Themenfeld »Engagement, Partizipation und Demokratie«

Präambel

Um die jungen Politikfelder der Engagement- und Demokratiepolitik fortzuentwickeln und zu stärken, müssen für die Themen der Zivilgesellschaft öffentliche Aufmerksamkeit und politische Handlungsbereitschaft gestärkt werden. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) stellt sich der Aufgabe, seine Agenda alle drei Jahre aktuell fortzuentwickeln – unter Einbezug vielfältiger und in den vergangenen Jahren noch zunehmender Akteursgruppen, Fachdiskurslagen und politischer Perspektiven.

Sprecher*innenrat und Koordinierungsausschuss legen zur Mitgliederversammlung 2018 des BBE erstmal einen ausführlichen Entwurf eines aktuellen BBE-Agendapapiers vor. Beim Aufbau der Agenda haben sich viele Akteure beteiligt, die sich im Netzwerk auf verschiedenste Arten und Weisen für unsere gemeinsamen Ziele engagieren:

Sie übernehmen Funktionen in partizipativen Formaten, etwa als Arbeitsgruppen-Sprecher*innen.
Sie beraten gemeinsam in AGs des BBE zu spezifischen Themenschwerpunkten mit anderen Mitgliedern zugunsten von Lösungsmöglichkeiten für gesellschaftspolitische Herausforderungen.
Sie übernehmen Verantwortung als Themenpat*innen und setzen Impulse in AG-übergreifenden Themenfeldern.
Sie verfassen Beiträge in den Medien des BBE.
Sie tragen zu Diskurs- und Dialogformaten bei, indem sie Vorträge halten, moderieren und als teilnehmende Expert*innen die fachlich-strategischen und politischen Debatten mitprägen.

Die Diskurse im BBE gilt es durch ein wirkungsvolles Agendasetting für die Engagement- und Demokratiepolitik im breiten Querschnitt der politischen Anknüpfungspunkte und Gestaltungsbezüge fruchtbar zu machen.

Das von den Gremien des BBE vorbereitete und von der Mitgliederversammlung des Netzwerks zu beschließende Agendapapier bündelt die Diskurse im BBE und setzt Planungsschwerpunkte für die kommenden drei Jahre. Es orientiert die politische Vermittlungs- und Beratungsarbeit der Netzwerkvertreter*innen im politischen Raum (Parlament, Fraktionen und Parteien, Regierung, Medien etc.) und auch die Konzeption von Projekten des BBE. Das Agendapapier schafft Transparenz hinsichtlich der vielfältigen fachlichen und politischen Bezüge unserer gemeinsamen Arbeit und hinsichtlich der Verbindungen zwischen den verschiedenen Vorhaben.

Allen Mitgliedern, die zu der vorliegenden Agenda mit ihrer Expertise und ihrem Engagement beigetragen haben, sei sehr herzlich gedankt. Der Orientierungsrahmen für unsere Arbeit in den kommenden drei Jahren hat für die Arbeit des gesamten Netzwerks zentrale Bedeutung.

Ihr
Dr. Thomas Röbke,
Vorsitzender des BBE-Koordinierungsausschusses und des BBE-Sprecher*innenrats

Hintergrund

I. Hintergrund

Im Zuge der am 24. November 2018, satzungsgemäß alle drei Jahre stattfindenden, Wahl-Mitgliederversammlung (MV) des BBE wurde die Agenda des BBE für die kommenden Jahre und damit die Neueinsetzung der BBE-Themenfelder beschlossen. Im Vorfeld erarbeitete die BBE-Geschäftsstelle (BBE-Netzwerkentwicklung) einen Entwurf, der im BBE-Sprecher*innenrat im Juni 2018 und mit der BBE-Agendakonferenz im September 2018 beraten wurde. Im Oktober 2018 wurde die Entwurfsfassung dem BBE-Koordinierungsausschuss (KOA) zur Befassung vorgelegt. Der KOA verabschiedete den Vorschlag für die MV. Die Entwurfsfassung mündete nach abschließender Überarbeitung und unter Hinzufügen einer Präambel, einer Zusammenfassung der Empfehlungen des KOA hinsichtlich der einzusetzenden Themenfelder sowie einer kurzen Erläuterung der Formate (AG, Themenpat*innenschaft, Beauftragte) in das vorliegende „Agendapapier“ des BBE, das der BBE-Mitgliederversammlung zur Diskussion vorgelegt und beschlossen wurde.

