Europa-Nachrichten Nr. 6 vom 30.7.2013

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

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SCHWERPUNKT-THEMA: ZIVILGESELLSCHAFT IN NACHFOLGESTAATEN DER UDSSR

Einleitung

Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), die im Dezember 1922 (sowjetische Verfassung 1924) gegründet wurde, erstreckte sich über die halbe Welt: Neben Russland gehörten dazu baltische und kaukasische Länder sowie mehrere Staaten in Osteuropa und Zentralasien. Nach dem Zerfall der Sowjetunion (1991) vollzogen sich die Transformationsprozesse in den einzelnen Nachfolgerstaaten der UdSSR sehr unterschiedlich: Während einige Länder bereits der EU beigetreten sind, sind in anderen Ländern die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlich-sozialen Strukturen noch viel stärker vom sowjetischen Erbe geprägt. Auch die Bildungsprozesse der Zivilgesellschaften genauso wie die Etablierung oder Reaktivierung der eigenen nationalen Symbolik und Identität haben sich unterschiedlich entwickelt. Das aktuelle Schwerpunktthema enthält Gastbeiträge aus jeder geografisch-kulturellen Region der ehemaligen UdSSR und bringt den Leser*innen die Vielfalt der postsowjetischen Zivilgesellschaften nahe.

Hackmann: Zivilgesellschaft in Estland in historisch-kritischer Perspektive

Im Zarenreich wiesen die baltischen Länder, neben Finnland, die höchste Vereinsdichte auf, bis mit der Besatzung 1940 durch die Sowjetunion dieses fast völlig aufgelöst wurde. Prof. Dr. Jörg Hackmann, Alfred-Döblin-Professor (DAAD) für osteuropäische Geschichte an der Universität Stettin beleuchtet den Zusammenhang zwischen nationaler Identifikation und zivilgesellschaftlichem Engagement in der Unabhängigkeitsbewegung in den 1980er Jahren. So zeigen sich etwa deutliche Bezüge zwischen den Organisationsformen des 19. Jahrhunderts und der politischen Agenda am Ende des 20. Jahrhunderts in den nationalen Sängerfesten in Estland und Lettland. Tatsächlich bildete die Geschichte der Zivilgesellschaft eine Legitimationsbasis für die Unabhängigkeitsbewegung in Estland. Die Wiederentdeckung der Zivilgesellschaft setzte dabei in den 1980er Jahren an gesellschaftliche Themen an, etwa an der Gorbatschow‘schen Antialkoholkampagne von oben. In Estland und Lettland entstanden als Reaktion Publikationen über frühere nationale Traditionen von Mäßigkeits-, Nüchternheits- oder Abstinenzvereinigungen: »Die implizite Botschaft dieser Veröffentlichungen war, dass diese gesellschaftliche Selbstorganisation vor 1940 effektiver war als die sowjetische Kampagne von oben, und gesellschaftliches Engagement so eher durch einen Rückgriff auf nationale Traditionen zu stimulieren sei.«

Gastbeitrag von Prof. Dr. Jörg Hackmann unter
enl06_gastbeitrag_Hackmann.pdf (158 kB)

