 2019 die 6. Europäische Bürgerinitiative des Jahres registriert: »Klimawandel schnell, fair und wirksam stoppen«. Sie zielt darauf ab, Verschmutzer bezahlen zu lassen und mit dem Gewinn daraus Haushalte zu entlasten. Ein stetiger Anstieg der Preise für fossile Brennstoffe soll zur Reduzierung der Verschmutzung führen, da Unternehmen und Privathaushalte sauberere und billigere Alternativen wählen werden. Die Einnahmen werden den Bürger*innen monatlich als Dividende ausgezahlt, wovon insbesondere niedrige und mittlere Einkommen profitieren würden.
EBI Kohäsionspolitik für Erhaltung der regionalen Kulturen
Mit der Nummer ECI(2019)000007 wurde am 7. Mai 2019 die 7. Europäische Bürgerinitiative des Jahres registriert: »Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen«. Sie zielt darauf ab, dass sich die Kohäsionspolitik der EU Regionen den nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Besonderheiten, die sich von denen der umliegenden Regionen unterscheiden, eine besondere Aufmerksamkeit widmet.
EBI PRO-NUTRISCORE
Mit der Nummer ECI(2019)000008 wurde am 8. Mai 2019 die 8. Europäische Bürgerinitiative des Jahres registriert: »PRO-NUTRISCORE«. Sie zielt darauf ab, die vereinfachte Kennzeichnung »Nutriscore« für Lebensmittel vorzuschreiben, um eine hochwertige Nährwertinformation für die europäischen Verbraucher*innen bereitzustellen und ihre Gesundheit zu schützen.
EBI Ending the aviation fuel tax exemption in Europe
Mit der Nummer ECI(2019)000009 wurde am 10. Mai 2019 die 9. Europäische Bürgerinitiative des Jahres registriert: »Ending the aviation fuel tax exemption in Europe«. Sie zielt darauf ab, dass die Kommission allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorschlägt, eine Besteuerung von Flugbenzin (Kerosin) einzuführen und die steuerliche Bevorzugung des Luftfahrtsektors angesichts seiner schädlichen Umwelteinflüsse zu beseitigen.
EBI Rettet die Bienen!
Mit der Nummer ECI(2019)000010 wurde am 27. Mai 2019 die 10. Europäische Bürgerinitiative des Jahres registriert: »Rettet die Bienen! Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten in Europa«. Sie zielt darauf ab, dass die Kommission Rechtsvorschriften erlassen soll, um Lebensräume für Insekten als Indikatoren einer intakten Umwelt zu erhalten und verbessern.
AKTUELLES AUS DEM BBE UND VON EUROPÄISCHEN PARTNERN
Engagement-Botschafter*innen 2019 ernannt
Am 3. Juni 2019 wurden die Engagement-Botschafter*innen 2019 der Kampagne »Engagement macht stark!« im Drive.Volkswagen Group Forum in Berlin durch den parl. Staatssekretär des Bundesengagementministeriums (BMFSFJ), Stefan Zierke, die Sprecher*innenrätin des BBE Brigitta Wortmann und Ralf Thomas von Volkswagen pro Ehrenamt feierlich ernannt: Andrea Harwardt für »Engagement und Sport«, Dennis Sadik Kirschbaum für »Junges Engagement« und Lena Wiewell für »Zusammenhalt in der Gesellschaft«. Die Engagement-Botschafter*innen repräsentieren einzelne Themengebiete aus der großen Bandbreite der Engagement-Landschaft. Katja Sinko, Engagement-Botschafterin 2018 für den Themenschwerpunkt »Zivilgesellschaft in Europa« hat die Laudatio für die drei neuen Engagement-Botschafter*innen 2019 gehalten: »Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es nicht immer leicht ist, sich zu engagieren. Dass es sich manchmal wie ein Tropfen auf den heißen Stein anfühlt und ganz schön frustrierend sein kann. Aber dann ploppt bei mir immer wieder diese eine Frage im Kopf auf: Wer, wenn nicht wir? Diese Frage hat mich wie keine andere motiviert. Was mir Hoffnung gibt: Das seid ihr.« - so Katja Sinko.
Weitere Informationen zu den Engagement-Botschafter*innen
Programm der Ernennung (PDF, 80 KB)
Europa nach der Wahl - Wir müssen reden!