Das BBE-Agendapapier sammelt die Expertisen aus dem Netzwerk und benennt die Themen und Aufgaben des BBE für die nächsten drei Jahre. Es soll zur Transparenz beitragen und Synergien bei der Facharbeit im Netzwerk und deren strategischer Aufstellung ermöglichen. Außerdem wird es als Kommunikationsinstrument politisch und strategisch die Sprechfähigkeit der Gremien gegenüber Politik und Partnern stärken.

Im Zuge der Frühjahrssitzungen der BBE-Gremien (der BBE-Agendakonferenz, in der sich der BBE-Sprecher*innenrat, die Sprecher*innen der BBE-Arbeitsgruppen, die BBE-Themenpat*innen und Vertreter*innen der BBE-Geschäftsführung und –Netzwerkentwicklung beraten, und des BBE-KOA) wurde dieses Vorgehen vorgestellt und diskutiert. Die Verantwortlichen der Themenfelder (AG-Sprecher*innen und BBE-Themenpat*innen) wurden im Zuge einer Umfrage eingeladen, die Neueinsetzung der BBE-Themenfelder vorzubereiten, die zukünftige Agenda zu inspirieren und in die Beratungen ihre fachliche und strategische Perspektive mit einzubringen.

Das vorliegende, beschlossene Agendapapier basiert auf den Ergebnissen dieser Umfrage unter den Verantwortlichen der Themenfelder. Die eingebrachten Inhalte wurden zusammengefasst und sortiert, kommentiert und um Hinweise hinsichtlich einer engen Verzahnung mit geplanten Vorhaben und weiteren fachlichen Bezügen der Geschäftsstellen- und Netzwerkarbeit ergänzt. Jeder Abschnitt stellt die grundlegende Agenda eines Themenfeldes vor und ist dabei systematisch wie folgt gegliedert: Nach einer Einführung in den inhaltlichen Rahmen des Themenfeldes im BBE wird die Agenda für die kommenden drei Jahre skizziert. In einem dritten Abschnitt werden die jeweils wichtigsten Zukunftsthemen und Aufgaben einer AG oder einer Themenpat*innenschaft im benannten Themenfeld für die BBE-Agenda 2019-2021 benannt. Anschließend werden die wesentlichen inhaltlichen und strategischen Bezüge zur Geschäftsstellenarbeit und mögliche Verzahnungen mit Aktivitäten und Fachdiskursen weiterer Themenfelder aufgeführt.

Die beschlossene Agenda ist nicht in Stein gemeißelt, denn Diskurse und Schwerpunkte der Debatten werden sich im Zuge der kommenden drei Jahre weiterentwickeln; in der Konsequenz ist von Anpassungsleistungen in der Facharbeit und der Ausgestaltung der zukünftigen Agenda auszugehen.

Dr. Lilian Schwalb

Leiterin BBE-Arbeitsbereich Netzwerkbetreuung und -entwicklung

E-Mail: lilian.schwalb[at]b-b-e.de

Gesellschaftliche Entwicklungen in diesem Feld weisen eine hohe Komplexität und Aktualität auf: Im Bereich politischer Partizipation lässt sich seit langem eine Erweiterung partizipativer Formen beobachten, u.a. um deliberative Elemente. Gleichzeitig werden institutionalisierte Formen wie Wahlen oder das Engagement in Parteien tendenziell weniger wahrgenommen und stehen in der Kritik. Mit dem Erstarken populistischer und extremistischer Parteien in Deutschland und in Europa stellen sich zunehmend auch Fragen nach der Stabilität demokratischer Grundlagen.
In der um Anknüpfend an den wissenschaftlichen Diskurs zu institutionalisierten und nicht-institutionalisierten Formen politischer Partizipation steht in diesem Themenfeld die Auseinandersetzung mit dem Entstehen neuer Formen politischer Partizipation als Ausdruck politischer Kultur im Mittelpunkt, die mit veränderten Auffassungen politischer Legitimation einhergehen. Wie kann eine repräsentative Demokratie neue Formen politischer Partizipation legitimierend einbinden? Welche Rolle spielt das bürgerschaftliche Engagement dabei für die Gestaltung des Gemeinwesens, wie kann eine demokratische Zivilgesellschaft unterstützt werden? Wie zeigen sich im bürgerschaftlichen Engagement demokratierelevante Werthaltungen, die Unterstützung demokratischer Prozesse und Beiträge zur Lösung gesellschaftlicher Problemlagen?

