Schwerpunkt 2023: Demokratie und Bürgerbeteiligung
Das Jahr 2023 wird durch die Vorbereitung zur Europawahl 2024 geprägt sein. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure werden Kampagnen zu den Europa-Wahlen entwickeln und sich mit ihren Ideen und Forderungen für ein solidarisches, demokratisches und offenes Europa der Zukunft positionieren. Die Europaarbeit des BBE berichtet hierbei über verschiedene Bürgerbeteiligungsprozesse. Wie beteiligen sich europäische Bürger*innen an Entscheidungsprozessen? Was hat sich in den letzten 10 Jahren verändert?
BBE Europa-Nachrichten Nr. 12 vom 7.12.2023
Europäisches Solidaritätskorps: Öffentliche Konsultation
Nachdem der Beteiligungsschritt der »Sondierung« am 15. November 2023 beendet worden war, läuft jetzt bei der Europäischen Kommission bis zum 5. Februar 2024 die Öffentliche Konsultation zum Europäischen Solidaritätskorps. Aus der Sondierungsphase stehen 25 Rückmeldungen online zur Verfügung. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens sollen die laufenden und früheren Programme bis zum 31. Dezember 2024 bewertet werden. Konkret soll eine Zwischenevaluierung des Programms 2021–2027 und eine abschließende Evaluierung des Programms 2018–2020 stattfinden. Dabei soll bewertet werden, ob das Europäische Solidaritätskorps wie geplant funktioniert, auch im Hinblick auf die eingeführten Inklusionsmaßnahmen. Das Europäische Solidaritätskorps ist das Programm der EU, mit dem junge Menschen – häufig im Rahmen einer Freiwilligentätigkeit – im Ausland oder in ihrem eigenen Land an Projekten teilnehmen können, die Gemeinschaften zugutekommen.
BBE Europa-Nachrichten Nr. 11 vom 16.11.2023
Sarah Händel: »EU: Mit mehr Bürgerbeteiligung gegen den Lobbyismus?«
Sarah Händel beschreibt in ihrem Gastbeitrag die skurrile Niederlage der Europäischen Bürgerinitiative »End the Cage Age«. Die Initiative sammelte über 1,4 Millionen Unterschriften und forderte das Ende der Käfighaltung von 300 Millionen Nutztieren in der EU bis 2027. Trotz erfolgreicher Sammlung und Zustimmung der EU-Kommission kam es zu einem überraschenden Rückzug von geplanten Reformen, was laut Händel auf den Einfluss der Fleischlobby zurückzuführen ist. Um die Bürgerbeteiligung in der EU zu stärken, wurde das Projekt »The Democratic Odyssey« ins Leben gerufen. Dies sieht die Einführung eines ständigen Bürgerrats in der EU vor. Für 2024 ist geplant, einen transnationalen europäischen Bürgerrat als praxisnahe Lernplattform zu etablieren. »Damit unsere Demokratien, die europäische aber auch alle anderen, eine bessere Chance haben, notwendige Änderungen wirklich anzugehen, muss die Bürgerbeteiligung eine viel größere Rolle spielen. Steigt der Stellenwert der Bürgerbeteiligung und der durch sie erarbeiteten Positionen, steigt auch die Kraft der demokratischen Institutionen, sich gegen den Druck starker Lobbygruppen zu wehren.« Sarah Händel ist Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg. Die Dachorganisation Mehr Demokratie e.V. ist stimmberechtigtes Mitglied des BBE.
Beitrag von Sarah Händel (PDF)
Beitrag von Sarah Händel (HTML)
EBI für EU Live Bus Stop Info
Am 8. November 2023 hat die Europäische Kommission eine neue Europäische Bürgerinitiative (EBI) offiziell registriert: »EBI für EU Live Bus Stop Info« (ECI (2023)000008). Die Initiative drängt darauf, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel komfortabler zu machen und die Mobilität der Fahrgäste im öffentlichen Verkehrsnetz der EU zu verbessern. Ansatzpunkt ist dabei der Zugang zu Echtzeit-Informationen an Bushaltestellen, um Unsicherheiten der Fahrgäste in Bezug auf Fahrpläne, Betriebszustand, Verspätungen und Alternativen entgegenzuwirken. Die Unterschriftensammlung wird in Kürze starten.
EBI Trust and Freedom
Am 8. November 2023 hat die Europäische Kommission eine neue Europäische Bürgerinitiative (EBI) offiziell registriert: »EBI-Trust and Freedom« (ECI (2023)000009). Danach sollen Freiheit, Transparenz und das individuelle Engagement der Bürger*innen gefördert werden, um die Demokratie zu stärken. Die Unterschriftensammlung soll am 28. November 2023 starten.
