Europa-Nachrichten Nr. 7 vom 24.7.2012
Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.
SCHWERPUNKT-THEMA: UNGARN
EDITORIAL
Máté Szabó: Ombudsmann in Ungarn
Markus Meckel: Demontage der Demokratie in Ungarn
Heinrich-Böll-Stiftung: Focus on Hungary
EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL
Sozialunternehmen und Sozialunternehmer: Ratsbeschluss
NGOs in Russland: Nationalistische Gesetzesreform
Grenzüberschreitende Lernerfahrungen: Empfehlungen
INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN
Offenes und sauberes Internet: Konsultation
Europäisches Gesellschaftsrecht: Konsultationsergebnis
Siebtes Umweltaktionsprogramm 2020: Konsultationsergebnis
Nachhaltiges Blaues Wachstum: Konsultationsergebnis
BBE FÜR EUROPA
CEV: Symposium zu altersgerechten Gesellschaften
Grenzen-Los!: Studienfahrt zum Thema Freiwilligendienste
FACHDISKURS
Preis für Social Entrepreneurs: Ausschreibung
»Weltcafé Solidarität der Generationen«: Veranstaltung
Europaweiter Tag der Stiftungen am 1. Oktober 2012
NGO-Forum in St. Petersburg: Konferenzergebnisse
SCHWERPUNKT-THEMA: UNGARN
EDITORIAL
Zur neuesten europäischen Geschichte gehören die Verdienste Ungarns von 1989 um das Ende des Kommunismus und die Teilung Europas. Ungarn war danach in vielen Bereichen ein Vorreiter auf dem Weg der Verwirklichung der europäischen demokratischen Werte. In den 1990er Jahren kamen aus Ungarn engagementpolitische Innovationen. So wurde das sogenannte Ein-Prozent-Gesetz zur Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen bald auch in anderen Ländern imitiert, weil es in besonderer Weise die direkte Kommunikation zwischen Spenden sammelnden Organisationen und Steuern zahlenden Bürgern kultiviert. Partizipations- und Bürgerrechte wurden gestärkt, etwa durch ein System von voneinander unabhängigen Ombudsleuten. Was sich in Ungarn tut, ist deshalb auch aus engagementpolitischer Perspektive von besonderer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist dieser Schwerpunkt den beunruhigenden Entwicklungen in den letzten Jahren unter Viktor Orbans »Fidesz« gewidmet.
Máté Szabó: Ombudsmann in Ungarn
In Osteuropa war nach 1989 die Einführung der Institution des Ombudsmanns ein wichtiges neues Element des öffentlich-rechtlichen Systems und der neuen Rechtsstaatlichkeit. Prof. Dr. Máté Szabó, der aktuelle allgemeine Ombudsmann in Ungarn, stellt in seinem Gastbeitrag die Stellung und Rolle der Institution des Ombudsmanns in der ungarischen Rechtsordnung dar. Dabei erläutert er, was sich an dieser Institution mit der neuen und von der EU kritisierten Verfassung geändert hat, insbesondere im Hinblick auf die vorherige Autonomie der Fachombudsleute. Des Weiteren berichtet er über das mittlerweile eingeführte Projektsystem und veranschaulicht die Themen und Inhalte der Arbeit der Ombudsleute in den letzten Jahren.
Gastbeitrag Máté Szabó und Júlia Sziklay unter
enl7-12_szabo_sziklay.pdf (139 kB)
Markus Meckel: Demontage der Demokratie in Ungarn
Wie soll die Europäische Union mit Entwicklungen in einzelnen Staaten innerhalb ihrer Grenzen umgehen, die die Grundlagen der europäischen Integration, die europäischen Werte von Demokratie und Freiheit verletzen? Ungarn ist ein solcher aktueller Fall. In seinem Gastbeitrag konstatiert Markus Meckel, Außenminister a.D. und Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP), dass Ungarn vom Weg eines Vorreiters der Verwirklichung der europäischen demokratischen Werte in Mittel- und Osteuropa abgekommen ist. Stattdessen befinde sich das Land in einem fortgeschrittenen Prozess der Autokratisierung unter Viktor Orbans »Fidesz«. In der Rettung der Demokratie in Ungarn sieht Meckel keine rein nationale Aufgabe, sondern eine Aufgabe aller europäischen Bürger.
