BBE Europa-Nachrichten Nr. 3 vom 21.3.2024
Wahlmanifeste PES, Linke und EVP – Wo bleibt der Schutz der organisierten Zivilgesellschaft?
Drei europäische Parteien haben Anfang März ihre Wahlmanifeste veröffentlicht: 1) Die Partei der Europäischen Sozialisten (PES): Die PES hat ihr Manifest am 2. März verabschiedet. Unter dem Kapitel zur Verteidigung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit heißt es: »The crucial role of civil society in fostering democracy must be supported«. Es werden jedoch keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Unterstützung genannt. 2) Die Partei der Europäischen Linken: Das Manifest wurde ebenfalls Anfang März veröffentlicht. Enttäuschender Weise gibt es keinerlei Verweise auf die Rolle der Zivilgesellschaft, des öffentlichen Raums oder des zivilen Dialogs. 3) Die Europäische Volkspartei (EVP): Das Manifest wurde am 6. März verabschiedet. In Bezug auf die Zivilgesellschaft wird erwähnt: »thriving civil society« und »to speed up funding procedures for the next generation of innovators, students, and civil society all over Europe.« In der Resolution zur Verteidigung des Rechtsstaats, die ebenfalls am 6.-7. März während des Parteikongresses verabschiedet wurde, verpflichtet sich die EVP, zu »fostering a strong and unhindered civil society, encouraging civic engagement and participation in democratic processes.«. Wie bei der PES werden jedoch keine konkreten Maßnahmen vorgeschlagen. Die letzte Haupt-Europartei, die ihr Manifest verabschieden wird, ist die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), während ihres für den 20.-21. März geplanten Kongresses.
Party of the European Socialists (PES)
Party of the European Left
European People’s Party (EPP)
EPP Resolution on the defence of the rule of law
Veröffentlichung des Atlas der Zivilgesellschaft 2024
Im Februar hat Brot für die Welt die siebte Auflage des »Atlas für die Zivilgesellschaft 2024« veröffentlicht mit dem Schwerpunkt auf Klima- und Umweltschutz. Der Atlas zeigt, dass nur zwei Prozent der Weltbevölkerung in Staaten mit uneingeschränkter Meinungs- und Versammlungsfreiheit leben, während über 86 Prozent in Ländern mit eingeschränkter oder geschlossener Zivilgesellschaft sind. Klimaaktivist*innen, die weltweit gegen Umweltzerstörung und Klimawandel kämpfen, sind besonders gefährdet, mit zahlreichen Morden allein im Jahr 2022. Sogar in vermeintlich stabilen Demokratien wie Deutschland sind die Freiheiten der Zivilgesellschaft bedroht, wie die Herabstufung Deutschlands im Atlas zeigt. Der Atlas enthüllt die aktuellen Herausforderungen und Bedrohungen für zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit.
Atlas der Zivilgesellschaft 2024 (pdf)
Die fünf Kategorien des Civicus-Monitors
MdB Saathoff: »Herausforderungen für den European Green Deal als sozialer Transformationsprozess – ein Einblick in die deutsche Energiewende«
In seinem Gastbeitrag beleuchtet MdB Johann Saathoff (SPD) die Herausforderung des European Green Deal im Hinblick auf soziale Transformation, insbesondere im Kontext der deutschen Energiewende. Der Green Deal der EU zielt darauf ab, die Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten und den Klimawandel zu bekämpfen, wobei sowohl ökologische als auch soziale Aspekte berücksichtigt werden. Durch ehrgeizige Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und zur Förderung erneuerbarer Energien soll die EU bis 2050 klimaneutral werden. Deutschland hat bereits vor vielen Jahren mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Weg zu einer dezentralen Stromproduktion geebnet, bei der Bürger*innen durch Energiegenossenschaften und Gemeindebeteiligungen aktiv wurden. Die Energiewende schuf laut Saathoff viele neue Arbeitsplätze, stieß aber auch auf Herausforderungen, insbesondere im Umgang mit dem Kohleausstieg und der finanziellen Belastung durch die EEG-Umlage. Die Abschaffung dieser Umlage und die Einführung von Maßnahmen wie dem Klimageld sollten die Energiewende sozialverträglich gestalten. »Der Transformationsprozess in Deutschland zeigt, dass eine gerechte Bürgerbeteiligung und Finanzierung der Energiewende möglich sind. Erfahrungen und Maßnahmen aus Deutschland können für andere Länder und Regionen hilfreich sein, die ähnliche Prozesse der Energietransformation durchführen oder planen.«
Beitrag von MdB Johann Saathoff (PDF)
Gampfer: »Ein sozial gerechter Weg zur Klimaneutralität – eine Kernaufgabe für EU-Klima-und Energiepolitik heute und nach der Europawahl«
Robert Gampfer, politischer Referent bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, thematisiert in seinem Gastbeitrag »Ein sozial gerechter Weg zur Klimaneutralität – eine Kernaufgabe für EU-Klima- und Energiepolitik heute und nach der Europawahl« die Herausforderungen und Chancen für die EU auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Gampfer legt dar, wie die Europäische Kommission eine gerechte Energiewende fördern will, um sicherzustellen, dass auch einkommensschwächere Haushalte und benachteiligte Gruppen davon profitieren. Themen wie die Bewältigung von Energie- und Mobilitätsarmut, der Strukturwandel in CO2-intensiven Sektoren und die Rolle des Europäischen Sozialfonds werden behandelt. Der Autor lädt interessierte Bürger*innen ein, sich aktiv am Gestaltungsprozess zu beteiligen.
