Themenfeld »Bürgerschaftliches Engagement und Komme«

Präambel

Um die jungen Politikfelder der Engagement- und Demokratiepolitik fortzuentwickeln und zu stärken, müssen für die Themen der Zivilgesellschaft öffentliche Aufmerksamkeit und politische Handlungsbereitschaft gestärkt werden. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) stellt sich der Aufgabe, seine Agenda alle drei Jahre aktuell fortzuentwickeln – unter Einbezug vielfältiger und in den vergangenen Jahren noch zunehmender Akteursgruppen, Fachdiskurslagen und politischer Perspektiven.

Sprecher*innenrat und Koordinierungsausschuss legen zur Mitgliederversammlung 2018 des BBE erstmal einen ausführlichen Entwurf eines aktuellen BBE-Agendapapiers vor. Beim Aufbau der Agenda haben sich viele Akteure beteiligt, die sich im Netzwerk auf verschiedenste Arten und Weisen für unsere gemeinsamen Ziele engagieren:

Sie übernehmen Funktionen in partizipativen Formaten, etwa als Arbeitsgruppen-Sprecher*innen.
Sie beraten gemeinsam in AGs des BBE zu spezifischen Themenschwerpunkten mit anderen Mitgliedern zugunsten von Lösungsmöglichkeiten für gesellschaftspolitische Herausforderungen.
Sie übernehmen Verantwortung als Themenpat*innen und setzen Impulse in AG-übergreifenden Themenfeldern.
Sie verfassen Beiträge in den Medien des BBE.
Sie tragen zu Diskurs- und Dialogformaten bei, indem sie Vorträge halten, moderieren und als teilnehmende Expert*innen die fachlich-strategischen und politischen Debatten mitprägen.

Die Diskurse im BBE gilt es durch ein wirkungsvolles Agendasetting für die Engagement- und Demokratiepolitik im breiten Querschnitt der politischen Anknüpfungspunkte und Gestaltungsbezüge fruchtbar zu machen.

Das von den Gremien des BBE vorbereitete und von der Mitgliederversammlung des Netzwerks zu beschließende Agendapapier bündelt die Diskurse im BBE und setzt Planungsschwerpunkte für die kommenden drei Jahre. Es orientiert die politische Vermittlungs- und Beratungsarbeit der Netzwerkvertreter*innen im politischen Raum (Parlament, Fraktionen und Parteien, Regierung, Medien etc.) und auch die Konzeption von Projekten des BBE. Das Agendapapier schafft Transparenz hinsichtlich der vielfältigen fachlichen und politischen Bezüge unserer gemeinsamen Arbeit und hinsichtlich der Verbindungen zwischen den verschiedenen Vorhaben.

Allen Mitgliedern, die zu der vorliegenden Agenda mit ihrer Expertise und ihrem Engagement beigetragen haben, sei sehr herzlich gedankt. Der Orientierungsrahmen für unsere Arbeit in den kommenden drei Jahren hat für die Arbeit des gesamten Netzwerks zentrale Bedeutung.

Ihr
Dr. Thomas Röbke,
Vorsitzender des BBE-Koordinierungsausschusses und des BBE-Sprecher*innenrats

Hintergrund

I. Hintergrund

Im Zuge der am 24. November 2018, satzungsgemäß alle drei Jahre stattfindenden, Wahl-Mitgliederversammlung (MV) des BBE wurde die Agenda des BBE für die kommenden Jahre und damit die Neueinsetzung der BBE-Themenfelder beschlossen. Im Vorfeld erarbeitete die BBE-Geschäftsstelle (BBE-Netzwerkentwicklung) einen Entwurf, der im BBE-Sprecher*innenrat im Juni 2018 und mit der BBE-Agendakonferenz im September 2018 beraten wurde. Im Oktober 2018 wurde die Entwurfsfassung dem BBE-Koordinierungsausschuss (KOA) zur Befassung vorgelegt. Der KOA verabschiedete den Vorschlag für die MV. Die Entwurfsfassung mündete nach abschließender Überarbeitung und unter Hinzufügen einer Präambel, einer Zusammenfassung der Empfehlungen des KOA hinsichtlich der einzusetzenden Themenfelder sowie einer kurzen Erläuterung der Formate (AG, Themenpat*innenschaft, Beauftragte) in das vorliegende „Agendapapier“ des BBE, das der BBE-Mitgliederversammlung zur Diskussion vorgelegt und beschlossen wurde.

Das BBE-Agendapapier sammelt die Expertisen aus dem Netzwerk und benennt die Themen und Aufgaben des BBE für die nächsten drei Jahre. Es soll zur Transparenz beitragen und Synergien bei der Facharbeit im Netzwerk und deren strategischer Aufstellung ermöglichen. Außerdem wird es als Kommunikationsinstrument politisch und strategisch die Sprechfähigkeit der Gremien gegenüber Politik und Partnern stärken.