Salikhov: Zivilgesellschaft in Usbekistan

Salikhov Erkin Takhirovich, Leiter des Unabhängigen Instituts für das Monitoring der Bildung der Zivilgesellschaft, stellt die wesentlichen Elemente und Schritte der gezielten Reform und Demokratisierung von Usbekistan in den letzten beiden Jahrzehnten dar. Der Autor zeigt zugleich, wie die Maßnahmen zum Aufbau einer Zivilgesellschaft verbunden sind mit einer allgemeinen Absicherung von Rechtsstaatlichkeit, dem Aufbau unabhängiger Medien und Kontroll- und Abwehrrechten gegenüber Staat und Behörden, etwa unrechtmäßigen Eingriffen bei NGOs oder auch bei Untätigkeit von Behördenmitarbeitern. Bei den Reformen konnte zum einen an traditionelle Selbstverwaltungsstrukturen angeknüpft werden: die Mahalla. Auf dem Gebiet der Republik Usbekistan sind etwa 40.000 Haupt- und gut 100.000 Ehrenamtliche in den Strukturen der »Bürgerversammlungen« tätig. Andererseits wurden rechtliche und finanzielle Anstrengungen zur Entwicklung und Stärkung nichtstaatlicher Organisationen unternommen. Auf Initiative gesellschaftlicher Organisationen wurde 2005 der Nationale Verband der nichtstaatlichen Organisationen von Usbekistan (NANNOUz) gegründet, dem über 400 gesellschaftliche Organisationen des Landes angehören. Wurden am 1. Januar 1991 in Usbekistan insgesamt nur 995 nichtstaatliche Organisationen gezählt, betrug ihre Zahl am 1. Januar 2000 bereits 2585 Organisationen und am 1. Januar 2013 über 6.000. Die Demokratisierung ist für den Autor unwiderruflich und unumkehrbar.

Gastbeitrag von Salikhov Erkin Takhirovich unter
enl06_gastbeitrag_Takhirovich.pdf (183 kB)

Kvavadze: Zivilgesellschaften zwischen Schwarzem und Kaspischem Meer

Zivilgesellschaft war in der politischen Sprache der südkaukasischen Länder Armenien, Aserbaidschan und Georgien lange vergessen. Dieser Begriff machte sich breit in den gesellschaftlichen und politischen Diskursen nach dem Zerfall der Sowjetunion (1991), der zahlreiche territoriale und ethnische Konflikten mit sich brachte. Auch wenn die drei Länder eine geographische Region des Transkaukasus bilden, sind die drei Länder nicht nur in kultureller Hinsicht unterschiedlich: Es haben sich in der nachsowjetischen Zeit ebenso verschiedene sozio-politische Bedingungen herausgebildet, die die unterschiedlichen Entwicklungswege der Zivilgesellschaft eingeleitet haben. Die Politikwissenschaftlerin Salome Kvavadze hat die gemeinsamen Tendenzen herausgearbeitet, die die Region zwischen den Schwarzem und Kaspischem Meer prägen.

Gastbeitrag von Salome Kvavadze unter
enl06_gastbeitrag_kvavadze.pdf (153 kB)

Stewart u.a.: Zivilgesellschaft in der Ukraine

Zwei Mal im Monat publizieren die Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. die »Ukraine-Analysen«. Die Ausgabe 114 vom 12. März 2013 widmet sich der Zivilgesellschaft in der Ukraine und ihrer Förderung durch die EU. Susan Stewart, stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe Russland/GUS an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, erweitert in ihrem Beitrag die üblichen Betrachtungen zur Zivilgesellschaft in der Ukraine, die auf NGO fokussiert sind, um die Dimension der Protest- und Bewegungsforschung. Iryna Solonenko, Stipendiatin des DAAD und der Open Society Foundation, analysiert die Kooperationsformen zwischen der EU und der ukrainischen Zivilgesellschaft. Statistische Angaben aus einer Erhebung von 2010 runden diese Ukraine-Analyse zur Zivilgesellschaft ab. Wir danken für die Erlaubnis zur Übernahme der Beiträge. Die Ukraine-Analysen werden unentgeltlich per E-Mail als pdf-Datei versandt und können per E-Mail mit dem Stichwort Ukraine-Analysen in der Betreffzeile an fsopr(at)uni-bremen.de bestellt werden.