EBI für Verknüpfung von Staatsbürgerschaft und Unionsbürgerschaft
Am 8. November 2023 hat die Europäische Kommission eine neue Europäische Bürgerinitiative (EBI) offiziell registriert: »Ich werde Europäer: eine EBI zur Verknüpfung von Staatsbürgerschaft und Unionsbürgerschaft« (ECI (2023)000010). In dieser Initiative wird ein Grundrecht auf europäische politische Bildung mit konkreten Maßnahmen gefordert. So soll sichergestellt werden, dass alle Menschen in der EU von frühester Kindheit an mit der erforderlichen Kompetenz ausgestattet sind und die Möglichkeit erhalten, die Vorteile zu nutzen, die Europa bietet. Es sei höchste Zeit dafür, da sich die Einführung der Unionsbürgerschaft mit dem Vertrag von Maastricht in diesem Jahr zum 30. Mal jährt. Hierzu soll u.a. ein Statut der Unionsbürgerschaft als Vorbild für die politische Bildung vorgesehen werden. Ebenso wird die Schaffung eines Exzellenzzentrums für den Austausch bewährter Verfahren in der qualitativ hochwertigen Bildung und der Lehrer*innenausbildung gefordert. Die Unterschriftensammlung wird in Kürze starten.
EBI für die Errichtung einer Europäischen Umweltbehörde
Am 8. November 2023 hat die Europäische Kommission eine neue Europäische Bürgerinitiative (EBI) offiziell registriert: »Errichtung einer Europäischen Umweltbehörde« (ECI (2023)0000011). Das Ziel der Initiative besteht darin, dass die Kommission eine Europäische Umweltbehörde errichtet, entweder als Nachfolgerin der Europäischen Umweltagentur, die über hoheitliche Befugnisse verfügen soll, oder als neue Behörde. Die Unterschriftensammlung wird in Kürze starten.
BBE Europa-Nachrichten Nr. 10 vom 19.10.2023
EBI durch Nichthandeln der Kommission in Gefahr: Offener Brief
Über 60 Organisationen und Netzwerke haben einen Brandbrief an die Europäische Kommission geschrieben, sich an ihr schriftlich gegebenes Wort gegenüber einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zu halten. Ansonsten würde sie den Ruf und den Sinn dieses Beteiligungsinstrumentes schwer beschädigen. Hintergrund ist eine von über 1,4 Millionen Bürger*innen gezeichnete erfolgreiche EBI zum Thema der Käfigtierhaltung, die ein Ende in der EU finden solle. Zum ersten Mal überhaupt, seit der zehnjährigen Existenz der Europäischen Bürgerinitiative, hatte die EU-Kommission sich im Juni 2021 schriftlich dazu verpflichtet, die EBI zur Beendigung von Käfighaltung aufzugreifen und vollständig umzusetzen. Auch das EU-Parlament gab mit einer Resolution Rückenwind. Nun gibt es bereits mehrere von der Verwaltung ausgearbeitete Gesetzentwürfe für eine umfassende Reform der Tierwohlbestimmungen in der EU. Doch plötzlich ist das Anliegen in der Skizze zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission nicht mehr wiederzufinden. Daniela Vancic, European Program Manager of Democracy International, kommentiert: »This situation represents a concerning backpedaling on democratic promises, putting the credibility of the ECI at risk. It's not just bad news for European democracy; it sends the wrong signal to citizens and organizers who will be more hesitant about engaging with the ECI. European democracy cannot afford such setbacks.« Der Offene Brief wurde auch vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) unterzeichnet.
Erklärung der Kommission von Juni 2021
Zwischenevaluation Erasmus+ 2021-27: Öffentliche Konsultation
Die nächste Etappe der Zwischenevaluation von Erasmus+ 2021-27 ist eingeläutet. Seit dem 15. September 2023 führt die Europäische Kommission eine Öffentliche Konsultation durch, die bis zum 8. Dezember 2023 andauert. Sie richtet sich an die wichtigsten Interessensträger des Programms, aber auch Beiträge aus der breiten Öffentlichkeit sind erwünscht. Ziel der Konsultation ist es, Informationen, Fachwissen und Meinungen aller interessierten Parteien einzuholen, um zu einem faktengestützten und ausgewogenen Urteil über die Leistung des Programms zu gelangen. Dafür steht ein Fragebogen zur Verfügung.
BBE Europa-Nachrichten Nr. 9 vom 21.9.2023
EBI für ukrainische Kultur und die Integration ukrainischer Flüchtlinge
Am 16. August 2023 hat die Europäische Kommission eine neue Europäische Bürgerinitiative (EBI) offiziell registriert: »Erhaltung und Entwicklung der ukrainischen Kultur, Bildung, Sprache und Traditionen in den EU-Staaten« (ECI(2023)000007). Danach soll die Kommission mehr für die Integration ukrainischer Flüchtlinge in der EU tun. Zugleich soll sie Rechtsvorschriften vorschlagen, um die ukrainischen Kultur, Sprache, Traditionen und das ukrainische Kulturerbe zu erhalten.
