Europa-Nachrichten Nr. 8 vom 24.9.2013

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

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SCHWERPUNKT-THEMA: PARTIZIPATIVE DEMOKRATIE IN EUROPA

Zepter: Auf dem Weg zur Europäischen Zivilgesellschaft

Welches Europa wollen wir und welche Rolle sollen in diesem Europa Bürgerinnen und Zivilgesellschaft haben? Diesen Fragen widmet sich in seinem Gastbeitrag Bernhard Zepter, der unter anderem als deutscher Diplomat außenpolitischer Berater von Kommissionspräsident Jacques Delors, stellvertretender Generalsekretär der EU-Kommission und EU-Botschafter für Japan war. Er rekonstruiert, welche Schritte auf dem Weg zur Europäischen Zivilgesellschaft gemacht wurden, was daran ungenügend war und wo die aktuellen Herausforderungen liegen. Entscheidend bleibt das Thema der Identifikation der Bürgerinnen mit Europa: »Bürgerbeteiligung lebt von der Motivation. Eine EU, die nicht als glaubwürdige Vertreterin der Interessen aller Bürger verstanden wird, kann nicht erfolgreich sein.«

Gastbeitrag von Bernhard Zepter unter
ENL8_Gastbeitrag_Zepter.pdf (148 kB)

Posselt, MdEP: Wie demokratisch kann Europa sein?

In den letzten Jahren hat sich für Bernd Posselt, MdEP, ein Diskurs entwickelt, dessen Kritik an der europäischen Demokratie einher geht mit einer Überhöhung des Nationalstaates als ideales Demokratiegehäuse. In seiner historischen Rekonstruktion der Europapolitik zeichnet Posselt einen europapolitischen Konsens nach, der bis in die 1990er Jahre hinein bestand und bei dem niemand auf die Idee gekommen wäre, Demokratie primär oder gar ausschließlich nationalstaatlich zu definieren. Vor diesem Hintergrund setzt er sich kritisch mit den Einwürfen gegen die europäische Demokratieebene auseinander, um festzustellen, wann es um schlechte Argumente und wann um die Benennung tatsächlicher Defizite geht, deren Bearbeitung die Demokratie in Europa auf allen Ebenen stärkt.

Gastbeitrag von Bernd Posselt, MdEP unter
ENL8_Gastbeitrag_Posselt.pdf (123 kB)

Sippel, MdEP: Europäische Politik und lebendige Demokratie - geht das?

In ihrem Gastbeitrag stellt Birgit Sippel, MdEP, das Europäische Parlament und die Arbeit der Parlamentarier in den Zusammenhang historischer Hintergründe, nationaler Diskurse und der Beteiligung und Mitsprache von Bürgerinnen. Dabei zeigt sie auf, welche praktischen Aufgaben sich bei der intensiven Arbeitsweise des Parlaments stellen, um das notwendige Feedback der Bürgerinnen sicher zu stellen. Zugleich weist sie auf nationale Diskurse hin, die gerne alles Positive an Entscheidungen oder auch lokalen Projekten für sich reklamieren, aber die Beteiligung Europas dabei gerne vergessen, bzw. nur in negativen Kontexten erwähnen. Auch das hat zum seltsamen Phänomen geführt, dass das Europäische Parlament seit 1979 politisch wichtiger und die Wahlbeteiligung zugleich aber immer geringer wurde. Für die im Mai 2014 anstehende Europawahl haben sich die großen Fraktionen darauf geeinigt, auf Listenplatz 1 den von ihnen favorisierten Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft zu stellen, in der Erwartung, dass der Europäische Rat dies auch entsprechend berücksichtigt: »Durch diese Neuerung hätten die Bürger bei den Wahlen zum ersten Mal einen direkten Einfluss darauf, wer Kopf der europäischen Exekutive wird!«

Gastbeitrag von Birgit Sippel, MdEP unter
ENL8_Gastbeitrag_Sippel.pdf (162 kB)

Schwärzel: Zwischen Bundestags- und Europawahl: Impuls für ein Europa für Bürger?