Beiträge in Ukraine-Analysen (Nr. 114) unter
www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen114.pdf

Osteuropa: Kreativer Aufstand gegen die Angst: Veranstaltungsbericht

Am 27./28. Juni 2013 organisierte die Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin den Kongress »Protest. Kultur. Politik. Aktionsformen gegen autoritäre Strukturen in den Gesellschaften Osteuropas«. Die Veranstaltung in Berlin war der Versuch einer Bestandsaufnahme: Wie geht es der Widerstandsbewegung heute in Russland, Belarus und der Ukraine? Gäste aus diesen Ländern präsentierten ihre Projekte - in Filmen, Videos, Lesungen oder Diashows. Dabei verstehen sich nicht alle als Aktivisten, doch schon in der Wirklichkeit präsent zu sein kann zum Akt des Widerstands werden: »Man kann in Belarus über einen Platz gehen, ohne Aktivist zu sein, und trotzdem für 24 Stunden eingesperrt werden«, erklärte eine Teilnehmerin zur Lage ihres Landes. »Man ist schon Aktivist, wenn man in Minsk überlebt.« Der hier wieder gegebene Kongressbericht wurde am 3. Juli 2013 auf den Webseiten der Heinrich-Böll-Stiftung publiziert, der wir für die Erlaubnis zur Übernahme danken.

Veranstaltungsbericht unter
enl06_gastbeitrag_boell Stiftung.pdf (197 kB)

EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL

Neue Bürgerbeauftragte gewählt

Am 3. Juli 2013 wurde Emily O’Reilly (Irland) mit den Stimmen von 359 Abgeordneten in geheimer Wahl im dritten Wahlgang zur Europäischen Bürgerbeauftragten ernannt. Die außerplanmäßige Wahl war nach dem Rücktritt von Nikiforos Diamandouros nötig geworden, der das Amt seit 2003 innehatte. Die Europäische Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden von Bürgern über Missstände bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der EU. Insgesamt 6 Kandidatinnen wurden am 18. Juni 2013 in öffentlichen Anhörungen des Petitionsausschusses von den Abgeordneten darüber befragt, was sie in den Bereichen Unabhängigkeit, Sichtbarkeit und Transparenz beitragen können. Mit O‘Reilly fiel die Wahl auf eine langjährig bekannte und international vernetzte nationale Bürgerbeauftragte, die in Irland zugleich auch Nationale Informationsbeauftragte ist und als Bürgerombudsfrau über 10 Jahre Erfahrung verfügt. Die beiden deutschen Kandidatinnen konnten sich trotz oder wegen ihrer größeren Vertrautheit mit den EU-Institutionen nicht durchsetzen: weder Markus Jaeger, seit vielen Jahren hoher Beamter in europäischen Institutionen, noch Dagmar Roth-Behrendt, seit 1989 Mitglied des Europäischen Parlaments. O’Reilly ist die erste Frau, die zur Europäischen Bürgerbeauftragten ernannt wurde.

Weitere Informationen und Anhörung unter
www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/content/20130624FCS14305/14/html/Emily-O%27Reilly-ist-neue-Europ%C3%A4ische-B%C3%BCrgerbeauftragte

EU-Haushaltskompromiss und Engagementpolitik

Nach langen Verhandlungen haben sich die Vorsitzenden des Parlaments, des Ministerrats und der Kommission am 27. Juni 2013 auf ein Übereinkommen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 geeinigt. Das Plenum des Europäischen Parlaments bestätigte den Kompromiss am 3. Juli 2013. Die endgültige Abstimmung im Parlament wird im Herbst stattfinden, wenn das Ergebnis der Verhandlungen in einer Verordnung festgelegt und durch eine Interinstitutionelle Vereinbarung ergänzt sein wird. Erst dann wird sich im Detail abzeichnen, wo wie viel gekürzt wird und in welchem Ausmaß Programme wie Erasmus oder Europa für Bürger*innen und Bürger betroffen sind, denen trotz ihrer eigentlich im Rahmen des EU-Haushalt mitunter marginalen Größe besonders heftige Kürzungen drohen. Das Europaparlament rechnet sich als Erfolg an, dass künftig nicht ausgezahlte Finanzmittel zeitlich und inhaltlich flexibel verschoben werden können. Dadurch sollen die Finanzierung etwa der Jugend-Beschäftigungsinitiative, der EU-Forschungspolitik, des Programms Erasmus+ sowie der Unterstützung für KMU erleichtert werden. Zudem hat das Parlament die Zusicherung bekommen, dass der MFR und seine Finanzierung im Jahr 2016 evaluiert und wenn nötig überarbeitet wird.