Bilanz und Zukunft von Erasmus+: Öffentliche Konsultation
Bis zum 8. Dezember 2023 können alle Interessierten ihre Meinung zu Erasmus+ äußern, Vorschläge machen und damit die Zukunft des Programms mitgestalten. Die öffentliche Konsultation zu Erasmus+, dem Programm der EU für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, soll der Kommission dabei helfen, Informationen über die zuletzt eingeführten Neuerungen zu sammeln. Die Konsultation soll auch erkennen lassen, wie Maßnahmen zur Stärkung der Inklusion und zur Vereinfachung des Programms vorankommen. Ebenso geht es darum, was Erasmus+ bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen leistet.
Podcast »CitizenCentral«: Einblicke in Europäische Bürgerinitiativen
Die Podcastreihe »CitizenCentral« beleuchtet Europäische Bürgerinitiativen. In jeder Folge erzählen Organisator*innen und Unterstützer*innen von Initiativen, warum ihre Initiative von Bedeutung ist und wie sie auf EU-Ebene Aufmerksamkeit erregen. Zudem teilen sie Tipps, wie sie mehr Einfluss auf politische Entscheidungen anstreben, die unser Leben beeinflussen. Interviews mit verschiedenen Politik-Expert*innen und Akademiker*innen vertiefen die von diesen Bürgerinitiativen aufgeworfenen Themen.
BBE Europa-Nachrichten Nr. 8 vom 24.8.2023
EBI: Auch EU-Kommission für schnelleren Ausstieg aus Tierversuchen
Die EU-Kommission hat ihre Antwort auf die erfolgreich Europäische Bürgerinitiative (EBI) »Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche« vorgelegt. Darin gibt sie einen umfassenden Überblick über den rechtlichen und politischen Rahmen der EU in Bezug auf die Verwendung von Tieren zu Testzwecken. Außerdem schlägt sie zusätzliche Maßnahmen vor, um Tierversuche zu reduzieren. Zu den von der EU-Kommission geplanten Maßnahmen gehören die Modernisierung der Wissenschaft in der EU, die Umgestaltung des EU-Chemikalienrechts und der Schutz sowie die Stärkung des Verbots von Tierversuchen für Kosmetika.
Pressemitteilung der Europäischen Kommission
Website »Together.eu« zur Europawahl 2024
Die Website »Together.eu« des Europäischen Parlaments (EP) stellt Informationen rund um die Europawahlen 2024 bereit. Die neu geschaffene Plattform soll Menschen aus ganz Europa verbinden, die von der Demokratie überzeugt sind. Angemeldete können Wissen austauschen, neue Fähigkeiten lernen und andere dazu ermutigen, 2024 zur Wahl zu gehen.
Weitere Informationen und Anmeldung
BBE Europa-Nachrichten Nr. 7 vom 27.7.2023
EBI für Präzedenzfallkonzept in der EU
Am 31. Mai 2023 hat die Kommission die Europäische Bürgerinitiative (EBI) »Wirksame Umsetzung des Präzedenzfallkonzepts in den Mitgliedstaaten« (ECI(2023)000005) registriert. Die Organisatorinnen und Organisatoren bitten die Europäische Kommission, den Mitgliedstaaten die Einführung eines Mechanismus auf nationaler Ebene zur gegenseitigen Anerkennung rechtskräftiger Urteile von Gerichten anderer Mitgliedstaaten sowie die Möglichkeit der Berufung auf nationale Präzedenzfälle der Gerichte des fraglichen Landes vorzuschlagen. Dies soll möglich sein, wenn a) der Europäische Gerichtshof (EuGH) Gelegenheit hatte, die geltenden Bestimmungen des EU-Rechts auszulegen, und b) der fragliche Fall gleichartige oder identische Rechtsfragen betrifft. Zu diesem Zeitpunkt hat die Kommission den Vorschlag nicht inhaltlich analysiert. Der Beschluss der Kommission zur Registrierung der Bürgerinitiative bestätigt lediglich ihre rechtliche Zulässigkeit. Die Organisierenden haben sechs Monate Zeit, um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.
EBI für eine Vermögenssteuer in der EU
Am 11. Juli 2023 hat die Kommission die Europäische Bürgerinitiative (EBI) »Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels« (ECI(2023)000006) registriert. Die Organisatorinnen und Organistoren der Initiative fordern die Kommission auf, eine europäische Vermögenssteuer zugunsten des ökologischen und sozialen Wandels einzuführen. Mit dieser Steuer soll der ökologische und soziale Wandel finanziert werden. Die Initiative will so zum Kampf gegen den Klimawandel und gegen Ungleichheit in der gesamten EU beitragen. Zu diesem Zeitpunkt hat die Kommission den Vorschlag nicht inhaltlich analysiert. Der Beschluss der Kommission zur Registrierung der Bürgerinitiative bestätigt lediglich ihre rechtliche Zulässigkeit. Die Organisierenden haben sechs Monate Zeit, um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.