Gastbeitrag von Robert Gampfer (PDF)
MdB Saathoff: »Herausforderungen für den European Green Deal als sozialer Transformationsprozess – ein Einblick in die deutsche Energiewende«
In seinem Gastbeitrag beleuchtet MdB Johann Saathoff (SPD) die Herausforderung des European Green Deal im Hinblick auf soziale Transformation, insbesondere im Kontext der deutschen Energiewende. Der Green Deal der EU zielt darauf ab, die Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten und den Klimawandel zu bekämpfen, wobei sowohl ökologische als auch soziale Aspekte berücksichtigt werden. Durch ehrgeizige Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und zur Förderung erneuerbarer Energien soll die EU bis 2050 klimaneutral werden. Deutschland hat bereits vor vielen Jahren mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Weg zu einer dezentralen Stromproduktion geebnet, bei der Bürger*innen durch Energiegenossenschaften und Gemeindebeteiligungen aktiv wurden. Die Energiewende schuf laut Saathoff viele neue Arbeitsplätze, stieß aber auch auf Herausforderungen, insbesondere im Umgang mit dem Kohleausstieg und der finanziellen Belastung durch die EEG-Umlage. Die Abschaffung dieser Umlage und die Einführung von Maßnahmen wie dem Klimageld sollten die Energiewende sozialverträglich gestalten. »Der Transformationsprozess in Deutschland zeigt, dass eine gerechte Bürgerbeteiligung und Finanzierung der Energiewende möglich sind. Erfahrungen und Maßnahmen aus Deutschland können für andere Länder und Regionen hilfreich sein, die ähnliche Prozesse der Energietransformation durchführen oder planen.«
Beitrag von MdB Johann Saathoff (PDF)
Gampfer: »Ein sozial gerechter Weg zur Klimaneutralität – eine Kernaufgabe für EU-Klima-und Energiepolitik heute und nach der Europawahl«
Robert Gampfer, politischer Referent bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, thematisiert in seinem Gastbeitrag »Ein sozial gerechter Weg zur Klimaneutralität – eine Kernaufgabe für EU-Klima- und Energiepolitik heute und nach der Europawahl« die Herausforderungen und Chancen für die EU auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Gampfer legt dar, wie die Europäische Kommission eine gerechte Energiewende fördern will, um sicherzustellen, dass auch einkommensschwächere Haushalte und benachteiligte Gruppen davon profitieren. Themen wie die Bewältigung von Energie- und Mobilitätsarmut, der Strukturwandel in CO2-intensiven Sektoren und die Rolle des Europäischen Sozialfonds werden behandelt. Der Autor lädt interessierte Bürger*innen ein, sich aktiv am Gestaltungsprozess zu beteiligen.
Gastbeitrag von Robert Gampfer (PDF)
Moos: EWSA im Fokus
Bei der Veranstaltung »EWSA im Fokus« stand der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) im Mittelpunkt, insbesondere in Bezug auf das EU-Demokratiepaket. Christian Moos, BBE-Europabeauftragter, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland und Mitglied im Vorstand der EBD, präsentierte als Berichterstatter des EWSA seine Einschätzung zum Vorschlag einer neuen Richtlinie der EU-Kommission, die darauf abzielt, die verdeckte Einflussnahme von Drittstaaten stärker zu bekämpfen. Moos begrüßte das Ziel der Kommission, die Widerstandsfähigkeit der Mitgliedstaaten gegen antidemokratische Kräfte zu stärken, betonte jedoch, dass der EWSA Bedenken hinsichtlich der konkreten Umsetzung des Pakets habe. Die Richtlinie sei bisher zu vage, und es müsse vermieden werden, die Zivilgesellschaft zu stigmatisieren. In den kommenden Monaten wird der EWSA eine detaillierte Stellungnahme zum Demokratiepaket veröffentlichen.
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Dr. Heuberger: Kurzbericht zu den Civil Society Days 2024
Vom 04. bis 07. März 2024 veranstaltete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in diesem Jahr erstmals die Civil Society Days als mehrtägige Veranstaltung. Die Civil Society Week stand unter dem Motto: »Rise up for Democracy« und vereinigte fünf ganztägige Initiativen. BBE-Europabeauftragter Dr. Frank Heuberger war vor Ort in Brüssel und hat einen Kurzbericht verfasst.
Kurzbericht Civil Society Days 2024
Podcast »EU, was geht?« zur Europawahl
Wie stark beeinflusst die EU unseren Alltag? Warum ist die Europawahl so wichtig? Wie funktioniert die EU überhaupt? Mit dem unabhängigen und ehrenamtlichen Podcast »EU was geht? Dein Podcast zur Europawahl« bringen Mateja und Elena den Zuhörer*innen die EU näher – unterhaltsam, locker-lustig und voller Begeisterung. Bis zur Europawahl im Juni 2024 erscheint der Podcast alle zwei Wochen. Zu hören ist er überall, wo es Podcasts gibt.
Kurzvorstellung Podcast
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