BBE Europa-Nachrichten Nr. 7 vom 30.7.2014

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

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SCHWERPUNKT-THEMA: ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Editorial

»Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft« - unter diesem Motto und im Zeichen von Entwicklungspolitik wird das Europäische Jahr 2015 stehen. Seit das erste Europäische Jahr 1983 ausgerufen wurde, geht es darum, eine europaweite Diskussion zu einem bestimmten Thema anzuregen, zu informieren und zum Umdenken anzuhalten. Diesmal gilt es, Unionsbürger*innen zu allen Facetten der Entwicklungspolitik und Nachhaltigen Entwicklung der EU zu sensibilisieren und unmittelbar einzubeziehen. Die »BBE Europa-Nachrichten« werden diese Prozesse kontinuierlich begleiten, denn erfolgreiche Entwicklungspolitik braucht das bürgerschaftliche Engagement in Vereinen, Gemeinden und gemeinnützigen Organisationen. Um deutschlandweit das Bewusstsein für die Bedeutung der EU-Entwicklungszusammenarbeit zu stärken, soll bei der Woche des bürgerschaftlichen Engagements 2015 ein entwicklungspolitischer Schwerpunkt gelegt werden.

BMZ: Europäische Entwicklungspolitik mit Blick auf 2015

Der Gastbeitrag »Europäische Entwicklungspolitik mit Blick auf das Jahr 2015« aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellt die zentralen Themen und Akzente der deutschen Entwicklungspolitik im europäischen und internationalen Kontext dar. Mehr für Flüchtlinge zu tun und sich für Nachhaltigkeitsstandards in globalen Lieferketten einzusetzen sind zwei dieser entwicklungspolitischen Akzente, für die Minister Müller im europäischen Rahmen wirbt. Entsprechend hat die Kommission auch den Vorschlag aufgegriffen, umweltverträglich produzierte Kleidung zu einem Schwerpunktthema im »Europäischen Jahr für Entwicklung 2015« zu machen. Ob bei den Millennium Development Goals bis 2015, der dann folgenden neuen Agenda für nachhaltige Entwicklung oder den Klimaschutzkonferenzen: die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und die Förderung bürgerschaftlichen Engagements sind wichtige Elemente erfolgreicher Entwicklungszusammenarbeit. Im Zeichen dieser Kooperation erarbeitet das BMZ derzeit gemeinsam mit Zivilgesellschaft, Kirchen, Wirtschaft, Wissenschaft, Ländern und Kommunen eine gemeinsame »Zukunftscharta EINE WELT - Unsere Verantwortung«. Die Engagementförderung des Ministeriums beruht »auf den Prinzipien der Selbstorganisation, einer Kultur der Anerkennung, des Zugangs und der Transparenz«. In Kürze soll ein neues Aktionsprogramm Engagementförderung des BMZ vorgelegt werden.

Gastbeitrag des BMZ unter

enl 7_Gastbeitrag_BMZ.pdf (226 kB)

Neuser, MdEP: Zivilgesellschaft in der Entwicklungszusammenarbeit

In seinem Gastbeitrag skizziert Norbert Neuser, MdEP, Mitglied im Ausschuss für Entwicklung und stellv. Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, die unterschiedlichen Ebenen der Kooperation zwischen EU und Zivilgesellschaft im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Dabei geht es sowohl um zivilgesellschaftliche Akteure in den Zielländern von EZ als auch um die Zivilgesellschaft in Europa. Neuser spannt den Bogen von institutionalisierten Dialogen zwischen EU-Parlament und Concord, dem europäischen Dachverband der nationalen Dachverbände der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NGO), über die Ergebnisse der Busan-Konferenz bis hin zum Cotonou-Abkommen zwischen EU und 79 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks. Eine wichtige Dimension der Zivilgesellschaft stellt für Neuser die anwaltschaftliche Artikulation von Interessen und die Verteidigung gegen scheinbar übermächtige Regierungen, private Investoren, Agrobusiness oder Rohstoffindustrie dar: Überall »braucht es eine lebendige Zivilgesellschaft, bürgerschaftliches Engagement und eine aufgeklärte Bevölkerung, die den politischen Entscheidungsträgern entsprechend ›Druck‹ machen.«

Gastbeitrag von Norbert Neuser, MdEP unter

enl 7_Gastbeitrag_Neuser.pdf (165 kB)