BBE Europa-Nachrichten Nr. 6 vom 29.6.2023
EBI »Pelzfreies Europa« erfolgreich
»Pelzfreies Europa« ist die zehnte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (EBI): Sie hat über eine Million Unterstützungsbekundungen gesammelt und dabei zugleich in genügend Ländern der EU das notwendige länderspezifische Quorum überschritten. Das Ziel dieser EBI ist es, die Haltung und Tötung von Tieren ausschließlich oder hauptsächlich zur Pelzgewinnung EU-weit zu verbieten. Die Organisator*innen fordern zudem, dass in der EU Pelze von Zuchttieren und von Produkten, die solchen Pelz enthalten, nicht mehr in Verkehr gebracht werden dürfen. Sie werden ihre Vorschläge in den kommenden Wochen im Detail mit der Europäischen Kommission diskutieren und sie im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorstellen. Die Europäische Kommission hat bis zum 14. Dezember 2023 Zeit, um auf die Initiative zu antworten. Die Kommission muss dann darlegen und begründen, mit welchen Maßnahmen sie auf die Initiative reagieren wird: mit einem Vorschlag für eine Rechtsvorschrift, durch andere, nicht-legislative Vorschläge oder gar keine Maßnahmen.
Digital Service Act: Öffentliche Konsultation
Im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur sogenannten Transparenzdatenbank gestartet. Diese soll Meldungen von Online-Plattformen über die Gründe für die Entfernung von Informationen und andere Entscheidungen zur Inhaltsmoderation enthalten. Für Einrichtung und Pflege ist die Kommission zuständig. Die Konsultation besteht aus einer Reihe von Fragen und einem Softwarecode, mit dem eine vorläufige Version dieser Datenbank implementiert wird. Die Kommission lädt Anbieter von Online-Plattformen, Organisationen der Zivilgesellschaft, Forschende und andere Akteure dazu ein, ihre Beiträge bis zum 17. Juli 2023 einzureichen. Die Kommission möchte so Informationen sammeln, wie die Transparenzdatenbank und die dazu gehörenden Prozesse gut umgesetzt werden können.
Bürokratie und ökologische Transformation: Konsultation
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat eine Konsultation zu bürokratischen Hemmnissen auf EU-Ebene im Bereich der ökologischen Transformation gestartet. Verbände, Organisationen, Unternehmen sowie interessierte Bürger*innen können bis zum 3. Juli 2023 über einen Online-Fragebogen bestehende oder fehlende EU-Regulierungen benennen, die zu bürokratischen Hemmnissen führen und Maßnahmen oder Investitionen im Bereich der ökologischen Transformation unnötig hindern. Der Abbau solcher Hemmnisse für die ökologische Transformation auf EU-Ebene soll dann konsequent angegangen werden, um den ökologischen Wandel zu beschleunigen.
BBE Europa-Nachrichten Nr. 4 vom 4.5.2023
100. EBI: Für Europäische Bahnvernetzung
Die Europäische Kommission hat am 18. April 2023 die 100. Europäische Bürgerinitiative (EBI) offiziell als zulässig registriert. Ihr Titel ist: »Vernetzung aller europäischen Hauptstädte und Menschen über ein Hochgeschwindigkeitsbahnnetz« (ECI(2023)000004). Die Organisator*innen der Initiative fordern die Kommission auf, einen verbindlichen Rechtsakt vorzuschlagen, um alle europäischen Hauptstädte durch Hochgeschwindigkeits-Bahnlinien zu vernetzen. Dazu sollen die bestehenden Hochgeschwindigkeitsbahnnetze miteinander verbunden und, wo diese noch fehlen, durch neue Hochgeschwindigkeitslinien ergänzt werden.
Pressemitteilung der Kommission
Konsultation zu Horizont Europa und Horizont 2020: Ergebnisse
Vom 1. Dezember 2022 bis 23. Februar 2023 führte die EU-Kommission eine umfangreiche Stakeholder-Befragung zur Beurteilung von Horizont Europa sowie des Vorgängerprogramms Horizont 2020 durch. Die Ergebnisse und zusammenfassenden Analysen sind nun veröffentlicht. Sie fließen u.a. in die Entwicklung des nächsten strategischen Plans in Horizont Europa (2025-2027) und in die Zwischenevaluierung von Horizont Europa ein, die Ende 2024 veröffentlicht werden sollen. Sie dienen der Weiterentwicklung des aktuellen Programms, sind aber auch für die Planungen bezüglich des nächsten EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation ab 2028 relevant. Klimawandel, Energieversorgung und Verlust von Biodiversität werten die Befragten als die wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen für die nächsten Jahre. Ca. 5% der Antworten kamen von Nichtregierungsorganisationen, 17% von Unternehmen und 49% von Universitäten und Forschungseinrichtungen.
BBE Europa-Nachrichten Nr. 3 vom 6.4.2023
Pferdeschlachtung beenden: Neue EBI
Die Europäische Kommission hat am 22. März 2023 eine neue Europäische Bürgerinitiative (EBI) offiziell als rechtlich zulässig registriert: »End The Horse Slaughter Age« (ECI(2023)000003). Die Organisator*innen dieser Initiative fordern die Europäische Kommission auf, ein Gesetz vorzuschlagen, dass die Schlachtung von Pferden verbietet. Das Verbot soll auch ihre Zucht und ihre Ausfuhr zur Herstellung von Fellen, Leder und Fleisch sowie zur Herstellung von Arzneimitteln oder anderen Stoffen umfassen. Darüber hinaus fordern die Organisatorinnen und Organisatoren, dass der Langstreckentransport von Schlachtpferden durch Europa verboten wird und die Tiere vor übermäßiger Arbeit oder hartem Training geschützt werden.