Gastbeitrag Markus Meckel unter
enl7-12_meckel.pdf (154 kB)
Heinrich-Böll-Stiftung: Focus on Hungary
Die Heinrich-Böll-Stiftung hat anlässlich einer Veranstaltung zu Ungarn am 14. Juni 2012 ein Internet-Dossier mit Analysen zur Entwicklung in Ungarn seit 2010 unter dem Titel »Focus on Hungary« zusammengestellt. Das Dossier ist in fünf Blöcke gegliedert: aktuelle Entwicklungen, Hintergrundanalysen, demokratische Erneuerung, Medien und Folgerungen für Europa.
Dossier unter
www.boell.de/worldwide/europenorthamerica/europe-north-america-dossier-focus-on-hungary-14561.html
EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL
Sozialunternehmen und Sozialunternehmer: Ratsbeschluss
Die Europäische Kommission will zur Schaffung eines günstigen Umfeldes für das soziale Unternehmertum und die gesamte Sozialwirtschaft in Europa beitragen und hat in diesem Zusammenhang seit Längerem umfassende Aktivitäten entwickelt und Diskussionen geführt (vgl. Europa-Nachrichten 11/2011). Dabei legt sie ein weit gefasstes, den nationalen Unterschieden auf rechtlicher und praktischer Ebene Rechnung tragendes Verständnis von Sozialwirtschaft zu Grunde. Auf Vorschlag der Kommission hat der Rat der Europäischen Union am 22. Juni 2012 einen Grundsatzbeschluss zum Thema »European Social Entrepreneurship Funds (EuSEF)« gefasst. Im Winter wird sich das Europäische Parlament damit befassen.
Weitere Informationen unter
register.consilium.europa.eu/pdf/en/12/st11/st11762.en12.pdf
NGOs in Russland: Nationalistische Gesetzesreform
Schon zur Zeit seiner ersten Präsidentschaft hatte sich Wladimir Putin über ausländische Philanthropie erregt, die in Russland zivilgesellschaftliche Aktivitäten und Organisationen fördert. Er sah die Würde der russischen Nation dadurch beleidigt und forderte verstärkte Anstrengungen russischer Philanthropie. In seiner dritten Präsidentschaft stehen nun vom Ausland geförderte NGOs unter dem Generalverdacht der Agententätigkeit und Fremdsteuerung durch antirussische ausländische Mächte. Solche NGO, die sich »politisch« engagieren, müssen sich als »ausländische Agenten« in einem Sonderregister registrieren lassen und diese Kennzeichnung »ausländischer Agent« auf ihre Publikationen und Websites heften. Ein entsprechendes Gesetz wurde am 13. Juli 2012 in dritter Lesung von der Duma angenommen. Die nationalistische Stoßrichtung erklärt, warum für das Gesetz 375 Abgeordnete (bei 450 Mitgliedern und 378 Anwesenden) gestimmt haben, obwohl die Regierungspartei Einiges Russland nur über eine einfache Mehrheit von 239 Mandaten verfügt. (Quellen: Tagesschau, Spiegel Online, Stern Online, ZEIT Online). Der Deutsch-Russische Austausch (DRA) hat am 5. Juli 2012 eine Stellungnahme gegen das Gesetz publiziert.
Stellungnahme unter
www.austausch.org/aktuelle-meldungen/newsdetail/article/1/erklaerung-1.html
RIO+20 und danach
Die Regierungen der vertretenen Staaten konnten bei der Umweltkonferenz RIO+20, ungeachtet der vielfältigen Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen im Vorfeld und bei der Konferenz, nur mit Mühe einen vollkommenen Misserfolg vermeiden. »Viel Aufwand für ein mageres Ergebnis«, stellen der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und das Forum Umwelt & Entwicklung in einer gemeinsamen Erklärung fest. Entsprechende Kritik kommt auch aus Asien. Das Netzwerk »People’s Sustainability Treaties«, dessen internationales Sekretariat beim Centre for Environment Development (CED) in Sri Lanka angesiedelt ist, hat dies zum »PEOPLES SUSTAINABILITY MANIFESTO For Action Beyond RIO+20« vom Juni 2012 veranlasst. Das Manifest ruft dazu auf, durch die Weiterentwicklung und Implementierung zivilgesellschaftlicher Vereinbarungen Nachhaltigkeit regional und global voranzubringen.