Pöttering: Zivilgesellschaft und Entwicklung

Dr. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident des Europäischen Parlaments a.D., behandelt in seinem Gastbeitrag den paradigmatischen Wandel des Verhältnisses von Zivilgesellschaft und Entwicklungszusammenarbeit. War die Rolle der Zivilgesellschaft in der anfänglichen Entwicklungshilfe nach dem 2. Weltkrieg marginal, so stellte das Ende des Ost-West-Konflikts vor 25 Jahren auch für die internationale Entwicklungszusammenarbeit eine Zeitenwende dar. In deren Folge nahm der Einfluss auf und die Verbindung von Zivilgesellschaft und Entwicklungszusammenarbeit dramatisch zu: »So gut wie alle Staaten verpflichteten sich dann auch auf den entsprechenden internationalen Plattformen (z.B. Konferenzen von Rom 2003, Paris 2005, Accrah 2008 und Busan 2011), die Zivilgesellschaft in die Planung und Durchführung entwicklungspolitischer Maßnahmen einzubeziehen.« Erhebliche Vorbildwirkung für diesen Prozess hatten die zivilgesellschaftlichen, friedlichen Massenproteste und Bürgerinitiativen in den Staaten des ehemaligen Ostblocks. Allerdings trifft der zunehmende Einfluss der Zivilgesellschaft auch auf Widerstand in autoritären Staaten oder in solchen Staaten, die zwar nach außen ein demokratisches Antlitz zeigen, aber nach *innen autokratisch verfasst sind. In etwa ein Drittel der Zielländer entwicklungspolitischer Zusammenarbeit gibt es mittlerweile auf Einschränkung und Kontrolle angelegte NGO-Gesetze.

Gastbeitrag von Dr. Hans-Gert Pöttering unter

enl 7_Gastbeitrag_Poettering.pdf (132 kB)

Behringer: Demokratie auf europäischer Ebene – quo vadis?

Dr. Jeannette Behringer, Studienleiterin in der Fachstelle Gesellschaft & Ethik der ev.-ref. Landeskirche Zürich und Sprecherin der AG Europa des BBE, thematisiert Stand und Perspektiven partizipativer Demokratie im Mehrebenensystem auf europäischer Ebene. Im Zuge des Vertrags von Lissabon ist die Responsivität der europäischen Institutionen gegenüber Zivilgesellschaft und Bürgerinnen deutlich gestiegen. Allerdings bleiben die Teilhabechancen sehr voraussetzungsvoll und bewegen sich im Wesentlichen im beratenden Raum. Zugleich muss man anerkennen, dass die Brüsseler Praxis von Produzentenseite und den Interessenverbänden der Arbeitgeberseite dominiert wird. Wenn sich die Organisation der europäischen Zivilgesellschaft mehr oder weniger in rund 3.500 Interessenverbänden in Brüssel abspielt, führt das nicht weiter: »Wird das Projekt ›Partizipative Demokratie in Europa‹ lediglich in dieser Form fortgeführt, entsteht in ›Brüssel‹ lediglich ein neues Elite-Projekt.« Bildungsarbeit, Verantwortungsübergabe, Responsivität zivilgesellschaftlicher Organisationen in Brüssel gegenüber Nichtmitgliedern und ein aufsuchendes Europa, das von den Bürgerinnen wissen will, wie sie Europa wollen, sind einige Elemente, die zu einer europäischen Bürgergesellschaft führen könnten.

Gastbeitrag von Dr. Jeannette Behringer unter

enl 7_Gastbeitrag_Behringer.pdf (179 kB)

Groß: EU-Entwicklungsjahr (EYD) 2015

Das EU-Entwicklungsjahr (EYD) 2015 »Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft« ist das Thema des Gastbeitrages von Detlev Groß, Mitarbeiter in der Landesverwaltung Brandenburgs zum Thema Entwicklungspolitik und z.Zt. der Vertreter der Deutschen Länder in der EU-Ratsgruppe »Entwicklungskooperation«, in den Koordinierungskreisen des BMZ zum EYD 2015 und der Zukunftscharta. Die Einbeziehung und strategische Kommunikation (Bildung und Öffentlichkeitsarbeit) mit der Zivilgesellschaft, den Bürger*innen und Bürgern und den Nichtregierungsorganisationen ist aus Sicht des Autors notwendig, um die parlamentarische Demokratie fit zu machen für die verantwortliche Gestaltung der »Einen Welt«. Einen wichtigen Rahmen dafür wird das EYD 2015 bieten. Dabei kann sich auch beweisen, dass die entwicklungspolitische und europapolitische Kommunikation »künftig gemeinsame Wege gehen müssen, damit sichtbar wird, dass das Internationale Bestandteil (nolens volens) des Privaten im Alltagsleben ist« – und eine Politik der nachhaltigen Entwicklung notwendig ist.