Mirko Schwärzel fordert in seinem Beitrag ein offensives Bekenntnis zu Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung in der EU. Zwischen Bundestags- und Europawahl werde sich die neue deutsche Bundesregierung sehr schnell europapolitisch positionieren und deutlich machen müssen, wie sie sich die Gestaltung der Zukunft Europas vorstellt. Dazu gehöre neben Vorschlägen für institutionelle Reformen auch die Stärkung partizipativer Verfahren, um die Kluft zwischen der EU und den Bürger*innen zu überwinden. Auf Grundlage der Analysen von Europäischer Bewegung und Europa-Union zu den europapolitischen Inhalten der Wahlprogramme der deutschen Parteien untersucht Mirko Schwärzel Gemeinsamkeiten möglicher Koalitionspartner im Hinblick auf die Umsetzungschancen einer partizipativen Demokratie in Europa. Mit dem Thema »Partizipative Demokratie in Europa - Chancen für Bürgerbeteiligung nach dem Lissabon-Vertrag« hat sich das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliche Engagement (BBE) Ende des vergangenen Jahres in einem Fachworkshop intensiv beschäftigt; der Bericht dazu ist jüngst veröffentlicht worden.

Gastbeitrag von Mirko Schwärzel unter
ENL8_Gastbeitrag_Schwaerzel.pdf (173 kB)

Nanz/ Kamlage: Entwicklungen der partizipativen Demokratie in Europa

Direktdemokratische Verfahren haben in den europäischen Staaten zugenommen. Zugleich haben sich dialogorientierte Demokratieformen verbreitet. Diesen Formen und ihrer Einbettung in spezifische politische Kulturen und Systeme widmen sich in ihrem Gastbeitrag Prof. Dr. Patrizia Nanz, Universität Bremen, und Dr. Jan-Hendrik Kamlage, Kulturwissenschaftliches Institut Essen (KWI). Dabei betrachten sie nicht nur dialogorientierte Verfahren in den einzelnen europäischen Staaten, sondern ebenso ihre Erprobung auf europäischer Ebene, insbesondere die »Europäischen Bürgerkonferenzen«, die erstmals zwischen Oktober 2006 und Mai 2007 stattfanden. Angesichts der vielfältigen Erfahrungen stellt sich die Aufgabe, die beg*innenden Bemühungen um Erfahrungsaustausch und Qualitätsstandards zu verstärken und die Akteure zu vernetzen.

Gastbeitrag von Prof. Dr. Patrizia Nanz und Dr. Jan-Hendrik Kamlage unter
ENL8_Gastbeitrag_Nanz_Kamlage.pdf (213 kB)

Eichhorn/ Frommholz: Politische Kultur und Zivilgesellschaft in Europa

Für Dr. Jan Eichhorn, University of Edinburgh, und Dr. Götz Harald Frommholz, Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, ist die Analyse politischer Kultur die Grundlage zum Verständnis der zivilgesellschaftlichen Stärkung in Europa. Als Soziologen setzen sie in ihrem Gastbeitrag am Verhältnis unterschiedlicher politischer Kulturen, der Erfahrung von Partizipation und der Identifikation mit politischen Institutionen und Prozessen an. Ausgehend von dieser Analyse identifizieren sie unterschiedliche Szenarien, in deren Richtung Partizipation und Demokratie in Europa steuern können. Dabei sehen sie in der Unterschiedlichkeit politischer Kulturen zuallererst Chancen: »Wenn wir die verschiedenen Ausprägungen politischer Kulturen erkennen, sollten wir sie nutzen, anstatt sie zu vereinheitlichen.«

Gastbeitrag von Dr. Jan Eichhorn und Dr. Götz Harald Frommholz unter
ENL8_Gastbeitrag_Eichhorn_Frommholz.pdf (173 kB)

Kavelashvili: Partizipative Demokratie in Europa – wozu?