Erklärung unter
www.venro.org/presse.html
Weitere Informationen zum CED unter
sustainabilitytreaties.org/pst-manifesto/
Grenzüberschreitende Lernerfahrungen: Empfehlungen
Der Deutsche Verein für öffentliche und soziale Fürsorge e.V. hat am 8. Mai 2012 »Empfehlungen zur Anerkennung und Förderung von grenzüberschreitenden Lernerfahrungen für junge Menschen im Ausland« beschlossen. Die Empfehlungen des Deutschen Vereins sollen die Notwendigkeit einer europäischen und internationalen Orientierung in der Kinder- und Jugendhilfe verdeutlichen. Darin werden die Lernpotenziale von grenzüberschreitenden Erfahrungen für junge Menschen sowie Fachkräfte der Jugendhilfe aufgezeigt und konkrete Handlungen und Entscheidungen gefordert. So wird etwa empfohlen, zu einer nachhaltigen Förderung grenzüberschreitender Lernerfahrungen überzugehen, indem diese zu einem integralen Bestandteil der kommunalen Jugendhilfeplanung gemacht werden.
Empfehlungen unter
enl7-12_empfehlungen.pdf (234 kB)
INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN
Offenes und sauberes Internet: Konsultation
Das Scheitern des Abkommens ACTA hat deutlich gemacht, wie sensibel das Thema der Verfolgung und Definition von Illegalität im Internet ist, da es dabei immer auch um Freiheit und Offenheit des Zugangs zum Web geht. Aktuell läuft bei der EU eine öffentliche Konsultation zum Thema »Ein sauberes und offenes Internet: Öffentliche Konsultation über Verfahren für die Meldung und Verfolgung illegaler Inhalte auf Servern von Online-Vermittlern«. Der Fragebogen gliedert sich in die Blöcke »Verfahren in Europa«, »Meldung illegaler Inhalte«, »Maßnahmen gegen illegale Inhalte«, »Rolle der EU« und zusätzliche Anmerkungen. Der Fragebogen steht in den Arbeitssprachen deutsch, englisch und französisch zur Verfügung. Die Konsultation endet am 5. September 2012.
Konsultation unter
ec.europa.eu/internal_market/consultations/2012/clean-and-open-internet_en.htm
Europäisches Gesellschaftsrecht: Konsultationsergebnis
Im Nonprofit-Bereich hat die Wahl der richtigen Rechtsform für die eigene Aktivität eine wichtige Bedeutung. Über welche Rechtsformen man verfügen kann, ist seit Bestehen des Europäischen B*innenmarktes nicht mehr nur eine Frage nationalen Rechts, sondern auch europäischer Gesetzgebung, aber ebenso europäischer Gerichtsbarkeit. Allerdings stellte die Kommission fest, dass Weiterentwicklungen des Europäischen Gesellschaftsrechts zunehmend schwieriger geworden sind. Die Generaldirektion Markt und Dienstleistungen hat deshalb 2011 einen Reflexionsprozess initiiert, der unter anderem zur Vorlage eines wissenschaftlichen Berichts von Experten mit Empfehlungen für die Weiterentwicklung europäischen Gesellschaftsrechts führte. Als nächsten Schritt verwirklichte die Kommission zu diesem Thema eine Konsultation für alle Stakeholder vom 20. Februar bis zum 14. Mai 2012. Der Fragebogen umfasste 21 Fragen und lag auch auf Deutsch vor. Insgesamt 496 Akteure haben sich beteiligt. Mit 86 Antworten kam nach Spanien die stärkste Beteiligung aus Deutschland. Ein Summary Report sowie alle Einzelantworten und Stellungnahmen sind veröffentlicht.
Antworten unter
ec.europa.eu/internal_market/consultations/2012/company_law_en.htm
Siebtes Umweltaktionsprogramm 2020: Konsultationsergebnis
Das 6. Umweltaktionsprogramm der EU steht kurz vor dem Abschluss und soll durch ein 7. Umweltaktionsprogramm fortgesetzt werden. Hierzu fand vom 12. März 2012 bis zum 1. Juni 2012 eine öffentliche Konsultation für Organisationen und Bürger statt. Der Fragebogen bestand neben einzelnen freien Fragen vor allem aus Frageblöcken, mit denen man die künftige, erwünschte Wertigkeit umweltpolitischer Aktionsfelder und Tätigkeitsrichtungen für die EU bewerten kann. Daneben konnte man auch Positionspapiere einsenden. Insgesamt 300 Akteure haben reagiert. 55 Prozent haben sich im Namen einer Organisation beteiligt, 45 Prozent als Einzelpersonen. Unter den Organisationen finden sich ungefähr gleich viele NGOs und Akteure aus der Wirtschaft (jeweils gut 20 Prozent). Die Zusammenfassung der Antworten liegt vor.