Gastbeitrag von Detlev Groß unter

Furness/ Janus/ Klingebiel: Post-2015 – der Beitrag der EU

Der Beitrag der EU zur globalen Entwicklungsagenda über Entwicklungshilfe hinaus ist das Thema des Gastbeitrages von Mark Furness und Heiner Janus als Mitarbeiter sowie Stephan Klingebiel als Leiter der Abteilung »Bi- und multilaterale Entwicklungspolitik« am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Für die EU und ihre Mitgliedsstaaten, die zusammen die wichtigsten Akteure weltweit in der gebenden Entwicklungszusammenarbeit sind, stellt sich die Frage nach einer Neudefinition der Rolle der Europäischen Union (EU) als Entwicklungsakteur in den kommenden Jahrzehnten. Die EU sollte künftig viel mehr Einfluss auf einen wirklich globalen Normensetzungsprozess nehmen, indem sie mehr Energie in die „Beyond Aid“-Dimensionen von Entwicklungspolitik investiert. Auch das Thema der Bereitstellung globaler öffentlicher Güter dürfte und sollte an Bedeutung zunehmen. Zugleich müsste die schon vereinbarte Politikkohärenz für Entwicklung (PCD) auch umgesetzt werden, d.h. dass andere politische Maßnahmen, etwa sicherheits- oder handelspolitische Initiativen, den Zielen der Armutsminderung von EZ-Programmen und der Entwicklungspolitik von Partnerländern nicht zuwiderlaufen dürfen. Nicht zuletzt bleibt auch die weithin nationalstaatliche Fragmentierung der Entwicklungspolitik ein Hemmnis, der die EU zu einem »schlafenden Riesen« macht.

Gastbeitrag von Mark Furness, Heiner Janus und Stephan Klingebiel unter

enl 7_Gastbeitrag_Furness_Janus_Klingebiel_HJ.pdf (178 kB)

Priller: Entwicklungspolitisches Engagement definieren

In seinem Gastbeitrag problematisiert Dr. sc. Eckhard Priller, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Leiter der Projektgruppe Zivilengagement am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), den Stand der Erforschung des entwicklungspolitischen bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland. Dabei zeigt sich, dass es in der bisherigen engagementpolitischen empirischen Forschung kein genuiner Gegenstand war. Vom BMZ geförderte Forschungsprojekte am WZB konnten mittlerweile Grundlagen für eine weitere Diskussion und Erforschung der Besonderheiten des bürgerschaftlichen Engagements im entwicklungspolitischen Bereich legen. Dabei zeichnen sich für die im entwicklungspolitischen Kontext tätigen Organisationen Gründe für einen optimistischen Blick in die Zukunft ab: »Das Engagement hat einen hohen Stellenwert für die Organisationen, und sie haben in Relation zu anderen Tätigkeitsbereichen weniger Probleme, Engagierte zu finden oder ehrenamtliche Funktionen zu besetzen.«

Gastbeitrag von Dr. sc. Eckhard Priller unter
enl 7_Gastbeitrag_Priller.pdf (151 kB)

EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL

EU-Flüchtlingspolitik: Öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag

Im *innenausschuss des Deutschen Bundestages fand am 2. Juli 2014 eine öffentliche Anhörung zur EU-Flüchtlingspolitik statt. Anlass war der Antrag aus der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel: »Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden - Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union« (18/288). Im Zentrum der Debatte stand die Frage, ob mehr legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge die illegalen Versuche mit ihren vielfachen tödlichen Folgen etwa über das Mittelmeer beenden würden und ob die Grenzschutzagentur Frontex notwendig oder ein Teil des Problems ist. Die Beiträge der geladenen Experten Steffen Angenendt vom Deutschen Institut für internationale Politik und Sicherheit, Günter Burkhardt vom Förderverein Pro Asyl, Christopher Heim vom italienischen Flüchtlingswerk, Klaus Rösler von Frontex, Jan Schneider vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Robert K. Visser vom European Asylum Support Office und des Konstanzer Professors Kay Hailbronner stehen online zur Verfügung.

Weitere Informationen unter

www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a04/anhoerungen/-/283864

Widerstand gegen das EU-US-Abkommen TTIP und CETA

Ein Netzwerk aus 148 Nichtregierungsorganisationen und Parteien will im September 2014 mit einer Europäischen Bürgerinitiative gegen das EU-US-Abkommen TTIP und das EU-Kanada-Abkommen CETA vorgehen. Dies stellten die Mitglieder des Bürgerkomitees Michael Efler (Mehr Demokratie, Deutschland), John Hilary (War on Want, UK) und Susan George (Transnational Institute / Attac, Frankreich) am 15. Juli 2014 auf einer Pressekonferenz in Brüssel dar. Die Bürgerinitiative will erreichen, dass die Kommission den Europäischen Rat auffordern soll, das Mandat für die TTIP-Verhandlungen zurückzunehmen und CETA nicht zu unterzeichnen. Gegenwärtig durchläuft die Initiative das Zulassungsverfahren bei der Kommission. Obwohl mehr als ein Drittel der aktuell unterstützenden Organisationen aus Deutschland kommen, ist die Vielzahl der weiteren gut vertretenen Länder als auch die Breite der beteiligten Organisationen zu so einem frühen Datum einer EBI ungewöhnlich hoch und erinnert an die erfolgreiche EBI »Right2Water«.