Wie finden Partizipation und Europa besser zueinander? Diese Frage wird von Manchen schon im Ansatz verworfen, da eine echte, mit Partizipation verbundene Demokratiefähigkeit als unmöglich angesehen wird. Nino Kavelashvili, Redakteurin der Europa-Nachrichten, geht den unterschiedlichen Argumenten nach, ausgehend von den Bemühungen aus der Kommission und aus dem Europäischen Parlament, partizipative Elemente zu stärken. In der Diskussion lassen sich Defizite der dabei eingeschlagenen Wege erkennen. Aber: »Die Defizite, die sich bemerkbar machen, sind gleichzeitig Wegweiser für das Finden neuer Wege.«

Gastbeitrag von Nino Kavelashvili unter
ENL8_Gastbeitrag_Kavelashvili.pdf (192 kB)

EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL

Debatte zur Lage der EU

Am 11. September 2013 hielt Kommissionspräsident Barroso im Europäischen Parlament eine vorsichtig optimistische Rede zur Lage der Europäischen Union, gefolgt von einer ausführlichen Debatte. In dieser wurden Barroso und die Kommission teils heftig kritisiert. Dr. Rainer Wend, Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland, resümiert mit Blick auf die weitreichenden Reformvorschlägen von 2012 zum Ton der Rede: »Deutschland und Europa scheinen generell müde zu sein, wichtige Zukunftsfragen anzusprechen.«

Weitere Informationen mit allen Reden unter
www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20130906IPR18871/html/Debatte-zur-Lage-der-Union-mit-Kommissionspr%C3%A4sident-Barroso

Europäischer Sozialfonds kann Solidarische Ökonomie fördern

Sven Giegld, MdEP, weist darauf hin, dass der Begriff der »Sozialen und Solidarischen Ökonomie« erstmals im Europäischen Recht verankert wurde. Die europäische Rahmenverordnung zum Europäischen Sozialfonds (ESF) für 2014-2020 eröffnet den Weg zur Förderung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie. Die »Soziale und Solidarische Ökonomie« wird dort ausdrücklich als möglicher Förderbereich erwähnt: »Promoting social entrepreneurship and vocational integration in social enterprises and the social and solidarity economy in order to facilitate access to employment«. Was letztlich tatsächlich mit den Geldern des ESF gefördert wird, entscheiden die Regionen nach Rücksprache mit der Europäischen Kommission selbst, d.h. dies hängt von ihrer Verankerung in den operationellen Programmen der Bundesländer ab. Deshalb stellt Giegold fest: »Jetzt ist es höchste Zeit für Lobbying«.

Weitere Informationen unter
www.sven-giegold.de/2013/europaischer-sozialfonds-erfolg-fur-die-solidarische-okonomie/

Diesmal geht’s um mehr: Europawahlkampagne

Das deutsche Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin hat am 18. September die Kampagne für eine hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2014 vorgestellt. »Diesmal geht’s um mehr« lautet die Überschrift der Informationskampagne des EU-Parlaments, da die Wähler*innen dieses Mal einen direkteren Einfluss darauf haben, wer der nächste Präsident oder auch die nächste Präsidentin der Europäischen Kommission wird. Nach dem Kick-Off hat die Kampagne drei Phasen: Zunächst werden fünf thematische Schwerpunkte gesetzt, die die ablaufende Legislaturperiode besonders geprägt haben und in denen das EU-Parlament aktiv war. Diese Themen sind: Arbeit, Geld, Wirtschaft, Lebensqualität und Außenbeziehungen. Danach stehen die Wahl selbst und der Wahltag (25. Mai 2014) im Mittelpunkt. Die letzte Phase umfasst die Konstituierung des neuen Parlaments, die Wahl des/der neuen Kommissionspräsidenten bzw. -präsidentin und die Bestellung der neuen EU-Kommission.