Zur EBI »Schluss mit der Schlachtung von Pferden«
Kommission empfängt erfolgreiche EBI: Kosmetik ohne Tierquälerei
Am 17. März 2023 empfing die Europäische Kommission Organisierende der erfolgreichen Europäischen Initiative (EBI) »Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche« (siehe auch Europa-Nachrichten 2/2023). Dabei stellten sie die Ziele ihrer Initiative ausführlich dar. Sie wurden empfangen von Vera Jourová, der für Werte und Transparenz zuständigen Vizepräsidentin, und Thierry Breton, dem für den Binnenmarkt zuständigen Kommissionsmitglied.
Konsultationen zu Demokratie, zivilgesellschaftlichem Engagement und Europawahl
Die Europäische Kommission hat drei Konsultationen gestartet, die aus der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) hervorgegangen sind. Ziel ist es, die Meinungen von Institutionen und Menschen einzuholen. Die erste Konsultation befasst sich mit der Verteidigung der europäischen Demokratie, die zweite mit dem zivilgesellschaftlichen Engagement und die dritte mit der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2024. Bis zum 13. April 2023 haben Interessierte die Möglichkeit, an allen drei Konsultationen teilzunehmen.
Mitteilung zur Verteidigung der europäischen Demokratie
Empfehlung zum zivilgesellschaftlichen Engagement
Empfehlung zu resilienten Wahlprozessen und zur Wahl zum Europäischen Parlament 2024
EU-Kommission: Verbraucherdialoge mit der Zivilgesellschaft
Die Neue Verbraucheragenda der EU hat Halbzeit. Deshalb hat die EU-Kommission sie zum Gegenstand ihrer Verbraucherdialoge gemacht. Diese werden regelmäßig in den Mitgliedstaaten durchgeführt. Hier erörtert die EU-Kommission gemeinsam mit Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik den Umsetzungsstand und neue Herausforderungen. In Deutschland fand dieser Dialog am 31. März 2023 unter dem Titel »Die Neue Verbraucheragenda – Digitaler & Grüner Wandel« statt. Die Veranstaltung wurde von Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Verbraucherschutz, und Dr. Christiane Rohleder, Staatssekretärin für Verbraucherschutz, eröffnet. Anschließend diskutierten Vertreter*innen von Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden, der Wissenschaft und Politik in zwei Podiumsgesprächen.a
Weitere Informationen und Livestream
Ergebnisse der Konsultation zum Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum
Im Rahmen der Abschlussveranstaltung der Konsultation zum nationalen Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum (EFR) am 13. Februar 2023 stellte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die zentralen Ergebnisse der Konsultation sowie die Leitlinien des Aktionsplans für den EFR vor. Dabei trat das BMBF mit den teilnehmenden Akteuren aus Forschung und Innovation (FuI) zur Steuerung der Umsetzung des Aktionsplans in den Austausch, darunter dem BBE. Dieses Dokument fasst die zentralen Ergebnisse der Diskussionen zusammen. Die Zusammenfassung stellt die Diskussionsbeiträge der Interessensvertreter*innen dar. Zu den Ergebnissen der Online-Umfrage zum nationalen Aktionsplan für den EFR zählte, dass die Bedeutung von europäischer Zusammenarbeit und Mobilität sowie der Digitalisierung betont wurde. Als sehr wichtig wurde ebenso die Stärkung einer wissenschaftsgetriebenen und faktenbasierten Medienberichterstattung erachtet, welche 86 Prozent der Befragten befürworteten. So bietet zum Beispiel das Science Media Center Germany (SMC) eine unabhängige und gemeinwohlorientierte Unterstützung für Journalistinnen und Journalisten in der Berichterstattung über Themen mit Wissenschaftsbezug an.