Entwurf einer zukünftigen Agenda [1]

Die Agenda dieses Themenfeldes ist geprägt durch Anforderungen nach mehr Beteiligung vornehmlich aus der Bürgerschaft, die mit der politischen Kultur repräsentativer Demokratie zusammengebracht werden sollen. Gleichzeitig lässt sich das Phänomen zunehmender Politik- oder gar Demokratieverdrossenheit beobachten. Weiterer Aufklärungsbedarf besteht hinsichtlich der Frage des Zusammenwirkens und der Förderung von Engagement und Partizipation. Dies zeigt sich deutlich auf lokaler Ebene, wenn es um Prozesse der Stadtentwicklung und -planung geht oder um kooperative Verfahren im Zusammenspiel der Kommunal- und Stadtverwaltungen mit Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Mit der erneuten Einsetzung des AG-übergreifenden Themenfeldes wird das Vorhaben verfolgt, zu diesem Themenkomplex Impulse zu setzen, Querschnittsperspektiven in verschiedenen Themen-feldern aufzuzeigen und neue Fragestellungen in die Netzwerkarbeit einzubringen. Dabei soll die Debatte um demokratierelevante Entwicklungen ergänzt werden und auch im internationalen Kontext vergleichend betrachtet werden.

Die wichtigsten Zukunftsthemen und Aufgaben der Themenpat*innen für die BBE-Agenda 2019-2021:

Im Zuge der Teilnahme an BBE-Arbeitsgruppensitzungen und den Agenda-Konferenzen werden Diskussionen mitreflektiert. Durch Teilnahme an Veranstaltungen des BBE, in Stellungsnahmen und ggf. politischen Positionspapieren sollen Positionen formuliert und Grundsatzperspektiven eingebracht werden.
Zum Thema „Demokratie unter Druck? Autoritäre und rechtspopulistische Entwicklungen“ soll eine Tagung veranstaltet werden.
Insbesondere wird die neu im BBE vertretene Querschnittsperspektive Geschlechtergerechtigkeit in Engagement und Partizipation im Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement unterstützt.
Identifiziert und eingebracht werden neue Entwicklungen im freiwilligen Engagement, Schnittstellen zwischen bürgerschaftlichem Engagement und politischer Partizipation sowie Fragestellung nach einem Wandel politischer Kultur.
Mitwirkung in der Expertenkommission Bürgerbeteiligung im Auftrag des BBE

Bezüge zu Aktivitäten und Diskursen der Geschäftsstelle sowie weiteren Themenfeldern:

Hinsichtlich der fachlichen Bezüge zu Diskursen um Demokratie, Rechtspopulismus, Werte, Bindung/Zusammenhalt der Gesellschaft, nachhaltige Infrastruktur existieren Schnittstellen und Verbindungen zu weiteren Themenfeldern und Arbeitsbereichen, gerade auch mit Blick auf verschiedene föderale Ebenen und im internationalen Vergleich: Bezüge gibt es daher zu
dem Themenfeld Lokale Zivilgesellschaft
den Arbeitsgruppen Bildung und Engagement sowie dem BBE-Arbeitsbereich Europa
BBE-Arbeitsbereich Demokratiestärkung im ländlichen Raum
Civic Education in lokalen Bildungslandschaften (Themenfeld Bildung, BBE-Arbeitsbereich Netzwerkentwicklung, GF)
Fachgruppe Europa
BBE-Arbeitsgruppe Zivilgesellschaftsforschung
Befassung der Facharbeit der Geschäftsstelle mit Fragen politischer Partizipation/ Engagement
Fachliche Bezüge zu Fragen der Geschlechtergerechtigkeit in Engagement und Partizipation: Themenfeld Gendergerechtigkeit
Mitwirken im Netzwerk „Allianz für Demokratie“, im „Netzwerk Bürgerbeteiligung“ und enger Austausch mit Baden-Württemberg zum Verhältnis von Engagement- und Partizipationsstrategie.

[1] In diesen Textabschnitt für das Themenfeld „Engagement, Partizipation, Demokratie“ floss der Beitrag von Dr. Jeannette Behringer, BBE-Themenpatin „Engagement und Partizipation“ 2016-2018, ein.