Weitere Informationen unter
www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20130918AVI20223/html/Kick-Off-der-Wahlkampagne-in-Berlin

Freiwilligengesetz in Rumänien

Im Rumänischen Parlament befindet sich ein Gesetz zur Regelung von Freiwilligenarbeit in Organisationen in der Beratung, an dem VOLUM, rumänische Mitglied des European Volunteer Centre (CEV), intensiv mitgewirkt hat. Bei den anvisierten gesetzlichen Regelungen handelt es sich um drei zentrale Weiterentwicklungen der bisherigen Rechtslage. Das Verhältnis zwischen Freiwilligen und den Organisationen, in denen sie tätig sind, soll durch einen schriftlichen Vertrag klarer gefasst werden. Ebenso sollen die dort erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse anerkannt und ein Anspruch auf ein Zeugnis eingeführt werden. VOLUM hat eine kurze Geschichte veröffentlicht, in dem der Beratungs- und Gesetzesvorbereitungsprozess unter Beteiligung von 500 Personen und Organisationen rekonstruiert wird. Dabei wird auch ersichtlich, wie die jeweiligen Europäischen Jahre genutzt werden konnten.

Weitere Informationen unter
www.cev.be/uploads/2013/08/The-history-of-changing-the-Volunteering-Law-in-Romania.pdf

Erster Europäischer Tag der Stiftungen am 1. Oktober 2013

Am 1. Oktober 2013 findet der erste europaweite »European Day of Foundations and Donors« statt - ein Aktionstag von DAFNE (Donors and Foundations Networks in Europe), das sich aus 24 Stiftungsverbänden zusammensetzt und mehr als 6.000 europäische Stiftungen repräsentiert. Das Ziel, das Stiftungswesen in ganz Europa sichtbar zu machen und für die Idee des Stiftens zu werben, werden auch nationalen Stiftungsverbände verfolgen und dem Tag der Stiftungen jeweils seinen ganz eigenen besonderen Charakter geben. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen, der zu den Gründungsmitgliedern von DAFNE gehört, wird am 1. Oktober einen Aktionstag veranstalten, um die Aufmerksamkeit und Wertschätzung für gemeinnützige Stiftungen und stifterisches Engagement zu steigern.

Weitere Informationen unter
www.tag-der-stiftungen.de/de/tag-der-stiftungen/europaweit.html

INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN

Monat des B*innenmarktes

Zwischen dem 23. September und dem 23.Oktober 2013 organisiert die EU die Mitwirkungsplattform »Monat des B*innenmarktes«. Dabei stehen vier Themen im Mittelpunkt: Arbeit, soziale Rechte, Banken und E-commerce. Jeder ist eingeladen, Ideen zu schicken, zu kommentieren und über sie abzustimmen. Ebenso finden Online-Chats mit politischen Entscheidungsträgern und Experten statt. Am Ende der Kampagne sollen die vielversprechendsten Ideen zusammengestellt werden, damit sie ggf. in die EU-Gesetze von morgen einfließen können.

Weitere Informationen unter
www.yourideasforeurope.eu/de

AKTUELLES AUS DEM BBE UND VON EUROPÄISCHEN PARTNERN

Europa beim Politikfestival in Paretz

»Machen Sie den 3. und 4. Oktober zu Fest- und Innovationstagen für eine lebendige Demokratie!« - so der Aufruf zur Teilnahme an dem ersten Politikfestival, das unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten in Paretz im Südwesten von Berlin stattfinden wird. Das vom Berliner Verein Respublica e.V. ausgerichtete Festival wird auch vom BBE unterstützt. Wie das Festival-Logo - eine Brücke - symbolisiert, setzt sich die Veranstaltung zum Ziel, »die Kluft zwischen Politikern und Bürgern, zwischen Experten und Laien« zu überbrücken. Im Rahmen des bunten Programms wird neben Live-Musik, Political Poetry-Slam, Fußballturnier und vielem anderen auch über Europa diskutiert: Die Young European Professionals (YEPs) werden zusammen mit den Teilnehmer*innen Fragen über die EU-Bürgerschaft und die EU-Bürgerinitiative als neuem Instrument der Beteiligung nachgehen (3. Oktober, 17:00 Uhr). Auch Europäische Solidarität wird in den Fokus der Diskussionen gestellt: Wie gehen die südeuropäischen Regierungen mit der Protestwelle gegen die Sparpolitik um und welchen Beitrag kann die Bundesrepublik für eine sozialverträgliche Form von Strukturwandel und Schuldenabbau leisten? Gibt es so etwas wie eine europäische Solidarität? (4. Oktober, 12:00 Uhr).