Pressemitteilung und Zusammenfassung der Ergebnisse
Ergebnisse der Online-Konsultation »Ukraine’s Future Voices«
Die Jugendorganisation »Schüler Helfen Leben« hat in Zusammenarbeit mit der »National Ukrainian Youth Association (NUMO)« und der Beteiligungsplattform »Make.org« die Online-Konsultation »Ukraine's Future Voices« durchgeführt. Ziel war es, jungen Ukrainer*innen zwischen 13 und 30 Jahren die Möglichkeit zu geben, auf ihre Bedürfnisse aufmerksam zu machen. An der Konsultation haben etwa 20.000 junge Ukrainer*innen teilgenommen. Als besonders wichtig erachtet wurden die Modernisierung des Bildungssystems, eine Verbesserung des Gesundheitssystems und die Intensivierung der Korruptionsbekämpfung im Land. Laut der Konsultation sehen etwa 84% der Teilnehmenden ihre Zukunft im eigenen Land. Eine große Mehrheit spricht sich deutlich für den EU-Beitritt der Ukraine aus. Die Perspektiven, Wünsche und Bedürfnisse der jungen Generation sollten für internationale Akteure, die die Ukraine jetzt und in Zukunft unterstützen möchten, handlungsleitend sein: »Bei der Bewältigung mittel- und langfristiger Kriegsfolgen darf die junge Generation nicht aus dem Blick verloren werden – sie wird die Verantwortung in einer demokratischen und zukunftsorientierten Nachkriegsgesellschaft übernehmen.«
European Citizens Initiative gründet Facebook-Gruppe für Bürgerinitiativen
Die European Citizens Initiative (ECI) hat kürzlich eine Facebook-Gruppe ins Leben gerufen, die sich an alle richtet, die an der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) interessiert sind. Die Gruppe bietet einen Raum für aktuelle, ehemalige und potenzielle Organisator*innen von Initiativen, um Neuigkeiten, Ideen und Erfahrungen mit direktem Bezug zur EBI oder zu bestimmten Bürgerinitiativen auszutauschen. Mitglieder können sich vernetzen und Beiträge aus der Gruppe für ihre eigenen Konten wiederverwenden. Die Gruppe fördert offene Diskussionen im Einklang mit ihrer Moderationspolitik. Werden Sie Teil dieser Community und tauschen Sie sich aus!
BBE Europa-Nachrichten Nr. 2 vom 9.3.2023
BBE-Jahresschwerpunktthema 2023: Demokratie und Bürgerbeteiligung
Die Europawahl 2024 wird die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament – ein Thema, das ab dem kommenden Jahr nicht nur die Politik, sondern auch die Zivilgesellschaft beschäftigen wird: Zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure werden sich engagieren, Kampagnen zu den Europa-Wahlen entwickeln und sich mit ihren Ideen und Forderungen für ein solidarisches, demokratisches und offenes Europa der Zukunft positionieren. Das Jahr 2023 wird durch die Vorbereitung zur Europawahl 2024 geprägt sein. Das aktuelle Jahr ist auch in der Hinsicht auf Europäische Jahre spannend: Genau vor 10 Jahren hatte die EU das »Europäische Jahr für Bürger*innen« 2013/2014 ausgerufen. Damals stand Beteiligung von Bürger*innen am Aufbau einer stärkeren und politischeren EU im Mittelpunkt. Was hat sich seitdem verändert? Im Rahmen des Jahresschwerpunktthemas werden zudem Ergebnisse und das Follow-Up der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) im Mittelpunkt stehen. 49 Vorschläge von Bürger*innen stützen sich auf Empfehlungen, die im Rahmen der europäischen oder der nationalen Bürgerforen zusammengekommen waren bzw. die auf der digitalen Plattform eingebracht wurden. Das zum Jahresschwerpunkt gewählte Thema wird im Rahmen der Europaarbeit des BBE kommunikativ begleitet: Dazu wird in den BBE Europa-Nachrichten ein Schwerpunktthema erstellt und die relevanten Nachrichten werden auf der BBE-Webseite regelmäßig erscheinen. Zudem ist ein Dossier zu den engagement- und demokratiepolitischen Forderungen unserer Mitglieder und Stakeholder zur Europawahl geplant.
Weiterentwicklung des Bürgerrates in Belgien
Das Konzept der Bürgerräte, bei denen zufällig ausgewählte Bürger*innen konkrete Empfehlungen für die Politik erarbeiten, erfreut sich in Europa immer größerer Beliebtheit. In Brüssel wurde dieses Konzept nun weiterentwickelt. Dreimal im Jahr finden sogenannte »deliberative Parlamentsausschüsse« statt, bei denen 45 Bürger*innen und 15 Abgeordnete gemeinsam an einem Thema arbeiten und Empfehlungen entwickeln. Diese Empfehlungen werden sowohl von den Parlamentarier*innen als auch von der Brüsseler Regierung weiterverfolgt und, wenn möglich, umgesetzt. Durch die Zusammenarbeit sollen Bürger*innen und Politiker*innen voneinander lernen und Erfahrungen austauschen: Bürger*innen bringen ihre Alltagserfahrungen, Perspektiven und Wissen ein, während Politiker*innen ihre Erfahrungen im Umgang mit politischen Entscheidungsträger*innen und Gesetzgebungsverfahren einbringen können. Deliberative Ausschüsse in Brüssel haben seit 2021 Empfehlungen zu fünf verschiedenen Themen erarbeitet: Biologische Vielfalt, die Rolle der Brüsseler Bürger*innen in Krisenzeiten, Einführung des Mobilfunkstandards 5G, duale Ausbildung und Obdachlosigkeit.