Weitere Informationen unter
www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/content/20110429FCS18370/html/Der-Kampf-um-den-langfristigen-EU-Haushalt

EU-Haushalt: Offener Brief von zivilgesellschaftlichen Netzwerken

Am Vorabend der Verhandlungen um einen Haushaltskompromiss für die Jahre 2014-2020 haben eine Vielzahl europaweiter zivilgesellschaftlicher Netzwerke und nationaler Verbände in einem offenen Brief appelliert, das Programm Europa für Bürger*innen und Bürger angemessen auszustatten und von vorgesehenen Kürzungen in Höhe von 23 Prozent abzusehen. Angesichts der Vertrauenskrise bei Bürgern in europäische Institutionen wird darin ein vollkommen falscher Weg gesehen. Dabei wirft der Brief ganz nebenbei die Frage auf, ob die Tatsache, dass das »European Year of Citizens 2013« mit dem niedrigsten Budget aller europäischen Jahre auskommen musste, auch schon jeglicher Rhetorik widerspricht, nach der die Bürger das Herz der EU seien. Zu den Unterzeichnern gehören das Europäische Freiwilligenzentrum CEV und das European Network of National Civil Society Associations ENNA, in denen das BBE Mitglied ist, sowie u.a. das European Foundation Centre EFC, das Europäische Jugendforum und die Social Platform.

Weitere Informationen unter
www.cev.be/uploads/2013/07/Future_EfC2014-2020_Programme_Open_letter.pdf

Bürgerforum zur Jugendarbeitslosigkeit im EP

Das Europäische Parlament führt ein Bürgerforum zum Thema Jugendarbeitslosigkeit durch. Dort sollen junge Menschen aus ganz Europa zusammenkommen, um über die aktuellen Herausforderungen auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu debattieren. Je Mitgliedstaat werden zwei Personen im Alter von 18 bis 30 Jahren eingeladen, und zwar jeweils ein Person in Erwerbsarbeit und eine Person, die abeitslos ist. Unterstützt von Sachverständigen werden sie im Rahmen des Bürgerforums das Thema Jugendarbeitslosigkeit diskutieren. Ihre Empfehlungen werden den Entscheidungsträgern der EU übermittelt. Die Debatten werden in deutscher, französischer, spanischer und englischer Sprache geführt werden, d.h. die Teilnehmer müssen als weitere Voraussetzung in der Lage sein, sich in einer dieser Sprachen in die Debatten einzubringen. Eine passive Verdolmetschung wird für die griechische, italienische, polnische und portugiesische Sprache zur Verfügung stehen. Bis zum 31. August 2013 können sich potenzielle Teilnehmer bewerben. Für den Fall, dass Arbeitsagenturen in Bezug auf Reisen Beschränkungen festlegen, kann die Teilnahme vom Europäischen Parlament schriftlich bestätigt werden. Das Auswahlverfahren findet in der ersten Septemberwoche 2013 statt.