Weitere Informationen unter
www.b-b-e.de/newsletter/newsletter-nr-18-vom-592013/

Programm unter
politikfestival.de/programm

Seminar zum EU-Programm »Europa für Bürger*innen und Bürger«

Das Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« fördert den Austausch im Rahmen von Städtepartnerschaften. Welche Möglichkeiten bietet es für Kommunen und Vereine? Was ist bei der Antragsstellung zu beachten und welche Änderungen ergeben sich aufgrund der neuen Förderperiode von 2014-2020? Diese Fragen werden am 17. Oktober 2013 im Kreishaus in Dietzenbach im Rahmen des Seminars zum EU-Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« diskutiert. Das Seminar wird von der Kontaktstelle Deutschland »Europa für Bürger*innen und Bürger« bei der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. veranstaltet.

Weitere Information unter
www.kreis-offenbach.de/index.phtml

EU-Förderung für Engagement und Partizipation in Europa

EU-Förderprogramme tragen dazu bei, dass sich Bürgerinnen jeden Alters grenzübergreifend austauschen und mit ihren Anliegen zu europaweit relevanten Themen vernetzen können. Damit stellen sie Instrumente für die Erprobung, Einübung sowie den Ausbau von Partizipation in Europa dar. Ist dies nur Wunschdenken? Am 12. November 2013 informiert eine Fachveranstaltung in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin zum einen über die künftige Generation der EU-Programme »Jugend in Aktion«, »Grundtvig« und »Europa für Bürgerinnen und Bürger«. Zum anderen bietet sie eine Plattform für den Austausch zwischen Vertreterinnen des EU-Parlaments, der EU-Kommission, europäischen Organisationen und Projektträgern sowie Förderexpertinnen über Engagementförderung und Partizipationsmöglichkeiten in Europa. Die Veranstalter sind die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und die Kontaktstelle Deutschland »Europa für Bürger*innen und Bürger« (KS EfBB) in Kooperation mit dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) sowie unterstützt vom Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD). Anmeldeschluss ist der 30. Oktober 2013.

Anmeldung unter
www.b-b-e.de/themen/europa1/europaeische-projekte-des-bbe/eu-foerderung-fuer-engagement-und-partizipation-in-europa/

Seminar »Europa gemeinsam gestalten«

Das EU-Förderprogramm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« bietet finanzielle Unterstützung für eine große Vielfalt an bürgernahen Projekten in Europa. In Bonn vermittelt am 3. und 4. Dezember 2013 das zweitägige Seminar der Kontaktstelle Deutschland »Europa für Bürgerinnen und Bürger« (KS EfBB) praktisches Wissen für eine EU‐Antragstellung in den kommenden Jahren und trägt zur EU‐Projektentwicklung bei. Angesprochen werden Aktive in Vereinen und anderen Organisationen sowie Mitarbeiterinnen von Kommunen, die internationale Begegnungen, Austausch- oder Kooperationsprojekte mit europäischen Partnern organisieren wollen. Gleich am ersten Seminartag werden die Teilnehmerinnen die Gelegenheit bekommen, sich über die Fördermöglichkeiten des neuen Bürgerschaftsprogramms (2014–2020) zu informieren, sich zu eigenen Ideen- und Erfahrungen untereinander auszutauschen und Projektideen weiterzuentwickeln. Am zweiten Tag finden Workshops zu zentralen Themen des europäischen Projektmanagements statt, die schon bei der Antragstellung berücksichtigt werden müssen, wie zum Beispiel interne und externe Kommunikation einerseits und die Messung von Wirkungen sowie die Darstellung von Ergebnissen andererseits. Eine Anmeldung ist bis zum 8. November 2013 möglich.