Zusammenfassung unter
ec.europa.eu/environment/newprg/results.htm
Nachhaltiges Blaues Wachstum: Konsultationsergebnis
Ein gleichermaßen ökonomisches wie umweltpolitisches Thema verbirgt sich hinter der Konsultation zum Thema nachhaltiges Blaues Wachstum, die im März 2012 begann und am 11. Mai 2012 endete. Gemeint sind alle Wirtschaftsbereiche, die unmittelbar oder mittelbar in Verbindung mit Meeren und Küsten stehen. Der Fragebogen mit 33 Fragen wurde von 66 Akteuren beantwortet, darunter ein Drittel nationale oder regionale Regierungsinstitutionen und 14 Akteure aus der Privatwirtschaft. Die Zusammenfassung der Antworten liegt vor.
Zusammenfassung unter
ec.europa.eu/dgs/maritimeaffairs_fisheries/consultations/blue_growth/blue-growth-consultation-report_en.pdf
BBE FÜR EUROPA
CEV: Symposium zu altersgerechten Gesellschaften
Das Herbst-Symposium des europäischen Engagementnetzwerks Centre Européen du Volontariat (CEV) findet in diesem Jahr am 19. und 20. Oktober 2012 in Cascais in Portugal statt. Leitthema ist, anlässlich des Europäischen Jahres für aktives Altern, dieses Mal »Freiwilliges Engagement in altersgerechten Gesellschaften«. In zwei Workshops geht es jeweils um Freiwilligenaktivitäten im Gesundheits- und Pflegebereich. Eine online-Anmeldung mit einem Frühbucherrabatt ist noch bis zum 15. August 2012 möglich.
Weitere Informationen und Anmeldung unter
www.cev.be/partnerships-networking/cev-general-assembly-and-symposia/portugal-2012/
Grenzen-Los!: Studienfahrt zum Thema Freiwilligendienste
Im Rahmen der Zusammenarbeit im trinationalen Netzwerk Grenzen-Los! findet vom 26.-28. September 2012 in Stuttgart der Workshop »Freiwilligendienste - Erfolgsmodell oder Aushöhlung der Freiwilligkeit?« statt. Im Mittelpunkt steht die kritische Reflexion der Entwicklung der Freiwilligendienste in Deutschland und die Begegnungen mit Freiwilligen, Projekten und Institutionen. Dieser als Studienfahrt konzipierte Workshop ist ein Angebot zum grenzüberschreitenden Austausch für Organisationen der Freiwilligenarbeit aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Nachdem das Projekt Grenzen-Los! drei internationale Tagungen in Deutschland (2009), der Schweiz (2010) und Österreich (2011) durchgeführt hat, laden in diesem Jahr wieder die deutschen Partner, denen u.a. auch das BBE angehört, ein.
Programm unter
enl7-12_programm.pdf (287 kB)
Programm unter
enl7-12_anmeldebogen.pdf (78 kB)
FACHDISKURS
Preis für Social Entrepreneurs: Ausschreibung
Die Europäische Kommission, Ashoka und der Generali Zukunftsfonds haben gemeinsam den Preis für den »Europäischen Social Entrepreneur für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen« ausgelobt. Die Preise werden an Personen verliehen, die ein herausragendes Modell zur Lösung eines sozialen Problems im Zusammenhang mit dem aktiven Altern und der Solidarität zwischen den Generationen entwickelt haben. Die Modelle sollten übertragbar sein und das Potenzial besitzen, die Bedingungen für das aktive Altern und die Solidarität zwischen den Generationen umfassend zu verbessern. Bewerbungsschluss ist Ende August 2012. Preisträger erhalten 10 000 Euro (erster Platz), 6 000 Euro (zweiter Platz) oder 3 000 Euro (dritter Platz), die vom Generali Zukunftsfonds zur Verfügung gestellt werden. Die Preise müssen von den Social Entrepreneurs für die Verbreitung ihrer Modelle in anderen Regionen und Ländern verwendet werden. Die Finalisten werden zur feierlichen Preisverleihung im Herbst 2012 nach Brüssel eingeladen. Es handelt sich hierbei um einen von sechs Preisen, die die Europäische Kommission im Rahmen des aktuellen Europäischen Jahres ausgeschrieben hat.