Weitere Informationen unter
www.europarl.de/view/de/Aktuell/pr-2013/Aktuell-2013-Juli/25_07.html

EBD verabschiedet erstmals politischen Forderungskatalog

Am 1. Juli 2013 verabschiedeten die Delegierten Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) erstmals einen Katalog politischer Forderungen, mit denen die EBD im Vorfeld der Bundestags- und Europawahlen agieren wird. Einstimmig beschlossen wurden Arbeitsschwerpunkten für 2013/14. Ohne Einbindung und Beteiligung der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen ist eine europäische Demokratie nicht weiter entwickelbar. So hält die EBD Zukunftsforen auf nationaler und europäischer Ebene zur Vorbereitung eines Konvents für ein sinnvolles Instrument zivilgesellschaftlicher Beteiligung am Diskurs über Europas Zukunft. Ein weiterer Punkt ist die Stärkung der Partnerschaft zwischen Bundesregierung und Zivilgesellschaft bei der Europa-Kommunikation. Hier sieht die EBD die Bundesregierung weiterhin in der Pflicht, einen regelmäßigen Dialog zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu führen, diese aufgrund ihrer Expertise zu konsultieren und das europapolitische Engagement der Zivilgesellschaft zu stärken. Das schließt die Verhinderung von Kürzungen der bisherigen Förderung von Organisationen in diesem Bereich ein. Mehrere konkrete Vorschläge drehen sich um partizipative und repräsentative Demokratie. Dabei geht es um die Europäische Bürgerinitiative, um Programme wie »Europa für Bürger*innen und Bürger« oder »Jugend in Aktion« oder um eine Rahmenvereinbarung für den Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Regierung, Ländern und Kommunen. Kritisiert wird das Trialogvefahren und die Tendenz, auch im Europäischen Parlament immer mehr hinter verschlossenen Türen zu verhandeln: »Europäische Demokratie funktioniert nur durch eine transparente und chancengleiche Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft in den Gesetzgebungsprozess«, so der Beschluss.

Weitre Informationen unter
www.netzwerk-ebd.de/news/die-weichen-fuer-die-wahlen-sind-gestellt-ebd-verabschiedet-erstmals-politischen-forderungskatalog/

INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN

Barnier, EBI »right2water« und Erfolgsbedingungen von EBI

Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen und damit verantwortlich für den Richtlinienvorschlag zur Vergabe von Konzessionen, gab am 21. Juni 2013 bekannt, dass er die Wasserversorgung ganz aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie ausnehmen wird (vgl. Europa-Nachrichten 5/2012, 1, 2 und 4/2013). Viele befürchteten eine Privatisierung der Wasserwirtschaft durch diese Hintertür, aus Barniers Sicht ein Missverständnis. Kurz darauf vereinbarten die Verhandlungsführer der jeweiligen EU-Institutionen endgültig, die Wasserversorgung aus der Richtlinie auszuklammern. In seiner Erklärung verwies Barnier explizit auf die Bürgerinitiative »Right2Water« und ihre 1,5 Millionen Unterstützer, die sich nicht nur, aber auch gegen solche Richtlinienideen gewendet haben. Im Newsletter von euractiv.de hat Jo Leinen, MdEP und Präsident der Europäischen Bewegung International, dieses konkrete Beispiel zum Anlass einer Reflexion über Erfolgsbedingungen von Europäischen Bürgerinitiativen genommen.

Weitere Informationen unter
www.euractiv.de/europa-2020-und-reformen/artikel/europaische-brgerinitiative-ebi-feuertaufe-bestanden-007719=

Sprengel: EBI in BBE-Medien - warum eigentlich?

Seit über einem Jahr wird in Medien des BBE, nicht zuletzt in den Europa-Nachrichten, über alle Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) und damit zusammenhängende Vorgänge berichtet. Im vorliegenden Beitrag wird die EBI von Rainer Sprengel aus der Perspektive der Berichterstattung in den BBE-Medien in den Blick genommen: Warum berichten BBE-Medien eigentlich über alle Europäische Bürgerinitiativen (EBI)? Rechtfertigen die bisherigen Erfahrungen eine weitere Befassung mit diesem Instrument? Für den Autor ermöglicht die Europäische Bürgerinitiative ein Agenda-Setting aus der Bürgerschaft auf europäischer Ebene. Sie zwingt aber auch zu transnationaler, zivilgesellschaftlicher Vernetzung, wenn man erfolgreich sein will. Gerade deshalb kann sie zur Vertiefung einer europäischen Öffentlichkeit und eines auch bürgerschaftlich geprägten europäischen Diskurses beitragen. Aus engagementpolitischer Sicht wird entscheidend sein, ob »sich zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürger entsprechend für die europäische Bürgerschaft engagieren«.