Weitere Informationen unter

stop-ttip.org/more-about-the-eci/

Europe+

Zivilgesellschaftliche Jugend-, Sozial-, Demokratie- und Europa-Bewegungen haben sich unter dem Dach von »Europe+« für eine Erneuerung des europäischen Integrationsprozesses zusammengeschlossen. Ziel der zunächst 43 zivilgesellschaftlichen Organisationen ist es, zu erreichen, dass bei künftigen Vertragsänderungen der EU kein Weg an einer Beteiligung der Zivilgesellschaft vorbeiführt. In einem offenen Brief vom 1. Juli 2014 an alle Europaabgeordneten hat Europe+ diese aufgefordert, sich für einen neuen Konvent einzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Zivilgesellschaft in der kommenden Legislaturperiode in vollem Umfang partizipiert. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erläuterten Hintergründe und Ziele von Europe+ EMI-Präsident Jo Leinen MdEP, Assya Kavrakova (European Citizens Action Service), Allan Päll (European Youth Forum), Alexandrina Najmowicz (European Civic Forum), Romain Wolff (European Confederation of Independent Trade Unions), Conny Reuter (SOLIDAR) und Sophie von Hatzfeldt (Democracy International).

Weitere Informationen unter

www.netzwerk-ebd.de/news/43-organisationen-fuer-ein-demokratisches-europa-auftakt-pk-von-europe/

Linn Selle »Frau Europas 2014«

Linn Selle, Bundessekretärin der Jungen Europäischen Föderalisten, ist die diesjährige Trägerin des »Preises Frauen Europas« der Europäischen Bewegung Deutschland und zugleich mit 27 Jahren die jüngste Preisträgerin. Ob Europawahlkampf, Jugendpolitik oder Europäische Öffentlichkeit – »mit ihrem Charisma und ihrer Fachkompetenz in der Europapolitik erreicht sie junge Menschen und streitet für ein demokratisches, föderales und offenes Europa«, heißt es in der Begründung. Im Rahmen des Europawahlkampfs 2014 hatte Selle durch ihren Einsatz maßgeblich dazu beigetragen, dass das von ARD und ZDF geplante »Duell« zwischen den Spitzenkandidaten der großen Parteifamilien nicht nur im Spartenkanal Phoenix ausgestrahlt wurde. Erst suchte sie das Gespräch mit den Intendanten und machte dann öffentlichen Druck via eine online-Petition, die innerhalb kürzester Zeit 30.000 Unterstützer fand (vgl. auch zu dieser Petition »Juncker und Schulz statt Relegation und Familiendrama« in den BBE-Europa-Nachrichten 4/2014).

Weitere Informationen unter

www.netzwerk-ebd.de/news/politische-stimme-der-proeuropaeischen-jugend-linn-selle-ist-frau-europas-2014/

INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN

EBI: Neue Werte für Mindestunterzeichner pro Land

Zum 1. Juli 2014 sind neue Werte für Unterstützerzahlen von der Kommission erlassen worden, die eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) in einem Land erreichen muss, damit dieses Land als für die EBI gewonnen gilt. Damit eine EBI erfolgreich ist, muss sie wiederum in einem Viertel der Mitgliedsstaaten in diesem Sinn Erfolg und insgesamt 1 Million Unterstützer haben. Hintergrund der Neuberechnung ist die Neuzusammensetzung des Europaparlaments, denn es muss die »Mindestzahl der Unterzeichner einer Bürgerinitiative der mit 750 multiplizierten Zahl der im jeweiligen Mitgliedstaat gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments entsprechen«. Dadurch hat sich z.B. die Zahl für Deutschland von 74250 auf 72000 Unterstützer verringert.

Weitere Informationen unter

eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/

EBI im Stocken oder in der Krise?

Zwei Europäische Bürgerinitiativen (EBI) waren bisher in dem Sinne erfolgreich, dass sie genügend Unterstützer in einer genügenden Anzahl von Mitgliedsstaaten fanden: »Right2Water« und »Einer von uns«. Zugleich hat zumindest die Initiative »Right2Water« auch gezeigt, welche Wirksamkeit eine EBI als Teil einer Kampagne entfalten kann, indem sie auf dem Weg manchem in der Kommission noch fortwirkendem neoliberalem Überschwang die ein oder andere Schranke setzen konnte. Die noch nicht zugelassene Anti-TTIP-EBI macht auch einen robusten Eindruck (siehe oben Engagementpolitik). Insgesamt jedoch ist die Entwicklung der EBI in 2014 als krisenhaft zu werten. Nur drei neue EBI wurden in diesem Jahr registriert, von denen aber zwei schon wieder zurückgezogen wurden. Von den weiteren vier in 2013 begonnenen EBI, die noch aktuell sind, laufen zwei im August aus - und verfügbare Zahlen deuten darauf hin, dass sie das gleiche Schicksal haben werden wie die vier Initiativen, die zwischen Januar und Juni 2014 endeten: nämlich ohne ausreichende Unterstützung geblieben zu sein. Die Europa-Nachrichten des BBE werden weiter beobachten, ob es sich hierbei nur um ein vorübergehendes Stocken oder um eine manifeste Krise handelt, die nur durch eine Reform des Instruments oder seines Bezugssystems behoben werden kann.