Weitere Informationen unter
europa.eu/ey2012/ey2012main.jsp
»Weltcafé Solidarität der Generationen«: Veranstaltung
In Kooperation mit dem Europäischen Integrationszentrum Rostock e.V. und dem Landesseniorenbeirat Mecklenburg-Vorpommern veranstalten die BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen) und das Projektebüro Dialog der Generationen (Berlin) am 15. August 2012 ein »Weltcafé Solidarität der Generationen« im Internationalen Begegnungszentrum Rostock. Teilnehmer aller Generationen aus der Hansestadt Rostock und Umgebung stellen auf einem »Marktplatz« intergenerationelle Initiativen vor und tauschen sich über Perspektiven intergenerationeller Solidarität aus. Nachgegangen wird dabei insbesondere der Frage, inwieweit intergenerationelle Initiativen aktive Bürgerschaft fördern können. Das geplante Weltcafé versteht sich als deutscher Beitrag zu einer Aktion des europäischen Netzwerkes »European Map of Intergenerational Learning« (EMIL) im Rahmen des Europäischen Jahres des Aktiven Alterns und der Intergenerationellen Solidarität 2012.
Weitere Informationen unter
www.eiz-rostock.de
Europaweiter Tag der Stiftungen am 1. Oktober 2012
Am 1. Oktober 2012 findet der erste europaweit koordinierte Tag der Stiftungen statt. Der Tag der Stiftungen ist eine gemeinsame Aktion des Donors and Foundations’ Networks in Europe (DAFNE), einem Netzwerk von 22 europäischen Stiftungsverbänden. In Deutschland liegt die Koordination beim Bundesverband Deutscher Stiftungen. Der Tag der Stiftungen wird als bundesweiter Aktionstag mit vor allem dezentralen, öffentlichkeitswirksamen Aktionen von Stiftungen durchgeführt.
Weitere Informationen unter
www.stiftungen.org/de/termine-vernetzung/tag-der-stiftungen.html
NGO-Forum in St. Petersburg: Konferenzergebnisse
Vom 22. bis 24. Juni 2012 tagte in St. Petersburg erstmals ein NGO-Forum zum Schutz des Weltnatur- und Kulturerbes. 110 Teilnehmer aus 21 Ländern aller Kontinente auf Einladung von Greenpeace Russland, des Zentrums für Deutschland- und Europastudien der Universität St. Petersburg, Ekom St. Petersburg (CDES) sowie des Deutsch-Russischen Austausch (DRA) und des von ihm gegründeten Russisch-Deutschen Büros für Umweltinformation (RNEI.de /RNEI.ru). Ein Ergebnis der Konferenz waren konkrete Forderungen und Projekte in Form von fünf Resolutionen. So verlangen die Teilnehmer in der Resolution »For access to participation« von der Unesco-Welterbe-Kommission verbriefte Rechte für NGOs, lokale Communities und Ureinwohner zur Beteiligung an allen Stadien der Welterbe-Pflege. Mit der Resolution »Call for the Foundation of a World Heritage Watch« wird das Projekt einer zivilgesellschaftlichen Überwachung des tatsächlichen Umgangs mit dem Weltnatur- und Kulturerbe lanciert.
Weitere Informationen und Resolutionen unter
www.austausch.org/aktuelle-meldungen/newsdetail/article/1/ngo-forum-zu.html
Hinweis
Redaktionsschluss für den nächsten Newsletter ist der 21. August 2012. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: mirko.schwaerzel(at)b-b-e.de
Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.
Die im Newsletter verwendete männliche Form bezieht selbstverständlich die weibliche Form mit ein. Auf die Verwendung beider Geschlechtsformen wird lediglich mit Blick auf die bessere Lesbarkeit des Textes verzichtet.
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Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Mirko Schwärzel, Johanna Neuling und Dr. Rainer Sprengel
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Telefon: (0 30) 6 29 80-11 0
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