Gastbeitrag von Rainer Sprengel unter
enl06_gastbeitrag_sprengel.pdf (259 kB)

AKTUELLES AUS DEM BBE UND VON EUROPÄISCHEN PARTNERN

Daniela Topp-Burghardt ist »Frau Europas« 2013

Für ihren ehrenamtlichen Einsatz als Netzwerkerin im »Ring Europäischer Frauen« wird Daniela Topp-Burghardt mit dem »Preis Frauen Europas« der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) geehrt. Dieser geht seit 1991 an Frauen, die sich durch ihr mutiges, kreatives oder hartnäckiges ehrenamtliches Engagement in besonderer Weise für das Zusammenwachsen und die Festigung eines vereinten Europas einsetzen. Die Preisverleihung an Daniela Topp-Burghardt findet am 9. Oktober 2013 in Würzburg statt. Die Auszeichnung ist symbolischer Natur und besteht aus einer eigens für die Preisträgerin gefertigte Brosche. Zugleich wird sie Teil eines aktiven Preisträger*innen-Netzwerkes.

Weitere Informationen unter
www.netzwerk-ebd.de/aktivitaeten-projekte/preis-frauen-europas/

»Cross-Border Volunteering. What is it for?« - das Herbst Symposium des CEV

Die Konferenz des europäischen Engagementnetzwerks Centre Européen du Volontariat (CEV) findet in diesem Jahr am 03. und 04. Oktober in Sarajewo, Hauptstadt von Bosnien und Herzegowina, statt. Leitthema ist anlässlich des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger »Cross-Border Volunteering«: Was bedeutet grenzüberschreitendes freiwilliges Engagement? Welche Instrumente stehen zur Verfügung und wie kann man die entstandene Barriere überwinden? Die Teilnehmerinnen werden die Möglichkeit bekommen, anhand der dargestellten verschiedenen Beispiele mit renommierten Politikerinnen und Expertinnen zu debattieren und sich über die grenzüberschreitenden Projekte aus dem Bereich des freiwilligen Engagements zu informieren. Im Rahmen des Programms wird unter anderen Balkan Focus Round Table organisiert. Im Vorfeld der Konferenz findet die Mitgliederversammlung des CEV statt. Eine Online-Anmeldung ist noch bis zum 3. September 2013 möglich.

Weitere Informationen und Anmeldung unter
www.cev.be/cev-cross-border-volunteering/

KuPoGe präsentiert sich mit neuer Geschäftsleitung

Seit dem 1. Juli 2013 ist Dr. Norbert Sievers neuer Hauptgeschäftsführer der Kulturpolitischen Gesellschaft (KuPoGe) und übernimmt in der Nachfolge von Dr. Bernd Wagner auch die wissenschaftliche Leitung des Instituts für Kulturpolitik. »Nach dem Tod unseres langjährigen Institutsleiters Dr. Bernd Wagner [20.09.2012] haben wir im Vorstand intensiv erörtert, wie wir mit dieser Situation umgehen sollten […]. Dabei ist das Institut für Kulturpolitik für die Kulturpolitische Gesellschaft inhaltlich und finanziell von sehr hoher Relevanz. Dies hat den Vorstand zu der Überlegung geführt, die Leitungsaufgabe Norbert Sievers anzuvertrauen, der das Institut gemeinsam mit Bernd Wagner aufgebaut und zu dem gemacht hat, was es heute ist.« - so Prof. Dr. Oliver Scheytt, Präsident der KuPoGe. Dr. Norbert Sievers, der seit 1982 bei der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. tätig ist, übte 26 Jahre lang die Funktion des Geschäftsführers aus. Der Volljurist und Politologe Marc Grandmontagne, der im Europäischen Parlament, bei der RUHR.2010 GmbH und zuletzt für die Stiftung Mercator tätig war, wird ihm als neuer Geschäftsführer zur Seite stehen und schwerpunktmäßig die Verantwortung über den Verband und die Europäischen Kontaktstellen übernehmen. Dazu zählt auch die Kontaktstelle Deutschland »Europa für Bürger*innen und Bürger«, die in den vergangenen Jahren enger Kooperationspartner des BBE in seiner Europaarbeit war.