Im Zuge der Frühjahrssitzungen der BBE-Gremien (der BBE-Agendakonferenz, in der sich der BBE-Sprecher*innenrat, die Sprecher*innen der BBE-Arbeitsgruppen, die BBE-Themenpat*innen und Vertreter*innen der BBE-Geschäftsführung und –Netzwerkentwicklung beraten, und des BBE-KOA) wurde dieses Vorgehen vorgestellt und diskutiert. Die Verantwortlichen der Themenfelder (AG-Sprecher*innen und BBE-Themenpat*innen) wurden im Zuge einer Umfrage eingeladen, die Neueinsetzung der BBE-Themenfelder vorzubereiten, die zukünftige Agenda zu inspirieren und in die Beratungen ihre fachliche und strategische Perspektive mit einzubringen.

Das vorliegende, beschlossene Agendapapier basiert auf den Ergebnissen dieser Umfrage unter den Verantwortlichen der Themenfelder. Die eingebrachten Inhalte wurden zusammengefasst und sortiert, kommentiert und um Hinweise hinsichtlich einer engen Verzahnung mit geplanten Vorhaben und weiteren fachlichen Bezügen der Geschäftsstellen- und Netzwerkarbeit ergänzt. Jeder Abschnitt stellt die grundlegende Agenda eines Themenfeldes vor und ist dabei systematisch wie folgt gegliedert: Nach einer Einführung in den inhaltlichen Rahmen des Themenfeldes im BBE wird die Agenda für die kommenden drei Jahre skizziert. In einem dritten Abschnitt werden die jeweils wichtigsten Zukunftsthemen und Aufgaben einer AG oder einer Themenpat*innenschaft im benannten Themenfeld für die BBE-Agenda 2019-2021 benannt. Anschließend werden die wesentlichen inhaltlichen und strategischen Bezüge zur Geschäftsstellenarbeit und mögliche Verzahnungen mit Aktivitäten und Fachdiskursen weiterer Themenfelder aufgeführt.

Die beschlossene Agenda ist nicht in Stein gemeißelt, denn Diskurse und Schwerpunkte der Debatten werden sich im Zuge der kommenden drei Jahre weiterentwickeln; in der Konsequenz ist von Anpassungsleistungen in der Facharbeit und der Ausgestaltung der zukünftigen Agenda auszugehen.

Dr. Lilian Schwalb

Leiterin BBE-Arbeitsbereich Netzwerkbetreuung und -entwicklung

E-Mail: lilian.schwalb[at]b-b-e.de

Wie Engagement einschließlich Partizipation auf der lokalen Ebene ermöglicht und gestärkt werden kann, ist eine der grundlegenden Fragen im Diskurs um das bürgerschaftliche Engagement. Je nach Gestalt der lokalen Ebene bestehen unterschiedlichste Voraussetzungen und Rahmenbedingungen, die die Ausprägung der lokalen Strukturen des bürgerschaftlichen Engagements und deren Förderung beeinflussen. Prozesse der Planung und Steuerung von Stadt und Kommune werden im Zuge kooperativer, sektorenübergreifender Formen der Zusammenarbeit der Bürger*innengesellschaft gestaltet. Immer wichtiger werden nachhaltige und kompetente Infrastruktureinrichtungen der Zivilgesellschaft und Kommunen, die einerseits Engagement und die Partizipation vor Ort begleiten, unterstützen und entwickeln und andererseits ein Verwaltungs- und Politikhandeln im Sinne der „Bürgerkommune“ bzw. der „Urban Governance“ entwickeln.

Entwurf einer zukünftigen Agenda:

Angeregt durch die auf die Kommune fokussierenden Empfehlungen der Expertenkommission des Zweiten Engagementberichts der Bundesregierung hat die bisherige AG unter dem Arbeitstitel „Bürgerschaftliches Engagement und Kommune“ ein auf die nächsten drei Jahre angelegtes Arbeitskonzept in den Blick genommen. Dieses stößt nach ersten Rückmeldungen auf große Zustimmung bei Engagementverantwortlichen verschiedener Kommunalverwaltungen. Es wird empfohlen diese Arbeitsgruppe auf der Grundlage des folgenden Konzeptes für die nächsten drei Jahre einzusetzen:

Innerhalb der nächsten drei Jahre soll die AG dazu beitragen, dass mehr Kommunen ein stra-tegisches Verständnis von „Engagementförderung“ und „kommunaler Selbstverwaltung mit bürgerschaftlich Engagierten“ in ihren Entwicklungsstrategien und bei den entscheidenden Akteuren in Politik und Verwaltung verankern und in eine entsprechende Praxis umsetzen.

Erfolgsindikatoren werden sein:

Mehrere Kommunen haben sich durch die Anregungen und Impulse der AG auf den Weg gemacht/ Mitarbeiter*innen mehrerer Kommunen können erklären, dass sie mithilfe dieser Anregungen und Impulse in ihrer Kommune die Entwicklung hin zu strategischer Engagementförderung und strategischem Zusammenwirken mit der Zivilgesellschaft einen wesentlichen Schritt weiterbringen konnten.
Kommunale Spitzenverbände, kommunalpolitische Vereinigungen und die kommunalpolitischen Abteilungen der politischen Stiftungen haben den inhaltlichen AG-Themenkatalog aufgegriffen und werben gegenüber ihren Mitgliedern und Nutzer*innen in diesem Sinne mit Positionierungen, Qualifizierungsangeboten, Praxishilfen u.ä.m.