Weitere Informationen unter
www.kontaktstelle-efbb.de/infos-service/veranstaltungen

Maecenata Institut am Europäischen Tag der Stiftungen

Das Maecenata Institut beteiligt sich mehrfach am ersten Europäischen Tag der Stiftungen am 1. Oktober 2013. Im Stiftungsprogramm Europa Bottom-Up, das seit 2012 und besonders im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 mit Projekten und Veranstaltungen für das Projekt Europa arbeitet, legt die Maecenata Stiftung am 1. Oktober eine neue Publikationsreihe vor: »FAQ Europa« von Robert Menasse, »Für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger« von Rupert Graf Strachwitz und »Erinnern für die Zukunft« von Christian Schreier. Zum Europäischen Tag der Stiftungen diskutieren auf dem Abschlussplenum der zentralen Veranstaltung im Bayerischen Landtag in München Dr. Rupert Graf Strachwitz, Vorstand der Maecenata Stiftung und Leiter des Maecenata Instituts, und Dr. Hans Fleisch, Generalsekretär des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, zum Thema: Wo geht die Reise hin? Wie wächst die europäische Zivilgesellschaft zusammen?

Weitere Informationen unter
www.maecenata.eu/images/documents/PM/PM_1_Eur_Tag_der_Stiftungen_1Oktober.pdf

Engagierte Europäer, Europabewegung Deutschland und BBE am Runden Tisch

Am 2. September 2013 trafen sich im Projektzentrum Berlin der Stiftung Mercator am zivilgesellschaftlichen Roundtable zur Europawahl 2014 die Engagierten Europäer (EE), die Europabewegung Deutschland, das BBE und Vertreterinnen von weiteren Organisationen, die sich in ihrer Arbeit dem Thema Europa widmen. »Unser überparteiliches Anliegen ist es, die Europawahl 2014 zu einem wichtigen gesellschaftlichen Ereignis zu machen und dazu beizutragen, dass die Wahlbeteiligung in Deutschland die enttäuschenden 43 Prozent von 2009 überschreitet (…) Wir glauben, dass es sich lohnt, unsere Arbeit miteinander zu koordinieren« - so die Gruppe Engagierte Europäer - eine Initiative von elf deutschen Stiftungen, die sich für ein starkes Europa einsetzen. Ansgar Klein, Geschäftsführer des BBE, nutzte die Gelegenheit, sich über die Projekte und Schwerpunkte im Hinblick auf die Europawahl auszutauschen, einen Ausblick auf mögliche Themen der Wahl zu wagen und sich mit den politischen Entwicklungen und Mobilisierungsstrategien auseinanderzusetzen. Insbesondere hob er den Zusammenhang von Transparenz und partizipativer Demokratie in Europa hervor. Kontrovers wurden die Fragen diskutiert, die anlässlich der naherückenden Europawahl immer mehr an Bedeutung gewinnen: Wie sollte der Wahlaufruf konzipiert sein, um möglichst viele Unionsbürgerinnen möglichst effektiv zu erreichen? Wie kann man das Interesse der jungen Menschen für die europarelevanten Themen und für die Europawahl wecken? In einem Punkt waren sich alle Teilnehmerinnen einig: Bei der Mobilisierung der Wählerschaft für die Europawahl kommt der Zivilgesellschaft eine große Rolle zu.

FACHDISKURS

Europas Zukunft - Deine Zukunft: Veranstaltung

Am 18. Oktober 2013 lädt die Heinrich Böll Stiftung in Kooperation mit Junge Europäische Föderalisten (JEF), Federation of Young European Greens (FYEG) und European Alternatives junge, politisch engagierte Europäerinnen nach Berlin ein, um über ihr Europa und ihre Zukunft in diesem Europa zu diskutieren. Die Heinrich-Böll-Stiftung bietet mit dieser Konferenz eine Plattform, um die Lebensumstände und Zukunftsperspektiven der jungen Generation Europas in den Themenbereichen soziales, demokratisches und ökologisches Europa in verschiedenen Formaten mit politischen Entscheidungsträgerinnen, Wissenschaftlerinnen, und NGO-Vertreterinnen zu beleuchten.