Weitere Informationen unter
www.kupoge.de

FACHDISKURS

EU-Geld 2014-2020 bekommen: Veranstaltung

Die EU Service-Agentur Sachsen-Anhalt führt am 19. September 2013 eine große Veranstaltung mit dem Titel »Aufbruch in die neue Förderperiode 2014-2020« im Gesellschaftshaus Magdeburg durch. Dort wird zusammen mit Partnern auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene über den aktuellen Stand einer Reihe von EU-Förderprogrammen für die neue Förderperiode 2014-2020 informiert, mit dem Fokus auf EU-Aktionsprogrammen. Neben Impulsreferaten gibt es insbesondere einen Markt der Möglichkeiten, bei dem Vertreter verschiedener nationaler Kontaktstellen oder direkt von der Europäischen Kommission mitwirken. So wirkt z.B. die Kontaktstelle Deutschland »Europa für Bürger*innen und Bürger« bei der Kulturpolitischen Gesellschaft e. V. mit. Die Teilnahme ist kostenfrei, aber aufgrund des Platzangebotes im Gesellschaftshaus ist die Teilnahme am Plenum auf 160 Personen begrenzt. Anmeldefrist ist der 6. September 2013, wobei Anmeldungen in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt werden.

Weitere Informationen unter
www.eu-serviceagentur.de/Termin.83.0.html

Städtepartnerschaften und Vernetzungen: Anträge für 2014

Für Bürgerbegegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften (Aktion 1, Maßnahme 1.1 im Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger / EfBB) hat am 1. Juli 2013 die Antragsfrist für Maßnahmen begonnen, die zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 30 September 2014 starten sollen. Das Gleiche gilt für Vernetzungsprojekte von Städten (Aktion 1, Maßnahme 1.2), die zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 30. Mai 2014 beginnen. Die Anträge sollen in Brüssel bis zum 1. September 2013 mittags vorliegen. Da es sich um einen Sonntag handelt, ist damit laut Auskunft der Kontaktstelle EfBB der nächste Werktag, also der 2. September 2013 gemeint.

Weitere Informationen unter
eacea.ec.europa.eu/citizenship/funding/2013/index_en.php

Pichler/Balthasar: Open Dialogue (Publikation)

Von 4. Oktober 2011 bis 14. März 2012 hat das Österreichische Institut für europäische Rechtspolitik eine Workshopreihe zum Thema »Dialog zwischen den EU-Institutionen und den Bürgern« in Brüssel durchgeführt. Inhaltlich im Fokus stand dabei insbesondere Art. 11 Absatz 2 des Lissabonvertrags. Erschienen ist jetzt die Publikation: W. Johannes Pichler / Alexander Balthasar (Hrsg.): Open Dialogue between EU Institutions and Citizens - Chances and Challenges. Proceedings of a series of workshops on article 11 (2) TEU in Brussels 2011/2012, Publications of Legal Policy. Volume 35, Neuer Wissenschaftlicher Verlag. Wien und Graz 2013. Balthasar, Leiter des Instituts für Staatsorganisation und Verwaltungsreform im Österreichischen Bundeskanzleramt, und Pichler, Direktor des Österreichischen Instituts für Europäische Rechtspolitik in Salzburg, versammeln in dem Band Berichte der Diskussionsteilnehmer*innen. Dazu gehören u. a. die Reden von dem für die Regionalpolitik zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn sowie von Othmar Karas, Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments. In der Ausgabe sind nicht nur die Ergebnisse der Workshopreihe zusammengefasst, sondern auch wissenschaftliche Reflexionen zum Thema Demokratie, insbesondere im europäischen Kontext dargestellt. Diskutiert wird hier etwa, welche Akteure mit den Begriffen »repräsentative Verbände« und »Zivilgesellschaft« konkret angesprochen werden und mit welchen Methoden und Instrumenten ein solcher zivilgesellschaftlicher Dialog durchgeführt werden sollte.