Mit der Europawahl im Mai 2019 haben die Wähler*innen die Weichen für die zukünftige Entwicklung der EU gestellt. Wie geht es jetzt weiter? Welche Prioritäten und Themen setzt das neue Europäische Parlament? Wie stellt sich die neue Kommission auf? In was für einem Europa wollen wir leben? Welchen Nutzen wünschen wir uns von Europa für uns persönlich, für unsere Region und für Deutschland? Auch nach der Europawahl haben Bürger*innen die Möglichkeit, sich im Rahmen der bundesweiten Bürgerdialogreihe mit Expert*innen und Politiker*innen auszutauschen. Das BBE gehört weiterhin zu den zahlreichen Partnerorganisationen, die dazu beitragen, dass gesellschaftliche Themen möglichst breit diskutiert werden. Berichte zu den vergangenen Bürgerdialoge »Und jetzt, Europa? Wir müssen reden!« kann man auf der Website der Europa-Union Deutschland (EUD) nachlesen.
Kommende Termine und ausführliche Informationen
Bericht zum Bürgerdialog am 30. März 2019 in Lutherstadt Wittenberg
Bericht zum Bürgerdialog in Göttingen am 14. März 2019
VERANSTALTUNGEN, AUSSCHREIBUNGEN, PUBLIKATIONEN
Ukraine im Wahljahr 2019: Tagung
Am 12. Juni 2019 findet in Berlin eine Tagung zu heutigen Tendenzen und zur Lage der Zivilgesellschaft in der Ukraine statt: »Ukraine in the Election Year 2019: New Tendencies and Developments in Politics and Civil Society«. Veranstalter ist das Projekt »Platform for Analytics and Intercultural Communication« (PAIC), das das Institut für Europäische Politik (IEP, Berlin) in Zusammenarbeit mit der Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation (DIF, Kiew) und der Denkfabriken-Initiative think twice UA (Kiew) mit freundlicher Unterstützung des Auswärtigen Amtes durchführt. Eine Anmeldung ist bis zum 10. Juni 2019 möglich.
Widerstand gegen Shrinking Spaces: Wettbewerb
Noch bis zum 15. Juni 2019 können Organisationen und Personen vorgeschlagen werden bzw. sich selbst vorschlagen, die erfolgreich den Abbau demokratischer Grundrechte und die Einschränkung der Handlungs- und Vereinigungsfreiheit der Zivilgesellschaft bekämpft haben: »Success stories of Resistance« Der Wettbewerb wird vom European Civic Forum ausgeschrieben. Besondere Auswahlkriterien sind die Effektivität des Widerstandes, die positiven Auswirkungen des Widerstandes auf das gesellschaftliche Umfeld und die allgemeinen Bedingungen für bürgerschaftliches Engagement und Menschenrechte in dem betreffenden Land. Die Preisträger*innen werden zur Preisverleihungsfeier nach Brüssel im Winter 2019 eingeladen und ihre Geschichten werden im Magazin »Activizenship« #4 veröffentlicht.
Success stories of Resistance - Call for Nominations
The Shrinking Space of Civil Society: Bericht
Als Opusculum 128 des Maecenata Instituts ist am 29. April 2019 ein Bericht zu schrumpfenden Räumen der Zivilgesellschaft erschienen, verfasst von Karen Ayvazyan: »The Shrinking Space of Civil Society: a Report on Trends, Responses, and the Role of Donors on Trends.« In der Studie werden verschiedene Verfahren analysiert, mit denen zivilgesellschaftliche Aktivitäten eingeengt und unterdrückt werden. Ebenso zeigt sie auf, welche internationalen Reaktionsmechanismen und Förderwege dagegen hilfreich sind.
Opusculum 128: The Shrinking Space of Civil Society
Bertelsmann Stiftung: Kurzfilm »Zurück zu Europa« (2019)
#ZurückZuEuropa – Anlässlich der Europawahlen 2019 hat die Bertelsmann Stiftung den Kurzfilm »Zurück zu Europa« produziert, der mit Humor und Überspitzung den Mehrwert der Europäischen Union für den Alltag der Menschen darstellt.
Weitere Informationen zum Film
Flyer (PDF, 624 KB)
Hinweis
Der nächste Newsletter erscheint am 4. Juli 2019.
Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: europa-bbe(at)b-b-e.de
Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.
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