Weitere Informationen unter
calendar.boell.de/de/node/98570

Ohnmachtsgefühl in Europa vorherrschend

Gut ein Jahr vor der Europawahl ist ein neuer Eurobarometer erschienen. 27.600 europäische Bürger wurden dabei zu ihren Einstellungen gegenüber der EU befragt. Nur 39 Prozent der Befragten glauben, dass ihre eigene Stimme in Europa Gewicht hat und zählt, das ist weniger als im Jahr 2012. Dafür steigt in der Krise das gemeinsame Gefühl der Zusammengehörigkeit: Mehr als die Hälfte der Befragten sieht sich sowohl als Staatsbürger ihres Staates als auch als Europäer. Von ihren Staaten glauben 62 Prozent, dass sie Gewicht in Europa haben - abgesehen von Krisenstaaten: Dieser Wert fiel b*innen einen Jahres von niedrigen 32 Prozent auf 21 Prozent in Griechenland. Als wichtigstes Problem in Europa gilt den Befragten die Arbeitslosigkeit.

Weitere Informationen und Eurobarometer unter
www.euractiv.de/europawahlen-2014-000394/artikel/europaer-wollen-direktwahl-007988

Preuß über europäische Öffentlichkeit

Das Fehlen oder eine zu gering ausgeprägte europäische Öffentlichkeit werden häufig als ein Manko im Kontext von Demokratieentwicklung und Partizipation in Europa beklagt. Dabei wird zumeist unklar gelassen, was eigentlich mit europäischer Öffentlichkeit jeweils konkret gemeint sein soll. Ulrich K. Preuß, emeritierter Professor der Freien Universität Berlin, analysiert in der Zeitschrift Forschungsjournal Soziale Bewegungen die Konzepte europäischer Öffentlichkeit. Insofern es um eine genuin europäische Öffentlichkeit geht, ist sie keine Frage europäischer Berichterstattung, sondern des Entstehens eines politischen Raumes, in dem eine grenzüberschreitende Codierung konfliktfähiger Interessen stattfindet. Nur so kann erkennbar werden, dass ein griechischer Rentner mehr Gemeinsamkeiten mit einem spanischen oder deutschem Rentner hat als mit einem griechischen Millionär: »Das ist nichts weniger als eine Transnationalisierung sozialer Kämpfe.« Der Beitrag ist kostenlos als pdf-Dokument erhältlich.

Beitrag von Ulrich K. Preuß im Forschungsjournal unter
www.forschungsjournal.de/sites/default/files/downloads/FJSB_2013-3_preuss.pdf

Jünemann/ Zorob: Arabellions (Publikation)

Der Anfang des Arabischen Frühlings lässt sich in einzelnen Ländern auf bestimmte auslösende Ereignisse zurückführen. Um auf die Divergenz der politischen Prozesse in den einzelnen Ländern zu verweisen und gleichzeitig den gemeinsamen Ausgangspunkt der Entwicklungen zu identifizieren, stellten Prof. Dr. Annette Jünemann, Professorin für Politikwissenschaft, und Dr. Anja Zorob ein interdisziplinär angelegten Band zusammen: Jünemann, Annette/ Zorob, Anja (Hrsg.): Arabellions, Zur Vielfalt von Protest und Revolte in Nahen Osten und Nordafrika. Springer VS, Wiesbaden 2013. Expert*innen aus Politikwissenschaft, Geschichtswissenschaft, Islamwissenschaft und der Wirtschaftswissenschaft analysieren unterschiedliche Aspekte der Arabellion mit dem Ziel, sowohl Ursachen und Verlaufsformen der Proteste im spezifischen Kontext der jeweiligen Länder als auch regional übergreifende politische und sozio-ökonomische Faktoren darzustellen. Zudem wird aufgezeigt, warum man nicht überall von Revolution sprechen kann, welche Formen autoritärer Resilienz vorherrschen und wo es Chancen auf eine friedliche Transformation gibt.

Publikation bestellen unter
www.springer.com/springer+vs/politikwissenschaft/book/978-3-531-19272-7

Hinweis

Redaktionsschluss für den nächsten Newsletter ist der 18. Oktober 2013. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: europa-bbe(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie im Impressum.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel und Nino Kavelashvili M. A.

Dieser Newsletter wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

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Geschäftsstelle -
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