Publikation bestellen unter
www.nwv.at/recht/europarecht/987_open_dialogue_between_eu_institutions_and_citizens_chances_and_challenges/

Schiller: Local Direct Democracy in Europe (Publikation)

Moderne direkte Demokratie lässt sich als ein wichtiges Element des politischen Systems in vielen Ländern auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene beobachten. Partizipation und Demokratie in lokalen politischen Angelegenheiten spielen eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung und Entwicklung demokratischer Systeme. Der von Theo Schiller herausgegebene Band »Local Direct Democracy in Europe« im VS Verlag für Sozialwissenschaften / Springer Fachmedien, Wiesbaden 2011 präsentiert ein breites Spektrum von Informationen über die Vielfalt der lokalen Institutionen. Experten definieren die Rolle der direkten Demokratie in den jeweiligen institutionellen Kontexten sowie im Hinblick auf die Kultur der nationalen politischen Systeme und analysieren, wie die direkte Demokratie in 19 ausgewählten Ländern praktiziert und gelebt wird. Die Berichte über 16 EU-Mitgliedsländer und die drei Nachbarländer Lichtenstein, Norwegen und Schweiz bilden zwei Teile des Bandes: »Emerging Patterns« umfasst die Länder mit den komplexen und aktiven direktdemokratischen Entwicklungen und »small beginners« die Länder mit den restriktiven Bedingungen und schwach entwickelten Instrumenten der direkten Demokratie.

Publikation bestellen unter
www.springer.com/springer+vs/politikwissenschaft/book/978-3-531-18250-6

Vorländer: Demokratie und Transparenz (Publikation)

Worauf beruhen die Gründung der demokratischen Verfassungsordnungen und ihr Bestand? Welche Ressourcen werden für ihre Konstituierung und Stabilisierung in Anspruch genommen? Der von Hans Vorländer herausgegebene Band »Demokratie und Transparenz. Die Begründung politischer Ordnungen«, Transcript Verlag, Bielefeld 2013 versucht neue Antworten auf diese grundlegenden Fragen zu geben. Experten befassen sich mit den konzeptionellen und systematischen Perspektiven, wie z. B. Macht und Autorität, mit den prekären Grundlagen republikanischer Ordnung sowie mit den Begründungsdiskursen des 16.-21. Jahrhunderts. Im Fokus steht zudem das Thema »Demokratische Ordnungen in Gründungs-, Krisen- und Umbruchzeiten«, das u. a. Themen wie die Französische Revolution zwischen Verfassungsfest und Missionierungskrieg, die Rolle von Friedrich Naumann bei der Begründung der Weimarer Republik oder den Verfassungsdiskurs im demokratischen Polen nach 1989 umfasst. Die Beiträge gehen zu einem großen Teil aus Arbeiten des Teilprojekts »Demokratische Ordnung zwischen Transzendenz und Gemeinsinn« und einer im März durchgeführten Tagung »Die Transzendenz politischer Gründungsmomente« hervor.

Publikation bestellen unter
www.transcript-verlag.de/ts2278/ts2278.php

Hinweis

Redaktionsschluss für den nächsten Newsletter ist der 21. August 2013. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: europa-bbe(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie im Impressum.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel und Nino Kavelashvili M. A.

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