Die wichtigsten Zukunftsthemen und Aufgaben der AG für die BBE-Agenda 2019-2021:

Kommunale Strategien, Konzepte, Instrumente und erfolgreiche (übertragbare) Praxis der Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement – im weiten Engagementsinne des Zweiten Engagementberichts (Bürgerengagement, Freiwilligenarbeit, Bürgerbeteiligung, Bürgerinitiative, Protest …);
Kommunale Strategien, Konzepte, Instrumente und erfolgreiche (übertragbare) Praxis kommunaler Selbstverwaltung unter Beteiligung und Mit-Verantwortung einer „aktiven Bürgerschaft“ (etwa im Sinne der „Bürgerkommune“ bzw. der „Good Urban Governance“) zur Adressierung und gemeinsam-wirksamen Bewältigung gesellschaftlicher Entwicklungen (Demografie, Migration & Integration, Wirtschaft, Technologie, Bildung, Soziales u.a.m.), die sich auf kommunaler Ebene auswirken bzw. von hier aus in Angriff genommen werden können;
Gesellschaftliche (Demografie, Migration & Integration, Wirtschaft, Technologie, Bildung, Soziales u.a.m.), landes- und bundespolitische Entwicklungen, die sich auf die kommunale Ebene der Förderung und Einbeziehung von Engagierten auswirken oder von hier aus aufgegriffen bzw. adressiert werden können.

Folgende Fragen werden hierbei die AG-Arbeit leiten:

Welche aktuellen Praktiken der „Engagementförderung“ bzw. der „kommunalen Selbstverwaltung mit der Zivilgesellschaft“ – von der Strategie über Konzepte und Programme bis hin zur einzelnen Maßnahme bzw. dem einzelnen Instrument – sind wirksam und wegweisend und sollten von mehr Kommunen aufgegriffen werden?
Welche Praxis zur Adressierung relevanter gesellschaftlicher Herausforderungen im Zusammenwirken mit einer aktiven Bürgerschaft gibt es, und in welcher Weise kann sie von Kommunen aufgegriffen werden?
Welche Erfahrungen, Empfehlungen, Konzepte und Instrumente lassen sich aus einschlägigen (aktuellen oder abgeschlossenen) Förderprogrammen, Verbands- oder Netzwerkaktivitäten, wissenschaftlichen Erkenntnissen u.ä.m. für die „Engagementförderung“ bzw. „kommunale Selbstverwaltung mit Engagierten“ ableiten und können für kommunale Akteure aus Politik und Verwaltung anschlussfähig und hilfreich sein.
Welche Barrieren stehen in Kommunalpolitik und -verwaltung einer strategischen Praxis der Engagementförderung bzw. „kommunalen Selbstverwaltung mit Engagierten“ entgegen? Mit welchen Maßnahmen, Argumenten, Hebeln, Mitteln können sie überwunden werden?

Die geplante Arbeitsweise und die Art und Weise der Einbeziehung unterschiedlicher interessierter oder zu interessierender Akteure kann dem von der AG erarbeiteten Konzept entnommen werden.

Bezüge zu Aktivitäten und Diskursen der Geschäftsstelle sowie weiteren Themenfeldern:

Regelmäßige Abstimmung mit dem Bündnis für Gemeinnützigkeit über BBE-Geschäftsführung; Gespräche mit Parlamenten, Ministerien und in diversen Beratungsformaten
Fachliche Bezüge zu Fragen der Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements, dessen Förderung und der Demokratiestärkung im ländlichen Raum: BBE-Arbeitsbereich „Demokratiestärkung im ländlichen Raum“ (Fachwerkstattreihe mit dem DStGB, Praxisleitfaden 2019 für Kommunen im ländlichen Raum: Motivationen und Beitragspotenziale für lokale Kooperationen)
Engagement und soziale Ungleichheit, aufsuchende Formate in der Stadtteilarbeit/ Engagementförderung für Gruppen mit geringeren Teilhabe-Chancen als Beispiele für vielfältige fachliche Bezüge zum Themenfeld Engagement und Soziale Gerechtigkeit
Fachliche und strategische Bezüge zur Debatte um nachhaltige Förderung der Infrastrukturen bürgerschaftlichen Engagements sowie zu Infrastruktureinrichtungen (z.B. BBE-Länderforum, Arbeitsbereich BBE-Netzwerkentwicklung; Engagementförderung, Kooperation und Infrastruktur als Thema der BBE-Fachwerkstätten mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und des politisch-administrativen Bereichs ländlicher Kommunen: u.a. „Demokratiestärkung im ländlichen Raum“)
Intersektorale Kooperation und lokale Bildungslandschaften
Kooperationsfähigkeit der öffentl. Verwaltung auf kommunaler Ebene stärken: Themenfeld Unternehmen und Engagement, Creative Bureaucracy Festival, zusammen mit Tagesspiegel GmbH
Debatten des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Förderung von Engagement & Partizipation, Verschränkung der Inhalte: Themenfeld Engagement und Partizipation