Öffentliche Konsultation zu Konsultationen-Leitlinien

Ungeachtet der Probleme bei der Besetzung des Postens des neuen Kommissionspräsidenten und der Einigung auf neue Kommissare laufen die öffentlichen Konsultationen reibungslos weiter. Dazu zählt auch die vom 30. Juni bis zum 30. September 2014 laufende »Öffentliche Konsultation zu den Leitlinien der Kommission zu Konsultationen der Interessenträger«. Gegenstand der Konsultation sind die Leitlinien für den internen Dienstgebrauch für die Durchführung von Konsultationen. Die Kommission bittet die Interessenträger darum, sich an dieser Konsultation zu beteiligen, da deren Beiträge ein wesentliches Instrument für die Qualitätssicherung der Kommissionsarbeit sind, zu der in den vergangenen 5 Jahren über 500 Konsultationen gehörten. Die Fragebögen liegen online in allen Amtssprachen vor.

Konsultation unter

ec.europa.eu/smart-regulation/impact/planned_ia/consultation_2014/index_de.htm

Öffentliche Konsultationen zu Folgenabschätzungen-Leitlinien

Analog zur Konsultation zu den Leitlinien für den internen Dienstgebrauch für die Durchführung von Konsultationen findet eine Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien der Kommission für die Folgenabschätzung statt. Diese hat am 1. Juli begonnen und endet am 30. September 2014. Die Fragebögen liegen online in allen Amtssprachen vor.

Konsultation unter

ec.europa.eu/smart-regulation/impact/planned_ia/consultation_2014/index_de.htm

Horizont 2020: Öffentliche Konsultation

Die öffentliche Konsultation zum Arbeitsprogramm »Wissenschaft mit der Gesellschaft und für die Gesellschaft« 2016–2017 im Rahmen von Horizont 2020 ist aus zivilgesellschaftlicher und engagementpolitischer Perspektive von besonderem Interesse. Im Teil V des Rahmenprogramms Horizont 2020 geht es auch um Kooperations- und Informationsbeziehungen zwischen Wissenschaft und Gesellschaft. Wie dies im Einzelnen praktisch aussieht, scheint nicht ganz so eindeutig zu sein wie in anderen Programmbereichen. Die Konsultation läuft vom 11. Juli bis zum 12. Oktober 2014. Der Fragebogen liegt auf Englisch vor.

Konsultation unter

ec.europa.eu/research/consultations/swafs/consultation_en.htm

AKTUELLES AUS DEM BBE UND VON EUROPÄISCHEN PARTNERN

Kooperation zur Stärkung des Engagements

Zusammen mit unseren Mitgliedern Europa-Union Deutschland (EUD) und Europäische Bewegung Deutschland (EBD) bildet das BBE seit 2014 eine Arbeitsgruppe, um bürgerschaftliches Engagement auf nationaler und europäischer Ebene zu stärken. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, gemeinsam Strategien zu entwickeln und deren Umsetzung zu koordinieren. Um die Umsetzung dieses Vorhabens zu starten, kamen am 7. Juli 2014 Bernd Hüttemann, Generalsekretär der EBD, Christian Moos, Generalsekretär der EUD, Vorstandsmitglied der EBD und zugleich Mitglied des Koordinierungsausschusses des BBE, Dr. Ansgar Klein, Geschäftsführer des BBE, Mirko Schwärzel, Europa-Experte des BBE, Nino Kavelashvili, Koordinatorin der »BBE Europa-Nachrichten« und Janin Hartmann, Koordinatorin des Arbeitsbereiches Bildung und Information der EBD, zu einem ersten Arbeitstreffen zusammen. Diskutiert wurde über die Bedeutung von Partizipation und Engagementpolitik für eine lebhafte Demokratie sowie die Potentiale und Herausforderungen der Enagementförderung. Auf der gemeinsamen Agenda stehen Informationsarbeit, verschiedene gemeinsame Veranstaltungsformate sowie Kooperationen auf europäischer Ebene. Die weitere Zusammenarbeit zwischen EUD, EBD und BBE wird nicht nur in regelmäßigen Arbeitstreffen, sondern auch mittels einer Mailingliste koordiniert. Vorstandsmitglieder der EBD sowie die Mitglieder der BBE-Arbeitsgruppe (AG 9) »Engagement und Partizipation in Europa«, die diesen Dialog verfolgen und unterstützen möchten, sind herzlich dazu eingeladen, sich aktiv einzubringen.