Weitere Informationen bei der Bertelsmann Stiftung
Informationen über Bürgerräte in Belgien
Bertelsmann Stiftung fördert Bürgerbeteiligung in Brüssel
Die Bertelsmann Stiftung hat das Projekt »Demokratie und Partizipation in Europa« gestartet, um die Bürger*innen stärker in die europäische Politikentwicklung einzubeziehen. In Brüssel sind dialogische Partizipationsformen für den »einzelnen Bürger« noch ausbaufähig, denn es werden vor allem Interessengruppen und Verbände von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament konsultiert. Durch das Projekt sollen neue Beteiligungsformate entwickelt werden, die für Bürger*innen relevant sind und pragmatisch in EU-Institutionen eingebunden werden können. Das Ziel ist, populistischen Strömungen, die die EU als undemokratisch und fern von den Bürger*innen darstellen, eine effektive Bürgerbeteiligung entgegenzusetzen. Die Bertelsmann Stiftung bringt Expert*innen und politische Gestalter*innen in ihrer Gruppe der »Partizipationspioniere« zusammen, um Kenntnisse über dialogische Verfahren und innovative Methoden der Partizipation zu fördern und auszubauen. Die EU lebt von der Unterstützung ihrer Bürger*innen, und das Projekt soll dazu beitragen, das Demokratieverständnis in Europa zu stärken und den Austausch zwischen Europas Bürger*innen über Ländergrenzen hinweg zu fördern.
Öffentliche Konsultation zum Europäischen Qualifikationsrahmen
Die EU-Kommission bittet Interessenträger auf nationaler und EU-Ebene sowie Lernende und Arbeitssuchende um ihre Meinung zur EU-Empfehlung über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (EQR). Der EQR soll die Transparenz und Vergleichbarkeit von Qualifikationen in der EU verbessern und unterscheidet acht Qualifikationsniveaus. In Deutschland soll der EQR durch den Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) umgesetzt werden, der Ausbildungsabschlüsse, Fachwirte und Meister Niveaus zuordnet und auf Aus- und Fortbildungszeugnissen ausgewiesen wird. Teilnehmende können den Online-Fragebogen ausfüllen oder sich per E-Mail an die EU-Kommission wenden. Die Konsultation läuft bis zum 22. März 2023.
Öffentliche Konsultation zum Europäischen Qualifikationsrahmen
Erfolgreiche EBI fordert Kosmetik ohne Tierquälerei und Europa ohne Tierversuche
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) »Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche« hat 1 217 916 gültige Unterstützungsbekundungen erhalten und zugleich in 21 Ländern die nötigen Schwellenwerte erreicht. Besonders erfolgreich war die EBI in Tschechien, wo das Quorum um das Sechsfache überschritten wurde, gefolgt von Bulgarien, Finnland und Frankreich mit jeweils dem 4,5fachen und Deutschland mit dem 3,8fachen an notwendigen Unterschriften, damit eine EBI in einem Land als Erfolg gilt. Nicht erreicht wurde das Quorum lediglich in den Ländern Estland, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Slowenien und Zypern. Die Kampagne erhielt über 2,16 Millionen Euro in 91 Zahlungen von vielen verschiedenen Akteuren. Heraus stechen dabei PETA aus Deutschland und PETA aus anderen europäischen Ländern, diverse nationale Tierschutzverbände, Ärzte gegen Tierversuche, aber auch Unternehmen wie DOVE, The Body Shop und Unilever. Die Einzelzahlungen reichen von 500 Euro von One Voice bis über 244.000 Euro von DOVE UK. Es ist die neunte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Nun sind die Europäischen Institutionen am Zug, zuvörderst die Europäische Kommission. Die Initiative startete ihre Sammlung am 31. August 2021, sie endete am 31. August 2022. Ab dem 13. Oktober 2022 lief die Unterschriftenprüfung durch die Kommission, die den Erfolg der EBI dann am 25. Januar 2023 zertifizierte.
EBI für menschenwürdige Aufnahme von Migrant*innen in Europa registriert
Die EU-Kommission hat eine neue Bürgerinitiative namens »Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Migrant*innen in Europa« registriert. Sie setzt sich für die menschenwürdige Aufnahme von Migrant*innen in Europa ein. Die Organisatoren fordern ein neues System zur freiwilligen Verteilung von Asylbewerber*innen in der gesamten EU sowie verbindliche Aufnahmestandards, die menschenwürdige Lebensbedingungen für Asylbewerber*innen sicherstellen. Die Organisatoren haben ab sofort sechs Monate Zeit, mit der Sammlung von Unterschriften zu beginnen. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhält, muss die Kommission reagieren und kann entscheiden, ob sie der Initiative nachkommen will oder nicht.