Weitere Informationen unter

www.b-b-e.de/themen/europa1/europaarbeit-des-bbe/

Treffen zur Anerkennungskultur von Bürgerschaftlichem Engagement

»Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement in anderen europäischen Ländern« war das Thema der offenen AG »Bürgerschaftliches Engagement« der SPD-Bundestagsfraktion, die am 2. Juli 2014 im Deutschen Bundestag sattgefunden hat. Als Sachverständige waren Dr. Jeannette Behringer, Studienleiterin in der Fachstelle Gesellschaft & Ethik der ev.-ref. Landeskirche Zürich, Projektleiterin des trinationalen Projekts »Grenzen-Los!« und Sprecherin der Arbeitsgruppe »Engagement und Partizipation in Europa« (AG 9) des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement (BBE) und Mirko Schwärzel, Vorstandsmitglied des European Volunteer Centres (CEV) und Vertreter des BBE in europäischen Netzwerken, eingeladen. Dr. Jeannette Behringer brachte grundlegende Überlegungen zur Anerkennungskultur in die Debatte ein, erläuterte grundsätzlich, woraus eine Anerkennungskultur im Bürgerschaftlichen Engagement bestehen könnte und berichtete über einige Best Practice Beispiele aus der Schweiz und Österreich. Mirko Schwärzel nahm auf die Debatte der gesamteuropäischen Ebene und die Ergebnisse des Europäischen Freiwilligenjahres 2011 Bezug. Im Anschluss an die offene AG der SPD-Fraktion nahm sich auch der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement diesem Thema an. »Nach sehr interessanten Inputs zeigte sich in der Diskussion, dass es sehr schwierig ist, aufgrund der unterschiedlichen Formen von Engagement eine europaweite einheitliche Anerkennungskultur zu etablieren. Besonders die Abgrenzung zwischen freiwilligem Engagement und Entgeltarbeit ist nicht immer einfach. Ursache dafür ist die fehlende Legaldefinition der Begrifflichkeit Bürgerschaftliches Engagement«, berichtete am 4. Juli 2014 der Newsletter des SPD-Bundestagsabgeordneten Willi Brase über diese Diskussion.

Ergebnisse der EBD-Mitgliederversammlung

Auf ihrer Mitgliederversammlung hat die Europäische Bewegung Deutschland eine Reihe politischer Forderungen an die Politik in Brüssel und Berlin beschlossen. Diese lassen sich in drei Bereiche gliedern: Fünf Einzelforderungen gehören zum Themenbereich transparente Demokratie, nachhaltige Reformen und partizipative Verfahren; Europa kommunizieren ist der zweite Themenbereich; und beim dritten Forderungsfeld geht es darum, europäische Werte nach außen zu verteidigen und nach *innen zu stärken. Aus den politischen Forderungen leitet sich das ebenso dort beschlossene Arbeitsprogramm 2014/2015 der EBD ab. Bei der Mitgliederversammlung wurden zudem die Verbandsspitze bestätigt und der auf 25 Mitglieder erweiterte Vorstand gewählt.

Weitere Informationen unter

www.netzwerk-ebd.de/news/europa-transparent-demokratisch-pluralistisch-politische-forderungen-arbeitsschwerpunkte-der/

FACHDISKURS

Europäische Freiwilligenuniversität

Vom 9. bis zum 12. September 2014 findet die 7. Europäische Freiwilligenuniversität in Aachen und Rolduc (NL) statt. Ihr Thema ist: »Bürgerschaftliches Engagement: Verantwortung für Demokratie und gesellschaftliche Teilhabe«. Schirmherr der Veranstaltung ist der Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Martin Schulz. Vormittags gibt es Vorlesungen, nachmittags kann man in Workshops und Seminaren mit Praxisberichten, Exkursionen und Austauschforen arbeiten. Das verbindende Arbeitsziel besteht darin, die unterschiedlichen Aspekte und Dimensionen des Engagements sowohl theoriebasiert als auch mit Blick für die Praxis zu diskutieren. Veranstaltet wird die Freiwilligenuniversität von den fünf diözesanen Caritasverbänden in NRW und der Katholischen Hochschule NRW.

Weitere Informationen unter

www.EFU2014.de

Deutsch-Französischer Dialog (DFD) zu Partizipation

Der 16. Deutsch-Französische Dialog (DFD) widmet sich unter dem Oberthema »Leben in (europäischen) Grenzregionen« vom 13. bis 16. September 2014 in der Europäischen Akademie Otzenhausen neuen Wegen und Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe in grenzüberschreitenden Kontexten. Die Veranstalter suchen für den vom 13. bis 15. September 2014 stattfindenden Multiplikatorenworkshop Vertreter*innen aus Deutschland und Frankreich, aber auch aus dem europäischen Ausland, die sich in Organisationen bzw. Initiativen der Zivilgesellschaft mit konkreten Fragen grenzüberschreitender Aktivitäten und politischer Teilhabe befassen. Es können eigene Projekte oder neue Projektideen mit neuen Partnern fortentwickelt werden. Die Bewerbungsfrist hierfür endet am 15. August 2014. Die interessierte Öffentlichkeit wird dann am 16. September 2014 in einer abschließenden Podiumsdiskussion die Ergebnisse des zuvor stattfindenden Multiplikatorenworkshops kritisch diskutieren.

Weitere Informationen unter

citizensforeurope.org/wp-content/uploads/2014/06/Konzept_DFD-2014_DE.pdf

EfBB-Seminar: »Europa gemeinsam gestalten«

Am 17. September 2014 findet im Europäischen Informationszentrum Berlin eine Veranstaltung zum Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« (2014–2020) statt. Das Programm unterstützt Aktivitäten im Rahmen kommunaler Partnerschaften sowie Vorhaben von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich europäischen Fragestellungen widmen. Aktive in Vereinen und anderen Organisationen sowie Mitarbeiterinnen von Kommunen, die internationale Begegnungen, Austausch- oder Kooperationsprojekte mit europäischen Partnern organisieren wollen, sind mit dem Seminar der Kontaktstelle Deutschland »Europa für Bürgerinnen und Bürger« (KS EfBB) und des Europäischen Informationszentrums (EIZ) Berlin angesprochen. Die Fördermöglichkeiten des neuen Bürgerschaftsprogramms (2014–2020) werden vorgestellt und es besteht die Gelegenheit für den Ideen- und Erfahrungsaustausch mit den anderen Teilnehmerinnen. Die Kosten betragen 15.- Euro, Anmeldungen sind bis zum 1. September 2014 möglich.

Weitere Informationen unter

www.kontaktstelle-efbb.de/infos-service/veranstaltungen

NECE-Konferenz in Wien

100 Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges, jener »Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts« (George F. Kennan), lädt die NECE-Initiative (Networking European Citizenship Education) zu ihrer jährlichen Konferenz am 17. Oktober 2014 nach Wien ein. Im Fokus der Konferenz stehen Themen, die sich - ausgehend vom historischen Referenzpunkt - um aktuelle Krisen und Konflikte innerhalb und außerhalb der Grenzen Europas drehen. International renommierte Experten wie Aleida Assmann und Ivan Krastev haben Ihre Teilnahme bereits bestätigt und sind zum Dialog und Austausch mit den Teilnehmenden eingeladen. Heinz Fischer, der Bundespräsident der Republik Österreich, wird am 17. Oktober 2014 die Konferenz eröffnen. Die Konferenzsprache ist Englisch, ohne Simultanübersetzung.

Weitere Informationen unter

www.nece.eu

Globale Pro-Bono-Programme: Workshop

SAP, PYXERA Global und UPJ laden zu einem interaktiven eintägigen Workshop über Pro-Bono-Volunteering am 25. September 2014 in Berlin ein. Titel der Veranstaltung ist: »Achieving Triple Impact: Globale Pro-Bono Programme für Ihr Unternehmen«. Im Dialog mit erfahrenen Expert*innen und Experten besteht die Möglichkeit, Wege kennenzulernen, wie ein globales Pro-Bono-Programm im eigenen Unternehmen eingeführt werden kann. Zugleich bietet der Workshop Verantwortlichen aus Unternehmen die Gelegenheit, ihre Erfahrungen mit vielfältigen Volunteering- und Pro-Bono-Programmen zu teilen und voneinander zu lernen. Der Workshop wird in deutscher und englischer Sprache durchgeführt. Ein Teilnahmebeitrag wird nicht erhoben, für Verpflegung wird gesorgt. Im Anschluss lädt die BMW Stiftung zu einem Empfang ein.

Weitere Informationen unter

www.upj.de/dt_veranst_detail.80.0.html

Zukunftscharta: Ideen einreichen

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat auf Initiative von Bundesminister Dr. Gerd Müller den Prozess Zukunftscharta »EINEWELT – Unsere Verantwortung« angestoßen. Über Veranstaltungen sowie den Onlinedialog unter zukunftscharta.de können alle Interessierten ihre Vorstellungen und Ideen einbringen. Am 24. November 2014 werden bei den EINEWELT-Zukunftstagen die gemeinsam erarbeiteten Ziele in einem Dokument an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Berlin überreicht. Wer bei dieser Veranstaltung dabei sein will, kann seine Idee in einem Kurzkonzept bis zu zwei DIN-A4-Seiten für einen Talk, einen Workshop oder ein anderes interaktives Format bis zum 25. August 2014 einreichen. Ein Gremium wählt nach den Kriterien Kreativität, Innovation, Interaktion, Methode, Qualität und Partnerschaftlicher Ansatz aus.