Europarat in Reykjavik: Ideen gefragt
Am 16. und 17. Mai 2023 tagt der Europarat mit den Staatsoberhäuptern in Reykjavik. Mit Blick auf diesen Gipfel fordert er Bürger*innen und Organisationen auf, Ideen und Themen zur Bereicherung der dortigen Diskussionen einzubringen. Insbesondere sind Vertreter*innen internationaler Organisationen, nationaler Menschenrechtsorganisationen, Zivilgesellschaft, Forscher*innen, Akademiker*innen und (Menschenrechts)Anwält*innen aufgefordert. Thematisch geht es um den Umgang mit künftigen Herausforderungen und neue strategische Wege sowie darum, wie Russland für seinen Krieg zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Öffentliche Konsultation: Stärkung der Mobilität in der Bildung innerhalb der EU
Die Europäische Kommission ruft zur öffentlichen Konsultation auf, um Meinungen darüber einzuholen, wie die Mobilität in der Bildung innerhalb der EU gefördert werden kann. Nur 15 Prozent der jungen Menschen in der EU absolvieren derzeit ein Studium, eine Ausbildung oder eine Lehre im Ausland. Ziel der Initiative ist es, die Lern- und Lehrmöglichkeiten im europäischen Ausland zu verbessern und Hindernisse zu identifizieren und zu überwinden. Bis zum 3. Mai 2023 können alle interessierten Personen ihre Erfahrungen und Meinungen online einbringen, um gemeinsam den europäischen Bildungsraum zu stärken.
Bürgerdialogreihe: EUROPA - WIR MÜSSEN REDEN! Rückblick 2022
Seit 2014 bringt die Europa-Union Deutschland (EUD) gemeinsam mit Partnerorganisationen Bürger*innen mit Expert*innen und Politiker*innen zusammen, um im Austausch auf Augenhöhe über die Zukunft Europas zu diskutieren. Das Ziel: Unterstützung der bürgerschaftlichen Teilhabe an der Europapolitik. Pandemiebedingt fand im Jahr 2022 der Großteil der Veranstaltungen digital statt. Insgesamt wurden 11 zentrale digitale Bürger*innendialoge durchgeführt. In der ersten Jahreshälfte standen im Rahmen des vom Auswärtigen Amt geförderten Projekts »Europa in der Welt – Wir müssen reden!« sowie des vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung geförderten Projekts »Krieg in der Ukraine - Bürgerdialoge zur Zukunft der EU« außenpolitische Themen im Mittelpunkt. Auch innenpolitische Themen wie z.B. eine Reform des EU-Wahlrechts, die Parlamentswahl in Italien sowie die deutsch-polnischen Beziehungen wurden diskutiert. Das BBE gehört zu den Partnerorganisationen und begleitet die Reihe medial.
BBE Europa-Nachrichten Nr. 1 vom 26.1.2023
EBI gegen unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen
Am 12. Januar 2023 hat die Kommission die Europäische Bürgerinitiative (EBI) »Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppe« (ECI(2023)000001) registriert. Die Organisator*innen der Initiative fordern einen Rahmen, der die Achtung des in Artikel 4 der Charta der Grundrechte verankerten Verbots von Gewalt und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Zusammenhang mit der EU-Politik in den Bereichen Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung gewährleistet. Dies ist die erste Initiative, die 2023 registriert wurde. Die Organisierenden haben sechs Monate Zeit, um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.
Pressemitteilung der Europäischen Kommission
EBI für eine tabakfreie Umgebung startet Unterschriftensammlung
Die »Verwirklichung einer tabakfreien Umgebung und das Aufwachsen der ersten tabakfreien Generation Europas bis 2030« (ECI(2022)000005) ist das Ziel einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI), die am 16. Januar 2023 mit ihrer Unterschriftensammlung begonnen hat. Sie will die »Tabakpandemie« als wichtigste vermeidbare Todesursache bekämpfen sowie eine weitere Verschmutzung durch Zigarettenstummel von Stränden, Ozeanen und Wäldern verhindern. So soll der Verkauf von Tabakerzeugnissen und Nikotinprodukten an Bürgerinnen und Bürger ab Geburtsjahrgang 2010 eingestellt werden, damit bis 2028 die erste tabakfreie europäische Generation heranwächst.
Erfolgreiche EBI »Stop Finning – Stop the Trade« zur Befassung vorgelegt
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) »Stop Finning - Stop the Trade (Abtrennen von Flossen und Handel damit stoppen)« hat 1 119 996 gültige Unterstützungsbekundungen erhalten und zugleich in 15 Ländern die nötigen Schwellenwerte erreicht. Sie wurde daher der Europäischen Kommission am 11. Januar 2023 zur Prüfung vorgelegt. Es ist die achte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Im Rahmen der Initiative wird die Kommission aufgefordert, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen der Handel mit Flossen in der EU beendet wird – auch die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Flossen, die sich nicht natürlich am Körper des Tiers befinden. Die Kommission wird die Organisierenden in den nächsten Wochen treffen, um die Initiative ausführlich zu erörtern. Anschließend wird das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung veranstalten. Die Kommission hat bis zum 11. Juli 2023 Zeit, um ihre offizielle Antwort mit den geplanten Maßnahmen vorzulegen. Die Initiative startete ihre Sammlung am 31. Januar 2020, coronabedingt endete sie dann erst am 31. Januar 2022. Ab dem 16. April 2022 lief die Unterschriftenprüfung durch die Kommission.