Weitere Informationen unter

Aufruf_Dein_Beitrag_zur_Zukunftswerkstatt.pdf (97 kB)

Internationaler Bürgermedienpreis

Herausragende Beiträge der Bürgermedien ehren: Das ist das Ziel des »Deutschen Bürgermedienpreises« und des »Internationalen Bürgermedienpreises« 2014. Träger beider Preise sind das Bürgerhaus Bennohaus, der European Youth4Media Network e.V. und der Bundesverband Bürger- und Ausbildungsmedien e.V. Kooperationspartner ist der Bundesverband Offener Kanäle. Noch bis zum 31. August haben Interessierte Zeit, ihren Beitrag in den Kategorien Video oder Audio einzusenden. Ausgeschrieben sind die Preise zu den Themen »Bürgermedien für Demokratie und Toleranz - gegen Rassismus und Rechtsextremismus« (Deutscher Bürgermedienpreis) und »Work-Life-Balance: Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie« (Internationaler Bürgermedienpreis).

Weitere Informationen unter

www.icm-award.com/deutsch

»good practice transfer« nach Berlin!

Gemeinsam innovative Projekte zur politischen Beteiligung identifizieren und umsetzen – mit diesem Ziel möchte Jede Stimme e.V. im Rahmen des Projekts »Protest & Participation – Civic Participation in Europe« eine Bestandsaufnahme des bürgerschaftlichen Engagements für mehr gesellschaftliche und politische Teilhabe in Europa durchführen. Gebündelt dargestellt werden innovative politische Initiativen und Aktionen aus europäischen Ländern sowie aktuelle Fachdiskussionen. Damit will das Projekt zur Verbesserung der zivilgesellschaftlichen Koordination beitragen, Debatten über Demokratie und Partizipation in Europa öffnen und damit ein europäisches politisches Bewusstsein stärken. Jede Stimme e.V. ruft alle Vereine, Institutionen und engagierte Aktivisten dazu auf, gemeinsam einen good practice transfer nach Berlin zu unterstützen und die Informationen über Projekte zur Bürgerbeteiligung, Staatsbürgerschaft, Wahlrechte etc. auf allen Ebenen bis zum 31. August 2014 einzureichen. Die Ergebnisse des Projekts werden in einer Publikation festgehalten und so für alle Interessierten öffentlich zugänglich gemacht.

Inforationen zu den Projekten und Organisationen einreichen unter

www.jedestimme.eu/protest-participation-project-survey/

Weitere Informationen unter

www.jedestimme.eu/protest-participation-mapping-innovative-participation-practices-in-europe/

Römmele/ Banthien: Empowering Citizens (Publikation)

Demokratie ist ohne Bürgerbeteiligung unvorstellbar. Inwiefern stärken aber die neuen, unkonventionellen und nichtinstitutionalisierten Formen der Partizipation demokratische Legitimität und wo liegen deren Grenzen? Dieser grundlegenden Frage ist der Band »Empowering Citizens; Studies in Collaborative Democracy« gewidmet, herausgegeben im Jahr 2013 als ein Teil der Reihe Kommunikation in Politik und Wirtschaft, Band 6. (Baden-Baden, Nomos Verlagsgesellschaft) von Andrea Römmele, Professor for Communication in Politics and Civil Society an der Hertie School of Governance, und Henning Banthien, Geschäftsführender Gesellschafter von IFOK und zentraler Ansprechpartner für die Bereiche Wissenschaftskommunikation, Nachhaltigkeit, Infrastrukturdialoge und Innovation. Die Autor*innen der drei Beiträge analysieren eine Reihe komplexer Themen, etwa den potenziellen Mehrwert der Partizipation, den Prozess der Bürgerbeteiligung oder die Ergebnisse eines kollaborativen Dialogs. Darauf aufbauend entwickeln sie Empfehlungen für Politik, Verwaltung und Gesellschaft.

Publikation bestellen unter

www.nomos-shop.de/R%C3%B6mmele-Banthien-Empowering-Citizens/productview.aspx

Hinweis

Redaktionsschluss für den nächsten Newsletter ist der 19. August 2014. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: europa-bbe(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie unter Impressum.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, M.A., Dr. Rainer Sprengel, Mirko Schwärzel und Nino Kavelashvili.

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter Kommende Themen.

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